Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
NRW-Landesregierung zapft Pensionsfonds an
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Storys zum Thema Arbeitsrecht
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Deutsch
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln: Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien nachkommen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte appelliert an die Bundesregierung, zeitnah einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen, der die bisherigen Empfehlungen von UN-Ausschüssen berücksichtigt. "Die Bundesregierung hat ihr Vorhaben aus dem ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Zoll: "Organisierte Schwarzarbeit" bei Fahrdiensten
Berlin (ots) - Bei Mietwagenfirmen, die mit Hilfe von Plattformen wie Uber oder Bolt Fahrdienstleistungen erbringen, häufen sich Lohndumping und Schwarzarbeit. Das berichten das ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb 24-Recherche unter Berufung auf den Zoll. Axel Osmenda, Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin, sprach in diesem Zusammenhang von "organisierter Schwarzarbeit". Vertreter ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Cannabispläne der Bundesregierung sind gefährlich und belasten die Justiz
mehrMehr Rauchende durch Cannabis-Freigabe befürchtet / Gesundheitsexperten fordern strenge Auflagen für Legalisierung
Bonn/Berlin (ots) - Heute berät das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis. Aus diesem Anlass warnen das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) und mit ihm die Deutsche Krebshilfe vor Gesundheitsrisiken, die durch einen Co-Konsum von Cannabis mit Tabak und Nikotin erwartet werden. ...
mehrAsbest - Der Staat ist gefragt
Straubing (ots) - Die kommende Sanierungswelle darf nicht zum Gesundheitsrisiko werden - weder für die Menschen, die die Arbeit an den Häusern erledigen, noch für diejenigen, die darin wohnen. Dazu braucht es ein klares Konzept, auf das sich Bauwirtschaft, Gewerkschaften, Entsorger und die Politik verbindlich einigen müssen. Es bedarf mehr staatlicher Kontrolleure, die die Regeln konsequent überwachen. Sonst wird die Versuchung zu groß, teure Arbeitsschutzmaßnahmen zu ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
UN-Frauenrechtskonvention ist verbindliche Leitlinie für nationale Politikgestaltung und Gesetzgebung / Jahrestag Inkrafttreten CEDAW in Deutschland - 9. August
Berlin (ots) - Am 9. August 1985 trat die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Diese historische Entscheidung markiert einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit und zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen. Die ...
mehrSorge: Bundesregierung spielt schäbiges Spiel mit der Unabhängigen Patientenberatung
Berlin (ots) - Ab dem 1. Januar 2024 soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine Stiftung überführt werden. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass sämtliche Beschäftigten der UPD zum Jahresende gekündigt werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Die Bundesregierung spielt ein ...
mehrStracke: Schwächelnde Konjunktur hinterlässt ihre Spuren
Berlin (ots) - Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, stellt einen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung fest. Die Arbeitslosenquote ist um 0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent angestiegen. Es sind 147.000 Menschen mehr arbeitslos als im Juli des Vorjahres. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke MdB: "Die Arbeitslosigkeit ist ...
mehrClean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Zwangsarbeit in der Fußballindustrie beenden / Gewalt an Frauen in den Fabriken stoppen
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu neuen Auszubildendenzahlen in der Pflege: "Diese Zahlen sind ein Drama." / bpa fordert gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern zur Sicherung und Ausweitung der Ausbildungskapazitäten
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen der Auszubildenden in der Pflege sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Diese Zahlen sind ein Drama. Für die Pflegeeinrichtungen, insbesondere aber für Pflegebedürftige, ...
mehrKrank im Urlaub? Wenn Viren die schönste Zeit des Jahres sabotieren
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Merz und AfD
Halle/MZ (ots) - Das politisch wirklich Gefährliche verliert Merz aus den Augen: die Normalisierung der AfD. Ihre Hetzer in Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament profitieren nicht nur von der Schwäche der Ampelregierung, sondern auch von der schwächelnden Union. Ihr Landrat in Thüringen und ihr Bürgermeister in Sachsen-Anhalt sind für sie ein Werbemittel. Und jetzt kann sie auch noch behaupten, die Brandmauer ...
