Storys zum Thema Bundesregierung

Bundespsychotherapeutenkammer

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht beschließen! / BPtK appelliert an Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wendet sich eindringlich an die Bundesregierung, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht zu beschließen. "Eine Budgetierung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung ist völlig inakzeptabel, weil eine solche Deckelung unausweichlich zu weniger ...

WDR Newsroom

SPD-Spitzenkandidat Ott: Wenn Reformen Familien nicht nutzen, darf man sie auch nicht machen

Köln (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott, hat die Bundesregierung im WDR dazu aufgerufen, bei anstehenden Reformen die Familien mehr in den Blick zu nehmen. Ott sagte im WDR 5 Morgenecho, keiner traue der Bundesregierung mehr zu, Lösungen zu finden. Es fehle die Stimme der SPD, die sage "jetzt ist Schluss, das geht so nicht". Alle ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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Unbemannte Systeme der Bundeswehr: / Test mit KI-gestütztem Drohnenverbund erneut erfolgreich

AOK-Bundesverband

44 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der Bundesregierung im Bereich Soziale Pflegeversicherung als ungenügend

Berlin (ots) - Kein pflegefreundliches Land: Civey-Umfrage unterstreicht massive Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Pflege-Politik Die soziale Pflegeversicherung steckt in der Krise: Steigende Beitragssätze, steigende Eigenanteile im Heim und strukturelle Defizite bei Versorgungsangeboten - all das ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Tankrabatt und Entlastungsprämie: "Unser Land braucht eine echte Reformagenda statt kurzfristiger Schönheitsreparaturen"

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Zum 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Tankrabatt kommt spät und geht nicht weit ...

PHOENIX

MV-Ministerpräsidentin Schwesig (SPD): Tankrabatt müsse bei hohen Spritpreisen verlängert werden

Berlin/Bonn (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Verlängerung des Tankrabatts gefordert, falls die Spritpreise hoch bleiben. "Es ist völlig klar, dass dieser Rabatt verlängert werden muss, solange diese Preise so hoch sind", sagte Schwesig im phoenix-Interview. Eine Begrenzung auf zwei Monate könne "nicht die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für Infrastruktur und Bauwirtschaft

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist insgesamt ein ausgewogener Kompromiss, der allen Bauunternehmen - ob klein, mittelständisch oder groß - einen fairen ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Notfallreform: Strukturreform im Rettungsdienst überfällig / Zum Kabinettsbeschluss zur Reform der Notfallversorgung

Berlin (ots) - Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung setzt aus Sicht der Johanniter-Unfall-Hilfe wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Systems. Zugleich besteht dringender Handlungsbedarf bei offenen Detailfragen sowie bei der langfristigen Finanzierung des ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Wiederherstellungsverordnung startet: BUND fordert 2000 Kilometer frei fließende Flüsse für Deutschland

Berlin (ots) - Bundesregierung muss ambitionierte Maßnahmen für Deutschlands Plan zur Wiederherstellung der Natur vorlegen - Bürger*innen können mitreden! - Entwurf der Bundesregierung bleibt hinter EU-Vorgaben zurück - Mehrwöchige Online-Beteiligung ab Ende April - Renaturierung von Flüssen stärkt ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Flughafenverband ADV begrüßt das entschlossene Handeln der EU-Kommission für mehr Transparenz bei der Kerosinversorgung

ADV fordert Maßnahmen zur Stabilisierung des Luftverkehrs durch die Bundesregierung EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas hat gestern in Brüssel den „Accelerate EU Plan“ vorgestellt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, kurzfristige Versorgungssicherheit mit einer langfristigen Stärkung der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bauspartag 2026: Deutsche Bausparkassen fordern neue Impulse für Wohneigentum

Verband der privaten Bausparkassen e.V.

Bauspartag 2026: Deutsche Bausparkassen fordern neue Impulse für Wohneigentum

SPD-Bundestagsfraktion

Reform der Notfallversorgung jetzt auf dem Weg

Berlin (ots) - Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher; Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss können wir endlich mit einer seit Jahren überfälligen Reform der Notfallversorgung loslegen. Es kommt jetzt darauf an, die Patientensteuerung verbindlich zu verbessern und die Notaufnahmen spürbar zu entlasten. "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss geht eine Reform auf ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zur Frühjahrsprognose 2026 der Bundesregierung / Wachstumsprognose halbiert, keinen Aufschub mehr bei den Reformen!

