Storys zum Thema Arbeitsrecht

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Rentenpaket nicht nur eine Belastung, sondern eine Zumutung

Berlin (ots) - "Dieses Rentenpaket ist nicht nur eine Belastung, es ist eine Zumutung. Die Pläne der Bundesarbeitsministerin überschreiten die Grenze des Koalitionsvertrags. Für den Bundeshaushalt sind dies laut ifo-Institut jährliche Zusatzkosten in Höhe von bis zu 15 Mrd. Euro. Die Zeche zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmen und vor allem die junge Generation. Das hat mit Respekt oder ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medieninfo: ver.di fordert wirksame Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht

Ver.di fordert wirksame Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass die Bundesregierung erste Schritte zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht unternimmt. Allerdings lasse der Bericht der Kommission ...

VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB

Arbeitsrecht bei Buyouts: VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte über rechtliche Fallstricke und sichere Lösungen für Unternehmer

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot

Düsseldorf (ots) - NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontrollierendes Dunkelfeld mit gefährlichen Bedingungen für ...

SPD-Bundestagsfraktion

Pflege stärken, Beiträge stabil halten - für ein verlässliches Gesundheitssystem

Berlin (ots) - Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen entlastet. Gleichzeitig sorgt die Koalition mit gezielten Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge. Claudia Moll, Fachpolitikerin: "Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege wird die ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Ende des Bürgergelds - Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten

Berlin (ots) - Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di-Vorsitzender Werneke: Bundestariftreuegesetz muss zügig und ohne Ausnahmen kommen

Ver.di-Vorsitzender Werneke: Bundestariftreuegesetz muss zügig und ohne Ausnahmen kommen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, das Bundestariftreuegesetz im Sinne der Beschäftigten nachzuschärfen und zügig in Kraft zu setzen. „Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht ...

VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.

PM: Tariftreuegesetz im Bundestag: Koalition wirft Pläne zum Bürokratieabbau über Bord

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestag zum Tariftreuegesetz warnt der Verband Deutscher Privatschulverbände e. V. (VDP) vor Folgen des geplanten Tariftreuegesetzes. Dieses Gesetz soll zwar sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gewerkschaftsbund fordert Verschärfung des geplanten Bundestariftreuegesetzes / DGB-Vorstand Körzell: "Bundestag muss gründlich nachbessern"- Jährliche Mehreinnahmen auf 190 Millionen beziffert

Osnabrück (ots) - Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ihr vorliegende Berechnungen des Deutschen ...

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB stellt neue Weiterbildung für die pädiatrische Pflege vor

VdPB stellt neue Weiterbildung für die pädiatrische Pflege vor Mit Spannung erwarteter Entwurf am heutigen Donnerstag dem Ministerium übergeben / Bedarf an Qualifizierungsmaßnahmen in der pädiatrischen Pflege im ganzen Bundesgebiet hoch / VdPB hat Expertengruppe mit Erarbeitung eines Konzepts beauftragt München, 23.10.2025 – Die Vereinigung der ...

Deutsche Bischofskonferenz

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht - Deutsche Bischofskonferenz begrüßt Stärkung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Karlsruhe

Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute (23. Oktober 2025) über die Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts entschieden (2 BvR 934/19). In der Entscheidung - der eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war - hat das ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: „Kosten der Unterkunft“: ver.di und Sozialverbände warnen vor drohender Obdachlosigkeit – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

„Kosten der Unterkunft“: ver.di und Sozialverbände warnen vor drohender Obdachlosigkeit – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie acht weitere Organisationen und Sozialverbände warnen in ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: „Besoldung braucht klare Linie und harte Prioritäten“

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Geplante Reduzierung von Sicherheitsbeauftragten

Berlin (ots) - Zu den heute vorab publizierten Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Zahl der Sicherheitsbeauftragten insbesondere in kleineren Betrieben künftig zu reduzieren, sagt Dr. Stephan Fasshauer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV): "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sind gerade in Zeiten des Personal- und Fachkräftemangels ein hohes ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen ist wichtig

Berlin (ots) - Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des ...

Considerate Pouchers

Angedachtes EU-Verbot von Nikotin Pouches würde Millionen Verbraucher treffen

Berlin (ots) - Neue Umfragen zeigen: Wissenslücken groß, Interesse wächst - Bevölkerung wünscht sich Aufklärung statt Bevormundung Eine aktuelle repräsentative Befragung von Considerate Pouchers Deutschland zeigt: Die Mehrheit der Deutschen weiß wenig über Nikotin Pouches, das Interesse an den tabakfreien Alternativen wächst jedoch deutlich. Während 62 ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

DORA-Regulierung überfordert kleinere Banken - GVB legt praxisnahe Verbesserungsvorschläge vor / Genossenschaftsverband Bayern dringt nach ersten Praxiserfahrungen auf schnelle Vereinfachungen

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert Korrekturen bei der Umsetzung der EU-Verordnung Digital Operational Resilience Act (DORA). Ziel der Regulierung ist es, die digitale Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor zu stärken. "DORA verfolgt ein richtiges Ziel. In der Praxis ist das Regelwerk ...

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund warnt vor Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes / Susanne Johna: "Grenzen respektieren, nicht abschaffen"

PRIMEROS Qualification GmbH

PRIMEROS: Sicherheit, die bleibt – warum betriebliche Ersthelfer in Düsseldorfer Unternehmen jetzt Chefsache sind

DIN Deutsches Institut für Normung e.V.

DIN, DKE und VDI fordern: Technische Regeln als Bestandteil der Modernisierungsagenda

Berlin/Düsseldorf/Frankfurt (ots) - DIN, DKE und VDI fordern eine systematische Integration von Normen und Standards in die Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Technische Regeln entlasten die Wirtschaft, beschleunigen Verwaltungsprozesse und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Normen schaffen praxistaugliche Lösungen statt ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung: Änderungsantrag zum BEEP - Regierung erkennt Handlungsbedarf bei Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung, doch Pläne greifen erneut zu kurz

Pressemitteilung Regierung erkennt dringenden Handlungsbedarf bei Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung – doch Pläne greifen erneut deutlich zu ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Bürgergeld/Grundsicherung: Vollständige Streichung verfassungsgemäß / INSM-Gutachten zeigt rechtliche Spielräume für Reform auf

Berlin (ots) - Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren ...

BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

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Grundregeln für sicheres Arbeiten mit Asbest

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di warnt vor völliger Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie – Werneke: „Der Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten steht auf der Kippe“

Ver.di warnt vor völliger Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie – Werneke: „Der Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten steht auf der Kippe“ Vor der für Montag (13. Oktober 2025) geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die ...