Storys zum Thema Bundesregierung

SPD-Bundestagsfraktion

Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen Frauen besser gegen Gewalt schützen. Gewaltstraftaten gegen Frauen werden in Deutschland erschreckend oft verübt. Jede Tat ist ...

Pharma Deutschland e.V.

Breite Pharma-Allianz warnt vor Risiken bei der Arzneimittelversorgung und fordert Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL)

Berlin (ots) - Sechs Pharmaunternehmen und zwei Pharmaverbände wenden sich gemeinsam an die Politik. Um auf die weitreichenden Folgen hinzuweisen, die durch die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) für die Arzneimittelversorgung und die Pharmabranche in Deutschland und Europa drohen, wenden sich sechs ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

Deutscher Altersvorsorge-Index (DIVAX-AV) / Aktueller Rentenstreit: Wie sieht es die Bevölkerung?

Frankfurt am Main (ots) - - Hohe Zustimmungswerte für Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente - Höherer Steuerzuschuss möglichst finanziert durch Einsparungen - Rentenniveau und Renteneintrittsalter für die meisten tabu Im aktuellen Rentenstreit zwischen der Bundesregierung und der Jungen Union zeichnet sich ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Internationaler Tag der Kinderrechte: Klimaschutz ist Kinderschutz

Berlin (ots) - Zum morgigen Internationalen Tag der Kinderrechte fordert ein breites Bündnis aus 24 Kinder- und Jugendverbänden sowie Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln beim Klimaschutz auf: Bis Ende des Jahres soll ein sozial gerechtes Klimaschutzprogramm beschlossen werden, das die nationalen Klimaziele erreicht und das ...

Weisser Ring e.V.

Fonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Standardisierung der Führungswaffeneinsatzsysteme (FüWES) - Vertragsschluss mit Kanada stärkt Einsatzfähigkeit der Deutschen Marine

Union deutscher Zonta Clubs

Deutschland hinkt beim Schutz von Frauen weiter hinterher / Zonta mahnt nach Staatenbericht der Bundesregierung: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Linke kritisiert Geld-Angebote für gefährdete Afghanen

Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Clara Bünger kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Die Regierung hat einigen Hundert der insgesamt 1.900 Betroffenen Geld geboten, wenn sie auf eine Weiterreise nach Deutschland verzichten. Das Angebot läuft am Montag um Mitternacht aus und richtet ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt 2026: Wir lassen Betroffene nicht allein

Berlin (ots) - Prävention gestärkt, Pflege stabilisiert, Long-Covid-Forschung über ein ganzes Jahrzehnt auf den Weg gebracht - der Bundeshaushalt setzt klare gesundheitspolitische Schwerpunkte. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Die Bereinigungssitzung setzt klare Schwerpunkte für Prävention, Versorgung und Gesundheitsschutz. Wir erhöhen die Mittel für Aufklärungs- und Präventionsangebote, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Einigung über neue Gaskraftwerke: "Schlappe für Katherina Reiche, aber kein Grund zum Feiern"

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich vergangene Nacht auf eine neue Kraftwerksstrategie geeinigt. 2026 soll der Neubau von Gaskraftwerken mit einer Kapazität von acht Gigawatt (8 GW) ausgeschrieben werden, statt der von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigten "mindestens 20 GW". 2026/2027 ...

Badische Zeitung

Kein Bürgergeld für Ukrainer: Nicht zu Ende gedacht / Kommentar von Christiane Jacke

Freiburg (ots) - Der Koalition geht es um ein Signal der sozialen Gerechtigkeit, dass sich Menschen nicht in staatlicher Hilfe einrichten, während andere für ihren Lebensunterhalt schuften müssen. Dieses Signal sendet das Gesetzesvorhaben durchaus. (...) Einsparungen aber liefert das Vorhaben insgesamt nicht. Denn Kosten werden nur umgelagert zu den Kommunen, was ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburger SPD-Generalsekretär Fischer: Koalition hält

Berlin (ots) - Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Land hält. Im rbb24 Inforadio sagte Fischer am Donnerstag, es sei offensichtlich, dass im BSW gerade "viel in Bewegung" sei und großer Klärungsbedarf herrsche: "Aber wenn wir in Richtung Plenum nächste Woche blicken, sieht es Stand jetzt so aus, dass wir ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag 13.11.2025, 05.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND extra: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten

ARD Das Erste

Kiesewetter kritisiert Merz bei "maischberger": "Es ist ein politischer Fehler, Taurus nicht geliefert zu haben"

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seines Kurswechsels bei der Frage der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. "Der Bundeskanzler hat einen Fehler gemacht, sein Versprechen nicht einzuhalten", sagte ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharmaindustrie geht mit hohen Erwartungen in den Pharmadialog / Pharmastandort Deutschland zunehmend unter Druck

Berlin (ots) - Der neue Pharmadialog der Bundesregierung ist heute, unter Teilnahme von Pharma Deutschland, IndustrievertreterInnen und AkteurInnen des Gesundheitswesens, im Bundeskanzleramt gestartet. Im Zentrum des Dialoges zur Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft werden Fragen um die drei ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wirtschaftsgutachten: Forderungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sind ein richtiges und wichtiges Signal

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal. ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Strukturelle Standortprobleme lösen, Sondervermögen zielgerichtet einsetzen

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zeigt: Die deutsche Wirtschaft setzt ihre Schwächephase fort. Für das kommende Jahr erwarten die Wirtschaftsweisen nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Der konjunkturelle Tiefpunkt scheint zwar ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zum Jahresgutachten: Bundesregierung mit Reformen erst am Anfang des Weges

Berlin (ots) - - Alle Akteure beim Bürokratieabbau mitnehmen - Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof werden - Riester- und Frühstartrente als Auftakt für Reform des Sozialstaats In ihrem heute vorgelegten Jahresgutachten stellen die Wirtschaftsweisen die wachstumspolitische Agenda der Bundesregierung richtigerweise in den Mittelpunkt ihrer Analyse. Denn selbst ...

ARD Das Erste

Gabriel bei „maischberger“: Ex-Außenminister überzeugt, unter Merkel „wären wir nicht im Ukraine-Krieg gelandet“

Berlin (ots) - Der frühere Bundesaußenminister undSPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Meinung, Angela Merkel (CDU) hätte als Bundeskanzlerin den Ukraine-Krieg verhindert. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht in diesem Krieg gelandet wären", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Banaszak wirft Merz "antiökologischen Rollback" vor

Berlin (ots) - Der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Felix Banaszak, hat Bundeskanzler Friedrich Merz unmittelbar vor Beginn des Weltklimagipfels im brasilianischen Belém massiv kritisiert. Banaszak sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Man kann auch als Bundeskanzler nicht auf internationaler Bühne von anderen einfordern, etwas zu tun, wenn man selbst zu Hause gerade den klimapolitischen, den anti-ökologischen ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

16 Hilfsorganisationen fordern Kurskorrektur für den Bundeshaushalt 2026 / Protestaktion mit überdimensionalem Bumerang heute vor dem Bundestag: Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen!

Bonn/Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2026 warnen 16 zivilgesellschaftliche Organisationen vor weiteren Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. In einem Appell und mit der heutigen Protestaktion fordern sie, den Haushaltsentwurf anzupassen, ...

ZDF

ZDF-Politbarometer November I 2025 / Mehrheit zweifelt an Problemlösungskompetenz der Bundesregierung/Geteilte Meinung zu Rückkehr syrischer Geflüchteter

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern

Deutsche Umwelthilfe e.V.

74 Euro Ticketpreis und 1,8 Millionen weniger Abos bis 2030 prognostiziert: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Finanzierungspläne der Bundesregierung beim Deutschlandticket

Berlin (ots) - - Berechnungen zeigen: Änderung des Finanzierungsgesetzes lässt Preis fürs Deutschlandticket bis 2030 auf mindestens 74 Euro steigen - Sukzessive Preiserhöhungen würden bis 2030 einen Verlust von bis zu 1,8 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten bedeuten - Besser für Gesellschaft und ...