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Bundeswehr Vollausstattung mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung bis 2025
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Storys zum Thema Bundesregierung
Lindner bei „maischberger“: Offen für AKW-Laufzeitverlängerung
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für eine Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. „Wir müssen unideologisch über die Frage der Energieversorgung sprechen“, sagte Lindner heute in der ARD-Talksendung „maischberger“. Es gehe um Bezahlbarkeit von Energie ebenso wie um die Einsparung von ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Ukraine: 92 Prozent der Bundesbürger glauben nicht an Erfolg des Ölembargos / Inflation: 86 Prozent glauben nicht an merkliche Einsparungen durch "Tankrabatt"
Köln (ots) - Wie auch in den vergangenen Wochen glaubt weiterhin nur knapp ein Viertel der Bundesbürger (23%), dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen hingegen 70 Prozent der Bundesbürger, quer durch alle politischen Lager, dass der Krieg ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD weiterhin bei unter 20 Prozent - Union (27%) verliert 2 Prozentpunkte, Grüne (23%) minus 1 Prozentpunkt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und Grüne (-1 Prozentpunkt) wieder leicht an Zustimmung, während FDP, AfD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier Prozentpunkte vor den Grünen (23%) ...
mehrEnergie für Morgen: Eternal Power wird jüngstes Stiftungsmitglied bei H2Global
Hamburg (ots) - Eternal Power beteiligt sich an der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderten H2Global-Stiftung. Die für die Produktion und den Vertrieb von grünem Wasserstoff erst im vergangenen Jahr in Hamburg gegründete Firma ist das jüngste in einer Reihe namhafter Unternehmen, die ihr Geld und ihre Expertise in den Dienst der grünen ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Große Unterschiede zwischen Ost und West bei Bewertung der Ukraine-Politik
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt die Haltung, ...
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ARD-DeutschlandTrend: Union setzt sich in Sonntagsfrage von SPD ab
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD nur noch auf 21 Prozent. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz verliert in der Sonntagsfrage gegenüber Ende April 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig legen CDU/CSU leicht zu und können sich mit aktuell ...
mehrBayernpartei: Entlastung durch Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - zu wenig, zu spät!
München (ots) - Die Bundesregierung und die Öffentlich-Rechtlichen versuchen, das ab heute geltende "Entlastungspaket" als großen Erfolg zu verkaufen. Dieses Paket beinhaltet eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer, was Benzin und Diesel verbilligt. Sowie das dreimonatige Anbieten einer Monatskarte für neun Euro, mit der bundesweit der öffentliche ...
mehrKlingbeil bei "maischberger":
Berlin (ots) - Klingbeil bei „maischberger“: Politisch und persönlich mit Schröder gebrochen Köln, 31. Mai 2022 – SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine keinen direkten Kontakt mehr zum ehemaligen Bundeskanzler und Ex-Vorsitzenden seiner Partei, Gerhard Schröder. „Es gab einen politischen und dann auch einen persönlichen Bruch zwischen mir und Gerhard Schröder", sagte Klingbeil heute in der ARD-Talksendung "maischberger". ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Wirtschaft: Mehrheit rechnet mit weiter steigenden Verbraucherpreisen
Köln (ots) - Die Preise in Deutschland sind seit Ende des letzten Jahres deutlich gestiegen. Dass die Verbraucherpreise bald wieder sinken werden, glaubt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur eine kleine Minderheit (6%). Die große Mehrheit der Bundesbürger rechnet hingegen damit, dass die Verbraucherpreise so ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit für Stopp aller Öllieferungen aus Russland
Köln (ots) - Die Europäische Union will den Import von russischem Öl nach Europa stoppen, um Russland nicht weiter Milliarden-Einnahmen zu ermöglichen. Anders als in der Frage eines möglichen Gasembargos spricht sich mit 57 Prozent eine Mehrheit der Bundesbürger laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für einen Stopp aller Öllieferungen aus Russland nach ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD fällt unter 20 Prozent - Union (29%) und Grüne (24%) gewinnen 1 Prozentpunkt
Köln (ots) - Der Abwärtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, während Union und Grüne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fällt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und käme nur noch auf 19 Prozent. CDU/CSU ...
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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Geopolitisches Risiko dämpft Investitionen / Bundesregierung sollte Rahmenbedingungen verbessern
Berlin (ots) - Die wirtschaftlichen Unsicherheiten haben zum Jahresbeginn 2022 in Deutschland erheblich zugenommen. Das gestiegene geopolitische Risiko dämpft die Investitionstätigkeit der Unternehmen deutlich. Zu diesen Aussagen kommt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert nach neuen alarmierenden Abgasmessungen: Bundesverkehrsministerium duldet weiterhin rechtswidrige Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen
Berlin (ots) - - DUH deckt auf: Noch immer überschreiten Millionen Autos aus dem Mutterkonzern Volkswagen den Stickoxid-Grenzwert auf der Straße; Fiat Ducato Wohnmobil mit 16-facher Überschreitung des Grenzwerts für gesundheitsschädliches Stickoxid - Nach mehr als sechs Jahren seit Aufdeckung des ...