mehrDer Mittelstand. BVMW fordert praxisnahes Arbeitszeitgesetz
Berlin (ots) - Angesichts der bevorstehenden Novellierung des Arbeitszeitgesetzes nimmt Der Mittelstand. BVMW eine klare Position ein und fordert ein bürokratiearmes und praxisnahes Gesetz, das den Bedürfnissen mittelständischer Unternehmen gerecht wird. Hagen Wolfstetter, Sprecher der Kommission für Arbeit und Soziales des BVMW, die das Positionspapier verfasste, stellt dazu fest: "Gerade mit Blick auf den ...
mehr++ BUND-Rechtsgutachten: Kinderspielzeug voller Schadstoffe, weil Kontrollen versagen ++
Pressemitteilung 24. Juli 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND-Rechtsgutachten: Kinderspielzeug voller Schadstoffe, weil Kontrollen versagen Marktüberwachung kommt boomendem Online-Handel nicht hinterher - In der EU verbotene Chemikalien in Kinderspielzeug gefunden - Online-Handel ...
mehrPayroll-Service der RM Group: Effizientes Personalmanagement und maximale Kostenkontrolle
Zürich (ots) - Die Anstellung von Mitarbeitenden geht für Unternehmen mit zahlreichen Rechten, aber auch Pflichten einher. Arbeitgeber sind unter anderem per Gesetz dazu verpflichtet, eine Lohnabrechnung für ihre Angestellten zu erstellen. Für viele Unternehmen ist das mit einem enormen Zeit- und Verwaltungsaufwand verbunden. Doch dafür gibt es eine Lösung, das ...
mehrVereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
Neues Personalbemessungssystem – VdPB fordert Umsetzung mit pflegefachlichem Fokus
Neues Personalbemessungssystem – VdPB fordert Umsetzung mit pflegefachlichem Fokus Verpflichtende Einführung der Personalbemessung auch Auftrag an die Selbstverwaltung der Pflege / PeBeM und Vorbehaltsaufgaben der Pflege zusammen denken / Pflegefachlicher Anspruch statt Wirtschaftlichkeit als ...
2 DokumentemehrWandelWerker Consulting GmbH: Warum gerade bei der Maschinensicherheit am Verhalten der Mitarbeiter gearbeitet werden muss
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Bundeskabinett beschließt Besoldungsanpassung - ver.di: Bund muss jetzt zügig Abschlagszahlungen leisten
Bundeskabinett beschließt Besoldungsanpassung - ver.di: Bund muss jetzt zügig Abschlagszahlungen leisten Am heutigen Donnerstag, dem 13. Juli 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen. Die parlamentarische Beschlussfassung soll nach der Sommerpause erfolgen. Der ...
mehrÄrztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Die RSV-Meldepflicht hilft niemandem
mehr"Ich habe getragen wie ein Sklave vom Morgen bis zum Abend" / Prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche: Wie Amazon Druck auf Kurierunternehmen ausübt
Saarbrücken (ots) - Mit rigiden Vorgaben schränkt der Versandhändler Amazon die unternehmerische Freiheit der Subunternehmer ein, die in seinem Auftrag Pakete ausliefern. Das zeigen interne Unterlagen, der Saarländische Rundfunk, CORRECTIV und die Nordsee-Zeitung einsehen konnten. Branchenkenner erklären, dass ...
mehrMittelstand entlasten statt neuer Mindestlohn-Debatte
Berlin (ots) - Der Vorsitzende von Der Mittelstand. BVMW, Markus Jerger, erteilt Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde eine klare Absage. "Es ist grotesk. Statt endlich eine Entlastungsoffensive zu starten, die bei Unternehmen und Mitarbeitenden ankommt, droht die Belastungsspirale für den Mittelstand immer weiter zu hyperventilieren." Erst in der vergangenen Woche hatte die ...
