ZDF-Politbarometer Mai II 2023: Projektion: AfD und SPD legen zu / Mehrheit zweifelt an erfolgreicher Integration der Flüchtlinge
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Storys zum Thema Bundesregierung
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen (14%) verlieren weiter / Robert Habeck büßt Vertrauen ein: 47 Prozent hätten Rücktritt für richtig gehalten
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen sowohl die SPD (18%) als auch die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (14%) und die FDP (7%) jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Die Werte für die Unionsparteien (30%), die AfD (16%) und die sonstigen ...
mehrGebäudeenergiegesetz nicht im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe fordert Machtwort von Kanzler Scholz
Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht wie geplant in dieser Woche im Bundestag behandelt. Aufgrund der Blockade der FDP wurden die für Donnerstag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs und die Expertenanhörung am Freitag abgesagt. Dies kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der ...
mehr++ Einladung ++ Flaschenpost von Rügen - Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future übergeben Einwände von Anwohnern gegen LNG-Terminal an die Bundesregierung
Berlin (ots) - Einladung zur Protestaktion am 24. Mai um 9 Uhr Die Bundesregierung ignoriert die anhaltenden massiven Proteste der Menschen auf Rügen und der Umwelt- und Klimaschützerinnen und -schützer. Sie will den Hafen von Mukran als weiteren LNG-Standort durchsetzen und Fakten schaffen, statt die fatalen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Saisonarbeiter: Oxfam fordert Kontrollen gegen Mietwucher
Berlin (ots) - Die Entwicklungsorganisation Oxfam ist bei einer aktuellen Untersuchung der Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern in der Spargel- und Erdbeerernte auf Wuchermieten und schlechte Wohnverhältnisse gestoßen. Das zuständige Bundesarbeitsministerium erklärte auf Anfrage von rbb24 Recherche, dass es beobachte, ob die "geschilderten Verwerfungen im Bereich der Vermietung von Unterkünften an ...
mehrPistorius bei „maischberger“: „Niemand muss sich sorgen, dass die Bundeswehr ihren Auftrag nicht erfüllen kann“
Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowohl verteidigungs- als auch bündnisfähig. "Alle tun immer so, als könnte die Bundeswehr nichts. Das ist aber nicht so", sagte Pistorius in der ARD-Talksendung "maischberger". Als Beispiel nannte der Verteidigungsminister ...
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G7-Gipfel in Hiroshima: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fossilen Kurs von Bundeskanzler Scholz als "Erfüllungshilfen für die Gasindustrie"
Berlin (ots) - Bereits im Vorfeld des anstehenden G7-Gipfels hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei den übrigen Staats- und Regierungschefinnen für weitere Investitionen in fossile Projekte geworben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Lobby-Initiative von Scholz und warnt vor weiteren Investitionen in ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugenehmigungen stürzen ab
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für Wohnungen kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Seit Mai letzten Jahres sind die Baugenehmigungszahlen in Deutschland im Sinkflug. Im März 2023 erteilten die Behörden nun sogar 29,6 % weniger Baugenehmigungen als im März 2022. Ein größeres Minus gab es zuletzt 2007. Der Vergleich zum Vorjahresquartal ergibt ein Minus von ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen (15%) verlieren weiter und liegen hinter der AfD (16%)
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren sowohl die SPD als auch die Grünen jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Mit aktuell 15 Prozent fallen die Grünen auf ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurück und liegen nun hinter der AfD ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Wir brauchen ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat sich die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Es ist Zeit für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II", forderte Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der 85. aba-Jahrestagung in Berlin. Der mehrmonatige Fachdialog beim Arbeitsministerium habe ...
mehrKonsequenz aus Bremer Bürgerschaftswahl: CDU will Kritik an Ampelpolitik verschärfen
Berlin/Bonn (ots) - Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in den Fokus nehmen. "Die Menschen haben von uns nicht die Antworten bekommen, die sie sich gerne wünschen. Damit müssen wir uns ...
mehrBund der Steuerzahler: "Kabinett muss mit dem auskommen, was eingenommen wurde, und Prioritäten setzen"
Hannover/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat an die Bundesregierung appelliert, das durch Steuern eingenommene Geld sinnvoller zu verteilen. Durch Steuereinnahmen und Schulden sei Geld "in Hülle und Fülle" da, aber es gebe wegen zu vieler Wünsche keinen vernünftigen ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Deutsch-türkische Beziehungen: Mehrheit besorgt, falls Erdogan Wahl erneut gewinnt
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 11.05.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 12.05.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 ...
mehr"maybrit illner" im ZDF zur ungelösten Flüchtlingsfrage
mehrDas Deutsche Heer präsentiert dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius die Fähigkeiten der Leichten und Mittleren Kräfte
Strausberg, 10.05.2023 (ots) - Am 16. Mai besucht Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius das Deutsche Heer in Hammelburg. Er informiert sich bei seinem Dienstantrittsbesuch über das Fähigkeitsspektrum der Leichten und Mittleren Kräfte des ...
