Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erschüttert Bankenwelt: Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar?
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Urteil des EuGHs steht kurz bevor / Gericht in Frankreich will Zulässigkeit der Abschalteinrichtung von VW klären
Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal hat jetzt den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg erreicht. Ein französisches Gericht lässt wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären (Az.: C-693/18). Am 23. Januar 2020 hält der Generalanwalt seinen ...
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Diesel-Abgasskandal: 30 Millionen Euro Geldbuße gegen VW in Polen
Wieder schlechte Nachrichten für den Volkswagen-Konzern. Die polnische Wettbewerbsbehörde UOKiK hat im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal am 15. Januar 2020 gegen den Autobauer eine Geldstrafe von umgerechnet 30 Millionen Euro verhängt. Das ist höchste Strafe, die die polnische Verbraucherbehörde je verhängt hat. Die Vertriebsgesellschaft von Volkswagen in Polen, Volkswagen Group Polska, wird vorgeworfen, ...
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Diesel-Abgasskandal: Automobilindustrie versucht Justiz zu unterwandern
Der Justizskandal am Landgericht Stuttgart um den sogenannten Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle zeigt deutlich, dass die Automobilindustrie mit allen Mitteln versucht, ihre Interessen auch vor Gericht durchzusetzen. Auf den ersten Blick wirkt der Befangenheitsantrag gegen den verbraucherfreundlichen Richter Reuschle wie ein kleines, aber normales Scharmützel ...
mehrHarbour baut sein Europäisches Team auf
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Skandal um Diesel-Richter am Landgericht Stuttgart:
Am Stuttgarter Landgericht findet im Diesel-Abgasskandal derzeit ein skandalöses Komplott gegen Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle statt. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), einen Brief geschrieben, darin vor einem Justizskandal gewarnt und die Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen gefordert. "Teile des Gerichts und die ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler AG muss über 150.000 Fahrzeuge zurückrufen
Für die Daimler AG hat das Jahr 2020 denkbar schlecht begonnen. Beinahe unentdeckt hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 7. Januar 2020 insgesamt zwölf amtliche Rückrufe auf ihrer Homepage veröffentlicht. Betroffen sind 15 Modelle und weltweit über 150.000 Fahrzeuge - ein Drittel davon in Deutschland. Wiederum geht es um unzulässige ...
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Rechtskräftiges Urteil im Diesel-Abgasskandal von VW
Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erwirkt erstes rechtskräftiges Urteil gegen VW-Autohaus / Kläger erhält neues Auto Lahr (ots). Im 24. Mai 2019 war es ein sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe verurteilte ein VW-Autohaus aus Villingen-Schwenningen zur Rücknahme eines VW Sharan. Im Gegenzug sollte der Kläger ein neues Fahrzeug aus der aktuellen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Verfahren gegen Menschenhändler in Berlin muss neu aufgerollt werden / Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der vietnamesischen Schleusermafia auf
Berlin (ots) - Der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der vietnamesischen Schleuser-Mafia muss neu aufgerollt werden. Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hob heute die Urteile vom 23. Mai 2019 gegen die Tatverdächtigen auf und verwies den Fall zurück an die Berliner Justiz. Ein ...
mehrNRW Justiz führt erste Auktion von bei Cyberkriminellen in Deutschland beschlagnahmten Bitcoin-Vermögen durch - scharfe Kritik an Facebook und Twitter
Köln (ots) - Köln. Zum ersten Mal versteigert die Justiz bei Cyberkriminellen beschlagnahmtes Vermögen der Kryptowährung Bitcoin. So sollen Bitcoins im Wert von zirka 600.000 Euro über das NRW-Portal "justiz-auktion.de" in Kürze an den Meistbietenden abgegeben werden, berichtete Markus Hartmann, Chef der ...
mehrHohe Strafzahlung für SAP: Entschädigung von über 10 Millionen US-Dollar sowie 50% Strafschadenersatz an Dominion
Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...
mehrVW Kunde bekommt nach Abgasskandal-Urteil Leasingraten erstattet / Ansprüche bei 3.0 L Motoren noch nicht verjährt
Bremen (ots) - Das Landgericht Mönchengladbach sprach im Dezember einem Leasingnehmer Schadensersatz für einen manipulierten VW zu. Die Volkswagen AG als Autobauer, sowie die Audi AG als Motorhersteller brachten dem Gericht ...
