"nd.DerTag": Schelte für den (Un-)Sozialstaat Deutschland - Kommentar zum Länderbericht der Menschenrechtskommissarin des Europarates
Berlin (ots) - Einmal Stunk in Straßburger Europarats-Sprech: Soziale Rechte, die Grundsätze europäischer Sozialpolitik, würden in Deutschland nicht als rechtlich bindend gesehen. Stattdessen nehme die Ampel sie nur dann in den Blick, wenn gerade Ressourcen zur Verfügung stehen. Soll heißen: Das Sozialsystem ...