Berlin (ots) - Inklusiven Sozialraum noch ambitionierter entwickeln Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel "Barrieren abbauen - Bewusstsein schaffen - Teilhabe sichern - 10 Punkte für einen inklusiven Sozialraum" beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form gestoppt wird. Die Bundesregierung will mit dem Bürgergeld zum 1. Januar 2023 das bisherige Hartz IV-System ersetzen. Die Grundsicherung soll erhöht ...
Berlin/Hilden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, bei einer Legalisierung von Cannabis polizeiliche Aspekte stärker in den Blick zu nehmen. „Das aktuelle Eckpunktepapier lässt noch zu viele Fragen offen. Wir wünschen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen mehr Verbindlichkeit und klare Maßgaben, die die Arbeit der Polizei ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Weiterer Entlastungstarifvertrag an der Uniklinik Frankfurt ver.di: Signal an den Gesetzgeber Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am Universitätsklinikum Frankfurt Eckpunkte über einen weiteren Tarifvertrag für mehr Personal und Entlastung unterschrieben. »Die Beschäftigten der Uniklinik ...
Köln (ots) - Die SPD will auch die Entlastungen bei den Energiepreisen ausweiten. "Wir müssen parallel zum parlamentarischen Verfahren für die Gaspreisbremse auch eine Lösung für diejenigen finden, die mit Pellets und Öl heizen und von ähnlich extremen Preissteigerungen betroffen sind", sagte die ...
Berlin (ots) - Viele Rentenempfänger werden weiterhin von der Energiepreispauschale ausgeschlossen Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Stracke: "Die Ampelregierung hatte ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Hamburg (ots) - Fahrer des deutschen Konzerns Delivery Hero liefern in den Vereinigten Arabischen Emiraten unter fragwürdigen Bedingungen Essen aus. Das Berliner Lieferunternehmen arbeitet in dem Golfstaat mit Subunternehmern zusammen, die systematisch örtliche Gesetze brechen. Das zeigen Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die Subunternehmer konfiszieren demnach standardmäßig Pässe von Fahrern und verlangen von ...
Berlin (ots) - Gesetz zum Hinweisgeberschutz ist nicht zustimmungsfähig Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige ...
Deutscher Hebammenverband e.V.
Pressemitteilung Berlin, 27. September 2022 Notstand Geburtshilfe Brandbrief an die Regierungskoalition: DHV warnt angesichts der aktuellen Gesetzes- und Reformvorstöße des Bundesgesundheitsministeriums vor massiven Versorgungsengpässen in der klinischen Geburtshilfe Mit einem Brandbrief hat sich der Deutsche Hebammenverband (DHV) dieser Tage an die zuständigen Fraktionen in der Regierungskoalition gewandt. Die jüngsten Gesetzes- und Reformvorstöße, - die ...
Berlin / Dhaka / Wien / Amsterdam (ots) - Menschen in der Lederindustrie arbeiten in Bangladesch unter schwerwiegenden arbeits- und menschenrechtlichen Risiken. Dazu zählen extrem niedrige Löhne, Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz, massive Umweltverschmutzung und erzwungene Überstunden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie von INKOTA und der Organisation ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, um das Land für die im Herbst erwartete nächste Coronawelle zu rüsten. In sozialen Einrichtungen, die vulnerable Gruppen versorgen, wird es dadurch jedoch zu keiner einheitlichen Umsetzung von ...
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
Berlin (ots) - Der neue Werkzeugkasten zur Pandemiebekämpfung für den kommenden Herbst und Winter ist nicht ausreichend. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will damit Todesfälle, schwere Long-Covid-Verläufe und eine Überlastung der Infrastruktur vermeiden. Die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Postbeamte müssen oftmals schwere Pakete anliefern. Darunter kann auch die Gesundheit leiden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat jetzt den Riss einer Bizepssehne durch das Schleppen von Paketen als Dienstunfall gewertet. Die Berufsgenossenschaft wollte den Vorfall nicht als Dienstunfall werten und ...
Berlin (ots) - Digitalisierung wird ausgebremst - Vertragsdokumente weiterhin in Papierform Die neuen Regelungen des Nachweisgesetzes sind am gestrigen Montag in Kraft getreten. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit den neuen Regelungen des Nachweisgesetzes zur Umsetzung der europäischen ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Bundesregierung alles andere als zustimmungsfähig Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Wir brauchen einen Hinweisgeberschutz mit Augenmaß, der gleichzeitig den Betriebsfrieden wahrt. Die Bundesregierung hat sich ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen - auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die ...
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
