ZDF-Politbarometer März II 2024: Starke Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen / Mehrheit jetzt gegen Cannabis-Liberalisierung
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Storys zum Thema Bundesregierung
Deutsche Umwelthilfe zum Kohlenstoffdioxid-Speichergesetz: Entwurf ist unüberlegter Schnellschuss und rollt fossiler Industrie den roten Teppich aus
Berlin (ots) - - Bundesregierung plant beschleunigten Bau der Netze, Einschränkung von Umwelt- und Beteiligungsrechten sowie Beschneidung des Rechtsschutzes - Freie Hand für fossile Gas-Lobby: Industrie kann Regelwerk für Sicherheit von CO2-Leitungen selbst erstellen, CO2-Speicherung für Gaskraftwerke und unter ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "'Krieg einfrieren' – vor Putin kapitulieren?"
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Verbot der Gendersprache - Bundesregierung muss Beispiel Bayerns folgen!
mehrLemke bei „maischberger“: „Deutsche Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz steht“
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen. Das hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B`90/Grüne) in der ARD-Talksendung "maischberger" angekündigt. „Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht. Das wird kommen“, sagte Lemke. Sie wisse nicht, wie die anderen ...
mehrThrom/Nicolaisen: Ampel verschleppt Reform der Beamtenbesoldung
Berlin (ots) - Bundesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Laut einem Medienbericht gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, und Berichterstatterin für den öffentlichen ...
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Die Haushalts- und Finanzpolitik der Ampel / Podiumsgespräch mit Ulrike Herrmann und Rudolf Hickel
Berlin (ots) - Die Konjunktur schwächelt, die Wirtschaft hat an vielen Stellen enorme Investitionsbedarfe, doch der Bundesfinanzminister schwört seine Kabinettskollegen weiter auf Sparkurs ein. Rund 25 Milliarden Euro sollen für den Haushalt im nächsten Jahr fehlen. Da die FDP weiterhin an der Schuldenbremse festhält, stehen der Ampelkoalition neue Konflikte in ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und SPD legen zu / Zwei Drittel-Mehrheit gegen Auslieferung der "Taurus-Marschflugkörper"
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD mit 16, die Grünen mit 13 Prozent und ...
mehrKlöckner/Jarzombek: Auflösung des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" fatales Signal
Berlin (ots) - Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge Digitale Wirtschaft" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek: Julia Klöckner: "Wenn Stellungnahmen der Bundesregierung unbequem sind, dann ...
mehrBundesregierung will Klimaschutzgesetz entkernen: Deutsche Umwelthilfe fordert von den Abgeordneten der Ampel Antworten auf 22 drängende Fragen
Berlin (ots) - - Entkernung des Klimaschutzgesetzes könnte bereits kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden - Fragenkatalog dokumentiert massive Verschlechterungen des Gesetzentwurfs und macht Abgeordnete auf klimaschutzpolitische und verfassungsrechtliche Probleme der aktuell geplanten Entkernung des ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung machen krank
mehrDeutsche Umwelthilfe wirft Robert Habeck "Tricks und Täuschungen" zum Projektionsbericht der Bundesregierung für Klimaziele 2030 vor
Berlin (ots) - - Greenwashing statt Klimaschutzpolitik: Robert Habeck rechnet sogar Phantom-Maßnahmen positiv auf die Klimabilanz an, die bereits vor Monaten abgesagt wurden und definitiv nicht kommen werden, etwa im Gebäudebereich oder auch aufgrund der gestrichenen Mittel im Klimatransformationsfonds - Bis 2030 ...
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Nicolaisen: Ampel muss endlich vom Reden ins Handeln kommen
Berlin (ots) - Kommunen sind es leid, mit leeren Phrasen der Regierungspolitiker abgespeist zu werden Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung in der Migrationskrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Die Frage, wie wir als Bundesrepublik ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Spitzenverbände warnen vor unkalkulierbaren Risiken der Entwaldungs-Verordnung und fordern Entschärfung
Berlin (ots) - Druckerzeugnisse und Verpackungen, sofern sie auf Basis von Holz hergestellt werden, dürfen ab dem 30. Dezember 2024 nur dann in der EU in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die Verbände BDZV, boev, BVDA, BVDM und MVFP kritisieren ...
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Quadriga 2024: US Airborne Division trainiert mit "Allied Spirit" Panzergrenadiere der Bundeswehr
Ein Dokumentmehr Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer gegen Bezahlkarte für Geflüchtete
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich ab und begrüßt die Initiative von Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Vorhaben noch einmal zu überprüfen. Dazu hat der Wohlfahrtsverband heute Briefe an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition geschickt, um seinen Standpunkt zu untermauern und Grundstandards zu ...
mehrEntscheidung über Klima-Verfassungsbeschwerde noch in diesem Jahr: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gegen das "Klimaschutzprogramm 2023" eine hohe Priorität einräumt. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung getroffen werden. Dazu kommentiert Jürgen ...
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Pressetage bei Quadriga 2024 in Sachsen-Anhalt: NATO Response Force festigt ihre Einsatzbereitschaft
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Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Reminder Presseeinladung 10. Berlin Energy Transition Dialogue (BETD.24) am 19./20. März 2024
Berlin (ots) - Sehr geehrte Pressevertreter:innen, unter dem Motto "Celebrating the Global Energy Transition" findet der Berlin Energy Transition Dialogue (BETD) dieses Jahr zum zehnten Mal statt. Angesichts der anhaltenden Klimakrise, die sowohl dringenden Handlungsbedarf als auch Chancen für den Energiesektor weltweit mit sich bringt, führt der Jubiläums-BETD.24 ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM: Bürokratieentlastungsgesetz ist ein großer Schritt für die Ampel, ein kleiner für den Bürokratieabbau
Berlin (ots) - Das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte "Bürokratieentlastungsgesetz IV" wird von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt, aber für bei weitem nicht ausreichend gehalten. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Dieser Gesetzentwurf ist ein großer Schritt für die ...
mehrKrings/Klöckner: Ampel-Bürokratieabbau ist ambitionslos
Berlin (ots) - Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Krings: "Das ...
mehr"Vielleicht hat er einfach nur Angst vor Putin"
Bonn (ots) - Das Spitzentreffen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Amtskollegen Donald Tusk am Freitag in Berlin findet Unterstützung auch im Europäischen Parlament. "Ich begrüße das außerordentlich. Das Weimarer Dreieck hat ja ein bisschen gelitten unter der Vorgängerregierung in Polen. Bei manchen Fragen müssen Macron und Tusk ...
mehrQuadriga 2024: Eckernförder Marinesoldaten an der äußersten Nordflanke
Ein DokumentmehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Merz verliert bei Kanzlerfrage an Rückhalt / 75 Prozent der Deutschen haben kein Verständnis für GDL-Streik /
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, bleibt mit 30 Prozent aber weiter stärkste Kraft. Dahinter folgen die AfD (17%), SPD (15%) und Grüne (14%). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbessert sich in dieser Woche und erreicht ebenso ...
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Pressezitat: Geplante Zulassung überlanger und überschwerer Lkw: Deutsche Umwelthilfe warnt vor negativen Folgen für die Verkehrswende und marode Brücken
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt angesichts der morgigen Abstimmung im EU-Parlament vor einer grenzüberschreitenden Zulassung überlanger und überschwerer Lkw. Dazu sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: "Das Ziel der Bundesregierung einer Verlagerung des Güterverkehrs von den Straßen auf ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Weiter hohe Unzufriedenheit mit Regierung / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Zweifel am Vorgehen Israels in Gaza gewachsen / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Mehrheit gegen Taurus-Lieferungen / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Deutschland ausspioniert – Vertrauen verspielt?"
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM kritisiert Reformpläne der Ampel: Rentenpaket ist Betrug an der jungen Generation und standortgefährdend
Berlin (ots) - "Das geplante Rentenpaket der Ampel ist Betrug an der jungen Generation und gefährdet den Standort Deutschland", mit scharfen Worten kritisiert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Thorsten Alsleben die heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und ...
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