Staatsfeinde in Uniform: "ZDFzoom" über rechte Umtriebe (FOTO)
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Storys zum Thema Bundestag
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ostbeauftragter gegen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand
Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert. "Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", ...
mehr70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Pflegefinanzierung: Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheits-Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Neuregelung der Pflegefinanzierung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die bisherigen Pflegereformen als Stückwerk. Was fehlt, sei ein Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands und ein Plan zur nachhaltigen Finanzierung. Der Paritätische fordert ...
mehrErfolg für Bundestagspetition "Pestizidkontrolle" - Starkes Votum für den Schutz der Bienen
Berlin (ots) - Die Zeichnungsphase der Bundestagspetition "Pestizidkontrolle" ist erfolgreich abgeschlossen. Petent Thomas Radetzki, Imkermeister und Vorsitzender der Aurelia Stiftung in Berlin, konnte am Dienstag den frühzeitigen Erfolg seiner Petition verkünden und bedankte sich auf Twitter und Facebook bei allen Unterstützer*innen. Bis zum Ende der ...
mehr#keinluxus: NEON und einhorn starten Bundestagspetition und sammeln Unterschriften gegen die Luxussteuer auf Periodenprodukte
Hamburg (ots) - NEON und einhorn fordern den deutschen Bundestag auf, die Luxussteuer auf Periodenprodukte abzuschaffen und starten dafür eine Bundestagspetition. Ihr Aufruf lautet: "Wir finden: Das ist Diskriminierung von Menstruierenden. Wir fordern den Bundestag deshalb auf, Periodenprodukte mit dem ermäßigten ...
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bluttests auf Trisomie 21
Stuttgart (ots) - Medizinisch gesehen ist jede Testung, die die Schwangerschaftsvorsorge sicherer macht, zu begrüßen: Denn so muss seltener in den Bauch der Schwangeren eingegriffen werden, um etwa Fruchtwasser oder Nabelschnur zu überprüfen, was das Risiko für eine Fehlgeburt erhöht. Es wäre daher unfair, diese komplikationslosere Testung, die derzeit zwischen 130 und 1000 Euro kostet, vom Geldbeutel der Eltern ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Politisches Frühstück der deutschen Geflügelwirtschaft: "Mit jedem importierten Kilogramm Geflügelfleisch aus Osteuropa kommt weniger Tierschutz nach Deutschland"
Berlin (ots) - Ihre existenziellen Sorgen um die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland haben die Spitzenvertreter der deutschen Geflügelwirtschaft heute Vormittag den führenden Agrarpolitikern im Deutschen Bundestag im persönlichen Austausch vermittelt. Beim Politischen Frühstück des Zentralverbandes der ...
mehrPro Generika zur heutigen Anhörung zum GSAV
Berlin (ots) - Heute findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) statt. Schon dem Namen nach soll das Gesetz die Versorgung in Deutschland mit modernen Arzneimitteln noch sicherer machen. Hierzu sagt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika: "Gut ist, dass der Gesetzgeber die Koordinierungsfunktion der zuständigen ...
mehrphoenix premiere: Eine Frage des Gewissens - Donnerstag, 16. Mai 2019, 20.15 Uhr
Bonn (ots) - Die phoenix-Dokumentation erzählt die 70-jährige Geschichte des Bundestages - anhand von kontroversen Debatten, bei denen leidenschaftliche Überzeugungskämpfe im Mittelpunkt standen. Beispielhaft sind die Entscheidungen zur Verjährung von NS-Verbrechen, zum Abtreibungsrecht, zum Einsatz in Konfliktgebieten, zur Hauptstadt-Wahl oder zur "Ehe für ...
mehrDer Parlamentssender phoenix berichtet aus dem britischen Unterhaus, dem Deutschen Bundestag und aus dem EU-Parlament, Mittwoch, 03. April 2019, ab 12.45 Uhr
Bonn (ots) - Am Mittwoch, 03. April 2019, stehen die Debatten in drei verschiedenen Parlamenten bei phoenix im Mittelpunkt. Im britischen Unterhaus muss sich Premierministerin Theresa May erneut den Fragen der Abgeordneten stellen. phoenix zeigt die Questions-and-Answers und später auch die erneute Debatte zum ...
mehrZDF-Politbarometer März II 2019 / Mehrheit gegen längeren Aufschub der Brexit-Entscheidung / Abschaffung der Zeitumstellung: Jeder Zweite für ganzjährige Sommerzeit (FOTO)
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Endlich erwachsen - und nun? / Angespannte Versorgungssituation für erwachsene Mukoviszidose-Patienten bundesweit - Mukoviszidose e.V. appelliert erneut an Deutschen Bundestag
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Gaffer-Gesetz
Stuttgart (ots) - Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von Verkehrsunfällen machen. Offenbar tut es not, auch das Persönlichkeitsrecht von Toten enger zu fassen. Deshalb ist es verständlich, wenn der Gesetzgeber bereits das Fotografieren von Verstorbenen, sofern kein berechtigtes Interesse dafür vorliegt, unter Strafe stellen will. So hat es die große ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundestagsvizepräsidentin Pau zum 18. März: Kampf um Demokratie ist nie abgeschlossen
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau (Die Linke), hat Forderungen bekräftigt, den 18. März zum nationalen Feiertag zu erklären. Pau sagte am Montag im Inforadio vom rbb, mit dem 18. März verbinde man nicht nur die deutsche Revolution im Kampf für Bürgerrechte und Freiheit im Jahr 1848, sondern auch die ersten und einzigen freien ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin: AfD-Chef Meuthen kritisiert in Spenden-Affäre die Bundestags-Verwaltung
Berlin (ots) - In der Affäre um Parteispenden weist der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, die gegen ihn und AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil erhobenen Vorwürfe vehement zurück. Aus Sicht der Bundestags-Verwaltung handelt es sich um illegale Parteispenden, sie droht der AfD deshalb mit Strafzahlungen in ...
mehrphoenix sendet mehr aus dem Bundestag - Opposition darf Regierung künftig ausführlicher befragen
Bonn (ots) - Der Bundestag reformiert die Regierungsbefragung - und phoenix ändert sein Sendeschema. Abgeordnete können künftig in den Sitzungswochen des Bundestages mittwochs jeweils 60 Minuten lang Fragen von allgemeinem Interesse an Mitglieder der Regierung stellen, das hat der Bundestag in der vergangenen ...
mehrZDF-Politbarometer Februar II 2019: SPD bleibt trotz großer Zustimmung für Sozialpolitik im Umfragetief / Mehrheit: Deutsche IS-Kämpfer in Deutschland vor Gericht stellen (FOTO)
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Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag, Donnerstag, 31. Januar 2019, ab 9 Uhr
Bonn (ots) - Seit 1996 wird in Deutschland die Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945 als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Der Bundestag erinnert mit einer Gedenkstunde daran, die phoenix live überträgt. ...
mehrZDF überträgt Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus (FOTO)
mehrDeutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.
Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz / Deutsche Rheuma-Liga: "Das TSVG soll jetzt die Versorgung von Rheumakranken verbessern!"
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Hackerangriff - massenhaft persönliche Daten von Politikern geleakt
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb-Inforadios wurden von Hackern massenweise persönliche Daten und Dokumente von hunderten Politikern auf Bundes- und Landesebene im Internet veröffentlicht. Die Leaks wurden gestern im Laufe des Abends bemerkt und beschäftigen seitdem die Partei- und Fraktionsführungen. Betroffen sind alle im Bundestag vertretenen Parteien ...
mehrBundestag verabschiedet "Gute-Kita-Gesetz" / Johanniter sprechen sich für zusätzliche Maßnahmen zum Kindeswohl und Kinderschutz aus
mehrGute-KiTa-Gesetz: Weiterentwicklung dringend erforderlich
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend über das KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz. Der Bund will in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro investieren, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern und Eltern von Beiträgen zu entlasten. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hält es jedoch aufgrund der ...
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70 Jahre Menschenrechte: Bevölkerung sieht Bundestag und Bundesregierung in der Pflicht, aktiver für die Menschenrechte einzutreten
mehrVerband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
Kein Werbeverbot für E-Zigaretten - Anhörung im Bundestag sollte Chancen der E-Zigarette diskutieren
mehrFreie Ärzteschaft: Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz schadet der Medizinqualität
Düsseldorf/Essen (ots) - Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn darf im Bundestag nicht verabschiedet werden. Das machte die Freie Ärzteschaft (FÄ) am vergangenen Samstag auf ihrer Mitgliederversammlung ...
Ein DokumentmehrBauernverband zur Abschaffung der Hofabgaberegelung - Rukwied: Gesetzliche Regelung schafft notwendige Rechtssicherheit
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die schnelle Entscheidung des Gesetzgebers zur Abschaffung der Hofabgabeklausel vor allem unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Rechtsklarheit für die Versicherten. "Die gesetzliche Regelung schafft eine notwendige Rechtssicherheit für die ...
mehrDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat Mittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro für die Fortführung der Internationalisierungsinitiative Tanz freigegeben
München (ots) - Dieser Erfolg verdankt sich dem engen Dialog von Michael Freundt (Dachverband Tanz Deutschland) und Walter Heun (JOINT ADVENTURES/NATIONALES PERFORMANCE NETZ) mit der Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters MdB sowie den Berichterstattern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Patricia ...
mehrZDF überträgt live "Gedenkstunde zum Volkstrauertag" aus dem Bundestag (FOTO)
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