Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Berlin (ots) - Zum Beschluss der Bundesregierung, im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV die Schriftform im Nachweis- und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) durch die Textform zu ersetzen, erklärt GVP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter: "Der GVP begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung das Schriftformerfordernis im Nachweisgesetz und im ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Die Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland muss mit greifbaren und schnell wirksamen Maßnahmen gesichert werden, bevor langfristige Diskussionen, zum Beispiel um eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung, geführt werden. Das fordern Wilfried Wesemann, Vorsitzender des Deutschen ...
Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)
Karlsbad (ots) - Bestärkt durch die Forderungen von Berufsverbänden im Gesundheitswesen wie dem DVE (Deutscher Verband Ergotherapie e.V.) hat der Gesetzgeber alles Nötige für die sogenannte, für Ärzt:innen budgetneutrale, Blankoverordnung auf den Weg gebracht. "Die erweiterte Versorgungsverantwortung, so der korrekte Begriff für die Blankoverordnung, sorgt zum ...
Berlin (ots) - Bundesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Laut einem Medienbericht gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und Berichterstatterin für den öffentlichen ...
Essen (ots) - - mindestens 150.000 osteuropäische Betreuungskräfte illegal in deutschen Haushalten - rechtliche Konsequenzen bei Schwarzarbeit - Wahl eines seriösen Dienstleistungsanbieters zahlt sich aus Mindestens 150.000 osteuropäische, zumeist weibliche, Betreuungskräfte arbeiten illegal in Deutschland. Diese Zahlen belegt das Ergebnis eines Forschungsprojekts ...
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
Brüssel (ots) - Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben soeben in Brüssel dem EU-Lieferkettengesetz zugestimmt, trotz der Blockade durch die deutsche FDP. Damit sind Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann mit ihrem Versuch gescheitert, das ...
München (ots) - Der Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern, das oberste Beschlussgremium der Selbstverwaltung von Versicherten und Arbeitgebern, hat sich am Mittwoch (13. März 2024) in München in neuer Zusammensetzung konstituiert. Auf Arbeitgeberseite wurde Dr. Mark Reinisch als alternierender ...
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
Hamburg (ots) - Alle Beschäftigten haben Anspruch auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen. Trotzdem kommt Gewalt in einigen Branchen regelmäßig vor. Wo ist dies häufiger der Fall und wie können Unternehmen ihren Beschäftigten helfen, damit umzugehen? Zahlen und Forschungsergebnisse zu Gewalt und Aggression in den von ihr betreuten Branchen stellt die ...
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband begrüßt die Zustimmung des Europaparlaments zur KI-Verordnung ("AI Act"), mit der in der Europäischen Union ein Rechtsrahmen für sichere und vertrauenswürdige KI geschaffen wird. "Mit der heutigen Abstimmung zeigt das EU-Parlament Handlungsfähigkeit bei einem wichtigen Regulierungsthema, bevor im Juni die Europawahlen anstehen", sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...
EU-Länder sollten Konvention gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz ratifizieren - Mehr als jede fünfte Person hat Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz erlebt - Erster internationaler Vertrag zur Anerkennung des Rechts auf Arbeit frei von Gewalt und Belästigung - Acht EU-Mitgliedstaaten haben die Konvention bisher ratifiziert Am Dienstag hat das ...
Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU) fordert Änderungen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Connemann sagte am Dienstag im rbb24-Inforadio: "Das Streikrecht muss gesetzlich geregelt werden. Zurzeit ist das Streikrecht in Deutschland ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Endlich eine Einigung bei der Plattformrichtlinie – Werneke: Solo-Selbstständige werden gestärkt Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass der Rat der EU-Beschäftigungs- und Sozialminister*innen heute nach monatelangen Verhandlungen den Kompromiss mit dem Europäischen Parlament zur ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
DMB fordert: Benachteiligung selbstständiger Frauen beim Mutterschutz und Elterngeld muss aufhören Düsseldorf, 07.03.2024 Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) fordert die Bundesregierung dazu auf, selbstständige Frauen beim Mutterschutz und ...
Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - Gestiegener Frauenanteil in Selbstverwaltungsgremien bei Ersatzkassen und DRV Bund seit Sozialwahl 2023 Viele Frauen engagieren sich im Ehrenamt. Darauf weisen die Selbstverwaltungsvertreterinnen der Sozialversicherungsträger anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März hin. Bei der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die politische Einigung über die Verabschiedung der EU-Zwangsarbeitsverordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren Trilog-Verhandlungen. "Mit der Einigung im politischen Trilog ist ein wichtiger Schritt ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
KORREKTUR: In Zeile 2: richtig sind 4,46 € statt 4,64 € Equal Pay Day: Entgeltlücke bei 18 Prozent – ver.di fordert Reformen Frauen werden nach wie vor deutlich schlechter entlohnt als Männer. Auch im Jahr 2024 bleibt es bei einer Entgeltlücke von 18 Prozent. Das ist eine Stundenlohndifferenz von 4,46 Euro ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Equal Pay Day: Entgeltlücke bei 18 Prozent – ver.di fordert Reformen Frauen werden nach wie vor deutlich schlechter entlohnt als Männer. Auch im Jahr 2024 bleibt es bei einer Entgeltlücke von 18 Prozent. Das ist eine Stundenlohndifferenz von 4,64 Euro. „Für viele Frauen hat die derzeitige Entgeltsituation weitreichende Folgen“, erklärt Silke Zimmer, ...
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
BFW-PRESSEMITTEILUNG Baugenehmigungszahlen sinken weiter – Krise nur durch konsequentes Handeln abzubremsen Berlin, 29.02.2024. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert nach der Veröffentlichung der erneut gesunkenen Baugenehmigungszahlen alle Beteiligten in Bund und ...
Berlin (ots) - Beschäftigungsbarometer muss Weckruf für Wirtschaftswende sein Zu den aktuellen Veröffentlichungen zum Konsumklima und Beschäftigungsbarometer erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Nachdem in der vergangenen Woche die Wachstumsprognose für 2024 von der Bundesregierung deutlich in Richtung Nullwachstum nach unten korrigiert wurde, folgen jetzt ...
Nürnberg (ots) - Webmeetings und Online-Seminare stellen im Unternehmensalltag heute eine Selbstverständlichkeit dar. Die einzige Ausnahme bildet derzeit noch die Betriebsratsarbeit: Enge rechtliche Vorgaben bremsen hier alle Freiheiten aus. Die unabhängige Arbeitnehmervertretung AUB e.V. fordert daher den Gesetzgeber zum Handeln auf. Die Position der AUB ist ...
TH Köln für gute Arbeits- und Forschungsbedingungen ausgezeichnet Die Europäische Kommission hat der TH Köln zum vierten Mal in Folge die Auszeichnung „HR Excellence in Research“ verliehen. Diese bescheinigt der Hochschule, sich für transparente Rekrutierungsprozesse und ein bestmögliches Arbeitsumfeld von Wissenschaftler*innen zu engagieren. So wurde ein ...
Mainz/Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Forderungen an eine geeinte Bundesregierung in Wirtschaftsfragen für selbstverständlich. Mit Blick auf das Wachstumschancengesetz, das heute im Vermittlungsausschuss des Bundestages mit dem Bundesrat verhandelt wird, sagte ...
