Storys zum Thema Bundesregierung
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Namenskorrektur in der ARD-vorwahlumfrage Sachsen
Köln (ots) - Bitte beachten Sie: der Spitzenkandidat der SPD heißt Martin (nicht Thomas) Dulig. ARD-Vorwahlumfrage Sachsen Mehrheit der Sachsen wünscht sich Koalition aus CDU und SPD Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 40 Prozent (-2 Punkte im Vergleich zur letzten Befragung Anfang Juli). Die Linke liegt bei 19 Prozent (-2). Die SPD kommt auf 14 ...
mehrARD-Vorwahlumfrage Sachsen: Mehrheit der Sachsen wünscht sich Koalition aus CDU und SPD
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 40 Prozent (-2 Punkte im Vergleich zur letzten Befragung Anfang Juli). Die Linke liegt bei 19 Prozent (-2). Die SPD kommt auf 14 Prozent (+1). Die AfD erreicht 7 Prozent (+/-0), die Grünen 6,5 Prozent (-0,5). Die NPD liegt bei 5 Prozent. Die FDP ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuern/Soli-Zuschlag
Stuttgart (ots) - Die Politiker aus Bund und Ländern sind dabei, die Bürger hinters Licht zu führen. Die Selbstverständlichkeit, mit der ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall der Solidaritätszuschlag auf weitere Jahre (und Jahrzehnte) zementiert werden soll, ist erschreckend. Dabei wäre das Ende des Solidarpakts und das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 der richtige Zeitpunkt, zumindest über ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Digitale Agenda
Stuttgart (ots) - Vor gut einem Jahr hat die Bundeskanzlerin eine Art Offenbarungseid geleistet. Das Internet sei für die deutsche Politik noch "Neuland", bekannte sie im Gespräch mit dem Präsidenten der Spionagesupermacht USA. Selten haben Politiker die Realität mit einem einzigen Wort ehrlicher und präziser beschrieben. Jetzt schickt sich die Bundesregierung an, das Neuland zu kultivieren. Das ist dringend geboten. ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Waffenlieferungen
Stuttgart (ots) - Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert. Sollten die Kurden die IS-Milizen tatsächlich bezwingen, werden sie die Waffen nicht mit Worten des Dankes an den Absender zurücksenden. Die Kurden verfolgen nach jahrzehntelanger Unterdrückung eigene territoriale Interessen. Wer sie ...
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Bundeswehr setzt Hilfsflüge in den Nordirak fort
Berlin (ots) - Die Hilfsflüge für die Not leidende Bevölkerung im Nordirak sind am 20. August 2014 mit weiteren Flügen fortgesetzt worden. Drei Maschinen vom Typ C-160 TRANSALL sind beginnend um 17.30 Uhr vom Fliegerhorst Hohn gestartet. Die Flugroute führt über Incirlik in der Türkei nach Erbil, Irak. An Bord der Maschinen befinden sich insgesamt ca. 20 Tonnen Lebensmittel. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur heute vorgestellten Digitalen Agenda der Bundesregierung
Berlin (ots) - Anlässlich der heute von der Bundesregierung vorgelegten "Digitalen Agenda" fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die Rolle der kommunalen Ebene beim Breitbandausbau endlich anzuerkennen. Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer: "Für die von der Bundesregierung angestrebten Vorreiterrolle Deutschlands in der digitalen Welt ist der ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: "Digitale Agenda ist erster Schritt in die richtige Richtung"
Berlin (ots) - - Konkrete Maßnahmen müssen jetzt folgen - Mehr Tempo beim Breitbandausbau nötig - Europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen "Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie darf aber keine Absichtserklärung bleiben. Jetzt müssen konkrete Maßnahmen folgen." Das sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer warnt vor "Lawine der Altersarmut" und fordert eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung
Berlin (ots) - Vor einer auf uns zurollenden "Lawine der Altersarmut" warnt der Paritätische Gesamtverband und prognostiziert, dass sich bereits in zehn Jahren die derzeit noch moderate Altersarmutsquote vervierfachen werde, sofern konsequente Reformen ausbleiben. In einer aktuellen Expertise kritisiert der Verband ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Beratungsprotokolle: Götzl mahnt Bundesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrags
München (ots) - Alarmiert zeigt sich Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), angesichts des zunehmenden Rückzugs regionaler Banken aus der Aktienberatung. "Vor allem kleinere Institute bieten regulierungsbedingt immer weniger Aktienberatung an", so Götzl. Ursächlich dafür seien in erster Linie die in den letzten Jahren eingeführten ...
mehrStuttgarter Zeitung: BND plant teuren Neubau in Pullach
Stuttgart (ots) - Während sich der Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin weiter verzögert, plant der Geheimdienst schon seinen nächsten Neubau. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) soll vermutlich von 2022 an auf dem bisherigen BND-Gelände in Pullach ein neuer Bürokomplex für insgesamt mehr als 1000 Mitarbeiter entstehen. Auch dieser Neubau dürfte nach BND-internen Schätzungen ...
