Storys zum Thema Bundesregierung

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Einsetzung eines Bauausschusses

Berlin (ots) - "Jetzt heißt es zügig durchstarten." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, die gestrige Entscheidung der Koalition, nach der langen Phase der Regierungsbildung endlich auch einen Bauausschuss einzusetzen. Pakleppa weiter: "Wir begrüßen die Einsetzung eines Bauausschusses ausdrücklich und die Koalition kommt damit einer ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 19. April 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, VORAUSSICHTLICH: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Verhältnis Macron/Merkel   8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, stellv. Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Verhältnis Macron/Merkel Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Berufsbildungsbericht der Bundesregierung: Beste Perspektiven für junge Menschen in der Bauwirtschaft / Mindestausbildungsvergütung abgelehnt

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung des aktuellen Berufsbildungsberichts durch das Bundeskabinett, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Das Baugewerbe bietet jungen Menschen viele abwechslungsreiche und moderne Ausbildungsberufe sowie ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 18. April 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wölfe 8.05 Uhr, Uwe Witt, AfD, Thema: Langzeitarbeitslose Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI: Bundesregierung benötigt mehr Mut in der europapolitischen Debatte

Berlin (ots) - Zur Debatte um den EU-Reformkurs äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die Bundesregierung benötigt mehr Mut in der europapolitischen Debatte. Die Bundesregierung muss den europäischen Reformkurs konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen gestalten. Als größtes Land der EU und der Eurozone darf Deutschland sich nicht wegducken. - ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 17. April 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Schneider, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Macron 8.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Bundesministerin Justiz & Verbraucherschutz, Thema: Mietwucher Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

UNHCR Deutschland

UNHCR warnt vor Auslagerung des Flüchtlingsschutzes

Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat vor einer Auslagerung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz gewarnt. "Das nützt weder den Flüchtlingen noch Europa", sagte Dominik Bartsch, Repräsentant des Hohen UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland, am Montag in Berlin. "Wir begrüßen sehr, dass sich Europa um ein gemeinschaftliches, funktionierendes Asylkonzept bemüht", sagte ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Syrienkonflikt: Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat nimmt Bundesregierung in die Pflicht

Berlin (ots) - Um eine Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden, hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Bundeskanzlerin Merkel aufgerufen, Russland und die USA wieder an einen Tisch zu bringen. Kujat sagte am Montag im rbb-Inforadio, es seien die beiden einzigen Mächte, die eine ...

DIE ZEIT

Robert Habeck sieht Syrienangriff kritisch

Hamburg (ots) - Bei der Langen Nacht der ZEIT hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisch zum Angriff der USA, Frankreich und Grossbritannien auf Syrien geäussert: "Ich bin kein Grundpazifist, aber mir fehlt die Strategie dahinter". Der Angriff sei hochriskant gewesen, wegen einer möglichen direkten Konfrontation mit Russland. Dass er etwas geholfen habe bezweifle er. Bei der ZEIT-Veranstaltung in Hamburg ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Beitragsentlastungen

Stuttgart (ots) - Mit einer konzertierten Beitragssenkung wollen Union und SPD den Eindruck erzeugen, dass die Bürger von der guten Kassenlage des Staates profitieren. Es steht außer Frage, dass die Beschäftigten die niedrigeren Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung in ihrem Geldbeutel spüren werden. Absehbar ist aber, dass etwa die Mehrausgaben für die Rentenpakete zu niedrigeren Reserven führen ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Debatte über europäische Einlagensicherung ist nicht zielführend

München (ots) - Bayerns Volksbanken und Raiffeisenbanken halten die Debatte über eine gemeinschaftliche EU-Einlagensicherung für nicht zielführend. "Es ist falsch, jetzt in Europa über das Vergemeinschaften von Risiken zu sprechen", sagt Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). "Vielmehr müssen die immensen, in den Bankbilanzen liegenden ...

