Storys aus Bayern
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Grüne Wohlstandsvernichter wollen privates Wohneigentum abschaffen - Keine neuen Vorschriften zur "klimagerechten" Gebäudesanierung
München (ots) - Die Fraktion der Grünen hat gestern im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur "klimagerechten Modernisierung der Bereiche Wärmeversorgung und Gebäudeenergie" eingebracht. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Entwurf ab. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der ...
mehrproHolz Student Trophy 22: 91 Projektideen für München, Berlin und Wien eingereicht
Freising (ots) - Der internationale interdisziplinäre Wettbewerb für Studierende unter dem Titel "woodencity", der gemeinsam von proHolz Austria und proHolz Bayern organisiert wird, geht in die entscheidende Phase: Am 19. Mai prämiert die Jury an der Technischen Universität Wien die besten Projektentwürfe für jeweils einen Bauplatz in den Städten München, ...
mehrGrenzen der Überwachung
Frankfurter Rundschau (ots) - Eines hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sehr klar gemacht: Was Geheimdienste tun, muss sehr gründlich kontrolliert werden. Nur dann können sie beanspruchen, tief in die Privatsphäre der beobachteten Personen einzudringen. So ausufernd, wie die CSU das vor sechs Jahren beschloss, geht es jedenfalls nicht. Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt. Wer Staatstrojaner auf Rechnern platzieren, Computer online durchsuchen, ...
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Richard Graupner MdL: CSU muss schleunigst zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren! - Bundesverfassungsgericht erklärt bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise für grundgesetzwidrig
München (ots) - Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben, zum ...
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Jan Schiffers MdL: Keine Denk- und Sprechverbote! - Altparteien und Migrationslobbyisten hetzen gegen bayerische Integrationsbeauftragte
München (ots) - Mehrere Integrationsbeiräte haben der bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) vorgeworfen, "rassistische Vorurteile" zu verbreiten. Brendel-Fischer hatte letzte Woche gesagt, ukrainischen Geflüchteten müsse nicht erklärt werden, "wie eine Waschmaschine funktioniert oder ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Lauterbach verhindert Aufarbeitung der Corona-Politik - Was hat der Gesundheitsminister zu verbergen?
München (ots) - Die alte Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr einen Sachverständigenrat einberufen, der die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern bewerten soll. Der Bericht soll bis zum 30. Juni vorliegen. Wie der Ratsvorsitzende Stefan Huster, ein Bochumer Verfassungsrechtler, mitteilte, hat ...
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Katrin Ebner-Steiner MdL: Solide Finanzen statt Schuldenorgien - Ampel-Koalition plant Neuverschuldung von rund 240 Milliarden Euro!
München (ots) - Finanzminister Christian Lindner plant, fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der "Ergänzungshaushalt" soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte ...
mehrFachkräftekompass Pflege - Der Pflegebranche geht das Fachpersonal aus
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Der Fachkräftemangel beschäftigt unsere Gesellschaft seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten. In einer sehr wichtigen Branche ist der Mangel aber besonders eklatant - in der Pflege. Zu diesem Ergebnis kommt der "Fachkräftekompass Pflege", der nun erstmals vom ...
2 AudiosEin DokumentmehrFast 90 Ehrenamtliche im Einsatz für den Schutzwald: Das Bergwaldprojekt e.V. beim Forstbetrieb Schliersee und in Holzkirchen
mehrActionspektakel in Serie: Start der Dreharbeiten für das Sky Original "Autobahn" (Arbeitstitel)
mehr"Hubert ohne Staller" - am Mittwoch letzte Folge der Jubiläumsstaffel
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Meinungsfreiheit im Internet statt Zensur und Gesinnungskontrolle - Die EU will ein neues Gesetz über digitale Dienste einführen
München (ots) - Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: "Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Dies gelte für "Hassrede" und Terror-Propaganda ...
mehrUni Kassel setzt weiterhin den Maßstab in der Ausbildung von Berater:innen
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Andreas Winhart MdL: Nein zu einem Impf-Abo, das nur der Pharmaindustrie nutzt - Staatsregierung arbeitet bereits an der vierten Corona-Impfung für alle!
