Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die Bundesregierung wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen an Ankara zu unterbinden und nicht nur neue Rüstungsgenehmigungen zu verweigern. "Das Verhalten der Türkei ist auf das Schärfste zu ...
Köln (ots) - Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß stellt den türkischen Staatspräsidenten wegen der türkischen Militäroperation in Syrien unter den Verdacht eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Köln. Der Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß stellt den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der türkischen Militäroperation in ...
Straubing (ots) - Dabei gibt es Chancen. Maas würde sich und der deutschen Außenpolitik zu wirklichem Glanz verhelfen, wenn er Deutschland als Vermittler im Syrien-Konflikt etablieren könnte. Einen entsprechenden Vorstoß hat er im vergangenen Jahr gewagt, musste dann aber zusehen, wie sein Angebot versandete. Es gab Zeiten, da wurde Deutschland aus dem Ausland häufig um eine aktive Vermittlerrolle gebeten. Das ...
Freiburg (ots) - Caritas international stellt nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien 100.000 Euro für Nothilfeprojekte ihrer lokalen Partner bereit. "Durch das gewaltsame Eindringen des türkischen Militärs in das Gebiet sind zehntausende Menschen in die Flucht getrieben worden. Weitere Kampfhandlungen könnten die Lage noch deutlich ...
Bonn (ots) - Die neuen Kämpfe in Syrien forderten bereits Todesopfer und zwingen Tausende zur Flucht. Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), befürchtet, dass die Lage weiter eskaliert und betont, dass die humanitäre Hilfe vor Ort dramatisch unterfinanziert ist: Nur rund ein Drittel der benötigten Mittel stehen zur ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion: - GfbV demonstriert gegen türkischen Angriff auf syrische Kurdengebiete - Am Montag, den 14. Oktober 2019, von 12 bis 13.30 Uhr vor dem Brandenburger Tor - Der Protest wird mit kreativ gestalteten Materialien visualisiert Seit dem 9. Oktober rollen türkische Panzer in den Norden Syriens ein. Der völkerrechtswidrige Angriff hat ...
Düsseldorf (ots) - Zum bereits dritten Mal seit 2016 lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Panzer nach Syrien rollen. Eine Invasion, die möglich wurde, weil US-Präsident Donald Trump seine kurdischen Verbündeten verriet, denen Erdogan jetzt mit "Vernichtung" droht. Die möglichen Folgen sind katastrophal. Die türkische Aggression eröffnet eine ...
Halle (ots) - Belege dafür, dass aus der Region eine Gefahr für die Sicherheit der Türkei ausgeht, bleibt Erdogan schuldig. Und seine Pläne, dort Siedlungen für zwei Millionen syrische Flüchtlinge zu bauen, sind nichts als Spinnereien. Sie offenbaren eine zutiefst inhumane Logik: Wer Flüchtlingen zur Rückkehr verhelfen will, indem er andere Menschen zur Flucht ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Türkei hat ihren seit Tagen angekündigten Militäreinsatz in Nordsyrien begonnen. Dazu Anita Starosta, Syrien-Referentin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: "Es wäre möglich gewesen, den angekündigten Einmarsch und damit die nächste Eskalation des Syrien-Kriegs zu verhindern. In Deutschland muss jetzt allerdings niemand mit dem Finger auf die USA zeigen: Die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Terrorgefahr durch freikommende IS-Kämpfer: - Wenn die Türkei angreift, können die SDF die Gefangenenlager nicht mehr sichern - GfbV fordert Sondersitzung des Weltsicherheitsrates - Internationale Initiative zum Umgang mit inhaftierten Terroristen und ihren Familien nötig Die Gesellschaft für bedrohte Völker ...
Düsseldorf (ots) - Als Donald Trump auf Wahlkampfbühnen verkündete, er werde Amerikas scheinbar endlose Militärpräsenz in Konfliktgebieten beenden, war das ein Grund dafür, dass er im November 2016 die Wahl gewann. Die "Boys in Uniform" aus Krisengebieten heim zu holen, entsprach der Stimmung im Land, der Ernüchterung nach dem Fiasko des Kriegs im Irak. Wenn ...
Berlin (ots) - Es gehört zu den verheerendsten Eigenschaften von US-Präsident Donald Trump, dass er sich im permanenten Wahlkampf-Modus befindet. Er argumentiert nicht. Er beschimpft, beleidigt und degradiert. Neuestes Beispiel: Trump kündigt den Rückzug seiner Truppen aus Nordsyrien an. Damit gibt er dem türkischen Präsidenten Erdogan freie Hand für einen ...
Bonn (ots) - Horst Seehofer warnt vor einer noch größeren Flüchtlingsbewegung als 2015. "Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen", erklärt der Bundesinnenminister. Dabei hofft Seehofer auf eine europäische ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, rechnet wegen der absehbaren türkischen Militäroffensive in Nordsyrien mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa. "Die Gefahr besteht durchaus. Denn ein Einmarsch türkischer Truppen wird sich destabilisierend auf die Region ...
Stuttgart (ots) - Die türkische Intervention könnte indirekt zu einer neuen Stärkung des IS beitragen. Kurdische Truppen, die seit der militärischen Niederlage des IS im Frühjahr bisher zusammen mit dem US-Militär den Druck auf die Dschihadisten in Ostsyrien aufrechterhalten haben, werden möglicherweise ihre Stellungen verlassen, um sich den türkischen Truppen ...
Halle (ots) - Die USA lassen der Türkei freie Hand im Norden Syriens. Eigentlich wollte Ankara mit Schützenhilfe Washingtons dort eine "Sicherheitszone" einrichten. Doch die kurdischen Milizen sind im Kampf gegen den IS von den USA professionell aufgerüstet worden. Sollte Präsident Erdogan wirklich die militärische Konfrontation suchen, wird die Türkei die Folgen zuerst spüren: tote Soldaten, mehr Flüchtlinge, ein ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Ankündigungen des türkischen Präsidenten Erdogan, in Nordsyrien einzumarschieren und eine sogenannte "Sicherheitszone" zu installieren, sind ernst zu nehmen. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international warnt vor einer Katastrophe und ruft die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf. "Die Internationale Gemeinschaft muss sofort handeln und Erdogan stoppen. Der türkische ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Baldiger türkischer Angriff auf Nordsyrien: - Bei dem bevorstehenden Angriff ist ein zweites Afrin zu befürchten - Mit dem Segen der USA stünde einer ethnischen Säuberung der Region nichts mehr im Weg - Die deutsche Politik muss mäßigend auf die Türkei einwirken und das Schlimmste verhindern Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert eindringlich an ...
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet Horst Seehofer, der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seiner massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik vor drei Jahren fast gestürzt hatte, könnte der EU auf seine alten Tage zu einem Ausweg aus der seit Jahren ungelösten Flüchtlingsfrage verhelfen. Auf eigene Initiative war ...
Stuttgart (ots) - Drei Dinge sollten Europas Politiker tun, statt Wunschzettel in Ankara abzuholen. Erstens: Europa muss seine Außengrenze so kontrollieren, dass es von Erdogan nicht erpresst werden kann. Das umfasst Verhandlungen mit Syriens Kriegsgewinner Assad. Europa braucht Erdogan dafür nicht. Zweitens: Erdogan muss klargemacht werden, dass es für diese Türkei keine Zukunft in Europa gibt. Drittens: Europa ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Frankfurt/Main (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer reist heute zu Gesprächen nach Griechenland und in die Türkei. Anlässlich seiner Reise fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die EU zu einem radikalen Umdenken in der Migrationspolitik auf. Europa dürfe die ...
Berlin (ots) - In sozialen Netzwerken wird ein Artikel geteilt, in dem behauptet wird, dass Flüchtlinge nach Deutschland «importiert» wurden. Auf dem Foto zum Artikel sind mehrere Männer in einem Bus zu sehen, eine Bildunterschrift fehlt. Der Text ist auf den 4. März 2018 datiert. (http://dpaq.de/epXvQ) BEWERTUNG: Das Foto wurde bereits einige Monate zuvor auf Twitter veröffentlicht. Für einen Bezug zu Deutschland ...
Berlin (ots) - Die «langersehnte Nachricht ist da», heißt es in einem Facebook-Post vom 22. September 2019, der sich an «Flüchtlinge» wendet. Da der Krieg vorbei sei, könnten diese nun wieder zurückkehren, um beim Wiederaufbau zu helfen. BEWERTUNG: Die Behauptung ist ungenau, da kein Land genannt wird. Die meisten Menschen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchtet sind, stammen aus Syrien. Dort ...
Frankfurt (ots) - Dass sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf der Mittelmeer-Insel Malta auf einen Notfall-Mechanismus zur Verteilung aus Seenot Geretteter geeinigt haben, ist zwar nur ein Teilaspekt der Flüchtlingspolitik - aber ein Beginn. Ein großer Wurf wird es, wenn sich mehr Länder an der Aufnahme beteiligen. Dazu braucht es mehr als ein Treffen. Dazu braucht es politischen ...
Washington/Bonn (ots) - Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Luftangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zur Zurückhaltung aufgerufen und verlässliche Beweise gefordert. In einem Interview der phoenix-Reihe "mensch amerika!" bezeichnete die CDU-Vorsitzende die Situation in ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, das Problem anzupacken. Zwar greifen mehrere Deals der EU mit den Mittelmeeranrainern, die irreguläre Migration zu unterbinden. Schon droht aber Recip Tayyip Erdogan, das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen. Sollte der türkische Präsident die Türen öffnen, würden die Zahlen steigen und die alten Probleme wiederkehren. Die ...
Strausberg (ots) - Während eines feierlichen Übergabeappells in der Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln überträgt der Kommandeur Deutsche Anteile Multinationale Korps/Militärische Grundorganisation, Generalleutnant Stephan Thomas, am Donnerstag, den 26. September 2019, die Führung über das Amt für ...
Düsseldorf (ots) - Es ist ein Anfang. Einstweilen noch sehr vage und hinter den Kulissen, aber immerhin versucht Angela Merkel, die verfahrene Lage in Libyen in den Griff zu bekommen. Eine internationale Konferenz soll das Blutvergießen beenden und einen fairen Interessenausgleich in dem Land auf den Weg bringen, das so immens wichtig für die Flüchtlingsbewegung auf dem Mittelmeer ist. So lange die staatlichen ...
Berlin (ots) - Ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen und exiliranischen Gruppen protestiert gegen das "Banking und Business Forum Iran Europe", das am 19. und 20. September 2019 im Maritim Hotel in Berlin stattfindet. Als Sprecher sind neben Vertretern des Auswärtigen Amtes, der Finanzaufsichtsbehörde Bafin auch der iranische Botschafter Mahmoud ...
