Storys zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

ARD-Magazin MONITOR: Verminderter Schutz für syrische Flüchtlinge - SPD wirft de Maizière "Wortbruch" vor

Köln (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, wirft dem Bundesinnenminister im Interview mit dem ARD-Magazin MONITOR "Wortbruch" vor. Hintergrund ist der Familiennachzug für syrische Kriegsflüchtlinge. Laut Schwabe habe die SPD der Aussetzung des Familiennachzugs ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zum sinkenden Rentenniveau

Stuttgart (ots) - Die Debatte über ein Rentenmindestniveau ist überfällig. Um den demografischen Wandel zu bewältigen, sind Einbußen bei der Rente zwar unvermeidlich. Es muss aber Haltepunkte geben. Offen ist, wie das finanziert wird. Dafür hat die Regierung kein Konzept. Jetzt zeigt sich, dass die Erhöhung der Mütterrente und die Rente mit 63 falsch waren. Dies engt den Spielraum weiter ein. Pressekontakt: ...

NABU

Umweltverbände kritisieren Vorstoß der deutschen Bundesregierung zur Streichung der EU-Recyclingziele

Berlin (ots) - Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisieren den aktuellen Versuch der deutschen Bundesregierung, die Erhöhung der Recyclingquoten auf europäischer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaschutzplan 2050 wird Beschlüssen von Paris nicht gerecht

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Bundesregierung für ihre im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen stehende Klima- und Energiepolitik - Sie fordert den Einstieg in den Kohleausstieg, einen CO2-freien Wärme- und Verkehrsbereich sowie zusätzliche ...

DIE ZEIT

Manuela Schwesig: Beim Bundespräsidenten sollte das Parteibuch keine Rolle spielen

Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sagte Manuela Schwesig mit Blick auf die Wahl des nächsten Bundespräsidenten: "Ich bin dafür, dass das Parteibuch keine Rolle spielt." Sie wünsche sich eine "Person, die für die Demokratie kämpft, wie Joachim Gauck", betonte die Bundesfamilienministerin im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ...

DIE ZEIT

Manuela Schwesig zur Flüchtlingsfrage: "Wir müssen Kontingente festlegen"

Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich Manuela Schwesig für eine Kontingentierung von Flüchtlingen ausgesprochen. "Wir können nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen. Wir müssen Kontingente schaffen", sagte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ...

ZDF

ZDF-Politbarometer September 2016 / Nach den Landtagswahlen: AfD im Aufwind - Union verliert / Klare Mehrheit für Merkel als gewünschte Kanzlerin (FOTO)

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bürger bezweifeln den Nutzen von härteren Strafen bei illegalen Autorennen

Köln (ots) - In der Politik wird darüber diskutiert, schon alleine die Teilnahme an illegalen Autorennen strenger zu bestrafen. 58 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die Androhung von härteren Strafen Autoraser davon abschreckt, an illegalen Autorennen teilzunehmen. 40 Prozent der Befragten denken, dass ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 23. September 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtschef, Thema: Zuwanderung 8.35 Uhr, Omid Nouripour, Außenpolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Syrien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Bundeskanzlerin und Bundeswirtschaftsminister sprechen auf dem "Tag der Deutschen Industrie"

Berlin (ots) - - Merkel und Gabriel zu Gast auf dem TDI - Mehr als 1.000 hochrangige Gäste aus Wirtschaft und Politik erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind Gastredner auf dem diesjährigen "Tag der Deutschen Industrie" (TDI) am Donnerstag, 6. Oktober, in Berlin. ...

NABU

NABU: Gutes Signal - Deutschland ratifiziert Pariser Klimaabkommen

Berlin (ots) - Zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die Bundesregierung erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Deutschland zieht mit seiner Ratifizierung China und den USA nach. Wenn nun auch die übrigen EU-Mitgliedsländer schnell ratifizieren, stehen die Chancen gut, dass das Abkommen noch in diesem Jahr, am besten vor der Klimakonferenz im November in Marrakesch, in Kraft tritt. Das wäre ein ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 22. September 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Audi 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Thema: Syrien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

NABU

"20 Jahre ohne Fortschritt" - NABU und T&E demonstrieren bei IAA Nutzfahrzeuge gegen hohe Verbräuche von Lkw

Berlin/Hannover - (ots) - Mit einer Protestaktion vor dem Eingang der weltgrößten Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover haben die Umweltorganisationen NABU und Transport & Environment die zu hohen Kraftstoffverbräuche bei Lkw scharf kritisiert und die Einführung von CO2-Grenzwerten gefordert. Unter dem Motto "20 ...

