Storys zum Thema Anklage

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Dortmund: Anklage gegen mutmaßlichen Kinder-Vergewaltiger

Essen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen den 23-jährigen Mann erhoben, der in Dortmund zwei Mädchen im Alter von elf und 13 Jahren vergewaltigt haben soll. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) unter Berufung auf Behördensprecher Henner Kruse. Der Afghane, der seit Ende Juli in Untersuchungshaft sitzt, muss sich laut Kruse auch wegen Drogenhandels verantworten. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt Todesfall Oury Jalloh: Sonderermittler sehen keine offenen Ermittlungsansätze

Halle (ots) - Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sehen die zwei Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt keine offenen Ermittlungsansätze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 303 Seiten starke Abschlussbericht der beiden Top-Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager der Investitionsbank Berlin

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Manager der Investitionsbank Berlin (IBB), darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp, eingeleitet. Dies berichten die rbb-Abendschau und das ARD-Politikmagazin Kontraste. Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager der Investitionsbank Berlin

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Manager der Investitionsbank Berlin, darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp eingeleitet. Dies berichten die rbb-Abendschau und das ARD-Politikmagazin Kontraste. Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hannover: Fehler der LBS Nord führt zu Widerrufsmöglichkeit

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 13.08.2020 - 4 O 188/19 - entschieden, dass zwei Kunden der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover ihr Widerrufsrecht bezüglich eines Bauspardarlehens noch Jahre nach Vertragsabschluss wirksam ausgeübt haben. Gegenstand des Rechtsstreits war ein ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Berufung im Völkermord-Verfahren gegen Ratko Mladic: Gericht hat Verzögerungstaktik durchkreuzt

Berufung im Völkermord-Verfahren gegen Ratko Mladić: - Verzögerungstaktik der Verteidigung Mladićs offenbar durchkreuzt - Die Angehörigen der Opfer verdienen endlich Genugtuung - Das Gericht sollte auch Mladićs Verantwortung für die Verbrechen in den sechs weiteren bosnischen Gemeinden anerkennen Am kommenden Dienstag, den 25. August, soll in Den Haag das ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

DSL Bank erklärt Anerkenntnis bei Widerruf von Darlehen

Hamburg (ots) - Die DSL Bank - ein Geschäftsbereich der Deutsche Bank AG - hat in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags vor dem Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: I-12 U 156/19) ein Anerkenntnis abgegeben. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der DSL Bank einen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gutachten bestätigt: Benziner von Audi im Abgasskandal verwickelt / Dr. Stoll & Sauer stellt Strafanzeige gegen Ex-Boss Stadler

Lahr (ots) - Der Abgasskandal ist um ein Kapitel reicher. Auch Fahrzeuge mit Benzinmotoren der VW-Tochter Audi sind betroffen. Das Landgericht Offenburg hat in einem Verfahren (Az.: 4 O 159/17) der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ein Gutachten einholen lassen, aus dem klar ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Keine Verjährung im VW-Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche beim Motorentyp EA189 der Abgasnorm Euro 5 weiterhin durchsetzen!

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Polizei Berlin: Rechtsextremismus-Bekämpfer wegen Angriffs auf Ausländer vor Gericht

Berlin (ots) - In der Diskussion um rechtsextreme Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden sieht sich die Berliner Polizei einem neuerlichen Vorwurf ausgesetzt. Ein Beamter, der als Ansprechpartner für Betroffene der mutmaßlich von Neonazis verübten "Neuköllner Anschlagsserie" fungierte, wird verdächtigt, mit ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselabgasskandal beim EA189: Individualklage als die beste Lösung!

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rigaer Strasse: Anzeigen gegen Berliner Innensenator und Polizeipräsidentin erstattet

Berlin (ots) - Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Strasse 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin KONTRASTE und rbb 24 Recherche vorliegt, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin ...

BERLINER MORGENPOST

Ein Ausschuss rückt näher / Kommentar von Ulrich Kraetzer - Anschläge in Neukölln: Staatsanwalt von Ermittlungen abgezogen

Berlin (ots) - Kurzform: "Mach Dir keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft! Der Staatsanwalt ist auf unserer Seite!" So soll es - nicht wörtlich, aber doch sinngemäß - einer der in dem Verfahren beschuldigten Neonazis in einem elektronischen Chat geschrieben haben. Die Behörden stehen wegen der Neuköllner ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwälte möglicherweise befangen - Koppers spricht von Zufallsfund

Berlin (ots) - Es war ein Zufallsfund, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch der Redaktion rbb24 Recherche, der dazu führte, dass in der Abteilung für Staatsschutzdelikte jetzt zwei Stellen frei werden. Die Staatsanwälte, die beide für die Ermittlungen der rechtsextremen Anschlagsserie in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM607 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Kenntnis-Problematik ab 2016 gilt ausschließlich für den VW-Motorentyp EA189 und nicht für den VW-Nachfolgemotor des Typs EA288 / Dieselgate 2.0 bei der Volkswagen AG

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" (MDR) am Sonntag, 2. August 2020, um 23:35 Uhr

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH: Software-Update behebt Schaden der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal von VW nicht / Dr. Stoll & Sauer: Klagen sind weiter möglich

Lahr (ots) - Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine Zweifel (Az. VI ZR 367/19) aufkommen. Damit können weiterhin ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Joachim Hermann (CSU) zum Zugriff der Polizei auf Corona-Kontaktlisten: "Absolute Ausnahme"

Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) verteidigt die Verwendung von Corona-Kontaktlisten für die polizeiliche Strafverfolgung in Ausnahmefällen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: "Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung des Täters und für die Aufklärung der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH begünstigt im Diesel-Abgasskandal VW mit Nutzungsentgelt und Zinsen / Dr. Stoll & Sauer: Dieselgate 2.0 rollt an

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Verfahren im Abgasskandal - BGH gewährt möglicherweise keine deliktischen Zinsen sowie keinen Schadensersatz bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals

Köln (ots) - Wer sein Fahrzeug erst nach der Aufdeckung des Abgasskandals erworben hat, geht möglicherweise leer aus. Bei begründeten Ansprüchen gibt es zwar Schadensersatz, aber je nach Sachlage keine deliktischen Zinsen. Verbraucherschutzanwalt Dr. Marco Rogert erläutert, was die jüngsten Äußerungen des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel nach 2015 gekauft: BGH kritisiert Kampagne zur Kunden-Info von VW im Abgasskandal / Noch ist nichts verjährt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 28. Juli 2020 weitere VW-Verfahren/ Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt

Neue Westfälische (Bielefeld)

Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe¶ Schuld ohne Sühne¶

Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Liebe hört niemals auf", steht auf der Erinnerungstafel am Fuße der Zugangsrampe des ehemaligen Duisburger Güterbahnhofs - des Geländes der Loveparade, bei der vor zehn Jahren 21 Menschen im Gedränge ums Leben kamen und mindestens 650 verletzt wurden. Angehörige der Toten gehen noch immer regelmäßig zu den Stufen des ...