+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: AfD weiter vor Union in der Sonntagsfrage
mehr
Storys zum Thema Bundesregierung
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft löst Migration als zentrales Problem ab
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft löst Migration als zentrales Problem ab Als Hauptaufgabe für die Bundespolitik äußern die Bundesbürger den ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis zum Apothekenhonorar: Koalitionsvertrag wird endlich umgesetzt
mehrFuture at the Table - Innovate and Invest: Kanzlerbeauftragter Martin Blessing und Table.Briefings laden am 8. Juni in Berlin zum Dialog über Deutschlands Investitionszukunft ein
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kiziltepe: Berlin tut viel gegen Armut - jetzt ist der Bund gefordert
Berlin (ots) - Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, SPD, sieht den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes als Weckruf an die Politik - und meint vor allem die Bundesregierung. Kiziltepe sagte dem rbb24 Inforadio am Mittwoch, sie mache sich große Sorgen. "Gerade alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder sind oft von Armut ...
mehrStudie zeigt: Bürokratie belastet die Gesundheitsversorgung und verschlechtert das Vertrauen der Patient:innen in die medizinische Versorgung
Berlin (ots) - - Ein Drittel der Beschäftigten im Gesundheitswesen verbringt mehr als 40 % ihrer Arbeitszeit mit Verwaltung - 76 % der Ärzt:innen geben an, dass administrative Aufgaben ihre medizinische Tätigkeit einschränken - Trotz hohem bürokratischen Druck sehen knapp zwei Drittel der Ärzt:innen KI als ...
mehr
AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung
mehrBundesregierung stärkt Wettbewerb im Fernwärmemarkt / Allianz Freie Wärme begrüßt Stellungnahme zur Monopolkommission
Frankfurt (ots) - Die Allianz Freie Wärme begrüßt ausdrücklich die am 20. Mai vom Bundeskabinett verabschiedete Stellungnahme der Bundesregierung zum zehnten Sektorgutachten Energie der Monopolkommission. Die Bundesregierung teilt darin die Einschätzung der Monopolkommission, dass eine wettbewerbliche ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Zukunft der Wirtschaft ist zirkulär / DBU fordert Forcierung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft
Osnabrück (ots) - Die Anstrengungen in Deutschland für eine umfassende Kreislaufwirtschaft müssen forciert werden. Das fordert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) mit Blick auf den für morgen (Mittwoch) erwarteten Beschluss der Bundesregierung zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Die DBU ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer
Berlin (ots) - Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende mit einem Minus von mehr als fünf Milliarden Euro. In der BA selbst wird demnach sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro befürchtet. Noch im November war die Bundesagentur in ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen - Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert
mehrManuela Schwesig (SPD) kritisiert Pläne zur Pflege: Kann nicht ernst gemeint sein
Wismar/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Pflege. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Schwesig: "Die Pflegekosten auf die Kommunen abzuwälzen, das kann ja nicht wirklich ernst gemeint sein von der Gesundheitsministerin". Hier wünsche sie sich ...
mehr
AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust - Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise
mehrLenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Handelskonflikte und Zölle, geopolitische Risiken - insbesondere rund ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Reformen in der Krise – verspricht Merz zu viel?
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Teure Illusion: GKV-Pflicht für Beamte löst keine, schafft aber neue Probleme
mehrBaugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen
Berlin (ots) - Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken ...
mehr
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur BauGB-Novelle: "Ist nur die halbe Miete"
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Heute ist ein guter Tag für den Wohnungsbau. Mit der BauGB-Novelle räumt die Bundesregierung dem Wohnungsbau den längst überfälligen Vorrang vor ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Migrationskosten explodieren - Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren
mehr"phoenix persönlich": Sören Link zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 23. Mai, 0 Uhr
Bonn (ots) - Duisburgs OB Sören Link: "Die Regierung muss jetzt ihren Job richtig machen" In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Moderatorin Inga Kühn mit Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link über aktuelle Herausforderungen für Kommunen, politische Handlungsfähigkeit sowie über seine Erwartungen an die Politik der Bundesregierung. Link ...
mehrSchädigen oder Fördern? Bundesregierung sendet widersprüchliche Signale an den Pharmastandort Deutschland
Berlin (ots) - Pharma Deutschland kritisiert, dass zentrale Maßnahmen des Referentenentwurfs des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in offenem Widerspruch zu den Zielen stehen, die sich die Bundesregierung selbst mit der Vorstellung ihrer "Roadmap Biotechnologie" im Rahmen der neuen "Hightech Agenda ...
mehrZDF-Politbarometer Mai II 2026 / Mehrheit: In Deutschland geringe Bereitschaft für grundlegende Reformen/Mehrheit sieht China als führende Weltmacht – USA fallen zurück
mehr
Herr Bundeskanzler, der Big Bang fällt nicht vom Himmel. Man muss ihn machen.
mehrKein "Pakt" auf Augenhöhe: Bund lässt Hilfsorganisationen im Zivilschutz außen vor
mehrGünther bei "maischberger": Habeck-Bashing der Union "war maßlos übertrieben"
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat kein Verständnis für die Kritik seiner Parteifreunde am ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B‘90/Grüne): "Manches, was an Bashing gegen ihn [Habeck] stattgefunden hat, war maßlos übertrieben", sagt Günther in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit "Erkenntnisproblem" statt endlich Reformen zu liefern
mehrKlöckner bei "maischberger": Verzicht auf Diätenerhöhung "ist eine symbolische Entscheidung"
Berlin (ots) - Aus Sicht von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist der geplante Verzicht auf eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete eine Geste an die Bürger. "Das ist eine symbolische Entscheidung, dass muss man sehr klar sagen. Und wenn es hilft, ist es eine gute [Entscheidung]", sagt Klöckner in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung ...
mehrFrontalangriff auf den Pharmastandort Deutschland schwächt Pharmaindustrie in Europa
Berlin (ots) - Deutsch-französische Erklärung zur Stärkung der Pharmaindustrie wird durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland ausgehöhlt Die Bundesregierung unterzeichnet gemeinsam mit Frankreich eine begrüßenswerte Erklärung zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa ...
mehr
Vorherige12345678910Nächste