Mainz (ots) - Die Gewerkschaften haben eine gemeinsame Tarifkommission gegründet, deren Aufgabe es sein wird, die Tarife für die Zeitarbeitsfirmen bei der Umsetzung der Hartz-Vorschläge auszuhandeln. Dies erklärte Michael Sommer, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, gegenüber dem ZDF-Magazin "WISO" am ...
Mainz (ots) - Bundesarbeitsminister Walter Riester, SPD, geht davon aus, dass er weiter im Amt bleibt. Auf die Frage, ob er wieder antreten werde, antwortete er gegenüber dem ZDF-Magazin "WISO" in der Sendung am Montag, 30. September 2002, 19.25 Uhr: "Unter den Konstellationen der neuen Regierung: Ja. Ich habe ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen finanzpolitischen Überlegungen der rot-grünen Koalition erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Da müht sich der Finanzminister im Wahlkampf ab und zieht von Veranstaltung zu Veranstaltung, von Kamera zu Kamera - am liebsten zu denen in den Talk-Shows. Und seine Beamten werden einfach nicht mit dem Rechnen fertig. ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin/Bonn (ots) - Beraterverband fordert Rot-Grün zu energischen und schnellen Reformschritten auf - Europäische Mitverantwortung endlich wieder wahrnehmen Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, erwartet von einer neugebildeten ...
Bonn (ots) - Der AOK-Bundesverband erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sie Reformen zur Stärkung der sozialen Krankenversicherung einleitet und umsetzt. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, sprach sich dafür aus, den Krankenkassen mehr Möglichkeiten zu geben, ...
Berlin (ots) - Zur Reaktion des Weißen Hauses auf den Bush-Hitler-Vergleich von Ministerin Däubler-Gmelin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Reaktion des Weißen Hauses, dessen Sprecher die unsägliche Gleichsetzung der Politik von US-Präsident Bush mit den "Methoden" Adolf Hitlers durch Frau ...
Berlin (ots) - Zu den in dieser Woche veröffentlichten Kosten der Kampagne der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Bundesregierung hat in der Endphase des Wahlkampfs fast 3 Millionen Euro für ihre Zuwanderungswerbung ausgegeben, und dies auf Kosten der Steuerzahler. Mit 18 Millionen ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich einer Defizit-Mahnung aus Brüssel erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Bundesfinanzminister ist schnell beim Dementieren, aber Antworten gibt er nicht. Mit nachfolgendem Schreiben vom 13. September habe ich Bundesfinanzminister Eichel gebeten, in ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die EU-Kommission von Bundesfinanzminister Eichel aktuelle Defizit-Zahlen bereits angemahnt hat, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Jetzt ist es raus: Finanzminister Eichel hat aus Brüssel bereits eine Mahnung erhalten, weil er die ...
Berlin (ots) - Zu den dringend notwendigen Reformen der Mittelstandspolitik erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Deutschland steht am Scheideweg: Die Bilanz nach vier Jahren Schröder-Regierung ist für den Mittelstand verheerend. Über 40.000 Unternehmenspleiten werden wir in diesem Jahr ...
Berlin (ots) - Zur Weigerung von Bundesinnenminister Schily, die Sicherheitsgesetze im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verbessern, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist noch lange nicht zu Ende. Es besteht zumindest eine ...
Bonn (ots) - Heute genau vor einem Jahr hielt die gesamte Welt den Atem an. Die Schreckensbilder der einstürzenden Zwillingstürme des World Trade Centers in New York kann niemand vergessen. Auch ein Jahr danach fürchtet sich fast jeder dritte Deutsche vor neuen Terror-Anschlägen. Innenminister Otto Schily hat ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin/Hamburg (ots) - "Der Wandel beginnt nicht am 22. September, sondern hier und jetzt - mitten in der Gesellschaft." Das sagte Dominique Döttling heute zum Abschluss der 40. Bundeskonferenz der Wirtschaftsjunioren Deutschland. "Dass die Bürger die Politik hinter sich herziehen, wird in Zukunft keine ...
Berlin (ots) - Elf Tage vor den Wahlen zum Bundestag stellt sich Bundeskanzler Gerhard Schröder den Fragen von Sat.1-Moderatorin Astrid Frohloff und N24-Chefredakteur Peter Limbourg - auf den Tag genau ein Jahr nach den Terroranschlägen von New York und Washington. In dem Live-Gespräch aus dem ...
