Storys zum Thema Bundesregierung

Deutsches Institut für Menschenrechte

Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen: Aktuelle politische Pläne noch längst nicht ausreichend

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Veröffentlichung der Bundeslagebilder zu häuslicher Gewalt sowie zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten des Bundeskriminalamts (BKA). „Nur ein klares Bild der Lage ermöglicht geeignete und effektive Schutzmaßnahmen - ...

PHOENIX

Jürgen Trittin (B'90/Grüne) zu COP30: Deutschland und EU haben Glaubwürdigkeit als Klimaschutz-Vorreiter unterminiert

Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B'90/Grüne) hat ein geteiltes Fazit zur Rolle Deutschlands bei der Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém gezogen. "Ich finde, den Umweltminister kann man jetzt nicht kritisieren", sagte Trittin. "Ich finde aber, dass die Regierung in Gänze, ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gemeinsame Pressemitteilung - Bundesregierung muss Wort halten: Vergabereform darf den Mittelstand nicht ausschließen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht ...

ZDF

ZDF-Politbarometer November II 2025 / Mehrheit: Rentenpolitik geht zu stark zu Lasten der Jüngeren/Knapp drei Viertel: Bundesregierung tut zu wenig für Wirtschaft

Badische Zeitung

Berlins Hilfe für den Regenwald: Gut, aber nicht gut genug / Kommentar von Stefan Geyer

Freiburg (ots) - Die vermeintlich großzügige Geste der Bundesregierung bei der Weltklimakonferenz steht im Kontrast zu den geringen Ambitionen, daheim, die natürlichen CO2-Speicher zu schützen. Und zur Einordnung: Die Schwellenländer Brasilien und Indonesien geben genauso viel wie die reiche Bundesrepublik. Noch dazu wird die Summe auf zehn Jahre gestückelt; wir ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Quote für E-Kerosin im Flugverkehr abgeschafft: Deutsche Umwelthilfe warnt vor falscher Nutzung strombasierter Kraftstoffe

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der sogenannten Power-to-Liquid-Quote (PtL) für den Luftverkehr, wonach ab 2026 ein festgelegter Anteil strombasierter Kraftstoffe beigemischt werden sollte. Mit der Abschaffung bremst die ...

ARD Das Erste

Lindner bei "maischberger" zur Rentenpolitik: "Ich frage mich, warum Merz nicht starke Führung zeigt."

Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat die Rentenpläne von Schwarz-Rot scharf kritisiert. "Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". "Wenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das ...

PlasticsEurope Deutschland e.V.

Licht und Schatten beim neuen Verpackungsgesetz

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Stadt, Land, Angst – steigt Deutschland ab?"

SPD-Bundestagsfraktion

Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen Frauen besser gegen Gewalt schützen. Gewaltstraftaten gegen Frauen werden in Deutschland erschreckend oft verübt. Jede Tat ist ...

Pharma Deutschland e.V.

Breite Pharma-Allianz warnt vor Risiken bei der Arzneimittelversorgung und fordert Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL)

Berlin (ots) - Sechs Pharmaunternehmen und zwei Pharmaverbände wenden sich gemeinsam an die Politik. Um auf die weitreichenden Folgen hinzuweisen, die durch die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) für die Arzneimittelversorgung und die Pharmabranche in Deutschland und Europa drohen, wenden sich sechs ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

Deutscher Altersvorsorge-Index (DIVAX-AV) / Aktueller Rentenstreit: Wie sieht es die Bevölkerung?

Frankfurt am Main (ots) - - Hohe Zustimmungswerte für Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente - Höherer Steuerzuschuss möglichst finanziert durch Einsparungen - Rentenniveau und Renteneintrittsalter für die meisten tabu Im aktuellen Rentenstreit zwischen der Bundesregierung und der Jungen Union zeichnet sich ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Internationaler Tag der Kinderrechte: Klimaschutz ist Kinderschutz

Berlin (ots) - Zum morgigen Internationalen Tag der Kinderrechte fordert ein breites Bündnis aus 24 Kinder- und Jugendverbänden sowie Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln beim Klimaschutz auf: Bis Ende des Jahres soll ein sozial gerechtes Klimaschutzprogramm beschlossen werden, das die nationalen Klimaziele erreicht und das ...

Weisser Ring e.V.

Fonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Standardisierung der Führungswaffeneinsatzsysteme (FüWES) - Vertragsschluss mit Kanada stärkt Einsatzfähigkeit der Deutschen Marine

Union deutscher Zonta Clubs

Deutschland hinkt beim Schutz von Frauen weiter hinterher / Zonta mahnt nach Staatenbericht der Bundesregierung: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Linke kritisiert Geld-Angebote für gefährdete Afghanen

Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Clara Bünger kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Die Regierung hat einigen Hundert der insgesamt 1.900 Betroffenen Geld geboten, wenn sie auf eine Weiterreise nach Deutschland verzichten. Das Angebot läuft am Montag um Mitternacht aus und richtet ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt 2026: Wir lassen Betroffene nicht allein

Berlin (ots) - Prävention gestärkt, Pflege stabilisiert, Long-Covid-Forschung über ein ganzes Jahrzehnt auf den Weg gebracht - der Bundeshaushalt setzt klare gesundheitspolitische Schwerpunkte. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Die Bereinigungssitzung setzt klare Schwerpunkte für Prävention, Versorgung und Gesundheitsschutz. Wir erhöhen die Mittel für Aufklärungs- und Präventionsangebote, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Einigung über neue Gaskraftwerke: "Schlappe für Katherina Reiche, aber kein Grund zum Feiern"

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich vergangene Nacht auf eine neue Kraftwerksstrategie geeinigt. 2026 soll der Neubau von Gaskraftwerken mit einer Kapazität von acht Gigawatt (8 GW) ausgeschrieben werden, statt der von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigten "mindestens 20 GW". 2026/2027 ...

Badische Zeitung

Kein Bürgergeld für Ukrainer: Nicht zu Ende gedacht / Kommentar von Christiane Jacke

Freiburg (ots) - Der Koalition geht es um ein Signal der sozialen Gerechtigkeit, dass sich Menschen nicht in staatlicher Hilfe einrichten, während andere für ihren Lebensunterhalt schuften müssen. Dieses Signal sendet das Gesetzesvorhaben durchaus. (...) Einsparungen aber liefert das Vorhaben insgesamt nicht. Denn Kosten werden nur umgelagert zu den Kommunen, was ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburger SPD-Generalsekretär Fischer: Koalition hält

Berlin (ots) - Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Land hält. Im rbb24 Inforadio sagte Fischer am Donnerstag, es sei offensichtlich, dass im BSW gerade "viel in Bewegung" sei und großer Klärungsbedarf herrsche: "Aber wenn wir in Richtung Plenum nächste Woche blicken, sieht es Stand jetzt so aus, dass wir ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag 13.11.2025, 05.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND extra: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten

ARD Das Erste

Kiesewetter kritisiert Merz bei "maischberger": "Es ist ein politischer Fehler, Taurus nicht geliefert zu haben"

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seines Kurswechsels bei der Frage der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. "Der Bundeskanzler hat einen Fehler gemacht, sein Versprechen nicht einzuhalten", sagte ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharmaindustrie geht mit hohen Erwartungen in den Pharmadialog / Pharmastandort Deutschland zunehmend unter Druck

Berlin (ots) - Der neue Pharmadialog der Bundesregierung ist heute, unter Teilnahme von Pharma Deutschland, IndustrievertreterInnen und AkteurInnen des Gesundheitswesens, im Bundeskanzleramt gestartet. Im Zentrum des Dialoges zur Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft werden Fragen um die drei ...