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phoenix-Live: Vorstellung der "Digitalen Agenda 2014-2017" mit Gabriel, de Mazière und Dobrindt - Mittwoch, 20. August 2014, 11.00 Uhr
Bonn (ots) - phoenix zeigt live die Pressekonferenz zur Vorstellung der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 der Bundesregierung. Die Bundesminister Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt präsentieren die Pläne. Bereits ab 10.15 Uhr zeigt phoenix die Dokumentation "Tatort Internet - Wenn das Netz zur ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu BND/Türkei
Stuttgart (ots) - Die brisante Nachricht über die Aktivitäten des BND in der Türkei und die nebenbei abgehörten Telefonate der US-Außenminister Clinton und Kerry schwächt die deutsche Position im Streit über rote Linien für Spione. Diese Neuigkeiten werfen zudem Fragen auf: Sie beruhen auf Dokumenten, die ein illoyaler Mitarbeiter des BND an die Amerikaner verkauft hat. Als dieses Leck enttarnt war, hatten ...
mehrDas Erste, Freitag, 15. August 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Thema: EU-Außenministertreffen 8.05 Uhr, Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Thema: Irak und/oder Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 14. August 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 6.10 Uhr, Andreas Schockenhoff, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Treffen in Kiew mit Außenminister Klimkin und Bürgermeister Klitschko 7.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen live aus Erbil, Thema: Irak 7.35 Uhr, Christoph M. Schmidt, Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Thema: Ende des ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 13. August 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 08.10 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Verteidigungsministerin, Thema: Irak Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrDas Erste, Dienstag, 12. August 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 08.10 Uhr, Volker Kauder, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender, Thema: Irak Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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Das Erste, Montag, 11. August 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Irak Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Ukraine-Krise: Acht von zehn Deutschen machen Russland zum großen Teil verantwortlich für Eskalation
Köln (ots) - 80 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, dass Russland einen großen Teil der Verantwortung für die Eskalation des Konflikts in der Ost-Ukraine trägt. Vor diesem Hintergrund halten 70 Prozent die verschärften Sanktionen der Europäischen Union auch für richtig. 40 Prozent können immerhin ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Zustimmung zur PKW-Maut deutlich gesunken
Köln (ots) - Die Zustimmung zur Einführung einer PKW-Maut, bei der es für deutsche Autofahrer einen finanziellen Ausgleich bei der Kfz-Steuer geben soll, ist deutlich gesunken: 46 Prozent der Deutschen befürworten eine solche PKW-Maut. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. In einer Umfrage im November 2013 befürworteten noch 59 Prozent die Einführung einer ...
mehrARD-DeutschlandTrend August - Große Mehrheit: Bundesregierung soll sich aus Gaza-Konflikt heraushalten
Köln (ots) - 69 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass sich die Bundesregierung aus dem aktuellen Gaza-Konflikt heraushalten soll. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. 10 Prozent sind der Auffassung, dass sich die Bundesregierung entschlossener für die ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Regierungszufriedenheit auf Rekordhoch - Beliebteste Politiker: Steinmeier und Merkel Spitzenreiter
Köln (ots) - Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ist auf einem Rekordhoch. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. 59 Prozent der Deutschen sind demnach zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (+7 im Vergleich zum Juni). ...
mehrArbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Metallarbeitgeberpräsident Dr. Dulger fordert Abschaffung der kalten Progression: "Schnelle Entscheidung bitter nötig."
Berlin (ots) - Metallarbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zur Abschaffung der kalten Progression auf: "Die Facharbeiter und Ingenieure, die durch Kreativität, Einsatz und Engagement unsere Industrie so erfolgreich machen, trifft die kalte Progression besonders. Das ist zutiefst ...
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Das Erste, Freitag, 1. August 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Karl-Georg Wellmann, CDU, Auswärtiger Ausschuss, Thema: Russland, Ukraine, Europa Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrMittelerhöhung für den Globalen Fonds: Nur eine Eintagsfliege
Berlin (ots) - Die vom Bundestag beschlossene Erhöhung des deutschen Beitrags für den Globalen Fonds für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria um 45 Millionen Euro im laufenden Jahr ist ein notwendiger obgleich unzureichender Schritt in die richtige Richtung - Leider plant die Bundesregierung, diese Steigerung aber schon für 2015 wieder zurückzunehmen. Der Deutsche Bundestag muss diesen Rückschritt ...
mehrNIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Wirtschaftsspionage: 100 Milliarden Euro Schaden bringt Bundesregierung in Zugzwang
Frankfurt/Main (ots) - - Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) stellt "Fünf-Punkte-Programm zur Abwehr und Prävention von Cyberangriffen und Wirtschaftsspionage" vor - IT-Sicherheitsexperte und NIFIS-Vorsitzende Dr. Thomas Lapp: "Die ...
mehrMONITOR: Unkontrollierbare Sicherheitslücke durch USB-Sticks Experten sprechen von einer "Katastrophe für den Datenschutz"
Köln (ots) - USB-Sticks sind ein unkontrollierbares Einfallstor für Hackerangriffe und Schadsoftware. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 31.07.2014, 21.45 Uhr). Das Magazin zeigt, wie IT-Experten mithilfe infizierter USB-Sticks ganze Rechner fernsteuern können, ohne dass ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 31. Juli 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Niels Annen, SPD, Thema: Gas aus Russland 8.05 Uhr, Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Gaza Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrNABU: Kein Fracking in Deutschland zulassen
Berlin (ots) - Berlin - Der NABU fordert angesichts des heute veröffentlichten Gutachtens des Umweltbundesamtes zu den Auswirkungen von Fracking auf die Umwelt, kein Fracking in Deutschland zuzulassen. "Die bisherigen Gutachten werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Auf absehbare Zeit wird es nicht möglich sein, alle Risiken des Frackings vollständig zu bewerten. Daher fordern wir ein klares Verbot der ...
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