Storys zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Ampel-Vorhaben: Ja zum Mindestlohn, Nein zur Absenkung des Wahlalters

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das hat eine ...

Sozialhelden e.V.

Nur etwa jede vierte Arztpraxis ist barrierefrei / Sozialheld*innen fordern lückenlose Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (3.12.) fordern die Sozialheld*innen die künftige Bundesregierung auf, einen barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu schaffen. Durch mangelnde Barrierefreiheit, fehlendes Wissen um seltene Erkrankungen und unzureichende ...

ARD Das Erste

Gauck bei „maischberger. die woche“: Impflicht „würde Nutzen bringen für die Gesamtgesellschaft“

Köln (ots) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist bereit, die gesellschaftlichen Folgen einer Impflicht in Kauf zu nehmen. Man müsse sich fragen, was besser sei: „Die Spaltung, die wir jetzt haben, geht schlecht um mit einem großen Teil der Bevölkerung. Die Spaltung, die wir dann haben, wenn wir ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer: 63 Prozent haben ihr Verhalten aufgrund steigender Corona-Zahlen verändert - Große Mehrheit für Lockdown und Impfpflicht - 54 Prozent gegen Schulschließungen

Köln (ots) - Corona hat die Menschen in Deutschland wieder fest im Griff: Hatten Anfang November noch 34 Prozent der befragten Bundesbürger angegeben, aufgrund der gestiegenen Corona-Infektionszahlen etwas an ihren privaten Lebens- und Verhaltensweisen geändert zu haben, sind es laut einer aktuellen forsa-Umfrage ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Lauterbach (+7) und Klingbeil (+8) legen im Politiker-Ranking am stärksten zu / Merkel (+5) vor Scholz (-3) / Corona: 65% für Lockdown, 71% für Impfpflicht

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte für die einzelnen Parteien in der dritten Woche hintereinander unverändert. So kommt die SPD weiterhin auf 24 Prozent, die Union auf 22 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent und die FDP auf 12 Prozent. Auch die Werte für die Linke (5%), AfD (10%) ...

Grain Club

Agrar-, Gartenbau- und Ernährungswirtschaft appelliert an die neue Regierung: Chancen neuer genomischer Techniken für Ernährungssicherung und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft nutzen

Berlin (ots) - 22 Verbände der Agrar-, Gartenbau- und Ernährungswirtschaft haben anlässlich der Bildung einer neuen Bundesregierung ein Positionspapier zum Umgang mit neuen genomischen Techniken in der Landwirtschaft vorgelegt. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, die Züchtung von klimarobusten Pflanzen zu ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Ampel-Reformvorhaben: sinnvolle Ansätze und offene Fragen

Berlin (ots) - Gesundheits- und krankenhauspolitische Reformvorhaben müssen verzahnt geplant und eine Lösung für die Investitionsfinanzierung gefunden werden Ihre gesundheitspolitischen Reformvorhaben für die 20. Legislaturperiode haben die künftigen Regierungspartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vorgelegt. Enthalten sind viele sinnvolle Ansätze zur Umwandlung des Gesundheitssystems, ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Flughafenchefs begrüßen Bekenntnis der Ampel-Koalition zu einem nachhaltigen Luftverkehr frei von Wettbewerbsverzerrungen und zu einer leistungsfähigen Flughafeninfrastruktur

Berlin (ots) - Die Chefs der ADV-Mitgliedsflughäfen sind heute in Berlin zu Ihrer Jahrestagung zusammengekommen. Gleich zu Beginn der Sitzung unterstreichen die Vorstände und Geschäftsführer von über 40 Flughäfen ihre Bereitschaft, die im Koalitionsvertrag hinterlegten Zielsetzungen für den Luftverkehr zu ...

ZDF

Großer Zapfenstreich für Angela Merkel live im ZDF

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Für einen starken Chemie-Mittelstand - Memorandum von VCI und Gewerkschaft IGBCE

Frankfurt/Main (ots) - - Strompreis entlasten, EEG-Umlage abschaffen, erneuerbare Energien ausbauen - EU-Chemikalienstrategie mittelstandsverträglich gestalten und umsetzen - Bürokratie verringern und Genehmigungszeiten halbieren Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und die Chemiegewerkschaft IGBCE appellieren in einem gemeinsamen Memorandum an die künftige ...

BAGFW e.V.

Wohlfahrtsverbände zum Koalitionsvertrag: Ambitionierter Schritt in die richtige Richtung - Freie Wohlfahrtspflege steht als Partner bereit für notwendige Ausgestaltung sozialer Zukunftsfragen

Berlin (ots) - Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bewerten den Koalitionsvertrag als einen ambitionierten Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft mit Mut zu neuem Denken und kohärentem Handeln. Der deutliche Wille der Ampelkoalition zu einem echten Generationenvertrag ist erkennbar. ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Ambitionierter Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - - Ehrgeizige Ziele bei den Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit - Digitale Modernisierung und digitale Sicherheit müssen Hand in Hand gehen - TÜV-Verband bewertet Koalitionsvertrag Zum Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist ambitioniert und setzt mit Themen wie Digitalisierung und ...

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Ampel-Koalitionsvertrag: Spirit beim Klimaschutz stimmt - Umsetzung bei Gebäuden noch unklar

Berlin (ots) - Die Verbände und Unternehmen der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG) beglückwünschen die Ampel-Parteien zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Thomas Drinkuth, Leiter der RTG, kommentiert: "Der Koalitionsvertrag zeigt: SPD, Grüne und FDP nehmen den Klimaschutz ernst. Das verdient ...

ZDF

ZDF-Politbarometer November II 2021: Deutliche Mehrheit: Es wird bei uns zu wenig gegen Corona getan / Drei Viertel finden besonders starke Einschränkungen für Ungeimpfte richtig

Plan International Deutschland e.V.

Koalitionsvertrag: Plan International begrüßt Einigung und mahnt zur Umsetzung der Vorhaben / Ampelkoalition einigt sich auf "Feminist Foreign Policy"

Hamburg (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Plan International Deutschland begrüßt das Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zu einer "Feminist Foreign Policy" im Koalitionsvertrag. Die Forderung, Gleichstellung ins Zentrum der Außen- und Entwicklungspolitik zu stellen, war Kernstück der Plan-Kampagne im ...

medico international e.V.

Patente: Ugandischer Menschenrechtler droht Bundesregierung mit Klage

Kampala/Berlin (ots) - Der ugandische Menschenrechtsaktivist Mulumba Moses hat in einem Anspruchsschreiben die deutsche Bundesregierung zur Freigabe der Corona-Patente aufgefordert und mit einer Klage gedroht. Moses ist ugandischer Staatsbürger und lebt in Kampala, wo er Direktor einer Gesundheits- und Menschenrechtsorganisation ist. Die Hilfs- und ...

Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d)

Koalitionsvertrag: Kultur- und Kreativwirtschaft begrüßt Verankerung einer zentralen Ansprechfunktion für ihre Branche in neuer Bundesregierung

Berlin (ots) - Hauptanliegen der "Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d)" für Struktur der neuen Bundesregierung wurde damit erfüllt k3d freut sich auf den Dialog mit der neuen Ansprechpartner:in zur wirtschaftlichen Relevanz der Kultur- und Kreativwirtschaft Die Koalition Kultur- und ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 26. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, SPD, Bundesvorsitzende, Thema: Schärfere Corona-Maßnahmen 8.05 Uhr, Helge Braun, Kandidat für CDU-Vorsitz, Thema: Bewerbung um den CDU-Vorsitz voraussichtlich 8.35 Uhr, Helge Braun, CDU, geschäftsführender Kanzleramtsminister, Thema: Schärfere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer: 68% halten den Umgang der "Ampel"-Parteien mit der Corona-Pandemie für unzureichend / 56% glauben nicht an den Anspruch der "Ampel" und den "Aufbruch in eine neue Zeit"

Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv hat nur knapp ein Viertel der befragten Bundesbürger (24%) den Eindruck, dass SPD, Grüne und FDP sich bislang ausreichend mit der Eindämmung der Corona-Pandemie beschäftigt haben. Die große Mehrheit von 68 Prozent der Bundesbürger ...

Ganztagsschulverband e.V.

Ein wenig Rot, etwas Gelb und ein bisschen Grün - Ampelschaltungen und Ganztagsschule

Frankfurt (ots) - Als Verband der ganztägig arbeitenden Schulen wissen wir genau, dass die Steigerung der Kompetenzen sehr eng mit einem konzeptionell verankerten, quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsangebote verknüpft ist. Wir meinen: "Nur so kann man Bildungsnachteile kompensieren und ein anregungsreiches und kindgerechtes schulisches Umfeld sichern." ...

Deutsche Aidshilfe

Deutsche Aidshilfe zum HIV-Bericht des RKI: Erfolge ausbauen, Versorgungslücken schließen

Berlin (ots) - Weniger Neuinfektionen, mehr frühe Diagnosen, UN-Etappenziel erfüllt - aber die HIV-Prävention in Deutschland erreicht noch nicht alle Menschen. Die neue Bundesregierung muss Ankündigungen zur Verbesserung der Versorgung zügig umsetzen. HIV-Neuinfektionen sind seit September 2019 in Deutschland deutlich zurückgegangen: von 2.300 im Jahr 2019 auf ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Ampel-Koalition das beste Argument für ein freies Bayern seit langem

München (ots) - Mit den Schlagworten "Mehr Fortschritt wagen" und "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" haben die Ampelkoalitionäre gestern ihren Vertrag zur künftigen Zusammenarbeit vorgestellt. Das Ganze liest sich nach Ansicht der Bayernpartei wie die Politlyrik eines grünen Parteitags mit ganz wenigen roten und gelben Einsprengseln. Einige ...

PHOENIX

Stv. Unions-Fraktionschef Frei: Ampelkoalition baut Schattenhaushalte auf

Bonn (ots) - Nach Meinung des stellvertretenden Unionsfraktions-Vorsitzenden im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Ampelkoalition einen unsoliden Vertrag vorgelegt. Es gebe viele Wünsche im sozialen Bereich und beim Klimaschutz, aber wenig Gegenfinanzierung. "Man muss davon ausgehen, dass man versuchen wird, Schattenhaushalte aufzubauen, Investitionen über ...

AOK-Bundesverband

Gesundheit und Pflege im Koalitionsvertrag der Ampel: Gute Ansätze mit Weiterentwicklungsbedarf

Berlin (ots) - Aus Sicht des AOK-Bundesverbands enthält der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag gute Ansätze zu den Themen Gesundheit und Pflege, jetzt komme es auf die konkrete Umsetzung an. "Die vorgeschlagene Reformagenda geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Es werden fast alle wichtigen ...