2 DokumentemehrEnvironmental Justice Foundation Deutschland
EJF und WWF zu EU-Fischerei: Entscheidende Verhandlungen drohen zu platzen / Bundesregierung kann ökologische Katastrophe verhindern
mehrGauck bei „maischberger“: Deutschland ist gegen Anti-Demokraten „zweifach geimpft“
Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck glaubt nicht, dass die AfD eine Regierung in Deutschland stellen wird. "Unser Land ist doppelt geimpft. Wir hatten die braune Diktatur und die rote Diktatur. In diesem Land werden diese Antidemokraten nie wieder die Macht bekommen“, sagte Gauck in der ...
mehrWissing bei „maischberger“: Klima-Sofortprogramm vorzulegen ist kein Problem
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt nicht aus, dass sein Ministerium doch noch ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor auflegen muss. Wenn es keine Änderung des Klimaschutzgesetzes gebe, „dann kommt ein Sofortprogramm. Und das vorzulegen ist wirklich ganz einfach", sagte Wissing in der ARD-Talksendung ...
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Deutsche Umwelthilfe zu NDR-Enthüllungen, dass sich die Bundesregierung bereits auf ein LNG-Terminal auf Rügen festgelegt hat
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat offenbar allen Protesten und Bedenken zum Trotz im Geheimen den Bau eines LNG-Terminals auf Rügen beschlossen: im Hafen von Mukran. Das meldet der NDR unter Berufung auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Habeck an den zuständigen Landeswirtschaftsminister Reinhard ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (18%) verbessert sich, Union rutscht unter 30-Prozent-Marke / Kanzlerfrage: Scholz wieder vor Merz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt und liegt in dieser Woche bei 29 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und steigert sich auf 18 Prozent. Die Grünen und die AfD liegen mit jeweils 16 Prozent weiter gleichauf. Auch die Werte für die FDP (7%), Linke ...
mehrEU-Parlament stimmt für effektive Kontrolle von Methanemissionen: Deutsche Umwelthilfe fordert Rückendeckung von Bundesregierung
Berlin (ots) - - Abstimmung über Regulierung der Methanemissionen: EU-Parlament folgt Forderungen von Umweltverbänden zur Erfassung der Öl- und Gasimporte sowie der Petrochemie - Versuch der Fraktionen EVP sowie rechtsradikaler ID, die Verordnung auf den letzten Metern noch zu kippen, ist gescheitert - DUH ...
mehrPapierindustrie begrüßt Pläne für einen Industriestrompreis / Finanzierungsplan vorlegen - Beihilfekonformität herstellen
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Gemeinsam für die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe: / 20 Jahre Kooperation zwischen der Deutschen Luftwaffe und Airbus
mehr Luisa Neubauer: Kanzler hat Klimapolitik zu keinem Zeitpunkt zur Chefsache gemacht
Venedig/Bonn (ots) - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeskanzler anlässlich des heutigen Erdüberlastungstages für Deutschland zu zögerliches Handeln in der Klimapolitik vorgeworfen. Mit Blick auf die nächste Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Dezember fragte Neubauer im Interview mit dem ...
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Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
#PutenhaltungRetten: Betriebe demonstrieren in Kirchberg an der Jagst / Appell an Nachhaltigkeitskonferenz: Keine nachhaltige Fleischerzeugung ohne starke deutsche Produktion!
mehrLindner bei „maischberger“ zum Fall Graichen: „Mancher Vorwurf ist unverhältnismäßig“
Berlin (ots) - Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Vorwurf der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium geäußert. „Sicherlich ist es ratsam, jetzt dort Transparenz herzustellen“, sagte Linder in der ARD-Talksendung „maischberger". Eine direkte Kritik an seinem Kabinettskollegen, ...
mehrDeutscher Erdüberlastungstag: INKOTA kritisiert global ungerechte Rohstoffpolitik der Bundesregierung
Berlin (ots) - Das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk fordert die Bundesregierung auf, sich für eine absolute Senkung des metallischen Rohstoffverbrauchs und eine Rohstoffwende einzusetzen. Nur mit der Absenkung unseres Verbrauchs auf ein global gerechtes Maß können weitere Umweltzerstörung, ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne und AfD gleichauf / SPD (17%) verliert weiter - schlechtester Wert seit August 2022
Köln (ots) - Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erzielt mit 17 Prozent den schlechtesten Wert seit Ende August 2022. Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die Union (30%), Grünen (16%), FDP (7%), ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bundesregierung muss Live-in-Betreuung rechtssicher ausgestalten / Tag der Arbeit
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, die sogenannte Live-in-Betreuung in der häuslichen Pflege menschenrechtskonform auszugestalten. "Während die Nachfrage nach Live-in-Betreuungskräften in Deutschland stetig steigt, haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen dieser ...
mehrNeues Düngepaket wegen zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser: Deutsche Umwelthilfe sieht erste positive Schritte, fordert aber dringend Nachbesserungen
Berlin (ots) - - Bundesregierung muss massive Nitratbelastung im Grundwasser durch Überdüngung verringern, weil Deutschland Ziele des EU-Wasserschutzes verfehlt - Geplante Ausweitung der Verpflichtung zur Stoffstrombilanz-Pflicht und Vorschriften zum Wirkungsmonitoring auf Bundesebene sind wichtige Fortschritte - ...
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