Storys zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

Schulz bei „maischberger“: Ex-Parteichef sicher, dass SPD-Abgeordnete schon im ersten Wahlgang für Merz stimmten

Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz geht davon aus, dass die SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl schon im ersten Wahlgang für Friedrich Merz (CDU) gestimmt haben. „Die SPD hat eine basisdemokratische Abstimmung ihrer Mitglieder durchgeführt und da haben 85 Prozent der Mitglieder ...

ARD Das Erste

Klöckner bei „maischberger“: „Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben“

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Umgang des Bundestags mit der unerwarteten Situation rund um die Kanzlerwahl positiv bewertet. "Das Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben", sagte Klöckner am Dienstagabend in der ...

Industrieverband Agrar e.V. (IVA)

"Unterstützung für schnelle Umsetzung der Regierungsvorhaben" / IVA gratuliert Rainer zur Ernennung zum Landwirtschaftsminister / Branche hofft auf schnelle Umsetzung der Ideen des Koalitionsvertrags

Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) gratuliert Herrn Alois Rainer zur heutigen Ernennung zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat durch den Bundespräsidenten. Die neue Bundesregierung steht auch im Agrarbereich vor großen Herausforderungen. Nach vielen Blockade-Jahren ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Erwartungen an die neue Bundesregierung sind groß

Berlin (ots) - Es ist geschafft: Deutschland hat eine neue Bundesregierung, die jetzt liefern muss, meint Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales beim bevh: "Die neue Bundesregierung ist im Amt und steht vor der großen Aufgabe, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Der E-Commerce wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Er ist der wichtigste Wachstumstreiber im Handel und Motor für ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK: Regierungsbildung als Signal des Aufbruchs

Berlin (ots) - Signal für einen dringend benötigten Neustart in der Wirtschaftspolitik: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die heutige Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler und setzt auf eine zügige Aufnahme der Regierungsarbeit. Nachdem Merz im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zunächst verfehlt hatte, wurde er in einer zweiten Abstimmung vom Bundestag gewählt. Trotz ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zum Start der neuen Bundesregierung: Ambitioniertes Reformprogramm zügig umsetzen / Unternehmerisches Know-how in den Ministerien hilfreich

Berlin (ots) - Friedrich Merz ist im zweiten Wahlgang zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt, die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nimmt jetzt ihre Arbeit auf. Dazu sagt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Ich ...

AOK-Bundesverband

AOK-Appell nach der Kanzlerwahl: Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung ist eilbedürftig

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Nach der historisch einmaligen Zitterpartie der Kanzlerwahl gibt es nun endlich die notwendige Klarheit, wie es in Deutschland politisch ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Wahl des Bundeskanzlers / Potenzial mutig umsetzen

Frankfurt/Main (ots) - Im zweiten Wahlgang hat es geklappt: Deutschland hat eine neue Regierung. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gratuliert Friedrich Merz zur Wahl als Bundeskanzler. "Das war ein schwieriger Tag, nicht nur für Friedrich Merz. Für einen Aufbruch brauchen wir mehr gemeinsames Handeln und weniger Parteitaktik. Das muss ab jetzt die Devise sein. Ich wünsche dem Kanzler und seinen Kolleginnen und ...

Pharma Deutschland e.V.

Mit Pharma geht mehr! Zeit für neue Impulse in der Gesundheitspolitik / Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin Pharma Deutschland, begrüßt eine handlungsfähige Bundesregierung

Berlin (ots) - Der Bundestag hat in seiner heutigen Plenarsitzung Friedrich Merz (CDU) im zweiten Wahlgang zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Pharma Deutschland begrüßt, dass die neue Regierung nun offiziell ihren Dienst aufnimmt. "Seit dem Bruch der Ampelkoalition vor heute genau ...

PHOENIX

Mathias Middelberg: Möglich, dass enttäuschte Stimmen zu diesem Szenario geführt haben

Berlin/Bonn (ots) - CDU-Politiker Mathias Middelberg äußerte sich im phoenix-Interview zu dem gescheiterten ersten Wahlgang von Friedrich Merz. Vielen Abgeordneten sei nicht klar gewesen, was sie mit einer "Stimme der Enttäuschung oder des Denkzettels" auslösen könnten. Er gehe davon aus, "dass der eine oder andere mal ein bisschen Frust ablassen wollte". Es stehe ...

PHOENIX

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: Europa braucht eine starke deutsche Regierung

Straßburg/Bonn (ots) - In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur aktuellen Regierungsbildung in Deutschland: "Natürlich brauchen wir eine starke Regierung in Deutschland." Dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit erzielt habe, sei ein normaler Teil des ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe appelliert an das Parlament: Baut ein solides Fundament

Berlin (ots) - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat heute ein Kanzlerkandidat nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nicht die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang bekommen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Mindestens 18 Abgeordnete der geplanten Koalition haben mit der Opposition gestimmt. Das ist ...

