Köln (ots) - 7.05 Uhr, Oliver Krischer, stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Diesel 8.05 Uhr, Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: Diesel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 ...
Stuttgart (ots) - Die Importeure ziehen sich auf den juristischen Standpunkt zurück. Es stimmt, dass die meisten älteren Dieselautos ordnungsgemäß zugelassen worden sind. Deshalb kann die Politik die Hardware-Nachrüstung auch nicht erzwingen. Doch die Importeure machen es sich zu einfach, denn deren Fahrzeuge ...
Stuttgart (ots) - Eine überstandene Vertrauensfrage böte Merkel deshalb zumindest die Chance, ein Signal der Kampfbereitschaft zu senden. Ein solches Votum würde dokumentieren, dass ihre Koalition noch in der Lage ist, gemeinsam in eine Richtung zu marschieren. Denn wäre sie es nicht, müsste es umgehend ...
Berlin (ots) - Deutschlands absolut schwache Zielvorgabe von 30 Prozent CO2-Minderung bei Pkw bis 2030 ist ein fauler Kompromiss - Die Ansage der Regierung bedeutet eine klare Niederlage für das SPD-geführte Bundesumweltministerium - Abermals zeigt sich, dass die Industrie die Richtung bestimmt und welch geringen ...
Frankfurt/Main (ots) - "Menschenrechte vor Profit - weltweit!" Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel gestartet. In einem ...
Stuttgart (ots) - Nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder werden Stimmen in der Südwest-CDU laut, dass sich der Landesverband nun an anderer Stelle Geltung verschaffen muss. "Bei der nächsten Kabinettsumbildung wird Baden-Württemberg Ansprüche stellen müssen", sagte die Stuttgarter ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu Rüstungsexporten am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, eine grundsätzliche Wende in der Rüstungspolitik einzuleiten. "Deutsche Rüstungsgüter dürfen nicht in menschenrechtlich problematische Regionen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - BDI revidiert Konjunkturprognose von zweieinviertel auf zwei Prozent fürs laufende Jahr - Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli für alle Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode - Bis 2025 Gigabit-Infrastrukturen für alle Unternehmen und privaten Haushalte Der Bundesverband der Deutschen ...
München/Genf (ots) - Die folgenschweren Lücken im staatlichen Gesundheitssystem anprangern und die Bundesregierung zum Handeln bewegen: Mit diesem Ziel spricht Ärzte der Welt am 24. September in Genf beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (englisch: Committee on Economic, Social and Cultural Rights, CESCR) vor. Bereits im Vorfeld hatte ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat scharfe Kritik an der Übereinkunft der Regierungskoalition in der Personalie Maaßen geübt. "So ein unwürdiges Geschacher, so ein Kasperletheater schadet der Demokratie", erklärte Bartsch im phoenix tagesgespräch (24. September ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) sieht den Fortbestand der Großen Koalition nach dem Kompromiss im Fall Maaßen erst einmal gesichert. "Am Ende ist herausgekommen, was schon am Anfang hätte herauskommen sollen", sagte Lange am Montag im inforadio des rbb. Jetzt müsse man es schaffen, auch in Sachfragen gemeinsame Lösungen zu ...
Frankfurt (ots) - Nachdem die neue Bundesregierung jetzt rund ein halbes Jahr im Amt ist, zieht der industrielle Mittelstand eine erste Zwischenbilanz. Danach sind nur 26 Prozent der Befragten mit der aktuellen Wirtschafts- und Mittelstandspolitik zufrieden. Gut jedes fünfte Unternehmen bewertet die Leistung der ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Die Richtung stimmt! Wir begrüßen die Beschlüsse, die im Rahmen des Wohnungsbaugipfels gefasst wurden, grundsätzlich. Aber Beschlüsse alleine reichen nicht. Nun geht es darum, die Beschlüsse möglichst zügig umzusetzen. Und dafür war es richtig und wichtig, dass alle drei staatlichen Ebenen, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin/Genf (ots) - Gestern hat sich der UN-Menschenrechtsrat abschließend mit der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland befasst. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung gestern in Genf umfangreiche ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Vor dem morgen im Bundeskanzleramt stattfindenden Wohnungsbaugipfel erklärt der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: "Wir haben in den letzten zehn Jahren unsere Kapazitäten deutlich aufgestockt und mehr als 120.000 neue sozialversicherungspflichtige Vollarbeitsplatze geschaffen. Darüber hinaus bilden wir auch wieder mehr junge Menschen aus. Nach einem ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Bundesrat wird sich auf seiner morgigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten befassen. Hierzu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer ...
Berlin (ots) - Das DAtF bewertet das heute beschlossene "7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung - Innovationen für die Energiewende" als wichtiges Signal für den kerntechnischen Wissens- und Forschungsstandort Deutschland. Hierzu erklärt Dr. Ralf Güldner, Präsident des DAtF: "Die mittel- und ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD Bundesfamilienministerin, Thema: Gute-Kita-Gesetz 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, Thema: Verfassungsschutz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Hubertus Heil MdB, Bundesminister für Arbeit und Soziales, war Gast des 40. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. vbw Präsident Alfred Gaffal sieht in den Maßnahmen, die das Bundesarbeits- und Sozialministerium in den letzten Monaten auf den Weg ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thema: Kohlekommission 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: Hans-Georg Maaßen Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 ...
Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung gegen Hardware-Umrüstungen von älteren Diesel-Fahrzeugen gewandt und deutlich gemacht, dass er den Kauf von Neufahrzeugen favorisiert. "Alle Hardware-Nachrüstungen sind entweder technisch nicht möglich, ...
Frankfurt am Main (ots) - Der IB unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, mit dem die öffentlich geförderte, berufliche Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Beschäftigte in Arbeit ausgedehnt wird. Bisher förderte die BA fast ausschließlich arbeitslose Menschen. "Der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesministerin der Verteidigung, Thema: Bundeswehreinsatz 8.10 Uhr, Nils Schmid, Außenpolitischer Sprecher, SPD-Fraktion, Thema: Deutscher Einsatz in Syrien Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...
Bonn (ots) - Es knirscht - schon wieder. Erst der Asylstreit im Juni und Juli, dann die unterschiedliche Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz, jetzt der Fall Maaßen: Die Bundesregierung kommt nicht zur Ruhe. Neueste Umfragewerte zeigen, dass die GroKo in der Wählergunst weiter abrutscht. Nun stellt Juso-Chef ...
Bonn/Berlin (ots) - Die heute veröffentlichten weltweiten Hungerzahlen der UN zeigen erneut einen Anstieg. Im Jahr 2017 gab es laut UN Angaben weltweit 821 Millionen hungernde Menschen. Konflikte, Klimawandel und ein langsameres Wirtschaftswachstum sind die Hauptgründe dafür. Laut einer aktuellen Umfrage von ...