Hamburg (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform ist nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke "vernünftig und gegenüber Steuererhöhungen das kleinere Übel". Dadurch würden auch die Lasten, die zur Beseitigung der Hochwasserschäden notwendig seien, "gerecht verteilt", sagt er in der ZEIT. Welteke ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der designierte neue Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ludwig Stiegler, erklärte heute Vormittag im PHOENIX-Interview: "Ich trete das neue Amt mit Begeisterung und gern an". Er führte mit optimistischer Grundstimmung aus, die rot-grüne Regierung habe dem Land eine finanzielle Perspektive gegeben und dabei noch soziale Leistungen wie beispielsweise das Bafög ausgebaut. Den Kanzlerkandidaten ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, in zwei Monaten ist die Legislaturperiode zu Ende. Was hat die rot-grüne Bundesregierung in der Verkehrspolitik bewegt? Was für Vorhaben will sie in der nächsten Legislaturperiode umsetzen? Die Allianz pro Schiene und die Bahnindustrie ziehen Bilanz, der Bundesverkehrsminister blickt nach vorn. ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Gemeinsame Pressemitteilung +++DNR+++BUND+++ DTB+++NABU+++WWF+++ Berlin (ots) - Auf Initiative des Deutschen Naturschutzrings (DNR) trafen heute die Spitzen von fünf großen deutschen Naturschutzverbänden in Berlin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. Bei dem Treffen im Kanzleramt ...
Hamburg (ots) - Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), besucht heute erstmalig die Deutschlandzentrale von Greenpeace. Grund des Treffens ist ein gemeinsames Ausloten der Perspektiven für die Agrarwende und den Verbraucherschutz. Bei dem Besuch der Ministerin setzt sich Greenpeace ...
Berlin (ots) - Zur Umweltpolitik von Bundesminister Trittin erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Bundesminister Trittin hat eine klägliche Bilanz seiner Amtszeit vorzuweisen. Trittin hat die über lange Jahre von der unionsgeführten Bundesregierung aufgebaute Vorreiterrolle Deutschlands in der Umweltpolitik verspielt. Hat Deutschland ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder über den italienischen Ministerpräsidenten erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Christian Schmidt: Die außenpolitische Instinktlosigkeit und Heuchelei des Bundeskanzlers ist ...
Bonn (ots) - Mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Alt-Kanzler Helmut Kohl Die Rolle Deutschlands in der Welt sowie Geschichte und Strategie deutscher Außenpolitik stehen im Mittelpunkt von zwei weiteren PHOENIX-Gesprächen, die ARD-Korrespondent Werner Sonne mit Bundeskanzler Gerhard Schröder ...
Berlin (ots) - Zum sog. Regierungsprogramm 2002 - 2006 "Erneuerung und Zusammenarbeit - Wir in Deutschland", das heute vom SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Schröder, vorgestellt worden ist, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Beste aus dem angeblichen "Regierungsprogramm" der SPD ist: nach diesen Leerformeln ...
Bauer Media Group, tv Hören und Sehen
Hamburg (ots) - Das Premium-Magazin tv Hören und Sehen aus der Bauer Verlagsgruppe präsentiert in Heft 16 (EVT: 12. April) eine Umfrage zum Vertrauen der Deutschen in die Politik - und zeigt: Rudolf Scharping ist der unglaubwürdigste Politiker Deutschlands. In einer repräsentativen Befragung ...
Hamburg (ots) - In ungewöhnlich scharfer Form kritisiert der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl Lamers, die Israelpolitik von Bundesaußenminister Joschka Fischer. In der ZEIT wirft Lamers Fischer eine einseitige Parteinahme zu Gunsten Israels vor: "Manchmal meint man, man hört die Israelis sprechen." Der Außenminister solle endlich dazu beitragen, dass Europa "mit einer ...
Hamburg (ots) - Entgegen ihren bisherigen Ankündigungen wird die rot-grüne Regierung in der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich kein Gesetz zur Informationsfreiheit mehr verabschieden. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sei "in der Ressortabstimmung versandet", heißt es in Regierungskreisen. Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet, scheitert das Gesetz, das auch der Korruptionsbekämpfung ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat die von Greenpeace aufgedeckte Schiffslieferung mit illegal gefällten Mahagoni-Stämmen aus Brasilien im Hamburger Hafen beschlagnahmt. Dies bestätigte am Donnerstag Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Etwa 50 Greenpeace-Aktivisten hatten am 28. Februar gegen ...
Berlin (ots) - Zum Bericht des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Veröffentlichung eines als geheim eingestuften Berichts der Hardthöhe legt die tatsächliche Situation der Bundeswehr offen: Die rot-grüne ...
Hamburg (ots) - Der FDP-Politiker und ehemalige Vizepräsident des Bundestags, Burkhard Hirsch, kritisiert den noch nicht veröffentlichten ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung über den großen Lauschangriff. In der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt Hirsch: "Er ist eine Farce. Wenn die Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion um die geschönten Vermittlungsstatistiken der Arbeitsverwaltung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nicht Präsident Jagoda, sondern die rot-grüne Bundesregierung gehört abgelöst. Die Arbeitsverwaltung gibt sich ihre Struktur, Aufgaben und Kompetenzen nicht selbst ...