PHOENIX

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Kanzlerwahl: Es darf keine tagelange Unsicherheit geben

Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert dafür, noch heute einen zweiten Urnengang zur Wahl des neuen Bundeskanzlers durchzuführen. "Alle haben ein Ziel, dass es jetzt zügig geht, dass wir nicht tagelang diese Unsicherheit haben in Deutschland", erklärte Linnemann im Fernsehsender phoenix und ergänzte: "Ich hoffe, dass wir heute noch in ...

PHOENIX

Bodo Ramelow (Linke): Sauer auf Merz und Klingbeil - Linke wird alles dafür tun, dass es schnell zu neuer Regierung kommt

Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sich bei phoenix für eine erneute Abstimmung über das Amt des Bundeskanzlers am morgigen Mittwoch ausgesprochen, gleichzeitig erklärte Ramelow, er sei "ziemlich sauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil, dass wir in so eine ...

PHOENIX

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sicher: "Friedrich Merz wird einer der erfolgreichsten Bundeskanzler werden"

Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist überzeugt davon, dass ein Regierungschef Friedrich Merz deutliche Spuren in seinem Amt hinterlassen wird. "Ich glaube fest daran, dass er das Land überraschen wird, und dass er international eine Rolle spielen wird, die Deutschland als drittgrößte ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Schwarz-Rot: Jetzt 100 Tage für Erneuerbare und Kreislaufwirtschaft nutzen

Berlin (ots) - Heute erfolgt die Kanzlerwahl von Friedrich Merz. Mit dem Sondervermögen hat Schwarz-Rot noch vor Amtsantritt Sicherheit und Infrastruktur priorisiert. Aus Sicht des BNW braucht es für die ersten 100 Tage konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren, dem klimafreundlichen Umbau der Infrastruktur und dem Hochlauf der Kreislaufwirtschaft. ...

Handicap International - Crossroads

Neue Bundesregierung: Handicap International - Crossroads fordert inklusive Flüchtlingspolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vereidigung der neuen Bundesregierung fordert die Nichtregierungsorganisation Handicap International - Crossroads gemeinsam mit 292 unterzeichnenden Organisationen eine verantwortungsvolle und diskriminierungsfreie Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, anstatt ihn weiter zu ...

Ärzte der Welt e.V.

Kürzungen der neuen Regierung: Katastrophale Auswirkungen auf Hilfe von Ärzte der Welt

München/Berlin (ots) - Fast drei Millionen Patient*innen von Ärzte der Welt - die meisten von ihnen Frauen und Kinder - könnten den Zugang zu medizinischer Grundversorgung verlieren, wenn die neue Bundesregierung den Sparkurs im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit fortführt. Die Zahl beruht auf Schätzungen der medizinischen ...

Bundesstiftung Gleichstellung

Neues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert / Gesunkener Frauenanteil im Bundestag bringt Deutschland unter EU-Durchschnitt

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes zum Start der neuen Regierung: "Wir brauchen eine Offensive für Kinderrechte in der Entwicklungszusammenarbeit!"

Osnabrück/Berlin (ots) - Mit der morgigen Wahl des Bundeskanzlers sowie der Vorstellung des Kabinetts sind die Weichen für die neue Bundesregierung gestellt. "Wir begrüßen, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landtagsfraktion zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Wendepunkt in der Bundespolitik - Benachteiligung Bayerns hat endlich ein Ende

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion sieht in der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ein starkes Zeichen für Stabilität, Verlässlichkeit und eine bürgernahe Politik. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "Der Koalitionsvertrag markiert den lange erwarteten Wendepunkt: ...

Thüga AG

Alsheimer: Rasch zur Regierungsarbeit

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt neue Minister

Berlin (ots) - Nach der Union hat heute auch der SPD-Parteivorstand die Kabinettsposten für die künftige Bundesregierung mitgeteilt. Während Patrick Schnieder (CDU) Bundesverkehrsminister wird, ist Verena Hubertz die nächste Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen die beiden Personalien ausdrücklich: Mit Patrick Schnieder (CDU) als neuem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Offener Brief an Friedrich Merz: Deutsche Umwelthilfe fordert mit breitem Bündnis und ukrainischen Partnern klare Kante gegen russische Gaslieferungen

Berlin (ots) - - Offener Brief von DUH und Partnerorganisationen gegen erneute Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und neue Abhängigkeit von russischem Gas - Fossiler deutscher Staatskonzern SEFE finanziert mit LNG-Importen aus Russland den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft ...