Storys zum Thema Bundesregierung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Ampel betreibt finanziellen Kahlschlag im Sport

Berlin (ots) - Konstruktive Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion zum Sport-Haushalt abgelehnt Die Ampel-Koalition hat im Sportausschuss des Bundestags am gestrigen Mittwoch alle Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, mit denen Verbesserungen für Sportler erreicht werden könnten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Es ist enttäuschend, dass es vorerst bei den ...

ARD Das Erste

Habeck bei „maischberger“: Hamas kämpft nicht für Palästina oder die Palästinenser

Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat Relativierungen der Hamas-Angriffe auf Israel scharf kritisiert. "Es gibt überhaupt gar keine Begründung, egal wie man auf die politische Situation schaut, um das irgendwie zu rechtfertigen oder einzuordnen", sagte Habeck in der ARD-Talksendung "maischberger". Mit den Terrorakten "kämpft Hamas ...

ARD Das Erste

Habeck bei „maischberger“: Migrationspaket ist kein Entgegenkommen an Opposition

Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik kein Zugeständnis an die Opposition. "Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben", sagte Habeck in ...

ARD Das Erste

Habeck bei „maischberger“: Keine Kohlekraftwerke mehr ab 2024

Berlin (ots) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) plant im kommenden Jahr die letzten Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Das werde geschehen, sobald 2024 die geplanten Flüssiggasterminals in Deutschland fertiggestellt seien, kündigte er in der ARD-Talksendung "maischberger" an: "Dann sind die Infrastrukturen da und damit brauchen wir keine zusätzlichen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Lehrieder: Trotz angespannter Haushaltslage die Prioritäten richtig setzen

Berlin (ots) - Kahlschlag der Ampel im Programmbereich entgegenwirken Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17) im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Paul Lehrieder: Christian Haase: ...

PIZ Luftwaffe

3

Die Luftwaffe beteiligt sich mit Eurofightern an der Übung Desert Air 2023 in Jordanien

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Steiniger: Bundesregierung verkürzt vorzeitig Umsatzsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung beschlossen, die befristete Senkung der Umsatzsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und von Wärme über ein Wärmenetz um drei Monate auf den 31. Dezember 2023 zu verkürzen. Dazu erklären die ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock / "Terror-Angriff auf Israel – uneingeschränkte Solidarität?"

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Stiftungsgesetzentwurf der Ampel verstößt gegen grundgesetzliche Chancengleichheit der Parteien

Green Planet Energy eG

Bundesregierung plant neue Verordnung zu Herkunftsnachweisen für Gas / "Durch lasche Vorgaben drohen Intransparenz und Vertrauensverlust"

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will mit der Ausweitung des Systems der Herkunftsnachweise mehr Transparenz bei der Herstellung gasförmiger Energieträger festschreiben. Die Kriterien für aus Strom produzierten Wasserstoff sind laut aktuellem Verordnungsentwurf aber noch zu lasch, kommentiert Carolin Dähling, ...

BRIGITTE

Annalena Baerbock zu Gast bei BRIGITTE LIVE / Die Außenministerin im Gespräch mit Brigitte Huber und Meike Dinklage am Donnerstag, 12. Oktober 2023

Hamburg/Berlin (ots) - Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE begrüßen BRIGITTE-Chefredakteurin Brigitte Huber und Chefreporterin Meike Dinklage am Donnerstag, 12. Oktober, Außenministerin Annalena Baerbock zur Amts-Halbzeitbilanz. Der Angriff auf Israel, der Umgang mit Russland und dem Iran, Chinas ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt: Bundesregierung darf klimapolitischen Crashkurs im Gebäudesektor nicht auf EU-Ebene fortsetzen

Berlin (ots) - - Morgen kommen Rat der EU, EU-Parlament und EU-Kommission zu den entscheidenden Trilogverhandlungen zur europäischen Gebäuderichtlinie zusammen - Herzstück der Richtlinie - die Mindesteffizienzstandards für Wohngebäude - droht durch Klima-Crashkurs der Bundesregierung komplett entkernt zu werden ...

ARD Das Erste

Kretschmer bei „maischberger“: Kein Zweifel an Merz als Kanzlerkandidat von Merz, Lob für Scholz und Nein zur AfD

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keinen Grund für eine Kanzlerkandidaten-Debatte in seiner Partei. "Merz ist unser Kanzlerkandidat, sicherlich", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger" und ...

Campact e.V.

Israelischer Hilferuf an Scholz: "Wir fühlen uns hilflos, unsere Herzen sind gebrochen"

Berlin/Verden (ots) - Mit einem eindringlichen Hilferuf wendet sich die israelische Friedensaktivistin Raluca Ganea direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Kabinett von Scholz solle als Vermittler auftreten und dafür sorgen, dass weiteres Blutvergießen auf beiden Seiten verhindert werde. Um den Druck auf die deutsche Staatsspitze zu erhöhen, hat die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union auch auf Bundesebene führend / AfD weiter stark / FDP gewinnt einen Prozentpunkt

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6%) gewinnt einen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ampelregierung verhindert breite Beteiligung an der Energiewende - Deutsche Umwelthilfe fordert Gesetz zum Energy Sharing und Nachbarschaftsstrom

Berlin (ots) - - Ampelregierung verhält sich rechtswidrig und setzt EU-Richtlinie zu vereinfachtem Energy Sharing nicht um - Versäumnis torpediert bürgernahe Energiewende: Mehr als 90 Prozent aller Haushalte in Deutschland könnten vergünstigt Strom beziehen - DUH fordert Klima- und Wirtschaftsminister Habeck ...

PHOENIX

Kevin Kühnert (SPD-Generalsekretär): Ampel-Streit sorgt für schwaches SPD-Abschneiden in Bayern und Hessen

Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaschädliche Methan-Emissionen durch fossile Importe in die EU: Deutsche Umwelthilfe appelliert an Bundesregierung, Blockade zu durchbrechen

Berlin (ots) - - Trilogverhandlung zur EU-Methanverordnung startet: Verordnung soll erstmals Methan-Emissionen entlang der gesamten Lieferkette regulieren - Bundesregierung will Öl- und Gas-Importe ausklammern und stellt sich damit gegen die Vorschläge des Europäischen Parlaments - DUH fordert Verabschiedung ...

PIZ Heer

2

Erste Bataillonskommandeurin beim Heer übernimmt neues Panzerartilleriebataillon

PHOENIX

NATO-Expertin: Kritik an Scholz nachvollziehbar und berechtig

Kiel/Bonn (ots) - Die Publizistin und NATO-Expertin Stefanie Babst kritisiert scharf die Entscheidung Deutschlands, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Kritik, die Bundeskanzler Olaf Scholz ernte, sei "nicht nur nachvollziehbar, sondern in meinen Augen auch ausgesprochen berechtigt", so die frühere hochrangige Deutschland-Vertreterin im NATO-Generalsekretariat im Interview mit phoenix. Babst weiter: ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert heutigen Kabinettsbeschluss eines "kastrierten Klimaschutzprogramms" als Arbeitsverweigerung der Ampel-Regierung beim Klimaschutz

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm als völlig unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das heute verabschiedete Klimaschutzprogramm ist ein Offenbarungseid für den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und WWF fordern mit dem Bündnis Lebensmittelrettung ambitionierte Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung als Teil der geplanten Ernährungsstrategie

Berlin (ots) - - Aktionswoche "Deutschland rettet Lebensmittel": DUH und WWF übergeben mit Bündnis zehn konkrete Forderungen gegen Lebensmittelverschwendung an Landwirtschaftsministerium in Form von geretteten Rettichen - Ernährungsstrategie der Bundesregierung braucht zielscharfe Maßnahmen, um Halbierung der ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FPD rutscht auf 5 Prozent / 68 Prozent meinen, Scholz sollte häufiger ein "Machtwort" sprechen

Köln (ots) - Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent ...

IKK e.V.

Innungskrankenkassen: Endlich die wesentlichen Themen in der Gesundheitspolitik angehen

Berlin (ots) - Delegierte der Mitgliederversammlung des IKK e.V. fokussieren Finanzierung der GKV und Krankenhausstrukturreform und sprechen sich für eine Erweiterung des Mutterschutzes aus Die Bundesregierung soll den Reformstau im Gesundheitswesen beenden und die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele in ihrer zweiten Halbzeit nun endlich angehen. Dies forderte die ...