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Hörakustik trifft Bundespolitik: biha im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Kristine Lütke (FDP)
Mainz (ots) - Gemeinsam mit den weiteren Gesundheitshandwerken setzt die Bundesinnung der Hörakustiker KdöR (biha) ihre gesundheitspolitischen Gespräche mit Spitzenpolitikern des Deutschen Bundestages fort, so auch mit der Alterswissenschaftlerin und Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine ...
mehrEnergieversorgung der Zukunft: ABO Wind wird Stiftungsmitglied bei H2Global
Hamburg / Essen / Leipzig (ots) - Die Pläne für eine umfassende grüne Energiewende gehören zu den ehrgeizigsten Vorhaben der aktuellen Bundesregierung. An der für diesen Zweck ins Leben gerufenen und vom BMWK geförderten H2Global-Stiftung beteiligen sich immer mehr Unternehmen. Neben Branchenriesen wie Siemens, Thyssenkrupp oder Deutsche Bank leistet nun auch die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne (23%) jetzt vor SPD (21%), Union legt auf 28 Prozent zu / Politiker-Ranking: Günther an der Spitze vor Habeck und Baerbock
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und Grüne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, während die Grünen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die FDP kommt aktuell auf 7 ...
mehrSicherheitspolitik-Experte Kaim: Bundesregierung muss eigene Ziele im Ukraine-Konflikt klarstellen
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der Experte für Sicherheitspolitik Markus Kaim von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik eine baldige klare Positionierung der Bundesregierung gefordert. "Über kurz oder lang muss die Bundesregierung jetzt erst mal ihre eigenen Ziele definieren", die aus nachvollziehbaren ...
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Grosse-Brömer erwartet in Davos klare Akzente von Habeck und Scholz beim Thema Freihandelsabkommen
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat die Forderungen seiner Partei nach bilateralen Handelsabkommen erneut bekräftigt. Es sei wichtig, sich auf "wesentlich breitere Füße zu stellen", auch um der Gefahr einer neuen Abhängigkeit von einem ...
mehrAnwohnerparken: Da Städte und Länder mauern - Deutsche Umwelthilfe fordert Mindestgebühr von 360 Euro pro Jahr von Verkehrsminister Wissing
Berlin (ots) - - Die vor zwei Jahren in Kraft getretene Regelung, die Festsetzung erhöhter Anwohnerparkgebühren den Ländern und Kommunen zu überlassen, ist gescheitert: Bundesregierung muss erneut von ihrem Recht Gebrauch machen, Mindestgebühr festzulegen - Kosten durch öffentliche Parkplätze übersteigen ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
3Umfrage: Bundesregierung tut zu wenig für Versorgungssicherheit finden 45% der Deutschen
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Bundestagspräsidium empfängt Bürgerrat Bildung und Lernen
mehr ZDF-Politbarometer Mai 2022: Union und Grüne legen deutlich zu – SPD und FDP verlieren / Große Zustimmung zu NATO-Beitritt von Finnland und Schweden
mehrNeue Berechnung der Deutschen Umwelthilfe: LNG-Pläne der Bundesregierung würden Großteil des deutschen CO2-Restbudgets verbrauchen - Klimagrenze damit unerreichbar
Berlin (ots) - - Alleine die 7 wahrscheinlichsten LNG-Projekte würden über ihre Laufzeit insgesamt 2.130 Millionen Tonnen CO2 verursachen und damit drei Viertel des deutschen Restbudgets aufzehren - Gesetz sieht jetzt sogar Errichtung von bis zu 12 LNG-Terminals vor; Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt ...
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Deutsche Umwelthilfe fordert nahtlose Nachfolge für 9-Euro-Ticket ab 1. September durch ein 365-Euro-Klimaticket für den Nahverkehr
Berlin (ots) - Sollten Bundestag und Bundesrat das 9-Euro-Ticket in diesen Tagen beschließen, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine nahtlose Nachfolgeregelung ab 1. September in ein bundesweit gültiges Klimaticket für einen Euro pro Tag. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Im Anschluss an ...
mehrSelbsternannte Klima-Regierung fällt beim Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe durch
Berlin (ots) - - 7 von 9 Bundesministerinnen und -minister erhalten Rote Karte für ihre Dienstwagen: Positive Ausnahmen sind Cem Özdemir und Steffi Lemke, Schlusslicht ist Klara Geywitz mit 3-mal mehr CO2-Ausstoß auf der Straße als der EU-Flottengrenzwert - Vereinzelte Lichtblicke: Auswärtiges Amt erhält als erstes Bundesministerium Grüne Karte und ...
mehrSchäuble bei „maischberger“: Eine Schande für Schröder und Deutschland
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur russischen Politik und Wirtschaft für eine Schande. „Die Debatte um den früheren Bundeskanzler, die ödet mich eigentlich an. Ich finde allerdings schäbig, dass ein ehemaliger Bundeskanzler, sich in die Dienste einer ausländischen ...
mehrKlimapolitischer Skandal: EU-Kommission schwächt Emissionshandel, um Gas- und Ölinfrastruktur zu finanzieren
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die neuen Pläne der EU-Kommission, zusätzliche CO2-Zertifikate zu verkaufen, um damit Gas- und Ölinfrastruktur zu finanzieren, aufs Schärfste. Positiv bewertet die DUH die Solardachpflicht und höhere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Krieg in der Ukraine – was will der Westen erreichen?
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit für geplante Waffenlieferungen, jedoch gegen Lieferung von Kampfflugzeugen
Köln (ots) - Außer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. 53 Prozent der Bundesbürger - ähnlich viele wie in der Vorwoche - finden das richtig. 40 Prozent finden ...
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