Dortmund (ots) - Zum Ausgleich für die Pkw-Maut plant die Bundesregierung, die Halter von Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6 steuerlich zu entlasten. Das Unternehmen PROGAS unterstützt die Forderung des Deutschen Verbands Flüssiggas e.V. (DVFG), das Bundesverkehrsministerium solle bei diesem Vorhaben den ...
Bonn (ots) - Nach der Todesfahrt mit einem Sattelschlepper auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten und 48 Verletzen berichtet phoenix laufend über die aktuellen Entwicklungen mit Korrespondentenberichten und Pressekonferenzen der Behörden. Die Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel übertägt ...
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert die geplante Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes. Nach Ansicht der Naturschützer droht damit eine empfindliche Aufweichung der geltenden Schutzbestimmungen und des Artenschutzes insgesamt. Ein Schritt, der nach Auffassung des NABU vollkommen ohne Not geschieht. Zudem widersprechen entscheidende Passagen der Novelle geltendem ...
Berlin/Cancún (ots) - Der NABU hat eine positive Bilanz der 13.Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt gezogen, die am Wochenende in Cancún/Mexiko zu Ende gegangen ist. NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Die Beschlüsse sind wegweisend, vor allem für die Landwirtschaft. Die Regierungen der Welt haben sich in Cancún verpflichtet, ihre Agrarpolitik in Einklang mit Naturschutzzielen zu ...
Berlin (ots) - Nach über vier Jahren Krieg ist Aleppo an die Koalition zum Schutz des syrischen Herrschers Assad gefallen. Während das iranische Regime in Teheran feiert, ist keineswegs gesichert, dass alle Bewohner des Ostteils der Stadt wenigstens freies Geleit bekommen. Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB kommentiert: "Eine halbe Million Tote in Syrien und das grausame Schicksal Aleppos sind die ...
Hamburg (ots) - Verbraucherinnen und Verbrauchern sind seit Jahren hormonschädlichen Pestizidrückständen in nicht zu vernachlässigbaren Mengen ausgesetzt. Dies zeigt eine aktuelle Auswertung der behördlichen Lebensmittelüberwachungs-Daten von 2011 - 2014 durch das Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany). Die Umweltorganisation plädiert für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Hormongiften und fordert deshalb ein klares Veto der Bundesregierung gegen die ...
Köln (ots) - 69 Prozent der Bundesbürger erwarten, dass rechte Parteien bei den Wahlen in Frankreich, Holland und Deutschland im kommenden Jahr besser abschneiden werden als bislang. Jeder Fünfte (19 Prozent) geht von ähnlichen Resultaten wie bisher aus. Etwa jeder zehnte Bürger (9 Prozent) vermutet ein ...
Berlin (ots) - An diesem Freitag wird der Bundesrat darüber entscheiden, ob Styropordämmungen mit dem giftigen Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) nicht mehr als gefährlicher Abfall behandelt werden sollen. Der NABU ist strikt gegen den saarländischen Vorstoß und ruft alle Bundesratsmitglieder dazu auf, den Antrag abzulehnen. "HBCD ist ein gefährliches ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitz Abgasuntersuchungsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Abgasuntersuchungsausschuss in Berlin 8.05 Uhr, Heiko Maas, Bundesjustizminister, SPD, Thema: Hasskommentare bei facebook Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern ein Ende der immer höheren Belastungen des Produktionsfaktors Strom ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, Thema: A40 8.05 Uhr, Michael Brand, CDU, Vorsitzender Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Thema: Aleppo Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Hacker-Angriffe 8.05 Uhr, Arne Schönbohm, Präsident Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Thema: Hacker-Angriffe Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und der US-Präsidentschaftswahl steigt die Zahl der Eintritte bei den Berliner Parteien. So verzeichnet die Partei Die Linke, nach eigenen Angaben, für das Jahr 2016 dreimal so viele Eintritte wie Austritte. Allein nach den Parlamentswahlen im September ...
