Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Das gilt bis 31.03.2021
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Storys zum Thema Arbeitsrecht
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Deutsch
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Rundfunkbeitrag - Magdeburg spielt Asterix und Obelix
Straubing (ots) - Jetzt hat Reiner Haseloff die Notbremse gezogen. Ob der Zug des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt aber wieder ins Rollen kommt, das ist die Frage. Alle 15 anderen Bundesländer haben dem Medienstaatsvertrag und der Gebührenerhöhung um 86 Cent zugestimmt, nur in Magdeburg spielt man Asterix und Obelix. Haseloff legt nun das Gesetz nicht zur Abstimmung vor, weil er die mitsamt seinem Job verloren ...
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
PM: Landesglücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz: Automatenverbände warnen vor Vernichtung des legalen Angebots und tausender Arbeitsplätze
Landesglücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz: Automatenverbände warnen vor Vernichtung des legalen Angebots und tausender Arbeitsplätze 7. Dezember 2020. Noch im Dezember soll ein Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in ...
Ein DokumentmehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Für mehr digitale Barrierefreiheit sorgen / Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. 12.
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, für mehr Barrierefreiheit von elektronischen Geräten sowie digitalen Produkten und Dienstleistungen zu sorgen. Dabei müssen auch private Unternehmen in die ...
mehrArbeiten von zu Hause - Das müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Homeoffice beachten
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, dass wir so viel Zeit im Homeoffice verbringen werden? Ein kleines Virus hat uns dazu gezwungen und in den meisten Fällen hat es so gut geklappt, dass viele Arbeitgeber dem Thema Homeoffice nun viel offener gegenüberstehen. ...
2 AudiosEin DokumentmehrLaumann: Kompromiss beim Arbeitsschutzkontrollgesetz beendet Schandfleck
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden über den Kompromiss beim Arbeitsschutzkontrollgesetz gezeigt. Laumann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen, die für Arbeitnehmerrechte kämpfen. Das Gesetz, das der Bundestag beschließen will, wird ...
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ZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Dienstag, 24. November 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Donot, Ingo Knollmann, Musiker Medizinische Hilfsmittel beantragen - Häufiger Ärger um Bewilligungen Saisonale Küche mit Erdlingen - Kochen mit Armin Roßmeier Corona: Stresstest für Europa - Schaltgespräch mit Anne Gellinek Dienstag, 24. November 2020, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Sandra Maria Gronewald Corona-Schnelltest am Kiosk - Großer Andrang in ...
mehrAOK alarmiert: Viele Kliniken nutzen weiter Schlupflöcher zur Doppelabrechnung der Pflegekosten / Bruch der Vereinbarung mit Kassen
Berlin. (ots) - Ende Oktober haben sich GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf einen Kompromiss verständigt, um die von den Kassen monierte Problematik der Doppelabrechnung von Pflegekosten durch die Krankenhäuser zu lösen. Dazu sollte die Doppelfinanzierung zunächst in Höhe von 200 ...
mehrGdP zu Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag - Zoll-Experte vermisst großen Wurf
Essen/Berlin.Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am ...
mehrGdP: Handlungssicherheit für die Polizei -- Zur Reform des Infektionsschutzgesetzes
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwochnachmittag in Berlin: „Genauso funktioniert Gewaltenteilung: Gerichte kritisieren eine Entscheidung der Verwaltung, der Gesetzgeber reagiert darauf, schafft gesetzliche Grundlagen und die Polizei hat damit Handlungssicherheit. ...
mehrAlnatura Produktions- und Handels GmbH
Kunden vertrauen Alnatura: Starkes Umsatzwachstum im Geschäftsjahr 2019/2020 / Engagement gegen Klima-Krise / Erhöhung des internen Mindestlohns / Mehr Mehrweg in den Alnatura Super Natur Märkten
mehrWas der Wahlsieg von Joe Biden für deutsche Expats und Unternehmen in den USA bedeutet
Hamburg (ots) - Die Abwahl des Noch-Präsidenten Donald Trump schürt bei Expats und deutschen Unternehmen mit USA-Bezug die Hoffnung, dass der Mitarbeitereinsatz in den Vereinigten Staaten sich künftig leichter gestaltet. Wie es nun weitergehen könnte, erläutern die Experten der BDAE Gruppe. Omer Dotou, Leiter Unternehmensberatung BDAE Consult, beobachtet schon ...
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Mund-Nase-Bedeckungen in Schulen: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt! / Gesetzliche Unfallversicherung stellt klar
Berlin (ots) - Schulleitungen oder Lehrkräfte, die in der Schule Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen anordnen oder umsetzen, können sich dabei auf die Haftungsfreistellung durch die gesetzliche Unfallversicherung verlassen. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Die gesetzliche ...
mehrWESTFALEN-BLATT: Kommentar zum Atomausstiegsurteil
Bielefeld (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat recht: Das Urteil des Verfassungsgerichts betrifft nur einen "Randbereich" des geplanten Atomausstiegs. Doch zugleich zielt es auf einen Kernbereich des Regierungshandelns: nämlich den, ordentliche Gesetze zu machen. Für Schulze ist es schlicht peinlich, was die Richter zu dem Gesetz aus ihrem Ministerium zu sagen haben: Das Paragrafenwerk sei aus ...
mehrBrüderle: "Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Pflege ist überflüssig, unwirksam und verfassungswidrig" / bpa Arbeitgeberverband zu Forderungen auf dem Deutschen Pflegetag
Berlin (ots) - Zu den Diskussionen auf dem Deutschen Pflegetag über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes Rainer Brüderle: "Im vergangenen Jahr haben Altenpflegefachkräfte im Mittel 3021 Euro monatlich in Deutschland verdient. Legt man die Steigerungsraten ...
mehrBundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Beschäftigte vor berufsbedingtem Krebs schützen / Gemeinsame Konferenz "STOP dem Krebs am Arbeitsplatz" des BMAS und der BAuA
Dortmund (ots) - Schätzungsweise 100.000 Menschen sterben jährlich in der Europäischen Union an den Folgen berufsbedingter Krebserkrankungen. Mit der virtuellen Konferenz "STOP dem Krebs am Arbeitsplatz" am 9. und 10. November in Dortmund setzten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung: Fakten zu Mund-Nase-Bedeckungen
Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen erhalten derzeit vermehrt Anfragen zum Gebrauch von Mund-Nase-Bedeckungen (MNB). Hintergrund dieser Anfragen ist die Sorge, dass das Tragen von MNB der Gesundheit schaden könnte. Hierzu erklärt der Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): "Den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen liegen ...
mehrVerbot von Werkverträgen: Laumann fordert Einigung von Regierungsparteien in Berlin
Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen: Laumann fordert Einigung von Regierungsparteien in Berlin "Keine Ausnahmen für Schlachthöfe" - NRW-Arbeitsminister regt Regelung für Wurstfabriken an Osnabrück. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Regierungsparteien in Berlin dazu aufgerufen, den Streit um das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ...
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Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
aba-Vorsitzender Dr. Georg Thurnes: Kein "Weiter so" nach Covid-19 / - Zinsrealität fordert Gesetzgeber -
Berlin (ots) - "Das seit Ende der 90er eingetretene systematische Zinsrisiko, das von den Covid-19-bedingten Hilfsmaßnahmen vermutlich einzementiert wird, erlaubt kein "Weiter so". Hier muss rasch über einen grundsätzlichen, ausgewogenen Systemeingriff nachgedacht werden," erklärte Dr. Georg Thurnes, ...
mehr51 Millionen Euro für Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten
Osnabrück (ots) - Ausgaben stark gestiegen - Linksfraktion fordert: Politiker sollen in Rentenversicherung einzahlen Osnabrück. Die Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ihrer Hinterbliebenen sind stark gestiegen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich von 22,2 Millionen Euro auf 51,4 Millionen Euro im laufenden Jahr mehr als verdoppelt, ...
mehr"Kanzlerin wirkt desinteressiert" Bundesverband Mittelständische Wirtschaft befürchtet, dass viele Mittelständler im zweiten Lockdown verglühen.
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Die Bundesregierung hat einen zweiten Lockdown beschlossen - in einer abgeschwächten Variante. Ist er trotzdem für viele Mittelständler der Sargnagel? Dr. Hans-Jürgen Völz: Davon ist leider auszugehen. Unterstützungen, die wie die beschlossene außerordentliche ...
mehrHomeoffice im Ausland rechtssicher gestalten: Online-Seminar der BDAE Consult klärt auf
mehrGewerkschaft appelliert: Werkverträge und Leiharbeit in Fleischbranche verbieten
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft appelliert: Werkverträge und Leiharbeit in Fleischbranche verbieten NGG-Chef stellt klar: Tarifvertrag wird es nur ohne Leiharbeit geben Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG) hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ohne Einschränkungen zu verbieten. ...
mehrDGB: Kurzarbeiter vor zusätzlichen Belastungen schützen
Osnabrück (ots) - Gewerkschaften drängen auf steuerliche Ausnahmen - Freibetrag gefordert Osnabrück. Angesichts anhaltender Kurzarbeit in der Corona-Krise drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf, Arbeitnehmer vor weiteren Belastungen zu schützen. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wer mit dem Kurzarbeitergeld ...
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
"Auch für mobile Arbeitsplätze muss eine Gefährdungsbeurteilung gemacht werden"
mehriGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
iGZ-Arbeitssicherheitsexperte Martin Gehrke: "Zeitarbeit in der Fleischindustrie nicht auffällig"
mehrCorona-Krise: DGB-Chef Hoffmann warnt vor Abbau von Arbeitsschutz-Rechten der Beschäftigten
Düsseldorf (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat in der Corona-Krise vor einem Abbau der hohen Standards beim Arbeits- und Infektionsschutz für die Beschäftigten gewarnt. "Der Anstieg der Infektionszahlen ist mehr als kritisch und ab jetzt zählt jeder Tag, um einen zweiten Lockdown zu verhindern", sagte Hoffmann ...
mehrSPD dringt auf Grundgesetzänderung für Kinderrechte / Begriff der Rasse soll entfallen
Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert den Koalitionspartner Union auf, sich bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu bewegen. "Wir wollen im parlamentarischen Verfahren erreichen, dass noch vor der Wahl die wesentlichen Rechte von Kindern ins Grundgesetz kommen. Im Gegenzug soll das Wort 'Rasse' aus ...
mehrScholz verlangt schnelles Gesetz für Frauen in Führungspositionen / "Wir brauchen Geschlechtergerechtigkeit, und wir brauchen sie jetzt"/ Druck auf Union
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert schnelle gesetzliche Regeln für mehr Frauen in Führungspositionen und erhöht damit den Druck auf CDU und CSU als Koalitionspartner. "Die Zeit für Freiwilligkeit ist vorbei, in vielen Unternehmen geht die Zahl der Frauen in Führungspositionen ...
mehrBundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
baua: Aktuell 3/20: Schwerpunkt SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel / Sicher arbeiten in der Corona-Epidemie
Dortmund (ots) - Am 20. August 2020 trat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel durch Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt in Kraft. Die Regel ist ein Instrument, um wirksame Maßnahmen gegen SARS-CoV-2-Infektionen bei der Arbeit professionell umzusetzen. Zudem gibt die erste Technische Regel, die gemeinsam ...
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