"Austausch ist wichtiger denn je!"- Umgang mit Corona in der Arbeitswelt als Schwerpunkt der Arbeitsschutz Aktuell Digital
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Storys zum Thema Arbeitsrecht
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Gewerkschaft: Verbot von Leiharbeit und Werkvertrag sonst kein Tarifvertrag mit Fleischwirtschaft
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft: Verbot von Leiharbeit und Werkvertrag sonst kein Tarifvertrag mit Fleischwirtschaft NGG macht Bedingungen - Vorsitzender Zeitler: Fleischlobby will Gesetzentwurf abschwächen Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht ein Verbot von Werkverträgen und ...
mehr(KORREKTUR: Gemeinnützigkeit: "Endlich bewegt sich was" / Campact bewertet Kompromiss der Länderfinanzminister / Doch viele Herausforderungen würden nicht angegangen / 25.09.2020, 7:00)
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie den neu verfassten Text der Meldung vom 25.09.2020, 7:00 Uhr. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am ...
mehrBG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Regeln für E-Scooter auf dem Werksgelände
Köln (ots) - Elektroscooter werden immer beliebter, gerade in Großstädten. Neuerdings werden diese Fahrzeuge auch in Betrieben eingesetzt. Eine neue Herausforderung für die Gewährleistung der betrieblichen Sicherheit. Die aktuelle Ausgabe von etem 4.2020 - Magazin für Prävention, Rehabilitation und Entschädigung der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) gibt einen Überblick, was ...
mehrBundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Sachgerechtes Lüften senkt Infektionsrisiko / baua: Fokus zum infektionsschutzgerechten Lüften veröffentlicht
Dortmund (ots) - Am 16. September 2020 hat die Bundesregierung eine "Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften" beschlossen, denn in der kalten Jahreszeit wird regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz. An der Erarbeitung der Maßnahmenempfehlungen war auch die ...
mehrMaßnahmenpaket zu GKV-Finanzen: Solidargedanke wird beschädigt
Berlin. (ots) - Zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklären die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen (Arbeitgeber) und Knut Lambertin (Arbeitnehmer): "Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Einhaltung der Sozialgarantie und zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV stellt ...
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Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft begrüßen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden gegen das SokaSiG durch das Bundesverfassungsgericht
Die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes – der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die IG Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, begrüßen die Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz ...
Ein DokumentmehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Ein Patientendatenschutzgesetz, welches die Daten der Patientinnen und Patienten nicht schützt?
Die Sicherheit des Datenschutzes besonders im sensiblen Bereich des Gesundheitswesens ist essenziell. Der Patientendatenschutz darf nicht bei der Absicherung des Selbstbestimmungsrechts von Patientinnen und Patienten auf dem Papier aufhören, sondern muss aktiv betrieben werden. ...
mehrZivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien
Sorgfaltspflicht muss für alle Unternehmen gelten
Bonn / Berlin (ots) - Offenbar wird es heute erneut keine Einigung im Kabinett zu dem in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Lieferkettengesetz geben. Nichtregierungsorganisationen im Textilbündnis warnen vor einer Verwässerung. Ein Lieferkettengesetz darf sich nicht nur auf die großen Unternehmen beschränken. Ein Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen gesetzlich verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards in ...
mehrLohngefälle zwischen Ost und West: DGB ruft nach dem Gesetzgeber
Osnabrück (ots) - Lohngefälle zwischen Ost und West: DGB ruft nach dem Gesetzgeber "30 Jahre deutsche Einheit eine Erfolgsgeschichte, aber eine mit Schattenseiten" Osnabrück. Angesichts weiterhin höchst unterschiedlicher Löhne im Westen und Osten Deutschlands fordert der DGB den Gesetzgeber zum Handeln auf. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker ...
mehrBundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Baustellen sicher und wirtschaftlich planen / Verschiedenste rechtliche Grundlagen sind zu beachten
Dortmund (ots) - Die Einrichtung einer Baustelle bestimmt über die Qualität der Arbeit und der Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus ist sie die Grundlage für wirtschaftliche und sichere Bauprozesse. Für kleine und mittlere Bauunternehmen sowie für Handwerksbetriebe hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und ...
mehrGesetzentwurf zum Arbeitsschutz: Heil (SPD) will in der Fleischindustrie aufräumen
Bonn/Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil im phoenix-Interview. Mit ...
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Heil nennt Tarif-Angebot der Fleischindustrie "Ablenkungsmanöver"
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kein Ersatz für Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit - "Wer Zusammenhang zwischen miesen Arbeitsbedingungen und gesundheitlicher Gefährdung nicht begreift, hat den Schuss nicht gehört" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie vorgeworfen, mit dem überraschenden Angebot zu einem ...
mehrVerbot von Werkverträgen: Fleischwirtschaft strebt Tarifvertrag für Zehntausende Beschäftigte an
Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen: Fleischwirtschaft strebt Tarifvertrag für Zehntausende Beschäftigte an Branche will zeitnah Gespräche mit Gewerkschaft aufnehmen - NGG: Ersetzt kein Gesetz Osnabrück. Die Unternehmen der Fleischwirtschaft wollen als Reaktion auf das geplante Verbot von Werkverträgen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Unternehmerische Pflicht zur Achtung der Menschenrechte gesetzlich regeln
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller, Ende August ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungs- und Lieferketten verpflichtet. "Eine gesetzliche Regelung stellt sicher, dass alle ...
mehrVerbot von Werkverträgen: Unions-Vize Connemann warnt vor Auswirkungen auf Tierhaltung
Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen: Unions-Vize Connemann warnt vor Auswirkungen auf Tierhaltung CDU-Politikerin kritisiert Kabinettsbeschluss - "Starke Zweifel, ob Teile so verfassungsgemäß sind" Osnabrück. Aus Teilen der Unionsfraktion wird Kritik am von der Bundesregierung geplanten Verbot von Werkverträgen, Leiharbeit und Unternehmenskooperationen in ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft: "Der Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig, mit heißer Nadel gestrickt - und gefährdet Arbeitsplätze!"
