Storys zum Thema Bundesregierung
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Bundesminister Christian Schmidt: "Die Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft"
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Urteil des Europäischen Gerichts zum EEG unterstreicht Reformbedarf / VCI: Das EEG braucht eine neue Finanzierungsgrundlage
Frankfurt/Main (ots) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute in seinem Urteil festgestellt, dass das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Beihilfe nach Europarecht darstellt. Um endgültige Rechtssicherheit herbeizuführen, appelliert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) an die ...
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Bundeswehr erweitert ihre Kooperation mit Hochschulen
mehr Das Erste, Freitag, 6. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.15 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Rücktritt Ahmet Davutoglu Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrSonntagsfrage: SPD und Union verlieren weiter, AfD gewinnt
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 33 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Das ist der tiefste Wert, der für die Union in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends seit Oktober 2011 gemessen wurde. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht mit 20 Prozent den tiefsten Wert, der im ARD-DeutschlandTrend jemals für sie gemessen wurde. Die Linke erreicht 8 Prozent (+1), die Grünen 13 Prozent ...
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Das Erste, Mittwoch, 4. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Neuregelung Mutterschutz und Lohngerechtigkeit 7.35 Uhr, Hermann Gröhe, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Gesundheitskampagne (Liebe und Drogen) Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, ...
mehrDas Erste, Dienstag, 3. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Johanna Ueckermann, SPD, Bundesvorsitzende der Jusos, Thema: TTIP 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Rechte kleiner Parteien im Bundestag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrWird die Energiewende ausgebremst? "ZDFzoom" über "Sonne, Wind und Wut" (FOTO)
mehrTauber: Halte Koalition mit AfD für ausgeschlossen
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber kann sich nicht vorstellen, dass seine Partei mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenarbeitet. "Eine Koaltion mit der AfD halte ich für völlig ausgeschlossen", sagte er im phoenix-Interview. Das Programm der Rechtspopulisten sei "durch viel Demagogie gekennzeichnet", so Tauber. "Und Demagogen läuft man als Demokrat nicht nach." Pressekontakt: ...
mehrDas Erste, Montag, 2. Mai 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin-Paul Hampel, Vorsitzender AfD Landesverband Niedersachsen, Thema: Bundesparteiprogramm AfD 7.35 Uhr, Armin Laschet, stellv. Vorsitzender CDU, Thema: Bundesparteiprogramm AfD 8.05 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thema: IS - Eine globale Bedrohung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette ...
mehrBreites Bündnis kritisiert Iran-Reise von Vizekanzler Sigmar Gabriel
Berlin (ots) - Ein breites Bündnis, darunter die Kampagne STOP THE BOMB, die JUSOS Berlin und Niedersachsen, jüdische Verbände und Deutsch-Israelische Gesellschaften aus Hannover, Berlin, Bremen, Oldenburg, Leipzig und Stuttgart sowie die Green Party of Iran protestieren heute mit einem offenen Brief gegen die Iran-Reise von Vizekanzler und Wirtschaftsminister ...
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Gericht erklärt Fahrzeugdeal des Bundesinnenministeriums für unwirksam / Kauf gepanzerter Autos ohne Ausschreibung nicht zulässig / ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtete bereits im Dezember (FOTO)
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Grillo auf der Hannover Messe: Wirtschaft wächst in diesem Jahr um 1,5 bis knapp zwei Prozent
Berlin (ots) - - Regierung muss Wirtschaftspolitik in den Fokus nehmen - BDI und US Chamber of Commerce veröffentlichen TTIP-Erklärung - Rahmen für unterschriftsreifes Handelsabkommen bis Ende des Jahres Angesichts wachsender Unsicherheit und wegen des weltweit zögerlichen Wirtschaftswachstums korrigiert der ...
mehr(zum 26. April) NABU: 30 Jahre Tschernobyl - Atomkraftwerke gefährden noch immer Mensch, Natur und Umwelt
Berlin (ots) - Zum 30. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Dass 30 Jahre nach Tschernobyl die Nachrichten noch immer geprägt sind von Beinahe-Unfällen und Schlampereien bei der Sicherheit von Atomkraftwerken, ist ein Hohn gegenüber den Opfern der ...
mehrNABU-Stellungnahme zu den Ergebnissen der Abgas-Messungen bei Pkw
Berlin (ots) - Im Zuge des Abgasskandals bei Volkswagen hat das Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch die Abgaswerte bei anderen Autoherstellern geprüft. Zu den heute bekannt gewordenen Untersuchungsergebnissen erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Messungen des KBA widerlegen das Märchen vom sauberen Diesel endgültig. Wenn 56 von 58 Fahrzeugen die ...