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs haben unser Land weiter fest im Griff. Die Bundesregierung geht in ihrer aktualisierten Frühjahrsprognose inzwischen nur noch von einem halben Prozent ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur Notfallreform: Wichtiges Reformvorhaben mit Webfehlern

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung geht das nächste große gesundheitspolitische Projekt ins parlamentarische Verfahren. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert: "Wir begrüßen, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nach dem KHVVG und dem KHAG die nächste ...

PHOENIX

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): "Abhängigkeit von fossiler Energie ist Sicherheitsrisiko für Europa und Deutschland"

Berlin/Bonn (ots) - Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die Bundesregierung für ihre Energiepolitik. Bei phoenix sagte sie: "Wir erleben ja die schwerste Ölkrise weltweit in der Geschichte, das Angebot ist extrem verknappt und ich frage mich, wann, wenn nicht jetzt, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zu EU-Programm AccelerateEU: "Bundesregierung muss sich jetzt von fossiler Energiepolitik verabschieden"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Programm "AccelerateEU", mit dem die EU auf die erneute fossile Energiekrise reagiert. Die vorgestellten Maßnahmen setzen auf Erneuerbare, Elektrifizierung und Effizienz, um den Öl- und Gasverbrauch ...

WDR Newsroom

Klimaforscher Höhne: "Wir müssen vorangehen und mehr tun"

Köln (ots) - Der Klimaforscher Niklas Höhne fordert die Bundesregierung im WDR auf, beim Klimaschutz voranzugehen und mehr zu tun. Höhne, Mitgründer des NewClimate Instituts, sagte dem WDR5 Morgenecho im Kontext des Petersberg Klimadialogs, Klimaschutz habe es ein bisschen schwer gerade. In Deutschland lägen Vorschläge auf dem Tisch, das Verbrenner-Aus oder das Gebäudeenergiegesetz zu kippen. Dabei müsste genau ...

Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.

"Demokratie-leben!"-Umbau gefährdet Expertise und Engagement

Berlin (ots) - Insgesamt 27 Partnerorganisationen des Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft richten sich mit einer gemeinsamen Erklärung an Bundesministerin Prien. Anlass der Erklärung ist der im März angekündigte Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Die Initiative kritisiert, langjährige Expertise werde ohne Evaluationsgrundlage nicht ...

PHOENIX

Nina Scheer (SPD): Haben Klärungsbedarf mit der Union beim Thema Erneuerbare Energien

Berlin/Bonn (ots) - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Nina Scheer, sieht "Klärungsbedarf" innerhalb der Regierungskoalition mit Blick auf den Ausbau und die Förderung Erneuerbarer Energien. Hintergrund sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom Vorabend, der beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken erklärt hatte, ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

ORANGE ROAD 2026 / Militärpolizei der Bundeswehr übt im nördlichen Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz

Pharma Deutschland e.V.

Entwurf des GKV-Spargesetz übertrifft schlimmste Befürchtungen der Pharmaindustrie

Berlin (ots) - Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wird faktisch ausgehebelt Der gestern Nachmittag veröffentlichte Referentenentwurf zum GKV-Spargesetz konterkariert die wirtschaftspolitische Zielsetzung der Bundesregierung und steht im diametralen Gegensatz zu den Ankündigungen zur Pharmastrategie. Anstatt Pharma als Leitbranche für Deutschland zu stärken, ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist strikt abzulehnen / Brossardt: "Pläne sind wirtschaftlicher und steuerpolitischer Irrweg"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht einen enormen Reformbedarf im Gesundheitswesen. Sie begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung diesen nun angehen möchte. Sie kritisiert aber die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen scharf. "Klar ist: Die nötigen grundlegenden ...

ZDF

ZDF-Politbarometer April 2026 / Projektion: AfD erstmals vor Union / Große Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise