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Storys zum Thema Bundesregierung
RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD legen Prozentpunkt zu, AfD weiter zweitstärkste Kraft / Merz bei K-Frage einziger Gewinner / Kompetenzwerte der großen Parteien verheerend
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (14%). Die ...
mehrFridays for Future kritisiert angekündigte Beendigung der Sektorenziele beim Klimaschutz
Hamburg/Bonn (ots) - Die Klimaaktivisten von Fridays for Future kritisieren die von der Bundesregierung beabsichtigte Beendigung der sogenannten Sektorenziele bei der Treibhausgasminderung. "Wenn man die Ziele nicht mehr nach Sektoren einzeln berechnet, kann man natürlich auch nicht schauen, wo man gerade hinterher hängt. Das ist wie, wenn man beim Staffellauf nicht ...
mehrEinschätzung des Expertenrats zum Klimaschutzprogramm und Projektionsbericht: Deutsche Umwelthilfe fordert "Klimanotfallprogramm" für Sektoren Gebäude und Verkehr
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, das Klimaschutzprogramm sofort massiv und klimazielkonform nachzubessern. Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat heute bestätigt, dass das Programm vollkommen unzureichend und gesetzeswidrig ist. Der zeitgleich ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
DGB zur Kindergrundsicherung: Argument der Schuldenbremse falsch
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat erneut gefordert, dass die Bundesregierung für die Kindergrundsicherung 12,5 Milliarden Euro investiert. Das Vorstandsmitglied Anja Piel sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Das ist die Mindestsumme, von der wir sagen: Damit kann man eine Basis dafür schaffen, dass Kinder und Jugendliche zu beruflichen und schulischen Erfolgen kommen." Investiere man weniger, ...
mehrScholz bricht Wahlversprechen: Industriestrompreis kommt nicht
Berlin (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat beim NRW-Unternehmertag dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Industriestrompreis eine Absage erteilt. Begründung: Der Industriestrompreis begünstige Konzerne und nicht den Mittelstand, so Scholz. Mittelstandschef Christoph Ahlhaus sagt dazu: "Kleinere und mittlere Unternehmen als Alibi für eine Absage an den Industriestrompreis zu nutzen, ist verfehlt. Der ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Scholz muss LNG-Geschäfte vollumfänglich aufklären
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Kinderarmut: Paritätischer fordert Machtwort von Bundeskanzler im Streit um Kindergrundsicherung
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den aktuellen Streit in der Ampel-Koalition zu Lasten armer Kinder als "unwürdig". Angesichts der anhaltenden Blockade des Bundesfinanzministers gegenüber der Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert der Paritätische Gesamtverband ...
mehrZDF-Politbarometer August 2023 / Mehrheit: Ampel regiert schlecht – CDU/CSU würde es nicht besser machen
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert "Pseudo-Klimaschutzprogramm" der Ampel-Regierung als unzureichend und gesetzeswidrig
Berlin (ots) - - Entwurf des sektorenübergreifenden Klimaschutzprogramms widerspricht geltendem Klimaschutzgesetz, Pariser Klimaabkommen und Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts - Vorgeschlagene Maßnahmen insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor nicht geeignet, um massive CO2-Lücke zu schließen - ...
mehr++ Einladung ++ Massenhaft de facto Anbringungsverbote für Balkonkraftwerke: Deutsche Umwelthilfe stellt rechtliche Schritte vor zur Durchsetzung der "Energiewende zu Hause"
Berlin (ots) - Eigentlich ist es eine tolle Nachricht: Hunderttausende Menschen wollen begeistert Teil der Energiewende werden - mit Balkonkraftwerken. Die Anlagen boomen. Denn sie bieten für Millionen Mieterinnen und Mieter erstmals die Möglichkeit, selbst beim Solarausbau mitzumachen und die Haushaltskasse beim ...
mehrDeutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH
Drastische Einsparungen bei den Freiwilligendiensten / DRK Volunta: Die geplanten Kürzungen treffen vor allem Jugendliche in einer entscheidenden Phase ihrer persönlichen Entwicklung
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Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zum Bürokratieabbau für Balkonkraftwerke im Solarpaket: Wichtiger Schritt, aber Mieterinnen und Mieter werden weiter durch umfassende Zustimmungspflichten schikaniert
Berlin (ots) - Mit dem heute verabschiedeten Solarpaket plant die Bundesregierung Erleichterungen für den Betrieb von Balkonkraftwerken. Vor allem bürokratische Hürden sollen abgebaut werden, darunter die Erhöhung der Bagatellgrenze von 600 auf 800 Watt, eine einfachere Anmeldung und Sonderregelungen bei ...
mehrPresse- und Informationsamt der Bundesregierung
Die Bundesregierung lädt ein zum Tag der offenen Tür am 19. und 20. August
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: AfD bleibt auf Rekordhoch / Union weiter stärkste Partei / Habeck- und Baerbock-Zuspruch sinkt
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderung. Die CDU bleibt mit 25 Prozent stärkste Kraft. Mit vier Prozentpunkten Abstand folgt die AfD (21%). 17 Prozent der Befragten würden sich weiterhin für die SPD und 15 Prozent für die ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes: Die Ampel macht Heizen und Tanken bald noch teurer - Schluss mit den irrsinnigen Belastungen der Bürger
München (ots) - Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines "Klima- und Transformationsfonds" beschlossen. Dieser soll, zusätzlich zum Etat des Finanzministeriums, 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 umfassen und vor allem durch massive Erhöhungen der CO2-Steuern finanziert werden: Für das ...
