Storys zum Thema Anklage

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt zur Neulieferung eines Skoda Octavia Combi ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, 5 U 45/18 hat das Oberlandesgericht am 29.07.2019 einen Händler zur Nachlieferung eines Skoda Octavia Combi aus der aktuellen Serienproduktion gegen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Skandal Sensationsurteil - Gericht: Softwareupdate enthält erneut illegale Abschalteinrichtung, erneute Schädigung durch VW, Verjährung beginnt von vorne

Lahr (ots) - Auch das Update enthält nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf wieder eine illegale Abschalteinrichtung: mit Urteil vom 31.07.2019 hat das Landgericht Düsseldorf, 7O 166 / 18 entschieden, dass die Volkswagen AG Schadensersatz schuldet, weil sie den Kläger beim Aufspielen des Updates nicht darüber ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe stellt Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart

Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH einen weiteren Antrag auf Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt - Nachdem sich die Landesregierung trotz mehrmals von Gerichten angedrohten bzw. festgesetzten Zwangsgeldern weiterhin weigert, ein ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Nach Hinweis vom OLG Köln nimmt VW Berufung zurück - wieder rechtskräftiges Urteil erstritten

Köln (ots) - Nachdem das OLG Köln am 01.07.2019 einen Beschluss erließ (Az. 27 U 7/19) und darin andeutete, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ohne mündliche Verhandlung abzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg versprach, hat VW nun die Konsequenz gezogen und die Berufung ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Verbraucherfreundliche Entscheidung aus Kleve / Klage trotz Kaufs nach Bekanntwerden des Skandals stattgegeben

Köln (ots) - Das Landgericht in Kleve stellte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2019, Az. 3 O 332/18 deutlich auf die Seite der Klägerin und gab der Klage gegen den VW-Konzern statt, trotzdem die Klägerin das betroffene Fahrzeug erst im April 2016 - also gut ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Lübcke

Halle (ots) - Positiv ist immerhin, dass der Fall Stephan E. nun noch einmal aufgerollt wird. Dies spricht für eine neue Gründlichkeit der Sicherheitsbehörden. Denn die haben die Verfolgung des Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren zwar teilweise mit erschreckender Nachlässigkeit betrieben, ja diesen vielfach sogar verharmlost. Nun aber sind zumindest die Führungen von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Volkswagen Bank GmbH erklärt in zwei Widerrufsfällen ein Anerkenntnis

Hamburg (ots) - Die Volkswagen Bank GmbH hat in gleich zwei von HAHN Rechtsanwälte geführten Gerichtsverfahren ein Anerkenntnis abgegeben. In den Verfahren vor dem Landgericht Tübingen (Anerkenntnisurteil vom 12.07.2019 - 7 O 2/19 -) und dem Landgericht Landau in der Pfalz ...

CODUKA GmbH

Jetzt auch Sachsen: Saarland-Urteil wirkt sich auf Blitzer im Freistaat aus

dpa-Faktencheck

Seit Januar 2016 werden Flüchtlinge in Kiel wieder erkennungsdienstlich behandelt

Berlin (ots) - In mehreren Blogs und sozialen Medien wird behauptet, Flüchtlinge würden in Kiel bei Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht strafrechtlich verfolgt. Meist wird dabei auf einen Artikel der «Kieler Nachrichten» vom 28. Januar 2016 Bezug genommen. (http://dpaq.de/CFw00) BEWERTUNG: Ende 2015 gab es in Kiel Abstimmungsprobleme zwischen ...

new business - Das Magazin für Kommunikation und Medien

Mutmaßlicher Millionen-Betrug bei der RTL Group-Tochter StyleHaul. Ex-Manager des Mode-Netzwerks droht hohe Haftstrafe

Hamburg (ots) - Ein mutmaßlicher Betrugsfall in Millionenhöhe bei der RTL Group-Tochter StyleHaul hat jetzt zu einer Anklage in den USA geführt. Der Beschuldigte, bis vor kurzem Führungskraft im Unternehmen und nebenbei Pokerspieler bei Profi-Turnieren, wurde in Las Vegas u.a. wegen elf Fällen von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Paukenschlag - Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18 die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe geht ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Kommentar zum ersten Lügde-Urteil

Bielefeld (ots) - Es wäre ein Leichtes, sich an dieser Stelle der großen öffentlichen Empörung über das erste Urteil im Fall Lügde anzuschließen. Das Gericht zu kritisieren und die Bewährungsstrafe als skandalös und viel zu lasch zu bezeichnen. Aber das würde der Sache nicht gerecht. Es ist eben nicht so, dass sich Urteile an dem ausrichten sollen, was »man« für richtig hält. Sondern an dem, was im ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brand: Türkei muss zum Rechtsstaatsprinzip zurückkehren

Berlin (ots) - Freispruch für Taner Kilic und die "Istanbul 10" überfällig Der Prozess gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger "Istanbul 10" sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden Taner Kilic wird am morgigen Dienstag in der Türkei fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Den bevorstehenden ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Halle zur Herstellerhaftung beim Abgasskandal: Keine Anrechnung von Nutzungsvorteilen

Hamburg (ots) - Das Landgericht Halle hat mit Urteil vom 27.06.2019 - 9 O 9/18 - entschieden, dass sich ein Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs Nutzungsvorteile für die gefahrenen Kilometer nicht anrechnen lassen muss. Der Kläger erwarb im Mai 2011 als Neufahrzeug ...

ZDF

Justiz vor dem Kollaps? "ZDFzoom" über verspätete Verfahren und mehr (FOTO)

NDR Norddeutscher Rundfunk

Missbrauchsfall Lügde: Neuer Beschuldigter war mit einem Hauptangeklagten befreundet

Hamburg (ots) - Der neue Beschuldigte im Missbrauchsfall von Lügde soll gut mit Mario S. - einem der beiden Hauptangeklagten - befreundet gewesen sein. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung teilten sich die beiden Männer von 2010 bis 2015 fünf Jahre lang dieselbe Parzelle auf dem Campingplatz in Lügde-Elbrinxen. Auch sollen beide bis heute unter ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi Abgasskandal - 3 Liter Manipulation, 8 Urteile gegen Händler und Audi ergangen: Audi A6 Avant, SQ5 (Plus), A4 Avant, VW Touareg; Chancen für Geschädigte sind sehr gut

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet vor verschiedenen Gerichten bundesweit im Audi Abgasskandal bei 3 l Fahrzeugen verschiedene Urteile, die teilweise gegen die Händler und teilweise gegen die Audi AG ergangen sind. Die Gerichte stehen auf Seiten der Geschädigten, ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel: Höchststrafe für die Ankläger/Die Staatsanwaltschaft vermutete in Regensburg einen Korruptionssumpf. Übrig blieb davon nichts/von Josef Pöllmann

Regensburg (ots) - Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb eine Vorteilsnahme in zwei Fällen für Spenden in Höhe von 150 000 Euro zwischen 2015 ...

KWAG - Rechtsanwälte

Abgas-Skandal: "Musterklage ist jetzt überflüssig" / VW-Vorstand Herbert Diess spricht von Betrug

Bremen (ots) - Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG Rechtsanwälte empfiehlt betroffenen Dieselbesitzern, jetzt aus der Musterklage auszusteigen. "Das Verfahren ist überflüssig, wenn der VW-Vorstandsvorsitzende öffentlich einräumt, die seinerzeit Verantwortlichen hätten betrogen." Herbert Diess hatte in der ZDF-Sendung "Lanz" am 18. Juni ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Weiteres rechtskräftiges Urteil im VW Abgasskandal erstritten - VW muss Schadensersatz zahlen

Hamburg (ots) - Die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte hat im Dieselskandal am Landgericht Hamburg ein rechtskräftiges Urteil gegen die Volkswagen AG erstritten. VW hatte eine zunächst eingelegte Berufung wieder zurückgezogen, nachdem durch eine Anschlussberufung von Seiten des ...

dpa-Faktencheck

Bisher keine Anklage gegen Emmanuel Macron vor Weltstrafgericht

Berlin (ots) - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt - und die deutschen Medien schweigen? Ein in sozialen Netzwerken verbreiteter Artikel behauptet das. Es geht um die Proteste der «Gelbwesten» in Frankreich und die Rolle Macrons. BEWERTUNG: Falsch, eine solche Anklage gegen Macron gibt es ...