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen, Arbeitnehmerüberlassung und Unternehmenskooperation in der Fleischwirtschaft äußert sich Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Wir sind ...
mehrGeflügelwirtschaft: Regierung setzt Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel
Osnabrück (ots) - Geflügelwirtschaft: Regierung setzt Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel Verbandspräsident empört über Werkvertrags-Beschluss - "Fleischpreise werden steigen" Osnabrück. Der Beschluss der Bundesregierung zum Verbot der Werkverträge sorgt für Empörung in der Fleischwirtschaft. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der ...
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Union hat Änderungsbedarf an Heils Gesetz zum Werkvertragsverbot
Düsseldorf (ots) - Die Union hat vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie noch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angemeldet. Ob das Kabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen kann, sei daher zur Zeit noch offen, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" ...
mehrBG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Subunternehmereinsatz in der Bauwirtschaft - Neue Regelung zur Hauptunternehmerhaftung
mehrFleischwirtschaft warnt: Preise steigen durch Werkvertrag-Verbot um bis zu 20 Prozent
Osnabrück (ots) - Fleischwirtschaft warnt: Preise steigen durch Werkvertrag-Verbot um bis zu 20 Prozent Schreiben an Bundesregierung - Heils Gesetzentwurf verfassungswidrig? Osnabrück. Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig und prognostiziert deutlich ...
mehrEU-Entsenderichtlinie - ab Ende Juli gelten neue Regelungen
Wiesbaden (ots) - Ab Ende Juli gelten für Unternehmen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Arbeitnehmer für eine Dienstleistung nach Deutschland entsenden, strengere Regeln. Dafür sorgt das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), mit dem Deutschland die überarbeitete Entsenderichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2018/957/ in nationales Recht übersetzt. Mit ihr will die EU den ...
mehrSchluss damit
Frankfurt (ots) - Auf die Selbstheilungskräfte der Branche zu setzen, wird nicht funktionieren. Die Politik muss durchgreifen - mit Recht und Gesetz. Die Gesundheitsämter müssen heruntergekommene Arbeiterunterkünfte dichtmachen und die Arbeitsbedingungen an den Zerlege-Tischen kontrollieren. Die schon im Mai erfolgte Einigung der großen Koalition auf ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche muss zügig umgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
BAUINDUSTRIE warnt vor neuer Bürokratiehürde durch Aufzeichnungspflichten bei Zulagen und Zuschlägen
Berlin (ots) - "Tätigkeiten mit besonderer Beanspruchung werden den Arbeitnehmern auf unseren Baustellen durch tarifvertragliche Erschwerniszuschläge honoriert. Diese Regelungen könnten nun zum bürokratischen Bumerang für unsere Bauunternehmen werden", so BAUINDUSTRIE-Vizepräsidentin Jutta Beeke. Am Montag ...
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Käufer trägt Maklerkosten nur noch bis zur Hälfte / Ein neues Gesetz regelt bundesweit die Verteilung der Maklerkosten zwischen Verkäufer und Käufer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern.
Magdeburg (ots) - Gesetzgeber will Käufer vor Ausnutzung einer Zwangslage schützen Nach Ansicht des Gesetzgebers befanden sich Käufer bisher häufig in einer Zwangslage, erklärt Dr. Fanny Wehrstedt, Geschäftsführerin der Notarkammer Sachsen-Anhalt: "Entweder akzeptierten sie, allein oder überwiegend die ...
mehrGdP zu geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin -- Radek: "Der Unmut über den instinktlosen Gesetzentwurf wächst bundesweit
GdP zu geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin Radek: „Der Unmut über den instinktlosen Gesetzentwurf wächst bundesweit Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das vom Berliner Senat geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, in dem massives Misstrauen gegenüber Polizistinnen und ...
mehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
DFK fordert: Gremienarbeit dauerhaft auch per Video
Der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte fordert dauerhafte gesetzliche Regelungen zur audio-visuellen Teilnahme an Sitzungen für alle betrieblichen Gremien, unabhängig von der derzeitigen Corona-Epidemie. Außerdem erwartet er, dass im Falle gesetzlicher Anpassungen im Betriebsverfassungsgesetz immer auch die dementsprechende Anpassung im Sprecherausschussgesetz überprüft und beachtet wird. Im Zuge der ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
"Arbeitsrecht ist kein wirksames Mittel gegen Corona" / ZDG-Präsident Ripke wehrt sich gegen Stigmatisierung / und erhebt massive verfassungsrechtliche Bedenken
Berlin (ots) - In der aktuellen politischen Debatte um Werkverträge und Gemeinschaftsunterkünfte in der Fleischwirtschaft anlässlich von Corona-Infektionen in Schlachtereien hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das "Corona-Kabinett" am kommenden Montag konkrete gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt. Im ...
mehrCorona: Jede dritte Anfrage bei der Rechtsschutzversicherung zum Arbeitsrecht
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung begrüßt Gesetzesänderung zu Berufskrankheiten / Fortschritte für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu erwarten
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das 7. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz enthält auch Änderungen am SGB VII, die das Recht der Berufskrankheiten weiterentwickeln. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen diese Änderungen, die in weiten Teilen auf Vorschläge der ...
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