Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dringt in der Rassismus-Debatte auf eine bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen. "In der Debatte um eine Rassismus-Studie in der Polizei würde ich die Perspektive weiten. Ich bin dafür, dass es eine bundesweite Rassismus-Studie in allen ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist überfällig / Wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe / Jährliche Anpassung an Einkommens- und Preisentwicklung fehlt bisher Zum Gesetzentwurf zur Anhebung des Behindertenpauschbetrages, zu dem der Sozialverband Deutschland heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages als Sachverständiger Stellung bezieht, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die ...
Joachimsthal (ots) - Scharfe Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV und den Zuweisungen aus dem Risikostrukturausgleich (RSA) übt der Verwaltungsrat der AOK Nordost. Die beiden alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden bezeichnen das Gesetzesvorhaben als ...
Mainz (ots) - Virtuelle Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands Auf der ersten virtuellen Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands betonten bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle und sein Stellvertreter, bpa-Präsident Bernd Meurer, die Bedeutung der privaten Anbieter in der ...
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Dortmund (ots) - Der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) aktualisiert zurzeit die Arbeitsstättenregel ASR A2.3, die unter anderem Abmessungen von Fluchtwegen vorgibt. Ein von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) beauftragtes Fachgutachten untersuchte mithilfe von Simulationsmodellen, ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft: Verbot von Leiharbeit und Werkvertrag sonst kein Tarifvertrag mit Fleischwirtschaft NGG macht Bedingungen - Vorsitzender Zeitler: Fleischlobby will Gesetzentwurf abschwächen Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht ein Verbot von Werkverträgen und ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie den neu verfassten Text der Meldung vom 25.09.2020, 7:00 Uhr. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am ...
BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Köln (ots) - Elektroscooter werden immer beliebter, gerade in Großstädten. Neuerdings werden diese Fahrzeuge auch in Betrieben eingesetzt. Eine neue Herausforderung für die Gewährleistung der betrieblichen Sicherheit. Die aktuelle Ausgabe von etem 4.2020 - Magazin für Prävention, Rehabilitation und Entschädigung der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) gibt einen Überblick, was ...
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Dortmund (ots) - Am 16. September 2020 hat die Bundesregierung eine "Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften" beschlossen, denn in der kalten Jahreszeit wird regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz. An der Erarbeitung der Maßnahmenempfehlungen war auch die ...
Berlin. (ots) - Zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklären die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen (Arbeitgeber) und Knut Lambertin (Arbeitnehmer): "Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Einhaltung der Sozialgarantie und zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV stellt ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes – der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die IG Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, begrüßen die Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Die Sicherheit des Datenschutzes besonders im sensiblen Bereich des Gesundheitswesens ist essenziell. Der Patientendatenschutz darf nicht bei der Absicherung des Selbstbestimmungsrechts von Patientinnen und Patienten auf dem Papier aufhören, sondern muss aktiv betrieben werden. ...
Berlin (ots) - Familienleistung wird weiter flexibilisiert Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Das Elterngeld ist DAS Erfolgsmodell unserer Familienpolitik. Wir haben es im Laufe der Jahre immer wieder ...
Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien
Bonn / Berlin (ots) - Offenbar wird es heute erneut keine Einigung im Kabinett zu dem in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Lieferkettengesetz geben. Nichtregierungsorganisationen im Textilbündnis warnen vor einer Verwässerung. Ein Lieferkettengesetz darf sich nicht nur auf die großen Unternehmen beschränken. Ein Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen gesetzlich verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards in ...
Osnabrück (ots) - Lohngefälle zwischen Ost und West: DGB ruft nach dem Gesetzgeber "30 Jahre deutsche Einheit eine Erfolgsgeschichte, aber eine mit Schattenseiten" Osnabrück. Angesichts weiterhin höchst unterschiedlicher Löhne im Westen und Osten Deutschlands fordert der DGB den Gesetzgeber zum Handeln auf. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Dortmund (ots) - Die Einrichtung einer Baustelle bestimmt über die Qualität der Arbeit und der Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus ist sie die Grundlage für wirtschaftliche und sichere Bauprozesse. Für kleine und mittlere Bauunternehmen sowie für Handwerksbetriebe hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil im phoenix-Interview. Mit ...
Berlin (ots) - Union fordert angemessene Reaktion auf zu hohe Provisionen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Ergebnisse einer neuen Marktstudie zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kein Ersatz für Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit - "Wer Zusammenhang zwischen miesen Arbeitsbedingungen und gesundheitlicher Gefährdung nicht begreift, hat den Schuss nicht gehört" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie vorgeworfen, mit dem überraschenden Angebot zu einem ...
Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen: Fleischwirtschaft strebt Tarifvertrag für Zehntausende Beschäftigte an Branche will zeitnah Gespräche mit Gewerkschaft aufnehmen - NGG: Ersetzt kein Gesetz Osnabrück. Die Unternehmen der Fleischwirtschaft wollen als Reaktion auf das geplante Verbot von Werkverträgen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller, Ende August ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungs- und Lieferketten verpflichtet. "Eine gesetzliche Regelung stellt sicher, dass alle ...
Nürnberg (ots) - Seit dem 1. Januar 2017 können über 17.000 Familienkassen in deutschen Behörden die Bearbeitung ihrer Kindergeldfälle an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (FamKa BA) übertragen. Im Juli 2020 wurde nun ein wichtiger Meilenstein erreicht: Für über eine Million Kinder wechselte ...
Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen: Unions-Vize Connemann warnt vor Auswirkungen auf Tierhaltung CDU-Politikerin kritisiert Kabinettsbeschluss - "Starke Zweifel, ob Teile so verfassungsgemäß sind" Osnabrück. Aus Teilen der Unionsfraktion wird Kritik am von der Bundesregierung geplanten Verbot von Werkverträgen, Leiharbeit und Unternehmenskooperationen in ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen, Arbeitnehmerüberlassung und Unternehmenskooperation in der Fleischwirtschaft äußert sich Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Wir sind ...
Berlin (ots) - Arbeitsschutzkontrollgesetz wird die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Uwe Schummer: "Die Pandemie hat wie ein Brennglas Missstände bei Großschlachtereien offengelegt. Neben den mangelnden technischen Voraussetzungen und der ...
Osnabrück (ots) - Geflügelwirtschaft: Regierung setzt Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel Verbandspräsident empört über Werkvertrags-Beschluss - "Fleischpreise werden steigen" Osnabrück. Der Beschluss der Bundesregierung zum Verbot der Werkverträge sorgt für Empörung in der Fleischwirtschaft. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie noch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angemeldet. Ob das Kabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen kann, sei daher zur Zeit noch offen, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" ...
Bonn (ots) - Am 30. Juli 2020 begehen die Vereinten Nationen den Internationalen Tag gegen Menschenhandel. Dabei handelt es sich um ein nach wie vor wenig beachtetes Feld der Kriminalität: Menschen, meist Frauen und Kinder, werden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, unter Ausnutzung ihrer Hilflosigkeit, durch Nötigung und Missbrauch von Macht gefügig gemacht und ...