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU Innenexperte Schuster fordert bessere Strafverfolgung von Hass und Hetze im Netz

Düsseldorf (ots) - Der Innenexperte der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat eine bessere Strafverfolgung und mehr staatliche Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz gefordert. Die Gerichte forderte er auf, Anzeigen aufgrund entsprechender Postings ernster zu nehmen. "Die Einstellungspraxis mancher Gerichte ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Kommentar zum Lügde-Prozess

Bielefeld (ots) - Warum sind Beamte der Kreispolizei Lippe 2016 konkreten Hinweisen auf Andreas V. nicht nachgegangen? Warum hat das Jugendamt Hameln-Pyrmont ein Pflegekind auf der vermüllten, dreckigen Parzelle des alleinstehenden Dauercampers untergebracht, obwohl ein Pädophilieverdacht gegen den Mann in den Akten stand? Wer Antworten auf diese Fragen vom Lügde-Prozess erhofft, wird enttäuscht. Denn vor dem ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Missbrauchsfall Lügde: Konkreter Verdacht schon vor 17 Jahren

Hamburg (ots) - Auf Andreas V., den Hauptbeschuldigten in dem am 27. Juni beginnenden Prozess wegen vielfachen Kindesmissbrauchs auf dem Campingplatz Lügde, hat es schon vor fast 20 Jahren eindeutige Hinweise gegeben. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ hätte der heute 56-Jährige wahrscheinlich schon damals gestoppt werden können, wenn die Strafverfolgungsbehörden konsequent gehandelt hätten. Bisher war zwar bekannt ...

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Vertrauen in die Justiz schwindet / Kommentar von Jens Anker

Berlin (ots) - Es ist wie überall in der Verwaltung: Auch in der Justiz fehlen Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbeamte. Das führt dazu, dass Verfahren lange dauern - weil die Strafkammern und Amtsgerichte zwischen den Aktenbergen untergehen. Die Zeiten des "Sparen bis es quietscht" sind zwar vorbei, der Personalmangel aber noch lange nicht behoben. Für die Justiz ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

"Revolution Chemnitz": Mutmaßlicher Rädelsführer suchte offenbar Kontakt zum Verfassungsschutz

Hamburg (ots) - Der Hauptbeschuldigte im Verfahren um die mutmaßlich terroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" soll sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung 2015 dem sächsischen Verfassungsschutz als V-Mann angeboten haben. Zudem habe es bereits 2005 und 2006 Kontakte zwischen K. und ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

"Revolution Chemnitz": Anklage gegen rechte Terrorgruppe

Hamburg (ots) - Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" erhoben. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren wird vorgeworfen, sich im September 2018 zusammengeschlossen zu haben, um tödliche Anschläge zu begehen. Insbesondere sollen sie geplant ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

ARD-Magazin MONITOR: Mutmaßlicher sexueller Missbrauch von Kindern am Universitätsklinikum des Saarlandes

Köln (ots) - Am Universitätsklinikum des Saarlandes wurden etliche Fälle von mutmaßlichem sexuellem Missbrauch durch einen Arzt an Kindern im Alter von vier bis zwölf Jahren gegenüber den Eltern jahrelang geheim gehalten. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR, dem umfang-reiche Dokumente zu dem Fall vorliegen. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: "Kölner Stadt-Anzeiger": Knapp 400 Strafverfahren laufen gegen Islamisten in NRW - deutscher Gefährder aus Mönchengladbach gilt als hohes Sicherheitsrisiko

Köln (ots) - Köln/Düsseldorf. Die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt nach eigenen Angaben derzeit fast 400 Verfahren in islamistisch-extremistischen Kreisen. Fast die Hälfe laufe gegen Gefährder, berichtete Behördensprecher Daniel Vollmert dem ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: "Kölner Stadt-Anzeiger": NRW-Staatsanwälte klagen über Verfahrensflut gegen falsche Terroristen

Köln (ots) - Köln/Düsseldorf. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf klagt über eine Flut von Strafverfahren gegen Flüchtlinge, die sich fälschlicherweise als Terroristen ausgeben. "Das erleben wir leider häufig", berichtet Daniel Vollmert, Sprecher der Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW (Zen ...