Berlin (ots) - Der NABU kritisiert scharf, dass das Kabinett bereits am heutigen Mittwoch den Bundesverkehrswegeplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beschlossen hat. "Ganze drei Werktage hat Herr Dobrindt den Umweltverbänden Zeit gelassen, zu den Ausbaugesetzen Stellung zu beziehen - und das mitten in den Sommerferien. Wie es aussieht, will der ...
Stuttgart (ots) - Aus Angst, dass Erdogan wieder vermehrt Flüchtlinge nach Europa lässt, sollte man ihm keinen Persilschein ausstellen.(...) Erstens muss klar angesprochen werden, was in der Türkei geschieht. Zweitens sollte auch in die diplomatische Kiste mit Konsequenzen gegriffen werden. Tatsächlich wäre es kontraproduktiv, den Botschafter abzuziehen, wie es ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU-Kritik an Merkel-Auftritt: «Wir schaffen das» ist zu wenig": "Frau Merkel hat sich in ihrer Rechthaberei verrannt und spricht weiter stur von einem 'Wir schaffen das' - ohne eine politische Kursänderung anzukündigen. Es ist mittlerweile eine Verhöhnung der Bürger ...
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert den Umgang des Bundeskanzleramts mit den Klimaschutzplänen für Deutschland scharf. Den Umweltschützern liegt die Bewertung des sogenannten "Klimaschutzplans 2050" durch das Bundeskanzleramt vor - und dieses Papier zeigt, wie stark die Wirtschaft ihre Interessen zur Verhinderung ...
Köln (ots) - In wenigen Tagen beginnen die Olympischen Spiele 2016 in Rio, wo auch dieses Mal die Sportsoldatinnen und Sportsoldaten der Bundeswehr jede Menge Edelmetall für Deutschland einsammeln werden: Seit 1992 haben sie bei den Olympischen Spielen 44 Prozent der insgesamt 528 Medaillen der deutschen Olympiamannschaften errungen. Die neue Bundeswehr-Kampagne ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl hat die Vorschläge der CSU zur Inneren Sicherheit zurückgewiesen. Dem rbb-Inforadio sagte Högl am Mittwoch, natürlich seien die jüngsten Anschläge in Deutschland entsetzlich und natürlich müsse man gemeinsam alles dafür tun, das zu verhindern, "aber Aktionismus hilft uns jetzt nicht weiter". So lehnte Högl den Ruf nach einem Einsatz der ...
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Kassel/Berlin (ots) - Zu den Berichterstattungen über eine mögliche Pleite des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge erklärt Präsident Markus Meckel: "Der Volksbund wird nach der den Gremien vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung schon in wenigen Jahren durch den Rückgang von Spenden die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr finanzieren können. Wir gehen davon aus, dass bis 2020 die Spenden und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heute bei den Vereinten Nationen in New York vorgestellten Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der weltweiten Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass die deutsche Regierung die ...
Köln (ots) - Rund jeder zweite Wahlberechtigte in Deutschland (49 Prozent) ist der Meinung, dass eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auch künftig gut für Deutschland wäre. Fast genauso viele (46 Prozent) erwarten auch von einem Bündnis aus Union und Grünen positive Impulse für das Land. Deutlich weniger ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Alexander Gauland, stellvertretender Vorsitzender AfD, Thema: AfD Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - Neue Daten über die Einkommen der reichsten Deutschen zeigen: Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland deutlich weiter auseinander, als es die offiziellen Statistiken bisher ausweisen. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (14.07.2016, 21.45 Uhr im Ersten). ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Schutz für Stalking-Opfer 8.10 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, Thema: Weißbuch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Thema: IGeL-Leistungen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Sven Giegold, Mitglied Europaparlament Bündnis90/Die Grünen, Thema: Brexit/Europa 7.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Vorsitzender Die Linke, Thema: Rot-Rot-Grün 8.05 Uhr, Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, Thema: Rot-Rot-Grün Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 ...
Berlin (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisierte auf ihrer heutigen Jahrespressekonferenz, dass die aktuelle Politik der deutschen Bundesregierung nicht Fluchtursachen bekämpfe sondern Flüchtlinge. "Es gibt keine Flüchtlingskrise, sondern eine Systemkrise. Flucht und ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 34 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 22 Prozent. Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen 13 Prozent (+/-0). Die FDP kommt auf 6 Prozent (+/-0) und die AfD auf 12 Prozent (-3). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das ...
Köln (ots) - Achtung Sperrfrist für Online und Print beachten: 7. Juli 2016, 23.45 Uhr. Nachrichtenagenturen: bitte Sperrfristvermerk hinzufügen. In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 34 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 22 Prozent. Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen 13 Prozent (+/-0). Die FDP kommt ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Der heute im Kabinett beschlossene Haushaltsplan für 2017 sieht eine Erhöhung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von derzeit 7,4 Milliarden auf knapp acht Milliarden Euro vor. Dazu sagt Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung ...
Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat auf den Druck von Umweltverbänden reagiert und eine seit März zurückgehaltene Expertenstudie über die EU-Naturschutzrichtlinien herausgegeben. Sie gab am heutigen Dienstag einem Antrag des WWF auf Einsichtnahme statt. Der NABU und viele weitere Umweltverbände hatten seit Monaten gefordert, dass die Ergebnisse ...
Bonn (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt in der Bundespressekonferenz den Regierungsentwurf zum Haushalt 2017 sowie den Finanzplan bis 2020 vor. Laut Schäuble kommt der Bundeshaushalt im Finanzplanungszeitraum bis 2020 ohne weitere Schulden aus. phoenix überträgt die Pressekonferenz ab 12.30 ...
IWO Institut für Wärme und Mobilität e.V.
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Würzburg (ots) - "Wir brauchen grundlegend neue Voraussetzungen für den Bundesautobahnbau. Bauunternehmen und die Bauverwaltungen von Bund und Ländern brauchen endlich wieder planbare Rahmenbedingungen. Dazu müssen zuallererst die öffentlichen Investitionsausgaben für die Verkehrswege deutlich erhöht, dauerhaft verstetigt und überjährig bereitgestellt werden. ...
Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund des Untersuchungsausschusses des NRW-Landtages zur Kölner Silvesternacht, der heute Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als Zeugin befragt, kritisiert der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Regierungschefin Nordrhein-Westfalens im phoenix-Interview scharf. ...
Berlin (ots) - Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ratifizieren zu wollen, kommentiert Maritta Strasser von Campact: "Diese Entmachtung der Volksvertreter wäre ein Wortbruch. Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben ...
