Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Wahl zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird im Vorfeld von vielen Misstönen begleitet. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle ist am 6. Mai 2020 abgelaufen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth und Vizepräsident des Gerichts gilt als designierter Nachfolger. Sein Image ist von ...
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ZKM | Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe
München (ots) - Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, also verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichtes habe die EZB nicht ausreichend aufgezeigt, dass etwa die ...
Frankfurt (ots) - Ist das Bundesverfassungsgericht von allen guten Geistern verlassen? Ausgerechnet inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre stellt es die EZB-Anleihekäufe in Frage? So mag mancher das am Dienstag ergangene Urteil lesen. Aber das Verdikt ist zunächst ...
Halle (ots) - Tatsächlich sind die faktischen ökonomischen Konsequenzen des Urteils als bescheiden einzuschätzen. Die EZB kann nachbessern. Die politischen Vibrationen indessen sind immens. Was in Berlin seit vielen Jahren erfolgreich vermieden wird, liefert nun Karlsruhe: ein Signal, das in Europa missverstanden werden kann als Fanfarenstoß deutscher Re-Nationalisierungsbestrebungen. In Polen und Ungarn freuen sich ...
Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. Daher sei das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil vom 11.12.2018 nicht gebunden. Damit hat sich das ...
Wien (ots) - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung auf Rückzahlung des Kaufpreises Heute findet die mündliche Verhandlung im ersten VW-Dieselskandal-Fall am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe statt. Der Gerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz bestätigt und seine vorläufige Meinung sehr klar dargelegt: - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung dem VW Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises ...
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Deutsche Leibrenten Grundbesitz AG
Frankfurt (ots) - Die Deutsche Leibrenten Grundbesitz AG baut ihre Zusammenarbeit mit Finanzdienstleistern aus. Das Frankfurter Unternehmen kooperiert mit weiteren Banken aus dem genossenschaftlichen Sektor. Die Institute übernehmen dabei die Rolle des Vermittlers und bieten ihren oft jahrzehntelang treuen Kunden ein sicheres Modell der Altersfinanzierung. "Viele ...
Förderprogramm des BAFA belohnt Klimaverträglichkeit: Mit Erdgas Südwest Heizung tauschen, Umwelt schonen und Fördergelder sichern Ausmisten, ausräumen, umbauen: Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die ...
Wie Digitalisierung gelingt – Empfehlungen aus der Praxis für die Praxis Wie können Unternehmen verhindern, dass Digitalisierungsprojekte zu Investitionsruinen werden? Warum ist es wichtig, sich bei der Gestaltung von Digitalisierungsprozessen am Zusammenspiel von Technik, Organisation und Mensch zu orientieren? Diese und viele weitere Fragestellungen rund um das ...
Sofort-Hilfe für Schlüssel, Technik und Co. / Zusammenarbeit mit regionalen Experten Die Erdgas Südwest GmbH bietet ab sofort Extra-Schutz für Strom- und Gaskunden an: Der Schutzbrief „Erdgas Südwest ...
Osnabrück (ots) - Staatsgerichtshof- und OVG-Präsident Smollich sieht "Akzentverschiebung" in der Bewertung Osnabrück. Der Präsident des höchsten niedersächsischen Gerichts, Thomas Smollich, hat mehr Möglichkeiten gefordert, um gegen staatliche Einschränkungen in der Corona-Krise vorgehen zu können. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Karlsruhe (ots) - Ob Familien, Freunde, Vereine, Clubs, Studios oder Firmen - wir alle vermissen das Miteinander. Doch trotz Social Distancing sind wir in Gedanken verbunden, nicht nur mit unseren Verwandten und Freunden, auch mit unseren Mitarbeitern, Kunden und Mitgliedern. Eine gute Gelegenheit, mit einer kleinen Aufmerksamkeit diese Verbundenheit auszudrücken und ...
Freiburg/Kathmandu (ots) - Fünf Jahre nach dem verheerenden Erdbeben vom 25. April 2015 stehen in Nepal erneut Hunderttausende Menschen vor dem existenziellen Nicht und sind deshalb dringend auf Hilfe angewiesen. Wie schon das Erdbeben, bei dem 9000 Menschen ums Leben gekommen waren und Millionen ihre ...
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