Storys zum Thema Bundesregierung

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  • 20.09.2002 – 11:05

    CSU-Landesgruppe

    CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Bundesregierung täuscht Wähler

    Berlin (ots) - Zu den in dieser Woche veröffentlichten Kosten der Kampagne der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Bundesregierung hat in der Endphase des Wahlkampfs fast 3 Millionen Euro für ihre Zuwanderungswerbung ausgegeben, und dies auf Kosten der Steuerzahler. Mit 18 Millionen ...

  • 17.09.2002 – 12:04

    CSU-Landesgruppe

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Schnelle Dementis aber keine Antworten

    Berlin (ots) - Zu Äußerungen des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich einer Defizit-Mahnung aus Brüssel erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Bundesfinanzminister ist schnell beim Dementieren, aber Antworten gibt er nicht. Mit nachfolgendem Schreiben vom 13. September habe ich Bundesfinanzminister Eichel gebeten, in ...

  • 13.09.2002 – 11:19

    CSU-Landesgruppe

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Defizit-Mahnung aus Brüssel ist da

    Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die EU-Kommission von Bundesfinanzminister Eichel aktuelle Defizit-Zahlen bereits angemahnt hat, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Jetzt ist es raus: Finanzminister Eichel hat aus Brüssel bereits eine Mahnung erhalten, weil er die ...

  • 12.09.2002 – 15:48

    CSU-Landesgruppe

    CSU-Landesgruppe / Wöhrl: Nur ein starker Mittelstand sorgt für Wohlstand

    Berlin (ots) - Zu den dringend notwendigen Reformen der Mittelstandspolitik erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Deutschland steht am Scheideweg: Die Bilanz nach vier Jahren Schröder-Regierung ist für den Mittelstand verheerend. Über 40.000 Unternehmenspleiten werden wir in diesem Jahr ...

  • 11.09.2002 – 12:56

    CSU-Landesgruppe

    CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Bundesregierung unterschätzt Terrorgefahr

    Berlin (ots) - Zur Weigerung von Bundesinnenminister Schily, die Sicherheitsgesetze im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verbessern, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist noch lange nicht zu Ende. Es besteht zumindest eine ...