Storys zum Thema Bundesregierung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bund setzt starkes Zeichen für Kommunen

Berlin (ots) - Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Bau-Turbo beschlossen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Freifahrtschein für Flächenfraß und unbezahlbares Wohnen

Berlin (ots) - Der Bundestag hat den "Bau-Turbo" (§ 246e BauGB) trotz breiter Kritik aus Fachwelt, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen. Was als Beschleunigung des Wohnungsbaus verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt für Umwelt, Klima und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die ...

ARD Das Erste

SPD-Generalsekretär bei „maischberger“: Klüssendorf warnt vor Drohnen-Abschuss und „Angstmaschinerie“

PIZ Heer

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Heimatschutz demonstriert Einsatzbereitschaft / Über 320 niederländische Fahrzeuge durch Convoy Support Center Prenzlau geführt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Grundsatzurteil für den Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung zur Neuaufsetzung eines Nitrataktionsprogramms

Leipzig (ots) - - Bahnbrechender Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: DUH gewinnt Klage gegen die Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie - Aktuelle Vorgaben reichen nicht: Bundesregierung muss nach jahrzehntelanger Inaktivität ein richtiges Nitrataktionsprogramm vorlegen - ...

PIZ Heer

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Panzerbrigade 21 stellt neuartigen Artillerieverband auf

ARD Das Erste

Spahn bei „maischberger“: Renteneintrittsalter „wird in den 30er Jahren schrittweise weiter steigen müssen“

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter in den kommenden Jahren von 67 auf 70 Jahre angehoben wird. "Wir gehen ja gerade auf die Rente mit 67 schrittweise zu. Das wird 2030/31 erreicht werden", sagte Spahn in der ARD-Talksendung ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland begrüßt Modernisierungsagenda der Bundesregierung / Bürokratieabbau im Gesundheitswesen entscheidend für Innovations- und Versorgungssicherheit

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Modernisierungsagenda sowie ein Bürokratieabbaugesetz verständigt. Ziel ist es, bis zu 16 Milliarden Euro und rund 25 Prozent der Verwaltungskosten einzusparen. Im Mittelpunkt steht die Digitalisierung als zentraler Hebel für Effizienz und ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen sind mit der Wiedervereinigung zufrieden

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen sind mit der Wiedervereinigung zufrieden Kurz vor dem 35. Jahrestag der Deutschen Einheit sind sechs ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: AfD zieht in der Sonntagsfrage mit Union gleich

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit befürwortet entschlossene NATO-Reaktion auf Luftraumverletzungen durch Russland

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit befürwortet entschlossene NATO-Reaktion auf Luftraumverletzungen durch Russland Angesichts mehrerer ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Oktober I 2025: / Wirtschaftsankurbelung: Zweifel an Problemlösungsfähigkeit der Regierung / Große Unterschiede bei der persönlichen Relevanz der Wiedervereinigung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Terminhinweis ++ Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe erwartet wegweisendes Urteil für sauberes Wasser

Leipzig (ots) - Muss die Bundesregierung endlich ein Nitrat-Aktionsprogramm vorlegen, das diesen Namen verdient? Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, den 8. Oktober. Bereits 2018 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf eine EU-konforme Umsetzung der Nitratrichtlinie geklagt, um das Grundwasser ...

Pharma Deutschland e.V.

Die Kommunalabwasserrichtlinie braucht eine vollständige Neubewertung / Offener Brief an Bundeswirtschaftsministerin Reiche anlässlich des Ratstreffens der EU-Wirtschaftsminister

Berlin (ots) - Pharma Deutschland appelliert an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, sich beim heutigen Rat der EU-Wirtschaftsminister für eine vollständige Neubewertung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) einzusetzen. In einem heute veröffentlichten offenen Brief unterstreichen Dorothee Brakmann, ...

immowelt

Studie: Deutsche zweifeln am Bauturbo der schwarz-roten Koalition

Nürnberg (ots) - - Mehrheit erwartet, dass Wohnraummangel nicht behoben wird - 76 Prozent glauben, dass die Bundesregierung ihre Ziele beim Neubau verfehlen wird - Energetische Sanierungen werden für hohe Mieten mitverantwortlich gemacht Mit dem sogenannten Bauturbo will die Bundesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Doch 6 von 10 Deutschen glauben nicht, ...

Badische Zeitung

Drohnenabwehr: Glasklares Signal / Kommentar von Thomas Paterjey

Freiburg (ots) - Die Bundeswehr soll mehr Befugnisse bekommen, um illegale Drohnenflüge zu bekämpfen. (...) Das ist überfällig. Deutschland ist auf die Bedrohung durch Drohnen bisher schlichtweg nicht gut genug vorbereitet. In unseren Nachbarländern sieht es nicht besser aus. (...) Nötig ist das glasklare Signal, dass Europa und die Nato solche Angriffe nicht mehr hinnehmen. Diese Botschaft soll in dieser Woche auch ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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Digitale Gesundheitsversorgung / Die ambulante Gesundheitsversorgung der Bundeswehr wird digital

BAGFW e.V.

"Wer am sozialen Netz spart, riskiert, dass ganze Teile der Gesellschaft den Halt verlieren." Reform statt Kahlschlag: Wohlfahrt warnt vor Kürzungspolitik

Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege verfolgen die aktuellen Beratungen zur Sozialstaatsreform mit Interesse, aber auch mit großer Sorge. Zwar bekennen wir uns ausdrücklich zu einer Weiterentwicklung des Sozialstaats und bringen gerne unsere Erfahrung und Expertise ein. Doch statt einer ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Chemie & Pharma Summit: Auftakt mit Bundeskanzler Merz / Mut zu Reformen: Die Zeit drängt

Frankfurt/Main (ots) - Kriege, Handelskonflikte, Unsicherheit: Die Weltwirtschaft schwächelt - und Deutschland droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. "Wir sind nominell noch die drittgrößte Volkswirtschaft, tatsächlich aber längst Schlusslicht beim Wachstum unter den großen Industrienationen. Wie tief sollen wir noch fallen, bis die Politik reagiert?", fragt ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Sozialstaat – teuer, ungerecht, missbraucht?

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Frist zum Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe fordert effektive Klimaschutzmaßnahmen für Verkehr, Gebäude und Landnutzung

Berlin (ots) - Bis morgen Abend sind die Bundesministerien gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorzulegen. Das Programm muss die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 und 2040 sicherstellen. Dass schon das aktuelle Klimaschutzprogramm unzureichend ist und nachgebessert ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Klimaschutzprogramm fällig: Bundesregierung muss liefern / Neuer BUND-Plan für wirksames Maßnahmenpaket

Berlin (ots) - - Klimaschutz keine Frage des Gutdünkens - verpflichtende Klimaziele in Gefahr - Bundesregierung mit Klimaschutzprogramm vor klimapolitischem Lackmustest - Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise bekannt - BUND zeigt Weg auf Die Bundesregierung steht vor ihrem klimapolitischen Lackmustest: Mit ihrem ...

PIZ Heer

Das Heer unter neuer Führung: Generalmajor Dr. Christian Freuding folgt GeneralleutnantAlfons Mais

Strausberg, 23.09.2025 (ots) - Am 1. Oktober 2025 übergibt der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, die Dienstgeschäfte des Inspekteurs des Heeres von Generalleutnant Alfons Mais an Generalmajor Dr. Christian Freuding. Der ...

EWS Elektrizitätswerke Schönau eG

10-Punkte-Plan bremst Energiewende / FÖS-Kurzanalyse macht Widersprüche zwischen Energiewende-Monitoring und Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich