AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Benzinpreise explodieren - Merz-Regierung muss die Bürger jetzt umgehend entlasten
mehr
Storys zum Thema Bundesregierung
Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet
Berlin (ots) - Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt: Albert Stegemann: "Mit ...
mehrLaschet bei „maischberger“ zu Rückholaktion aus Golfstaaten: „Wenn ein deutscher Staatsbürger in Not ist, müssen wir alles tun, um ihm zu helfen.“
Köln (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Verantwortung der Bundesregierung für in den Golfstaaten gestrandete Deutsche bekräftigt. "Wenn irgendwo ein deutscher Staatsbürger, warum auch immer, in Not ist, müssen wir alles tun, um ihm zu helfen", sagte Laschet in der ARD-Talksendung ...
mehrApothekenreform: Chancen nicht verschenken - Apotheken als Gesundheitsdienstleister stärken
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt ApoVWG als richtigen Schritt und fordert mutige Umsetzung Anlässlich der ersten Lesung des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) im Deutschen Bundestag bekräftigt Pharma Deutschland e.V. seine Unterstützung für eine grundlegende Stärkung der Apotheken als vollwertige Gesundheitsdienstleister. "Apotheken ...
mehrApothekensterben stoppen - Koalitionsvertrag jetzt umsetzen! / Apotheken in Nordrhein rufen zur Unterstützung bundesweiter Online-Petition auf
mehrZDF-Politbarometer Februar II 2026 / Mehrheit: Wirtschaftsbeziehungen der EU zu China werden wichtiger/Große Unterstützung für Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige
mehr
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne rücken nah an CDU heran
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne rücken nah an CDU heran Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag ...
mehrKoalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen wir Verantwortung für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und senden ein Zeichen der politischen Unterstützung an Wasserstoffproduzenten, Zulieferer und Abnehmer (Industrie). Mit dem Gesetz schaffen wir einen klaren politischen Rahmen, damit zentrale ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
ZDG begrüßt Durchbruch bei Chinareise von Bundeskanzler Merz / Handelszertifikat für gegarte Hühnerfüße unterzeichnet / Weg für HPAI-Regionalisierungsgespräche geebnet
Berlin (ots) - Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) begrüßt ausdrücklich die im Rahmen der Chinareise von Bundeskanzler Friedrich Merz erzielten handelspolitischen Fortschritte. Mit der Unterzeichnung eines Handelszertifikats für gegarte Hühnerfüße sowie der Verständigung auf ...
mehr++ Einladung ++ Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz zurück ins fossile Zeitalter: Verbände zeigen Folgen für Klimaziele und Menschen in Deutschland auf
Berlin (ots) - Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine Renaissance fossiler Heizungen beschlossen - trotz breiter Kritik von Wissenschaft, Sozialverbänden und Umweltorganisationen. Denn die sind sich einig: Die vorgelegten Eckpunkte gefährden die Klimaziele und treiben die Kosten für ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
ZDG erkennt die Arbeit der Bundesregierung an / Verlässliche Rahmenbedingungen für Geflügelwirtschaft sind nun zu schaffen
Berlin (ots) - Anlässlich des Fleischgipfels im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) am 25. Februar 2026 hat der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) die Arbeit der Bundesregierung für den Geflügelsektor ausdrücklich gewürdigt. Zugleich bestand im Zuge des ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen
Osnabrück/Berlin (ots) - Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entscheiden. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland warnt eindringlich davor, dass die Gesetzesentwürfe fundamentale Rechte geflüchteter ...
mehr
Schwarzmarkt-Geschenk statt Bundeshaushalt: 1,5 Milliarden Euro Steuer-Ausfall durch E-Zigaretten-Verbote
mehrDeutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm
Berlin (ots) - - Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab - DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung - Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutzprogramm muss Erreichung der Klimaziele sicherstellen - DUH wird klagen, falls Programm nicht fristgerecht vorliegt oder gesetzeswidrig ausgestaltet wird Einen ...
mehrNeue Ausbaupläne für Gasförderung vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp des Unitarisierungsabkommens und konsequenten Meeresschutz
Berlin (ots) - - Niederländischer Gaskonzern plant zusätzliche Bohrplattformen und Pipelines direkt an und möglicherweise auch in deutschen Meeresschutzgebieten - Unitarisierungsabkommen könnte deutsche Behörden faktisch entmachten und Weg für weitere fossile Projekte in Schutzgebieten freimachen - DUH fordert ...
mehrHerzstück der Gebäudepolitik ausgehöhlt und Absage an Klimaschutz in Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Klimaziele und steigenden Kosten
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute bekannt gewordene Einigung zwischen den Koalitionspartnern zum Gebäudemodernisierungsgesetz aufs Schärfste. Die vorgestellten Eckpunkte ignorieren die breit vertretene Kritik von Sozialverbänden, Industrievertretern und Umweltorganisationen und ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
MEDIC GUARDIAN 2026 - Militärkonvoi in Deutschland
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Abschluss der XXV. Olympischen Winterspiele / in Mailand und Cortina d'Ampezzo 2026 (ITA) / Große Erfolge durch die Athlet*innen der Bundeswehr.
Ein Dokumentmehr
game - Verband der deutschen Games-Branche
game Branchenbarometer 2026: Games-Branche bewertet die ersten Monate der neuen Bundesregierung positiv
mehrExperte: 2026/2027 sind Jahre der Entscheidung für Digitaldeutschland
Köln (ots) - - IT-Dienstleistungsgruppe Timetoact Group: DeutschlandID macht die Behörde zum One-Stop-Shop - Heinz-Peter Steiner, Leiter des Sektors Öffentliche Verwaltung bei der Timetoact Group: "Nach Jahren zäher Bemühungen nimmt die Digitalisierung Deutschlands endlich Fahrt auf." "2026/27 sind Schlüsseljahre für die digitale Transformation der öffentlichen ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Wolf ins Jagdgesetz: Begründung der Bundesregierung ist unsachlich, irreführend, suggestiv
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Vor CDU-Parteitag: Bürger stellen Regierung schlechtes Zeugnis für Wirtschaftspolitik aus / große Mehrheit fordert radikale Wirtschaftswende
Berlin (ots) - Die Menschen in Deutschland sehen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung überwiegend kritisch. Nach einer Repräsentativbefragung von INSA im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewerten 54 Prozent die aktuelle Wirtschaftspolitik als schlecht oder sehr schlecht. Nur 19 ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen
mehr- 2
Verteidigungsminister besuchte das Kommando Spezialkräfte in Calw
Ein Dokumentmehr
Staatsgarantie für argentinisches Fracking-Gas: Deutsche Umwelthilfe und urgewald fordern klare Absage durch die Bundesregierung
Berlin (ots) - - Deutscher Staatskonzern SEFE würde voraussichtlich von finanzieller Absicherung für LNG-Exportterminal in Argentinien über eine ungebundene staatliche Finanzkreditgarantie profitieren - Angekündigter LNG-Liefervertrag bedroht Anwohnende und lokale Fischerei durch massive Luft- und ...
mehrRecht auf Reparatur sicher umsetzen: TÜV-Verband fordert unabhängige Prüfungen und klare Verbraucherinfos
Berlin (ots) - Nationale Umsetzung vom Recht auf Reparatur: Reparaturförderung darf nicht zulasten der Produkt- und Cybersicherheit gehen. Verbraucher brauchen Informationen, wie und von wem Produkte kompetent instandgesetzt werden. Ein Prüfzeichen "Ready to Repair" könnte Orientierung geben. Der TÜV-Verband ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt
Berlin (ots) - - DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils - Von der DUH erstrittenes Urteil verpflichtet Bundesregierung zu wirksamem Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft - Landwirtschaftsministerium legt statt Zeitplan einen ...
mehrACV zur geplanten Führerscheinreform: Mehr Transparenz ist richtig - Qualität der Ausbildung darf nicht leiden
Köln (ots) - ACV begrüßt vorgesehene Preisoffenlegung, warnt jedoch vor vollständiger Digitalisierung der Theorieausbildung und Einschnitten bei Sonderfahrten zulasten der Verkehrssicherheit Der ACV Automobil-Club Verkehr bewertet den gestern von der Bundesregierung vorgestellten aktuellen Stand zur Reform der ...
mehrFreie Ärzteschaft: Olympiade der Sparvorschläge wird die Medizin in Deutschland nicht retten
Hamburg/Essen (ots) - Das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen ruft in Deutschland seit Monaten einen Überbietungswettbewerb an Sparideen zu Lasten von Praxen und Kassenmitgliedern auf den Plan. Primärarztsystem, Steuerung durch Kassenmitarbeiter, Behandlung durch Schwester Agnes, Streichen von Zahnbehandlungen, Ausräubern der Arztbudgets, Einkassieren ...
mehrTÜV-Verband warnt vor "Fahrprüfung light"
Berlin (ots) - Überarbeitete Reformpläne der Bundesregierung für die Fahrausbildung zeigen Licht und Schatten. Pauschale Kürzungen des Fragenkatalogs, der Prüfungsdauer und der Sonderfahrten senken das Niveau der Fahrausbildung und gefährden die Verkehrssicherheit. Der TÜV-Verband hat die überarbeiteten Reformpläne der Bundesregierung für den Führerscheinerwerb als unausgewogen kritisiert. Während Maßnahmen ...
mehr
Vorherige12345678910Nächste