Amtsgericht Remscheid schützt dreijähriges Mädchen vor Genitalverstümmelung in Gambia
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB
Erneute Abweisung von Spielerklagen gegen Zahlungsanbieter und Online-Casinos
München (ots) - Hambach & Hambach vertritt derzeit zahlreiche Online-Glücksspielanbieter und Zahlungsdienstleister gegen hunderte unberechtigte Zahlungsforderungen von Spielern, die ihre Spielverluste zurückfordern. Die Spieler gehen dabei irrig davon aus, dass sie ihre Verluste bei der Teilnahme an ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
EuGH: Millionen Verträge können widerrufen werden - Kanzlei AKH-H erwirkt verbraucherfreundliches Urteil in Luxemburg
mehrPolitik/Extremismus / Prozessbeginn: Verteidiger von Lina E. kritisiert Bundesanwaltschaft
Halle/MZ (ots) - Der Verteidiger der mutmaßlichen linksextremen Gewalttäterin Lina E. aus Leipzig, Ulrich von Klinggräff, hat der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Im Falle von Lina E. habe Karlsruhe das Verfahren an sich gezogen, in einer Reihe vergleichbarer Fälle zu rechtsextremer ...
mehrKonsequent gegen Kriminelle - Kommentar von Ulrich Kraetzer
Berlin (ots) - Ermittler sprechen von einer "einzigartigen Beweislage" und von einer "Zeitenwende" im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Der Grund für die Euphorie sind die entschlüsselten Chats der sogenannten Encrochat-Handys. Verbrecher nutzten den Krypto-Dienst zur Abwicklung von Waffen- oder Drogengeschäften oder für Absprachen über Vergeltungsaktionen. Weil die französische Polizei die Kryptierung vor ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Audi zu Rücknahme eines Porsche Cayenne 4.2l verurteilt I Rogert & Ulbrich erstreitet weiteren großen Erfolg im Diesel-Abgasskandal
Erkrath (ots) - Es steht inzwischen außer Frage, dass auch die von der Audi AG entwickelten und produzierten 8-Zylinder-Dieselmotoren vom Abgasskandal betroffen sind. Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts zufolge, konnte dieses bereits 2018 an verschiedenen Fahrzeugen der Audi und Porsche AG mit 4,2l-Dieselmotor und ...
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ZDF zeigt "Die Jägerin – Nach eigenem Gesetz" mit Nadja Uhl als Staatsanwältin
mehrWEISSER RING führt Anwaltsliste ein und zertifiziert qualifizierte Opferanwältinnen und Opferanwälte
mehrSpäter Erfolg der Ermittler - Kommentar von Ulrich Kraetzer
Berlin (ots) - "Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet": Mit diesen Worten gegenüber einem Polizisten brachte einer der Neonazis, die für die Serie rechtsextremer Brandstiftungen in Berlin-Neukölln verantwortlich gemacht werden, das Dilemma der Ermittler auf den Punkt. Denn diese waren sich sicher, die Täter identifiziert zu haben. Doch um sie überführen zu können, fehlten ihnen die Beweise. Nun müssen sich ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuköllner Anschlagsserie: Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage / Neonazis sollen zwei Autobrandstiftungen verübt haben. Weiterer Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges
Berlin (ots) - Die mutmaßlichen Urheber der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie müssen sich vermutlich bald vor Gericht verantworten. Der für die Ermittlungen zuständige Leiter der Abteilung für Extremismus und Terrorismus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Hausdurchsuchungen nach Vorwürfen gegen Sozialsenatorin Breitenbach
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Untreue gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sowie Staatssekretär Daniel Tietze (LINKE) und Alexander Straßmair, Präsident des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF), hat die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag die Geschäftsräume des Stadteilzentrums Steglitz durchsucht. Die Durchsuchung steht ...
mehrLandgericht Stuttgart spricht im Abgasskandal erstmals Zinsen aufgrund verschärfter Haftung zu
Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal mit Urteil vom 25. Juni 2021 - 15 O 74/21 - unter anderem zur Zahlung von Verzugszinsen ab Kauf verurteilt. Für den Kläger bedeutet diese Entscheidung, dass die zugesprochenen Zinsen die anzurechnende Nutzungsentschädigung nahezu ausgleichen und er damit den Kaufpreis annähernd zu ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wohnmobil-Händler muss im Abgasskandal von Fiat-Chrysler kleinen Schadensersatz bezahlen / Dr. Stoll & Sauer erstreitet am Landgericht Stade Kaufpreis-Minderung
Lahr (ots) - Sensation am Landgericht Stade im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals muss ein Händler nach Urteil vom 17. August 2021 für ein Wohnmobil eine Kaufpreis-Minderung herausrücken. Für die zweite Kammer manipuliert der Motor des Wohnmobils P 700 Essentiel von Pilote die Abgasreinigung (Az. 2 ...
