Storys aus Karlsruhe

Fuldaer Zeitung

Ausmisten im Stall der Subventionen / "Fuldaer Zeitung" (2.12.23) zu Haushalt/Bundestag.

Fulda (ots) - Wie bitte? "Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes beherzt gehandelt haben." So also rechtfertigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestern im Bundestag den Trickbetrug der Ampelparteien, den das höchste deutsche Gericht vergangene Woche als ...

Erdgas Südwest

Presseinformation: Erdgas Südwest unterstützt den Obst- und Gartenbauverein Ingerkingen e. V. mit einer Spende

Erdgas Südwest

Presseinformation: Erdgas Südwest unterstützt den Verein der Obst- und Gartenfreunde Bietigheim e. V. mit einer Spende

nph Kinderhilfe Lateinamerika e.V.

Zukunft trotz Krise: nph verhilft 49 jungen Menschen in Haiti zu besseren Chancen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenrechtspreis der Stadt Weimar: Preisträger reist im Dezember durch Deutschland

Träger des Weimarer Menschenrechtspreises bereist Deutschland: - Maasai-Anwalt Joseph Oleshangay steht vom 8. bis 16.12. für Gespräche bereit - Hintergrund: Tansanische Regierung vertreibt zehntausende Maasai im Namen des Naturschutzes - Deutsche Entwicklungsgelder finanzieren NGOs, die mittelbar daran beteiligt sind Der Maasai-Anwalt und Träger des renommierten ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Wahlrecht

Halle/MZ (ots) - Drei von acht Verfassungsrichtern finden das Wahlrecht verfassungswidrig kompliziert. Das gibt zu denken. Denn der Wunsch, dass alles gerecht sein soll, kommt ja oft auch aus Karlsruhe. Und nicht nur im Wahlrecht sind Gesetze kompliziert, auch im Steuerrecht, im Erbrecht oder im Polizeirecht. Soll das deshalb alles verfassungswidrig sein? Einfach ist, was simpel ist, ohne Verhältnismäßigkeit, ohne ...

Straubinger Tagblatt

Wahlrecht: Weniger Karlsruhe wäre mehr

Straubing (ots) - Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die im Jahr 2020 von Union und SPD beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. (...) Es fällt aber gerade sehr auf, wie oft das Bundesverfassungsgericht zur Streitschlichtung in Fragen des Parteien- und Wahlrechts angerufen wird. (...) Was denken sich die Wähler, wenn Streitigkeiten scheinbar im Gerichts- und nicht mehr im Plenarsaal ausgefochten ...

L'ORÉAL Austria, Germany, Switzerland

L'Oréal-UNESCO Förderprogramm 'For Women in Science' mit neuem wissenschaftlichem Partner

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Deutschland im Blindflug / Leitartikel von Thorsten Knuf

Berlin (ots) - Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch bis ins Grab verfolgen wird. Immer dann, wenn es in der Ampel-Koalition mal wieder nicht rund läuft - also sehr häufig -, wird er dem Kanzler um die Ohren gehauen. Jetzt gibt es wieder allen Anlass dazu: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Scholz einmal gesagt. Schön wär's. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Parteitag der Grünen

Karlsruhe (ots) - Der Streit spiegelt die grünen Verhältnisse aber nicht wirklich wider. Das wiederum hat gute und schlechte Gründe. Einerseits sind die Grünen durch und durch pragmatisch geworden. Abweichende Meinungen werden öffentlich bestenfalls noch von der besagten Grünen Jugend geäußert. Zudem wollen die Grünen in ihrem Europawahlprogramm den "Wohlstand schützen". Das ist traurig. Immerhin wurde die ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Renovieren / Kommentar von Jens Kleindienst zur Schuldenbremse

Mainz (ots) - Die Zeitenwende wird inflationär ausgerufen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff populär gemacht hat. Doch das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ohne Übertreibung eine Zeitenwende. Mit seiner strengen Auslegung der Schuldenbremse hat Karlsruhe den finanzpolitischen Tricksereien der Ampel ein spektakuläres Ende bereitet. Damit wurde nicht nur dieser Bundesregierung der Boden unter ...

PHOENIX

Agnieszka Brugger (B'90/Grüne) zu Asylpolitik: Grüne vertrauen auf den Kurs der Bundesregierung und Fraktion

Karlsruhe/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik "eine große Einigkeit in der Partei". Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender ...

PHOENIX

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir müssen mit den AfD-Wählern reden"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe dazu aufgerufen, auch auf die politischen Gegner zuzugehen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sei es wichtig über Fakten aufzuklären. "Wir müssen darüber sprechen, egal, wo wir sind. Wir haben ja ...

PHOENIX

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): "Brauchen die Kindergrundsicherung und dürfen Wirtschaft nicht gegen Soziales ausspielen"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) sorgt sich darum, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt die geplante Kindergrundsicherung gefährden könnte. Wenn das Geld vom Klima- und Transformationsfonds nicht komme, habe das negative Auswirkungen auf die ...

PHOENIX

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Grundrecht auf Asyl unumstößlich

Karlsruhe/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. "Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen", sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz ihrer Partei in Karlsruhe. Dafür ...

PHOENIX

Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen): Mehr gegen Fluchtursachen tun

Karlsruhe/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der Bündnis-Grünen für den Europawahlkampf Terry Reintke fordert Nachverhandlungen für die im Sommer vom Europäischen Rat ausgehandelte europäische Asylrechtsreform. "Wir wollen zum Beispiel einen besseren Schutz von Minderjährigen", erklärte sie im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in ...

PHOENIX

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen): Sparen ist Teil der Lösung

Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...

PHOENIX

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen): Werden bis 2045 klimaneutral

Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke mahnt auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei von Bündnis 90/Die Grünen "Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland an". Durch das Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse sei für das Land ein "großes Problem" entstanden, so Lemke gegenüber phoenix. "Alle Ökonomen sagen uns ...

Universität Hohenheim

Bienen: hohe Verluste über Winter möglich

PHOENIX

Katharina Stolla, Grüne Jugend: "Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen und Superreiche besteuern"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...

PHOENIX

Anton Hofreiter (B'90/Grüne): Ukraine mit Flugabwehr unterstützen

Karlsruhe/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Europa-Angelegenheiten, Anton Hofreiter (B'90/Grüne), spricht sich für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Am Rande des Parteitags der Grünen in Karlsruhe sagte Hofreiter bei phoenix: Die Bundesrepublik müsse "dafür sorgen, dass insbesondere die Produktion von Munition, ...

PHOENIX

Katharina Dröge (Die Grünen) "Jetzt beim Bürgergeld zu sparen, gefährdet den sozialen Frieden"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die ...

PHOENIX

Michael Kellner (Die Grünen): "Der Wind pfeift uns ins Gesicht"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sieht den Parteitag der Grünen in Karlsruhe als großes Familientreffen. Seit der Gründung der Partei 1980 in Karlsruhe hätten die Grünen vieles erreicht. "Und wir sind noch lange nicht zufrieden damit. Wir wollen weiter wachsen", sagte Kellner im phoenix-Interview. Er fand aber auch ...

PHOENIX

Grünen-Chefin Ricarda Lang: "Wir haben klare Ziele und Werte, sind aber auf dem Weg dorthin auch gerne pragmatisch"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Vier Tage lang kommen die Grünen zu ihrem Parteitag in Karlsruhe zusammen. In der Partei brodelt es. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang gibt sich trotzdem zuversichtlich, dass die Mitglieder am Ende politisch geschlossen nach Hause gehen werden. Dem Vorwurf von Teilen der Parteibasis, die ...