Daikin Airconditioning Germany GmbH
Ein wichtiges Statement: Daikin unterzeichnet gemeinsam mit Branchenvertretern und -verbänden Absichtserklärung für einen forcierten Wärmepumpen-Rollout
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Storys zum Thema Bundesregierung
IKK e.V.: Finanzierungsbasis der GVK wird weder kurz- noch langfristig stabilisiert
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen mahnen in aller Dringlichkeit an, die gestern von Bundesgesundheitsminister Lauterbach skizzierten Eckpunkte einer GKV-Finanzreform nachzubessern. Sie bemängeln, dass die vorgestellten Einzelmaßnahmen nicht mehr als ein löchriger Flickenteppich seien und damit alles andere als ein zukunftsorientiertes, vor allem nachhaltiges ...
mehrWärmepumpen-Gipfel: Deutsche Umwelthilfe fordert konkrete Maßnahmen für Markthochlauf statt heißer Luft in einer Absichtserklärung
Berlin (ots) - - Heutiger Wärmepumpen-Gipfel droht Placebo-Veranstaltung zu werden: Statt konkreter gesetzlicher Maßnahmen sind nur Absichtserklärungen zu erwarten - DUH fordert verbindliche gesetzliche Verankerung für den Markthochlauf der Wärmepumpe und kritisiert fehlende Beteiligung von Umweltverbänden - ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Gesundheitssenatorin Gote: Neues Infektionsschutzgesetz muss vor dem Herbst kommen
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90/Die Grünen) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Gote sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Länder brauchten eine Art "Instrumentenkasten", um bei neuen Corona-Infektionslagen Schutzmaßnahmen anordnen zu können. Es sei ...
mehrVermeintliches Verbrenner-Aus auf EU-Ebene: Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Einknicken der Grünen vor der faktischen Richtlinienkompetenz der FDP beim Klimaschutz"
Berlin (ots) - Laut Aussagen eines Regierungssprechers am heutigen Nachmittag hat sich die Ampel-Koalition auf eine Position zum Verbrenner-Ausstieg geeinigt. Noch am Morgen hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) klar verkündet, dass nur Sonderfahrzeuge etwa der Feuerwehr ausgenommen sein sollen. Eine ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert 2 Prozentpunkte zur Vorwoche / Olaf Scholz knackt 40-Prozent-Marke bei Kanzlerfrage
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte, während sich SPD und Grüne jeweils um einen Prozentpunkt verbessern. Damit liegen CDU/CSU mit 26 Prozent noch zwei Prozentpunkte vor den Grünen mit 24 Prozent. Die SPD kommt aktuell auf 20 Prozent, die ...
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Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Ernährungsstrategie braucht definierte Prozessvereinbarungen
Berlin (ots) - Der Lebensmittelverband Deutschland hat im Vorfeld der Auftaktveranstaltung der "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Erarbeitung einer Ernährungsstrategie 2023 Bundesminister Cem Özdemir ein Positionspapier mit den wichtigsten Prozessanforderungen zugeleitet. Darin beschreibt der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft sieben ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert von Grünen Einberufung des Koalitionsausschusses zum EU-Verbrenner-Ausstieg 2035 und nicht erneutes Wegducken vor der FDP
Berlin (ots) - Erneut bestimmt der kleinste Koalitionspartner die Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich laut Medienberichten offensichtlich auf die Seite der FDP und gegen ein Verbrenner-Aus 2035 für Pkw in der EU. Diesen klaren Bruch des Koalitionsvertrags dürften die ...
mehrKommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Haase/Dr. Berghegger: Ausbau der Erneuerbaren nicht gegen die Menschen / Bund darf kommunale Selbstverwaltung nicht beeinträchtigen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Maskenpflicht in Innenräumen ab Herbst: Fast zwei Drittel dafür
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 23. Juni 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 24. Juni 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
mehrNeues Batteriegesetz floppt: Nicht mal die niedrige Sammelmenge von 50 Prozent wird erreicht
Berlin (ots) - - Im Jahr 2021 wurden nur rund 48 Prozent der Gerätebatterien in Deutschland ordnungsgemäß gesammelt und einem Recycling zugeführt - Schlechte Sammlung von Altbatterien führt zu Ressourcenverschwendung und Gefahren durch illegale Entsorgung - Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Überarbeitung des Batteriegesetzes mit Kostenausgleich für ...
mehrDeutsche Umwelthilfe warnt: Reaktivierung von Braunkohlekraftwerken ist unnötig und gefährdet Klimaziele
Berlin (ots) - - Bundesregierung will mit neuem Gesetz bei Gasmangel auch Braunkohlekraftwerke reaktivieren, obwohl diese für Versorgungssicherheit nicht notwendig sind - Energiesicherheit und Klimaschutz zusammendenken: CO2-Emissionen aus der unvermeidlichen Reaktivierung von Steinkohlekraftwerken müssen ...
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Steinbrück bei „maischberger“: Ohne Steuerhöhungen kann Lindner die Schuldenbremse nicht einhalten
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zweifelt daran, dass der jetzige Finanzminister, Christian Lindner (FDP), die Schuldbremse künftig wieder einhalten kann. „Ich weiß nicht, wie er es schaffen will. Vor allem, wie er es ohne Steuererhöhungen schaffen will“, sagte ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD rutscht unter 20-Prozent-Marke
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während sich die Union um einen Prozentpunkt verbessert. Damit liegt die SPD mit 19 Prozent nun 4 Prozentpunkte hinter den Grünen (23%) und 9 Prozentpunkte hinter CDU/CSU, die diese Woche auf 28 Prozent kommt. Die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) ...
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Korrektur oder Vollbremsung? / Bundesregierung verschenkt das Potenzial von Photovoltaik auf Baggerseen
Berlin (ots) - Will die Ampel-Koalition nun den Ausbau der Erneuerbaren Energien - oder nicht? Der Kabinettsbeschluss vom 6. April 2022, auch bekannt als "Osterpaket" der Bundesregierung, wurde nach gründlicher Prüfung durch den Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, im Hinblick auf den Ausbau der ...
mehrStifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Forschungsgipfel 2022: Leitlinien für eine Zukunftsstrategie
Berlin (ots) - Welche Anforderungen die neue Zukunftsstrategie zu Forschung und Innovation der Bundesregierung erfüllen muss: Gemeinsamer Appell von Stifterverband und Leopoldina sowie von der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) und VolkswagenStiftung an die Bundesregierung Deutschland braucht eine Gesamtstrategie für Forschung und Innovation, um erfolgreich die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Petition an Cem Özdemir: Tierschutzkennzeichnung, aber richtig!
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einführen, zunächst für Schweinefleisch. Die vorige Woche vom Landwirtschaftsministerium vorgelegten Eckpunkte für die Kennzeichnung sind jedoch eine bittere Enttäuschung: Das neue Label droht durch lasche Kriterien ein Desaster für den Tierschutz zu werden. Deshalb fordern ...
mehrEsken bei „maischberger“: Dürfen bedürftige Rentner nicht auf Nebenkostenrechnung sitzenlassen
Berlin (ots) - SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Energiepreise, Menschen mit geringer Rente weiter zu entlasten. „Die Jobcenter und auch die Sozialämter haben jetzt die Verantwortung in den Kosten der Unterkunft – die Teil der Grundsicherung sind – auch mitzubeachten, dass die Kosten ...
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Buschmann bei „maischberger“: Wegen Corona „muss sich niemand Sorgen machen“
Berlin (ots) - Berlin, 15. Juni 2022 – Trotz steigender Corona-Zahlen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Pandemie-Maßnahmen vorerst nicht wieder verschärfen. „Es muss sich niemand Sorgen machen. Wir haben nach geltendem Recht alle Instrumente, über die gesprochen wird", sagte Buschmann heute in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Gewalt gegen ältere Frauen verstärkt in den Blick nehmen / Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen 15. Juni
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Welttages gegen die Misshandlung älterer Menschen auf, alle Formen des Missbrauchs und der Gewalt gegen ältere Frauen zu verhindern, ihre Menschenrechte zu fördern und wirksam gegen allgegenwärtige sexistische ...
mehr- 3
Letzter Airbus A310 geht aus der Nutzung - A330 und A400M übernehmen
mehr Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Grausame Lebendtiertransporte jetzt beenden / Bündnis für Tierschutzpolitik demonstrierte am Internationalen Tag gegen Tiertransporte vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium
Berlin (ots) - Das Bündnis für Tierschutzpolitik hat am heutigen Internationalen Tag gegen Tiertransporte mit einer Aktion vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf das Leid der Tiere bei Transporten aufmerksam gemacht. Die beteiligten Organisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / 56 Prozent unzufrieden mit Olaf Scholz ' Arbeit / 68 Prozent wollen den Atomausstieg überdenken
Köln (ots) - Die generelle Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz hat gegenüber der letzten Erhebung Anfang Mai wieder spürbar abgenommen. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 41 Prozent (- 7 Prozentpunkte) aktuell mit der Arbeit von Olaf Scholz (sehr) zufrieden, 56 Prozent (+ 9 ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Olaf Scholz fällt bei Kanzlerfrage unter 40-Prozent-Marke / Union behält führende Stellung (27%)
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die AfD einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. Damit liegen CDU/CSU ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bettina Stark-Watzinger (FDP) im ARD-Mittagsmagazin: "Wir brauchen Energie, aber sie muss grün, sie muss nachhaltig sein"
Berlin (ots) - Um dem Klimawandel und einem noch dramatischeren Artensterben zu begegnen, will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verstärkt in zukunftsweisende Energieträger investieren. Das sagte sie heute dem ARD-Mittagsmagazin am Rande des Treffens der G7-Wissenschaftminister in Frankfurt (Main). ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD in Bayern unter 10 Prozent / CSU könnte bei Landtagswahl mit 40 Prozent rechnen / Söder bei Direktwahl mit absoluter Mehrheit
Köln (ots) - Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern fällt die SPD im Freistaat unter die 10-Prozent-Marke. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die SPD auf 9 Prozent Zustimmung. Damit rangieren die Sozialdemokraten knapp vor der AfD (7%) auf dem 4. Platz und fallen auf ein historisches Tief. Die CSU ...
mehrMehr als 100.000 Menschen fordern Einführung einer Übergewinnsteuer
Verden / Aller (ots) - Sollen Krisen-Profiteure stärker besteuert werden? Die Kampagnenorganisation Campact ist hier klar: In ihrem neu gestarteten Appell "Übergewinnsteuer jetzt!" fordert sie die Bundesregierung auf, eine solche Steuer einzuführen und damit Bürger*innen zu entlasten. Dabei richtet sich der Aufruf insbesondere an Finanzminister Christian Lindner, ...
mehrBayernpartei: "Wind-an-Land-Gesetz" ist Machtmissbrauch der Berliner Zentralisten
München (ots) - Die Ampel-Regierung plant mit einem "Wind-an-Land-Gesetz" Regelungen der Bundesländer etwa zum Abstand für Windräder zur Wohnbebauung oder in Wäldern auszuhebeln. Zwei Prozent der Bundesfläche sollen für Windkraft genutzt werden; wer nicht spurt, dessen Regelungen werden hinfällig. Für die ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
8Bundeswehr Vollausstattung mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung bis 2025
mehrLindner bei „maischberger“: Offen für AKW-Laufzeitverlängerung
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für eine Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. „Wir müssen unideologisch über die Frage der Energieversorgung sprechen“, sagte Lindner heute in der ARD-Talksendung „maischberger“. Es gehe um Bezahlbarkeit von Energie ebenso wie um die Einsparung von ...
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