Berlin (ots) - Man kann nur hoffen, dass US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris bei guter Gesundheit bleiben. Sollten sie aus irgendwelchen Gründen aus dem Amt scheiden, wäre der Sprecher oder die Sprecherin des Repräsentantenhauses an der Reihe. So regelt es der Presidential Succession Act von ...
Halle (ots) - Es ist nicht nur eine extreme Demütigung für McCarthy. Es ist eine Sabotage der parlamentarischen Arbeit, denn ohne Sprecher können weder die Abgeordneten vereidigt noch eine Geschäftsordnung beschlossen werden. Die Hardliner im Trump-Lager haben diesen Aufstand angezettelt. Und er richtet sich nicht etwa gegen einen Moderaten, sondern gegen einen opportunistischen Karrieristen, der sich dem Ex-Präsidenten unterwürfigst angedient hat. Doch das reicht den ...
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB löst Pflegepool Bayern auf Erfolgreiche Freiwilligen-Plattform zur Bewältigung der Corona-Pandemie zum Jahresende 2022 aufgelöst / In knapp drei Jahren weit über 4.000 Einträge von Freiwilligen im Pflegepool / Pflegepool-Einsätze oft Rettung in höchster Not München, 03.01.2023 – Zum 31. Dezember 2022 hat die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) den Pflegepool Bayern aufgelöst. Die ...
Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Auch 2023 wird sich wieder einiges im Gesundheitsbereich ändern: Der Bundesgesundheitsminister hat umfassende Reformen angekündigt - in punkto Digitalisierung und auch bei den Krankenhäusern. Gleichzeitig werden die Krankenkassenbeiträge steigen und auch die Corona-Pandemie bleibt ein Thema. Ein ...
Berlin (ots) - Erhöhte Ausgleichsabgabe läuft ins Leere Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Still und starr ruhte bislang der See. Doch nun wird die Weihnachtsruhe in der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen gegenüber Arbeitnehmern ihrer Hinweispflicht nachkommen und sie ...
Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über die Auslegung des Rechtsbegriffes "Gesamtschutz" für Zeitarbeitskräfte nach der EU-Zeitarbeitsrichtlinie entschieden. Nach Auffassung des EuGH erfordert der Gesamtschutz eine Ausgleichsregelung, sofern in Tarifverträgen das Vergleichsentgelt ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
AfD - Alternative für Deutschland
Nürnberg (ots) - Seit dem Jahr 2017 können Familienkassen in deutschen Behörden ihre Kindergeldfälle dauerhaft an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) übertragen. Mittlerweile hat die Familienkasse der BA von über 19.500 Institutionen des öffentlichen Dienstes die Zahlungen für über zwei Millionen Kinder übernommen. Für Kindergeldberechtigte ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA begrüßt, dass bestimmte Arbeitnehmergruppen nach nationalem Recht von der Verpflichtung zur Zeiterfassung ausgenommen werden können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner nun vorgelegten Begründung der Entscheidung vom 13. September 2022 klargestellt. "Aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbands betrifft dies eindeutig die leitenden Angestellten wegen ...
Hamburg (ots) - Harmloses Weihnachtsgeschenk oder versuchte Bestechung? Nicht immer ist das so leicht zu unterscheiden, wie bereits ein einfaches Beispiel zeigt: Ein Einkäufer eines mittelständischen Unternehmens erhält von einem Lieferanten einen Präsentkorb - geschätzter Wert: 50 Euro. Grundsätzlich ist ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigt sich mit dem Bürgergeld-Kompromiss zwischen und Bund und Ländern zufrieden. "Der Kompromiss führt dazu, dass wir jetzt gemeinsam die Bürgergeld-Reform auf den Weg bringen. Und das Bürgergeld bleibt im Kern erhalten. Es kommt zu einem echten Systemwechsel", so ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär zum Bürgergeld: "Hartz IV ist überwunden" Nach Zustimmung im Bundesrat: Bijan Djir-Sarai: Gesellschaftliche Akzeptanz erhöht Osnabrück. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum neuen Bürgergeld hält FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Hartz-IV-System für überwunden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di: Katholische Kirche beharrt auf diskriminierendem Arbeitsrecht - Gesetzgeber muss eingreifen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die heute von der Vollversammlung der Diözesen Deutschlands beschlossene neue Grundordnung der katholischen Kirche. „Die beschlossene Reform ist völlig ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als absolut enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband, den heute bekannt gewordenen Kompromiss zwischen Ampel und Union zum sogenannten Bürgergeld. Insbesondere der CDU wirft der Verband eine beispiellose Desinformations- und Entsolidarisierungskampagne auf dem Rücken der Ärmsten ...
Bonn (ots) - Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat heute (22. November 2022) mit der erforderlichen Mehrheit eine Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts in Form der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes" als Empfehlung für die deutschen (Erz-)Bistümer beschlossen. Sie löst die Grundordnung vom 27. April 2015 ab, die nach einigen Jahren einer Evaluation unterzogen wurde. Die Artikel ...
Berlin (ots) - Die Berliner sollen im Februar neu wählen, weil der erste Versuch im September 2021 durch zu viele Fehler "infiziert" war, wie es die Berliner Verfassungsrichter ausdrückten. Was einfach klingt, erweist sich im Detail als kompliziert. So stellt sich die Frage, welche Legitimität ein durch ungültige Wahlen zustande gekommenes Abgeordnetenhaus überhaupt besitzt und was ein solches Parlament entscheiden ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
