AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
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Storys zum Thema Bundesregierung
Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Ein richtiger Schritt: Die Bundesregierung plant Erleichterung bei der Fachkräfteeinwanderung für die Zeitarbeitsbranche
Berlin (ots) - Das Wachstumspaket der Bundesregierung ist ein wichtiger und richtiger Schritt in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation. Darin enthalten sind auch notwendige Erleichterungen für die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen. Positiv zu bewerten ist die Genehmigungsfiktion der Ausländerbehörden für ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Bundeshaushalt: Kleinster Nenner statt großer Wurf
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich angesichts der heute verkündeten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 zutiefst besorgt: "Die Einigung markiert den kleinsten Nenner, aber keinen großen Wurf. Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen drohen auf der Strecke zu bleiben", erklärt Joachim Rock, Leiter der Abteilung Sozial- und Europapolitik ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Ablehnung des neuen Düngegesetzes scharf und beantragt Nachschärfung des Nationalen Aktionsprogramms
Berlin (ots) - - Neuer Nitratbericht der Bunderegierung zeigt: Nitratbelastung in deutschen Gewässern seit 2020 kaum verbessert - Nitratbelastung bei 25,6 Prozent der Grundwassermessstellen über europäischem Grenzwert: Ziele des EU-Wasserschutzes damit klar verfehlt - Ablehnung des geänderten Düngegesetzes ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher
mehrARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent Wenn am Sonntag ...
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Stegemann: Minister Özdemirs Handeln gleicht einem Schildbürgerstreich
Berlin (ots) - Entlastungen für die Landwirtschaft in weiter Ferne Im Bundestag werden am morgigen Freitag Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten, die das Agrarpaket der Ampel abbilden sollen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Entgegen aller Zusagen entlastet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ...
mehrKretschmer bei "maischberger": Union bereit für Afghanistan-Abschiebungen das Grundgesetz zu ändern
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung eine schnelle Entscheidung über Abschiebungen nach Afghanistan. "Natürlich müssen wir dahin abschieben. Vor allen Dingen diejenigen, die kriminell sind", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger". Der ...
mehrNicolaisen/Otte: Gleichwertigkeitsbericht 2024 stellt Ampel schlechtes Zeugnis aus
Berlin (ots) - Gleichwertige Lebensverhältnisse sind 'blinder Fleck' der Ampelkoalition Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gleichwertigkeitsbericht 2024 beschlossen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen und der ...
mehrReimann zur Finanzierung der Pflege: Die Fakten liegen auf dem Tisch, Antworten des Kabinetts leider nicht
Berlin (ots) - Zum heute im Kabinett verabschiedeten Bericht der Bundesregierung für eine zukunftssichere Pflegefinanzierung sagt AOK-Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann: "Bereits zu Beginn der Legislatur war der Ampelkoalition bewusst, dass es dringend Reformen zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen ...
mehrTillmann/Steiniger: Mogelpackung Tarifglättung
Berlin (ots) - Ampel-Politik für Bauern ein Minusgeschäft Heute hat die Ampel im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Johannes Steiniger: Antje Tillmann: "Die Ampelfraktionen haben heute die Verlängerung der so genannten Tarifglättung ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder
Berlin (ots) - Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon deutlich abgespeckt. An ausreichenden Leistungshöhen für Kinder fehlt es im ...
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Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis um den SoVD: Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder!
Berlin (ots) - Das Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen um den SoVD ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Straße und Schiene: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Finanzierung
München (ots) - Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro klafft, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund auf für eine verlässliche Finanzierung zu ...
Ein DokumentmehrDoppelbetrieb von Kopf- und Tiefbahnhof Stuttgart: Jürgen Resch und Claus Weselsky fordern Plan B für dauerhaften Anschluss der Gäubahn am Kopfbahnhof
Stuttgart (ots) - - GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky schließt sich DUH-Forderung an zum Erhalt eines leistungsfähigen Bahnknotens in Stuttgart mit unterbrechungsfreier Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Kopfbahnhof - Verwaltungsgericht Stuttgart setzt der von der DUH beklagten Bundesregierung in der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Weder Scholz noch Merz überzeugen als Kanzlerkandidaten / Grüne mutieren zur "Klientelpartei" für die Oberschicht
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 28 Prozent (-1 Prozentpunkt) für Friedrich Merz und unverändert 27 Prozent für Olaf Scholz entscheiden. 45 Prozent aller Wahlberechtigten (und 53 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland) ...
mehrBundesregierung bewertet Stiftungsaufbau als wichtigen Erfolg / 1. Arbeitsbericht der Bundesstiftung Gleichstellung liegt Bundestag vor
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Rentenanpassung zum 1. Juli: SoVD begrüßt Erhöhung, fordert jedoch weitere Schritte
Berlin (ots) - Rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab Juli mehr Rente. Die Anpassung beträgt 4,57 Prozent und liegt damit deutlich über der von der Bundesregierung prognostizierten Inflationsrate von 2,8 Prozent. Zuvor hatten das Bundeskabinett am 24. April und der Bundesrat am 14. Juni der Erhöhung zugestimmt. Dazu die ...
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ZDF-Politbarometer Juni II 2024: Haushaltsstreit: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung / Zuversicht gewachsen, dass Deutschland Fußball-Europameister wird
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Eisenbahnverbände warnen: Milliardenkürzung bei der Schiene gefährdet Leistungsfähigkeit der Branche und Klimaziele
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant verschiedenen Berichten zufolge, eine Milliarde Euro aus dem Etat für die Bahn-Infrastruktur zu streichen. Das Geld soll stattdessen in die Straße fließen. Die acht deutschen Eisenbahnverbände sehen darin einen Irrweg und warnen eindringlich vor den verkehrspolitischen, ...
mehrAOK zur Finanzierung der Pflegeversicherung: Die Regierung muss von der Analyse ins Handeln kommen
Berlin (ots) - Zum publik gewordenen Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann in einer ersten Reaktion: "Der vorliegende Bericht der Bundesregierung bestätigt die Herausforderungen der ...
mehrSolarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz
mehrDie Welt im Krisenmodus: Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik fordert Trendwende bei Finanzierung / Globale Herausforderungen verlangen stabile Finanzierung statt Kürzungen
Bonn/Berlin (ots) - Welthungerhilfe und terre des hommes mahnen die Bundesregierung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nicht noch weiter zu kürzen. Die aktuelle Lage weltweit gibt Anlass zu großer Sorge: Die Zahl der akut von Hunger betroffenen Menschen nimmt seit 2016 kontinuierlich ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne fallen auf Tiefstwert seit 2018 / Scholz und Merz bei K-Frage unter 30 Prozent / 51 Prozent der Deutschen trauen keiner Partei politische Kompetenz zu
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen kaum Veränderungen. Die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent, während die Grünen einen Punkt verlieren und auf 11 Prozent sinken. Dies ist der schlechteste Wert für die Grünen im RTL/ntv Trendbarometer ...
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Ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev fasst Vorschlag der CSU als "sehr populistisch" auf
Berlin/Bonn (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält nichts vom Vorschlag der CSU, nicht arbeitende Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. "Das ist etwas entpersonalisiert und sehr populistisch", sagt Makeiev beim Fernsehsender phoenix. Um mehr ukrainische Schutzsuchende im deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, stehe der Botschafter ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Qualifikation statt Quoten
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Offener Brief: Kein Kürzungshaushalt auf Kosten des Klimaschutzes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts!
Berlin (ots) - Offener Brief von Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die aktuellen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 entscheiden nicht ...
mehrUN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend
Berlin (ots) - - Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an - Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und Umweltrechten geltend - DUH fordert von Bundesregierung, Gesetz zurückzunehmen und auf weitere ...
mehrNach neuen Enthüllungen zur früheren Unterstützung von Nord Stream 2 durch Olaf Scholz: Deutsche Umwelthilfe fordert Untersuchungsausschuss
Berlin (ots) - - Bereits 2021 hatte die DUH die Unterstützung von Scholz durch Veröffentlichung eines Schreibens an die Trump-Administration offengelegt - Verflechtungen zwischen ehemaliger Bundesregierung und russischen Staatsinteressen müssen aufgeklärt werden - DUH fordert Einrichtung eines parlamentarischen ...
mehrSpiel mit dem Feuer: Bundesingenieurkammer warnt vor Rotstift bei Infrastrukturinvestitionen
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung angekündigten Mittelkürzungen für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, sondern bedrohen zunehmend die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Studien und Berichte zeigen seit Jahren, dass ...
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