München (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Ständige Impfkommission (Stiko) aufgefordert zu klären, "ob die breite Bevölkerung eine vierte Impfung benötigt, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen". Derzeit empfiehlt die Stiko nur besonders gefährdeten Personengruppen eine ...
mehrFreiheit und Demokratie in Europa - Carles Puigdemont zu Gast am MCI
Innsbruck (ots) - Vortrag & Diskussion mit Carles Puigdemont, MEP, 130. Präsident von Katalonien, am FR 29. April, 14:00-15:30 Uhr, Congress Innsbruck (in englischer Sprache) Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Schottland, Nordirland, Bayern, Südtirol, Sardinien, Flandern, Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc. „Europa der ...
mehrGrenzkontrollen - Abschaffung am Sankt-Nimmerleinstag
Straubing (ots) - Es wird immer klarer: Wenn es nach den Innenministern der Schengen-Vertragsstaaten geht, werden die Personenkontrollen erst am Sankt-Nimmerleinstag wieder abgeschafft. Sie werden immer einen Grund finden, warum auch innerhalb der EU Kontrolle dem Vertrauen vorgezogen werden muss. (...) Dabei sind zumindest die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze schon immer ein Witz gewesen, weil diese ...
mehrGrundgesetzreform: Die Natur bekommt Rechte
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Kriegswaffenschmuggel aus der Ukraine bereits jetzt entschlossen bekämpfen - Polizeigewerkschaft warnt vor illegalen Waffen in Deutschland
München (ots) - Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vor einer "Professionalisierung" bei Straftätern. Zudem befürchten die Polizisten eine Zunahme von Gewalttaten durch zurückkehrende Kämpfer und eingeschmuggelte Schusswaffen ...
mehrbayme vbm - Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber
hbw | Haus der Bayerischen Wirtschaft seit 25 Jahren Heimat der Verbände / Brossardt: "Ort der Begegnung zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft"
München (ots) - Am 25. April 1997 und damit vor genau 25 Jahren wurde das hbw | Haus der Bayerischen Wirtschaft eröffnet. Es beheimatet die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm, die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und weitere Verbände. "Wir sind stolz darauf, dass das ...
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Jugend jazzt: Junge Jazzbands im Stream erleben - Vorfreude auf die Bundesbegegnung Jugend jazzt
Ein Dokumentmehr Eintracht-Präsident Peter Fischer im "aktuellen sportstudio" des ZDF
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Gerd Mannes MdL: Wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands stoppen - Baerbock kündigt Energie-Embargo bis Ende des Jahres an
München (ots) - Auf ihrer aktuellen Baltikum-Reise hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen zeitnahen Ausstieg aus russischen Energieträgern angekündigt. Am Mittwochabend sagte sie in Riga: "Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen". Der Ausstieg aus russischem Öl soll ...
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Ingo Hahn MdL: Wehret den Anfängen - Terroristische Tendenzen vermeintlicher "Klimaaktivisten" sofort stoppen
München (ots) - Die sogenannte "Letzte Generation" sieht sich selbst als eine Umweltschutzbewegung und als letzte Gruppe, die die Welt noch retten könne. Mittels zivilen Ungehorsams wollen sie Maßnahmen gegen den "Klimawandel" erzwingen. Diese Gruppierung genauso wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion ...
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Von Bayern in die ganze Welt: Mitglieder von KULTUR ERBE BAYERN erhalten freien Zugang zu mehr als tausend natur- und kulturhistorisch bedeutenden Orten
mehrInternationale Studie: Radikal rechte Parteien zu kopieren hilft der Mitte nicht – im Gegenteil.
Internationale Studie: Radikal rechte Parteien zu kopieren hilft der Mitte nicht – im Gegenteil. Die Inhalte rechtsradikaler Parteien zu übernehmen ist keine erfolgversprechende Taktik, um Wählerinnen und Wähler für das gemäßigte Parteienspektrum zurückzugewinnen. Darauf weist anlässlich der französischen Präsidentschaftswahl der Mannheimer ...
mehrFC Bayern kann im Klassiker gegen Borussia Dortmund die 10. Meisterschaft in Folge klarmachen! Das "tipico Topspiel der Woche" am Samstagabend live und exklusiv bei Sky
mehrPrinz Luitpold von Bayern: "Reinheitsgebot sichert weltweiten Ruhm der bayerischen Braukunst"
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Ulrich Singer MdL/Jan Schiffers MdL: AfD behielt Recht - Corona-Maßnahmen sind unnütz und verursachten großen Schaden in der Gesellschaft
München (ots) - Die Virologen Klaus Stöhr und Hendrik Streek äußerten heute, dass sie den Einfluss der Einschränkungen auf das Pandemiegeschehen für überschätzt halten würden. Einerseits würde sich die Saisonalität auf die Ausbreitung auswirken und andererseits hätten mittlerweile viele Menschen eine ...
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Ingo Hahn MdL: Zerstörung der deutschen Sprache beenden - Zur Einführung des Gender-Sternchens bei Scrabble
München (ots) - Laut eigenen Angaben hat der US-amerikanische Spielwarenhersteller Mattel für den deutschen Markt einen neuen Scrabble-Stein auf den Markt gebracht, den Genderstein (*in). Wird er verwendet, erhält der Spieler die höchstmögliche Punktzahl. Der Spielwarenhersteller möchte mit dem Stein die ...
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