mehrNSU - Das Unbehagen bleibt
Straubing (ots) - Lebenslänglich für Beate Zschäpe, besondere Schwere der Schuld. (...) Der Strafprozess konnte auch nicht leisten, woran schon Parlamente gescheitert sind: Er hat nicht geklärt, warum der Verfassungsschutz die Mordserie nicht frühzeitig gestoppt hat. Wer sonst gehörte noch zum NSU-Netzwerk? "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der Opfer versprochen. Sie hat nicht Wort gehalten. Das Urteil ist ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum NSU
Halle/MZ (ots) - Der NSU-Prozess ermöglichte eine juristische Aufklärung der Taten des NSU-Kerntrios und einiger ihrer engsten Unterstützer. Zur Ausleuchtung des breiteren Netzwerks der Rechtsterroristen in der Neonazi-Szene trugen Staatsanwalt und Gericht jedoch nur wenig bei. Völlig klar ist nämlich, dass dieses Netzwerk aus mehr Menschen bestand, als auf der Anklagebank saßen. Dass vieles weiterhin der Öffentlichkeit verborgen bleibt, hat auch mit dem ...
mehrDie siebte Staffel der ZDF-Krimiserie "Ein Fall für zwei" startet
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal Daimler verbraucherfreundliches Urteil / Schadensersatz für Mercedes E 220 CDI
mehrLG Stuttgart spricht im Dieselskandal beim BMW 530d Schadensatz zu
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Versäumnisurteil vom 05.08.2021 - 30 O 54/21 - hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die BMW AG bei einem 530d wegen der Installation mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz leisten muss. Der von HAHN ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288 / Thermofenster wird künftig als unzulässige Abschalteinrichtung gewertet
Lahr (ots) - Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Neue Welle von Fake-Inkasso-Schreiben / Inkassoverband bietet Empfängern Hilfe an und kritisiert: "Untätige Staatsanwaltschaften lassen genötigte Verbraucher mit dem Problem allein."
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen warnt vor einer neuen Welle von Betrugsversuchen durch Fake-Inkasso. Seit Ende letzter Woche melden sich dazu zahlreiche Verbraucher beim BDIU mit Beschwerden. Zwei Absender sind aktuell sehr auffällig: eine "EU Forderungs AG" mit behauptetem Sitz in ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt im Abgasskandal erneut Verbraucher / Kleiner Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung rechtens / VW-Klagen weiterhin erfolgversprechend
Lahr (ots) - Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Verbraucher im Abgasskandal gestärkt. Das Gericht sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einem VW-Kunden Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Bei diesem sogenannten kleinen Schadensersatz kann der Verbraucher sein ...
mehrSchweizer Bundesstrafgerichtshof: Mr. Cum-Ex kann ausgeliefert werden
Köln (ots) - Für Hanno Berger, 70, den inhaftierten mutmaßlichen Architekten des größten Steuerraubes in der Finanzhistorie, rückt die Auslieferung aus der Schweiz nach Deutschland näher. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Justizkreisen erfuhr, hat das Bundesstrafgericht im schweizerischen Bellinzona dem Auslieferungsersuchen der Justizministerien aus Hessen und ...
mehrAachener Weihibschof Bündgens legt Einspruch gegen Strafbefehl ein
Köln (ots) - Köln. Der Aachener Weihbischof Johannes Bündgens hat nach Informationen der Kölnischen Rundschau über seinen Verteidiger Einspruch gegen den Strafbefehlt eingelegt, den das Amtsgericht Kerpen im Juli gegen ihn verhängt hatte. Der Einspruch sei an diesem Freitag eingegangen, teilte das Gericht der Zeitung mit. Zugleich habe der Verteidiger mitgeteilt, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Köln stellt im Diesel-Abgasskandal auch im VW-T5 Manipulation fest / KBA verzichtet auf Rückruf / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen weiter für erfolgsversprechend
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: OLG Naumburg kündigt Verurteilung von VW an / Motor EA288 manipuliert Abgasreinigung / Dr. Stoll & Sauer: Beim EA189 noch nichts verjährt
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Audi AG: Oberlandesgericht mit verbraucherfreundlichem Urteil zu VW Touareg mit dem Sechszylinder-Dieselmotor des Typs EA897
mehrRaubüberfall in Limburg: Spur führt zu Thomas Drach und seinem Komplizen
Köln/Limburg. (ots) - Im Fall des ehemaligen Reemtsma-Entführers Thomas Drach, 60, und seines niederländischen Komplizen scheint sich die Serie von Raubüberfällen auf Geldboten zu erweitern. Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man in dem Komplex einen weiteren Fall übernommen habe. Dabei geht es um einen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer hält im VW-Abgasskandal noch nichts für verjährt / BGH kassiert Urteil zur Verjährung / Klagen aus dem Jahr 2019 oder sogar später weiter erfolgsversprechend
Lahr (ots) - VW kann sich des ersten Diesel-Abgasskandals auch nicht über das Thema Verjährung entledigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) machte am 29. Juli 2021 in seinem Urteil klar, dass Verbraucher nicht bereits nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 zwingend informiert gewesen sein mussten. Klagen ...
mehrGutachterfalle: "WISO"-Doku im ZDF über Macht der Experten
mehrDie Spitze des Eisbergs, Kommentar zum Cum-ex-Urteil des BGH von Thomas Spengler
Frankfurt (ots) - Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich ...
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