mehrNABU-Präsident Olaf Tschimpke zur Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens/Bundesregierung muss Klimaschutzziele bis 2050 nachschärfen
New York/Berlin (ots) - Zur heutigen Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens "Paris-Agreement" in New York erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Dem historischen Ereignis der Unterzeichnung des Paris-Agreements müssen nun auch entschlossene Taten folgen. Die Bundesregierung muss endlich die ...
mehrAfghanistan: Caritas warnt vor den Risiken zwangsweiser Rückführungen
Freiburg (ots) - Sicherheitslage extrem fragil - Zahl der zivilen Opfer auf Rekordniveau Angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan warnt der Deutsche Caritasverband davor, die zwangsweise Rückführung von Afghanen seitens der Bundesregierung voranzutreiben. "Afghanistan ist ein Land mit extrem fragiler Sicherheitslage. Von Monat zu Monat ...
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ZDF-Politbarometer April II 2016 / Mehrheit: Merkel nimmt zu viel Rücksicht auf Erdogan / Deutliche Verluste für die Union - Grüne und Linke legen zu (FOTO)
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Junge Menschen sorgen sich um Altersabsicherung
Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (57 Prozent), die noch keine Rente oder Pension beziehen, fühlt sich nicht genügend für die spätere Rentenzeit abgesichert. 39 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass ihre Absicherung für das Rentenalter ausreicht. Je jünger die Menschen sind, desto größer sind die Sorgen vor einer möglichen Altersarmut. 62 Prozent ...
mehrDas Erste, Freitag, 22. April 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Wolfgang Kubicki, stellv. FDP-Vorsitzender, Thema: FDP-Parteitag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 21. April 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Parlamentarische Geschäftsführerin, Thema: Koalitions-Klausurtagung 8.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Fraktion, Thema: Koalitions-Klausurtagung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrStuttgarter Zeitung: Nato-Russland-Rat
Stuttgart (ots) - Es war verantwortungslos, die diplomatischen Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen. Für die Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die militärische Drohkulisse sprechen zu lassen. Gelöst ist mit diesem ersten Abtasten noch nichts. Der dafür notwendige internationale Druck fehlt - zum Beispiel auch deswegen, weil die deutsche Bundeskanzlerin von anderen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
UNESCO-Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April: Blinde und sehbehinderte Menschen haben ein Recht auf Bücher
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Welttags des Buches auf, den "Vertrag von Marrakesch" endlich umzusetzen. Dieses völkerrechtliche Übereinkommen aus dem Jahr 2013 sichert Menschen mit Lese- und Sehbehinderungen den Zugang zu Büchern und ...
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Das Erste, Mittwoch, 20. April 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender, Thema: Große Koalition 7.10 Uhr, Kerstin Köditz, Die Linke, Landtagsabgeordnete Sachsen, Thema: Freital Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Kohl/Orban
Stuttgart (ots) - Zum Skandal taugt die Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban nicht. Selbst wenn Kohl, was niemand weiß, ein wenig Nebenaußenpolitik betrieben hätte, Orban in seiner europa- und flüchtlingspolitisch verfehlten Hartleibigkeit bestärkt und seine Nachfolgerin in illoyaler Weise kritisiert hätte: Nicht nur Merkel, sondern auch die Republik könnten es verkraften. Es würde Fragen des ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Barrierearmut: Schulterschluss von Ärzten, Zahnärzten und Politik beim Umbau von Praxen nötig
Berlin (ots) - Gemeinsames Engagement für Menschen mit einer Beeinträchtigung: KBV und KZBV setzen sich für einen besseren Zugang zur ambulanten Versorgung ein. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan 2.0 die niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte dabei unterstützen will, ihre Praxen möglichst barrierearm zu ...
mehrDas Erste, Dienstag, 19. April 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, Thema: Islam 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrDas Erste, Montag, 18. April 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Mitglied Gesundheitsausschuss: Thema: Pflegeversicherung 7.35 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Parteirat Bündnis 90/Die Grünen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Regionalbanken von Regulierung entlasten - GVB unterstützt Schäuble-Initiative
München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Regulierungslasten für Regionalbanken deutlich zu vermindern. Mit dem Vorstoß will Berlin regional tätige Kreditinstitute von Melde- sowie Dokumentationspflichten befreien. Außerdem soll die Höhe der Kapitalanforderungen überprüft werden. Das ...
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