mehrBVMed Bundesverband Medizintechnologie
Maßnahmenpaket Wiederbelebung gegen plötzlichen Herztod | Vorschläge GRC und BVMed
BVMed unterstützt GRC-Initiative zum „Maßnahmenpaket Wiederbelebung“ der Bundesregierung | „Gemeinsam mehr Leben retten“ Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) unterstützt die Forderung des Deutschen Rates für Wiederbelebung (GRC) , mit einem „Maßnahmenpaket ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Personalvorgaben in Baden-Württemberg:"Pflege nicht weiter rationieren!" / bpa warnt vor unrealistischen Personalvorgaben für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und knapper werdenden Pflegeheimplätzen
Stuttgart (ots) - Wenn das Land Baden-Württemberg wie geplant Personalvorgaben festschreibt, die für einen Teil der Pflegeheime in Zeiten des Personalmangels einen höheren Fachkräftebedarf mit sich bringen würden, bleiben noch mehr Pflegebedürftige ohne Versorgung. Davor warnte der Bundesverband privater ...
mehrDer Mittelstand. BVMW begrüßt die Vorschläge zur moderaten Mindestlohnanpassungen der Mindestlohnkommission
Berlin (ots) - "Die moderate Erhöhung von zunächst 41 Cent ab dem 1.1.2024 auf 12,41 Euro je Stunde sowie um weitere 41 Cent auf insgesamt 12,82 Euro ab dem 1.1.2025 zeugen von Augenmaß und Verständnis für die wirtschaftliche Situation Deutschlands. Eine von den Gewerkschaften und von Bundesarbeitsminister ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Deutsches Baugewerbe: Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss sich in der Praxis erst beweisen
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Die vom Bundestag heute beschlossenen Neuregelungen zur Fachkräfteeinwanderung ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Union-Busting nach Fachgespräch im Bundestag: ver.di kritisiert Freistellung von Wahlvorstand bei Telus International scharf und kündigt rechtliche Schritte an
Union-Busting nach Fachgespräch im Bundestag: ver.di kritisiert Freistellung von Wahlvorstand bei Telus International scharf und kündigt rechtliche Schritte an Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Maßregelung von Cengiz Haksöz, des Vorsitzenden des Wahlvorstandes beim ...
mehrBerufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI)
Besteht Versicherungsschutz bei Ferienjobs und Praktika? Die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie informiert
Heidelberg (ots) - Die Sommerferien stehen vor der Tür. Viele junge Menschen nutzen die Zeit für Praktika oder Ferienjobs. Wie sieht es dabei mit dem Versicherungsschutz aus und was müssen Unternehmen beachten? Die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) fasst die wichtigsten Punkte ...
mehrDeutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
Weiterbildung: Arbeitsrecht erfordert Gesetzesänderung
Weiterbildung: Arbeitsrecht erfordert Gesetzesänderung DPtV präsentiert Kurzgutachten zur Finanzierung der Weiterbildung Berlin, 21. Juni 2023 – „Das Ausbildungsreformgesetz schrieb 2019 eine Vergütung für psychotherapeutische Aus- bzw. Weiterzubildende fest: mindestens 40 Prozent ihres im Rahmen der Krankenbehandlung an den Ambulanzen erwirtschafteten Umsatzes. Unser juristisches Kurzgutachten zeigt nun aber: ...
mehrALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V.
MVZ-Regulierung: Beschränkungen sind kein Beitrag zur Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung!
Berlin (ots) - Am Donnerstag diskutierten zahlreiche Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen in einem Symposium mit dem Titel "Zukunftsperspektiven für die ambulante Versorgung: Welche Rolle spielen MVZ?", zu dem der ALM e.V. gemeinsam mit dem BBMV e.V. im Rahmen des Hauptstadtkongresses 2023 eingeladen ...
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