ZDF

ZDF-Politbarometer April I 2018 (FOTO)

PHOENIX

phoenix Runde: Koalition oder Konfrontation? Teambuilding in Meseberg - Mittwoch, 11. April, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Familiennachzug von Flüchtlingen, Sicherheitsdebatte und die Diskussion über den Islam: In der neuen Großen Koalition hat es schon wenige Wochen nach ihrem Start erhebliche Reibereien gegeben. Die SPD macht dafür besonders Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn ...

SÜDWIND e.V.

Deutschland verlässt den 0,7%-Club / SÜDWIND kritisiert Rückschritte in der Entwicklungszusammenarbeit

Bonn (ots) - Der Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat gestern die aktuellen Zahlen zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bekannt gegeben. Ganz im Gegensatz zu Ländern wie Schweden, Luxemburg, Norwegen, Dänemark oder Großbritannien ist ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland: CSU wird an bestehendem System nichts ändern

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Bayern kündigt Bundesratsinitiative gegen Vielehen an" und der darin vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder geäußerten Kritik an der Höhe der Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder: "Es ist ein ...

PHOENIX

phoenix Live: Regierungsklausur in Meseberg - Dienstag, 10. April 2018, ab 12.00 Uhr und Mittwoch, 11. April 2018, ab 9.00 Uhr

Bonn (ots) - Das neue Bundeskabinett versammelt sich zu einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Meseberg. Unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen die Minister den Fahrplan zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte sowie den Finanzrahmen festlegen. ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: 83 Prozent der Befragten sehen Unterschiede zwischen Arm und Reich als sehr großes oder großes Problem für das Zusammenleben

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: 61 Prozent der Befragten bereitet die Entwicklung zwischen Russland und dem Westen Sorge

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Nach dem Giftgasanschlag in England ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Merkel stürzt bei Bewertung des neuen Kabinetts im Vergleich zu 2014 ab

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Bei der Bewertung ausgesuchter Kabinettsmitglieder belegt Angela Merkel Platz eins. 57 ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Freilassung von Puigdemont

Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht in Schleswig hat umsichtig und fair entschieden: Carles Puigdemont darf ausgeliefert werden, kommt aber vorerst auf freien Fuß. Vor allem aber: Der katalanische Separatistenführer darf nicht an die Spanier überstellt werden, wenn diese ihn wegen Rebellion anklagen wollen. Insofern wurden die Mahnungen vieler Rechtsexperten erhört. Dies könnte Puigdemont bis zu 25 Jahre Haft ...

cbm Christoffel-Blindenmission e.V.

Flächendeckende medizinische Basisversorgung für alle / Weltgesundheitstag: CBM sieht Bundesregierung in der Pflicht

Bensheim (ots) - Jeder Mensch auf der Welt sollte Zugang zu dringend benötigter medizinischer Hilfe haben. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist in vielen armen Ländern noch lange nicht Realität. Vor allem Menschen mit Behinderungen haben oftmals keine Möglichkeit, sich von einem Arzt untersuchen und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Von Notz: Facebook-Ankündigungen "maximal unglaubwürdig"

Berlin (ots) - Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, hält die Zusagen von Facebook im jüngsten Datenskandal für unglaubwürdig. Es überzeuge ihn in keiner Weise, was das Unternehmen zur Zeit an Entgegenkommen zeige, sagte der Netz-Politiker am Donnerstag im Inforadio vom rbb. "Viele der Dinge, die jetzt großspurig angekündigt werden, muss Facebook sowieso machen, weil die europäische ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kanzleramtschef Braun kündigt neues Datenrecht an

Berlin (ots) - Nach dem Datenskandal bei Facebook hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein neues Datenrecht angekündigt. Im Inforadio vom rbb sagte Braun am Mittwoch, man habe sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein neues, modernes Datenrecht zu schaffen. Schon in Kürze werde dazu eine Ethikkommission eingesetzt. Sie solle innerhalb eines Jahres die Grundlagen für ein neues Recht erarbeiten. Ziel ...

DIE ZEIT

Seehofers "Masterplan" Asylpolitik: Mehr Plätze für Abschiebehaft