mehrDer Mittelstand. BVMW fordert Aussetzung einer Mauterhöhung bis 2027
Berlin (ots) - Der Mittelstand. BVMW fordert die Aussetzung der Mauterhöhung bis 2027, um die Belastungen der Transport- und Logistikbranche nicht weiter zu erhöhen. Für Ende 2023 plant die Bundesregierung mit einem C02-Zuschlag die LKW-Maut nahezu zu verdoppeln. Dazu kommt der bereits bestehende CO2-Zuschlag auf Diesel. "Diese zusätzliche Doppelbelastung wirkt ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Abstand zwischen Union und AfD weiter bei 4 Prozent / Linke rutscht unter fünf Prozent / Scholz büßt bei K-Frage ein
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist die CDU mit 25 Prozent weiter stärkste Kraft. Dahinter folgt ebenfalls unverändert zur Vorwoche die AfD mit 21 Prozent. Die SPD verharrt bei 17 Prozent, die Grünen bleiben bei 15 Prozent. Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt und kommt nun auf 7 Prozent, die ...
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Brand: Der Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden müssen Taten folgen
Berlin (ots) - Am 3. August jährt sich der Beginn des Vernichtungsfeldzuges der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden im Nordirak zum neunten Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der Anerkennung des Völkermordes an der ...
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Bundesminister der Verteidigung zeichnet zwei Kommandosoldaten für Tapferkeit aus
Ein Dokumentmehr Sorge: Bundesregierung spielt schäbiges Spiel mit der Unabhängigen Patientenberatung
Berlin (ots) - Ab dem 1. Januar 2024 soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine Stiftung überführt werden. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass sämtliche Beschäftigten der UPD zum Jahresende gekündigt werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Die Bundesregierung spielt ein ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Wohnungslosigkeit: Paritätischer fordert mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau
Berlin (ots) - Mit großer Sorge blickt der Paritätische Gesamtverband auf die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Erhebung zur Zahl untergebrachter wohnungsloser Menschen in Deutschland. Demnach lebten Ende Januar diesen Jahres 372.000 Menschen in Notunterkünften. Die tatsächliche Zahl obdach- und wohnungsloser Personen ist noch deutlich höher. Der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bundestag und Bundesregierung müssen Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus weiter systematisch aufgreifen
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma (2. August) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Vor 79 Jahren, in der Nacht vom 2. August 1944, wurden 4.300 Sinti und Roma, die noch im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Staatssekretär Flasbarth: Humanitäre Hilfe für Niger bleibt
Berlin (ots) - Auch nach dem Putsch in Niger will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe in dem westafrikanischen Land fortsetzen. Das hat der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Jochen Flasbarth (SPD), am Mittwoch im rbb24 Inforadio angekündigt. Die dortige Bevölkerung dürfe nicht alleingelassen werden. "Die ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert Stimmen, AfD-Zuspruch steigt so hoch wie nie
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken auf 25 Prozent. Im Gegenzug gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu und steigt auf 21 Prozent. Dies ist der höchste je von Forsa auf Bundesebene gemessene Wert für die Partei. ...
mehrInternationaler Bund stemmt sich gegen Haushaltskürzungen der Bundesregierung im Sozial- und Bildungsbereich
Frankfurt am Main (ots) - "Die Demokratie ist bedroht wie seit Jahrzehnten nicht und gerade jetzt spart man erheblich bei Integration und Jugendarbeit!" [Bitte beachten Sie die Information am Ende des Textes!] Der Internationale Bund (IB) wird sich mit aller Kraft den geplanten finanziellen Kürzungen der ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
3Gemeinsame Presseerklärung von DUV und DIVA / Fokusgruppe private Altersvorsorge: Politik auf dem richtigen Weg
mehrDas kann die Gebirgstruppe - Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius besucht die Gebirgsjägerbrigade 23
2 DokumentemehrTrockenheit und Hitzewellen bedrohen Klimaschützer Moore: Bundesregierung muss weitere Austrocknung der Feuchtgebiete stoppen | #Trockenheit
Berlin (ots) - - Selbst intakte Moore zunehmend unter Druck - Weitere Wiedervernässung von Mooren dringend notwendig - Moore als CO2 -Speicher unverzichtbar Die anhaltende Trockenheit gerade in den Sommermonaten bedroht zunehmend auch die Moore in Deutschland. Im vierten Teil seiner Serie zur #Trockenheit blickt ...
mehrAlarmstufe ROT für die Freiwilligendienste Deutschlands / Arbeiter-Samariter-Bund ist empört: Statt sich über jeden freiwillig engagierten Jugendlichen zu freuen, streicht Lisa Paus 25.000 Stellen
Köln/Berlin (ots) - Die Zukunft der Jugendfreiwilligendienste in Deutschland steht auf dem Spiel. Während sich bereits über 100.000 Menschen der Petition an den Deutschen Bundestag mit der Nr. 150963 und dem Titel "Steigerung der Attraktivität der Freiwilligendienste" angeschlossen haben, werden zeitgleich ...
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