NABU

NABU, Mieterbund und OB Boris Palmer: Aus Grundsteuer muss reine Bodensteuer werden / Beabsichtigte Neubewertung aller Gebäude muss grundsätzlich in Frage gestellt werden

Berlin (ots) - Der NABU, der Deutsche Mieterbund und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kritisieren gemeinsam und stellvertretend für eine Vielzahl von Verbänden und Bürgermeistern, den Gesetzesantrag zur Reform der Grundsteuer, den die Länder Hessen und Niedersachsen am Freitag in den Bundesrat ...

Sozialhelden e.V.

We are watching you - Demonstration zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin

Berlin (ots) - Behinderte Menschen bereiten am 22.09. symbolisch ihre zwangsweise Umsiedlung in Behindertenheime vor. Dazu werden sie sich ab 10:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor mit Umzugskisten und präparierten LKWs versammeln und gegen das Teilhabegesetz demonstrieren. Dieses wird zeitgleich im Bundestag in der ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 19. September 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Katarina Barley, SPD, Thema: Wahl in Berlin 8.35 Uhr, Katja Kipping, Die Linke, Thema: Wahl in Berlin Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

foodwatch e.V.

foodwatch zu CETA/Gabriel

Berlin (ots) - Zu den "Ergebnissen" der Kanada-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "Das Unseriöse an Sigmar Gabriels Vorgehen ist: Er will erst einen schlechten Vertrag unterzeichnen, um hinterher mal zu schauen, ob man ihn später irgendwann vielleicht noch zu einem guten Vertrag machen kann. Seriös ist eine andere Reihenfolge: Erst verhandeln, dann verabschieden. Das muss jetzt ...

NABU

NABU: Ein Jahr Abgas-Skandal - zu wenig aus Dieselgate gelernt

Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals bei VW kritisiert der NABU die weiterhin mangelnde Bereitschaft von Automobilindustrie und Bundesregierung, der Abgasbelastung durch Pkw mit wirksamen Maßnahmen entgegenzuwirken. Anstatt anzuerkennen, dass ein Großteil der Fahrzeuge offenkundig nicht die nötige Schadstoffminderung liefert und hierfür adäquate Lösungsstrategien zu entwickeln, erweckt ...

Aktionsbündnis gegen AIDS

Finanzierung der globalen Aidsbekämpfung: Zusage der Bundesregierung bleibt hinter den Möglichkeiten zurück!

Berlin/München (ots) - Trotz eines Haushaltsüberschusses in Höhe von 18,5 Milliarden Euro erfährt der Beitrag Deutschlands zur Weiterfinanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) nur eine sehr moderate Erhöhung. Die deutsche Zivilgesellschaft ist über das zu geringe ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Wiederauffüllungskonferenz für den Globalen Fonds / Bundesregierung steigert Beitrag auf 800 Millionen Euro für drei Jahre / Deutsche Stiftung Weltbevölkerung: "Schritt in die richtige Richtung"

Hannover (ots) - Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) begrüßt die heutige Ankündigung der Bundesregierung, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten drei Jahren mit 800 Millionen Euro zu unterstützen. Entwicklungsminister Gerd Müller sagte im Vorfeld der ...

NABU

Umweltverbände fordern EU-Naturschutzfonds / Finanznot bedroht Europas Naturerbe: 15 Milliarden Euro jährlich gefordert

Berlin (ots) - Anlässlich des 33. Deutschen Naturschutztages in Magdeburg veröffentlichen die Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF und der Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN) einen detaillierten Forderungskatalog an Länder, Bund und EU zur vollständigen Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Merkel: Flüchtlinge müssen schneller in Arbeit

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen. Notwendig dafür sei auch, je nach Bedarf spezifische Regelungen zu entwickeln, sagte Merkel am Donnerstag im rbb-inforadio: "Viele sind noch in den Integrationskursen oder warten darauf. Insofern glaube ich, dass wir da einen etwas längeren Atem haben müssen, aber jederzeit auch bereit sein müssen, praktikable ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kontraste: Deutschland verstößt gegen Anti-Terror-Maßnahmen der EU / Staatsrechtler warnt vor Vertragsverletzungsverfahren

Berlin (ots) - Deutschland verstößt seit 14 Jahren gegen die sogenannte Anti-Terrorverordnung der EU. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE wird die in einer Verordnung von 2002 geforderte Sicherstellung aller Vermögenswerten von Al Quaida-Anhängern und -Finanziers nur unzureichend umgesetzt. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ein Jahr Dieselgate: Autohersteller produzieren weiterhin Dieselstinker mit aktiven Abschalteinrichtungen und Verkehrsminister Dobrindt beugt das Recht

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe informierte bereits seit Herbst 2007 über den Abgasbetrug und erweiterte den ursprünglich auf die Volkswagen-Gruppe begrenzten Abgasskandal auf nahezu alle Dieselhersteller - Bundesverkehrsministerium verweigert auf Druck der Autokonzerne amtlich angeordnete Rückrufe und ...