Bonn (ots) - Knapp drei Wochen vor der Silvesternacht hat Innenexperte Wolfgang Bosbach deutliche Kritik an der rot-grünen Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen geäußert. "In München wäre der Spuk im letzten Jahr nach wenigen Minuten zu Ende gewesen", sagte der CDU-Politiker dem Sender phoenix anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Sicherheitskonzept der ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Jan van Aken, Die Linke, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Kirchen und Rüstungsexporte Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Die große Koalition ist ein weiteres Mal an ihrem Anspruch gescheitert, für große Lösungen zu stehen. Zu Beginn stand noch die Idee, das Finanzdickicht zwischen Bund und Ländern zu lichten. Es sollte klare Zuständigkeiten und verbindliche Regeln bei der Umsetzung der Schuldenbremse geben. Doch die heißen Eisen sind gar nicht angefasst worden. ...
Köln (ots) - 59 Prozent der Deutschen finden es gut, dass Angela Merkel im nächsten Jahr ein weiteres Mal als Kanzlerkandidatin für die CDU antritt (+13 im Vergleich zu September). 39 Prozent finden dies nicht gut (-12). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. ...
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Kommission zur Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien. Bei ihrem wöchentlichen Treffen beendete das Kollegium der 28 EU-Kommissare unter Jean-Claude Juncker damit eine heftige Debatte, die der Präsident vor über zwei Jahren selbst ...
Bonn (ots) - In den Hamburger Messehallen treffen sich 57 Außenminister zu einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen der OSZE zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Bedrohung durch den internationalen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sieht die geplante Landesregierung auch als Modell für den Bund. Deswegen sei Rot-Rot-Grün in Berlin "zum Erfolg verdammt", sagte Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio. SPD, Linke und Grüne müssten nun an einem Strang ziehen. "Es geht jetzt ums Ganze: Reinhängen, Arbeiten, Rackern für die Stadt und das Beste daraus machen," so Saleh. ...
Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.
Berlin (ots) - Die Versorgergesellschaft Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. (DGS) und die Deutsche Schmerzliga e. V. (DSL) befürworten die Initiative der Bundesregierung zur vereinfachten medizinischen Nutzung Cannabis-haltiger Arzneien. Erstmalig akzeptiert der Gesetzgeber damit, dass mit den in ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martin Burkert, SPD, Vorsitzender Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Thema: Maut 8.05 Uhr, Gunther Krichbaum, CDU, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages, Thema: Rechtsruck Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur ...
Bonn (ots) - Beim 29. Bundesparteitag der CDU stehen wichtige Zukunftsfragen zur Diskussion: Globalisierung und Demografie, Digitalisierung und Migration, Sicherheit und Zusammenhalt. Darüber hinaus werden die rund 1000 Delegierten über den neuen Vorstand, das Parteiprogramm und einen Antrag zur "Orientierung in ...
Berlin (ots) - Appell an beim Blutskandal beteiligte Pharmafirmen: HIV bleibt - Verantwortung verjährt nicht In einem offenen Brief fordert die Deutsche AIDS-Hilfe drei Pharmafirmen auf, sich ohne zeitliche Begrenzung an der Entschädigung von Menschen zu beteiligen, die in den 80er Jahren durch kontaminierte Blutprodukte mit HIV infiziert wurden. Die Deutsche ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckart, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Thema: Flüchtlingspolitik 8.05 Uhr, Stefan Mayer, CDU, Innenpolitischer Sprecher der Union, Thema: Cyber-Sicherheit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Langjähriger Vizepräsident ab 1. Januar Nachfolger von Ulrich Grillo - Joachim Lang zum künftigen Hauptgeschäftsführer berufen - Holger Lösch wird stellvertretender Hauptgeschäftsführer - Iris Plöger steigt in die Hauptgeschäftsführung auf Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat Dieter Kempf in geheimer Abstimmung zum neuen BDI-Präsidenten gewählt. Kempf ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Innere Sicherheit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Gut zwei Wochen nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erkennt der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), einen Stimmungswandel in der russischen Führung. "Ich habe vorige Woche bei meinen politischen Gesprächen in Moskau keinen Triumphalismus mehr in dieser ...