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Alle Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen
Berlin (ots) - Um ein angebliches "Skandalurteil" dreht sich ein Artikel, der in den sozialen Medien verbreitet wird. Trotz einer "Gruppenvergewaltigung", so der Begriff in der Überschrift, seien sieben Angeklagte freigesprochen worden. Lediglich "2 Mal Sexualtherapie" habe das Gericht verhängt. (https://perma.cc/7JXQ-B5QG) BEWERTUNG: Alle neun Angeklagten wurden vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Zwei ...
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VW-Abgasskandal: OLG Düsseldorf sieht 25 Prozent Wertverlust bei Fahrzeugen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Chancen für Verbraucher steigen
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Autohändler muss einem Verbraucher 25 Prozent des Kaufpreises für einen Seat Altea XL als Minderungsbetrag bezahlen. Das Fahrzeug des VW-Tochterunternehmens Seat sei mit einem ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Staatsanwältin Britta Zur wird Polizeipräsidentin in Gelsenkirchen
Essen (ots) - Die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur (39) wird neue Polizeipräsidentin von Gelsenkirchen. Das hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) das Landeskabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beschlossen. Zur war zuletzt Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Dezernentin für ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24-Recherche exklusiv: Strafanzeige wegen möglicher Falschaussage von Polizeibeamten im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags
Berlin (ots) - Bei der gestrigen Zeugenvernehmung im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 machten die Polizeibeamten M. und K. einander deutlich widersprechende Aussagen. Die beiden Beamten wurden als Zeugen vernommen. Da nicht geklärt wurde, wer die Wahrheit ...
mehrFall Amri: Angehörige wollen Verantwortliche verklagen
Köln (ots) - Weil die Sicherheitsbehörden im Fall Amri klare Warnungen nicht ernst genommen und den Grad der Gefährdung völlig falsch eingeschätzt hätten, wollen nun Angehörige der Anschlagsopfer das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Landeskriminalamt Berlin auf Schadenersatz verklagen. Andreas Schulz, Anwalt der Betroffenen, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), dass er wegen des ...
mehrAssanges Vater John Shipton bittet Merkel um Hilfe: "Machen Sie das, was Obama bei Chelsea Manning tat"
Köln (ots) - Der Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich politisch für seinen Sohn einzusetzen. "Angela Merkel kann die beste Sache der Welt machen, indem sie genau das tut, was Barack Obama mit Chelsea Manning machte, indem sie hilft, die Strafverfolgung für meinen Sohn zu beenden", sagte Assanges Vater John ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Abgasskandal: Befangenheitsantrag gegen Richter Reuschle in Stuttgart / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Daimler AG behindert Wahrheitsfindung
Lahr (ots) - "Wieder einmal versucht die Autolobby einen unliebsamen Richter, der seine Arbeit ordentlich erledigen möchte, loszuwerden.", sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. In Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht versuchen die Anwälte der Daimler ...
mehrEs gibt keine Anklage in Den Haag gegen Emmanuel Macron
Berlin (ots) - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und sein Innenminister Christophe Castaner vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeklagt - und die meisten Medien schweigen? Als angebliche Meldung der «Nachrichtenagentur ADN» macht diese Behauptung in sozialen Netzwerken die Runde. Hintergrund sind die Proteste der «Gelbwesten» in Frankreich und die Rolle Macrons. Als ...
mehrDie Staatsanwaltschaft geht bei Fall in Märsta nicht von Terrorismus aus
Berlin (ots) - In den sozialen Medien werden Filmaufnahmen einer angeblichen «Terrorattacke» verbreitet. Diese habe sich «letzte Nacht in Schweden» ereignet, heißt es in einem Beitrag vom 3. Dezember 2019. Im Video ist zu sehen, wie während eines Handballspiels ein Auto in eine Turnhalle fährt. Verletzte Personen sind nicht zu sehen (https://perma.cc/82DL-9N42). ...
mehrDurchsuchung bei Volkswagen wegen des EA288-Motors - Anwalt Hahn "Neue Klagewelle kommt auf VW zu"
Hamburg (ots) - Der EA288-Motor von Volkswagen AG gerät zunehmend ins Visier der Ermittler. Am 03. Dezember durchsuchte die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Geschäftsräume von VW in Wolfsburg. Laut einem VW-Sprecher ging es bei den Ermittlungen um den Motor EA288 - dem ...
mehrBörsen-Zeitung: Wegweisend klare Worte, Kommentar zum Cum-ex-Prozess in Bonn von Antje Kullrich
Frankfurt (ots) - Cum-ex-Geschäfte lassen sich mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbaren und sind strafbar. Die erste Einschätzung des Landgerichts Bonn nach 22 Verhandlungstagen im ersten großen Cum-ex-Strafprozess hätte deutlicher nicht ausfallen können. Die rechtliche Bewertung der Kammer unter Vorsitz des ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: 15-jähriger Brandstifter muss wegen versuchten Mordes für mehr als vier Jahre in Haft
Köln (ots) - Ein 15-Jähriger aus der Gemeinde Hellenthal, der wegen sieben Brandstiftungen im Schleidener Tal angeklagt war, muss wegen versuchten Mordes in zwei Fällen und schwerer Brandstiftung für vier Jahre und sechs Monate in Haft. Dies berichten "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" ...
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Schiller & Gloistein Rechtsanwälte PartG mbB
P&R Anlegerskandal: Bundesweit erste Schadensersatzurteile gegen die Drahtzieher
Bremen (ots) - Ehemalige Geschäftsführer der P&R-Gruppe müssen Anlegern Schadensersatz zahlen Nachdem die Kanzlei Schiller & Gloistein im Februar 2019 das bundesweit erste Urteil gegen einen Finanzvermittler über 120.000 Euro erstreiten konnte, gibt es nun Hoffnung für alle Anleger die bei P&R direkt Containerinvestments abgeschlossen haben. Geschäftsführer ...
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Weiteres Oberlandesgericht gibt VW-Käufer Recht
Berlin (ots) - Ein weiteres Urteil pro Verbraucher im Abgasskandal: Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken verpflichtete den Automobil-Konzern Volkswagen, "wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" Schadensersatz zu zahlen. Der Konzern muss dem Mandanten der Verbraucherkanzlei BRR (www.diesel-gate.com) fast 17.000 Euro zurückerstatten, entschieden die Richter. Schadensersatz in ...
mehrLandgericht Stuttgart verurteilt Daimler erneut zu Schadensersatz im Abgasskandal
Bremen (ots) - Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 29 O 199/19). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei handelt es sich um ein ...
mehrRheinische Post: NRW macht Staatsanwälten bei Missbrauchsfällen mit neuem Erlass Druck
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) reagiert auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter. In diesen Tagen geht den Generalstaatsanwälten in NRW ein neuer Erlass des NRW-Justizministeriums zu, der in ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
vzbv-Anwälte: Zweiter Verhandlungstermin in der VW-Musterfeststellungsklage wird es in sich haben / "Es muss um Fakten gehen" / Besteht Anspruch auf Schadensersatz für rund 470.000 Verbraucher?
Das Warten hat ein Ende. Für etwa 470.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die VW AG steht im Dieselskandal am kommenden Montag die zweite mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht in Braunschwieg an. "Es wird dieses Mal um Fakten gehen müssen", ist sich ...
mehrKölnische Rundschau: zu Mordfall Claudia Ruf/DNA-Massentest/Strafprozessordnung
Köln (ots) - Notwendige Zumutung Raimund Neuß zum DNA-Reihentest im Fall Claudia Ruf Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich im Mordfall Claudia Ruf zu einem dramatischen Schritt entschlossen. Bei einer neuen - der dritten - DNA-Reihenuntersuchung soll nicht nur geklärt werden, ob das genetische Profil eines der getesteten bis zu 1600 Männer zu den Spuren passt, ...
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