Stuttgart (ots) - Wer etwas an Gesetzesprojekten verändern will, tut gut daran, dies bereits in statu nascendi zu machen - also in der Phase, in der ein Gesetzestext entsteht. Der Wirtschaftsflügel der Union hat das gerade mit Erfolg am Beispiel der Frauenquote vorgeführt: noch bevor ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen ist, hat er Korrekturen zu Gunsten mittelständischer Unternehmer erreicht. Solch stille ...
Bonn (ots) - Im Vorfeld der abschließenden Haushaltsberatung im Bundestag warnt die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, im phoenix-Interview vor den sozialen und infrastrukturellen Folgekosten des ausgeglichenen Bundeshaushalts: "Wir verschulden uns zwar nicht bei den Banken, wir verschulden uns aber bei den Sozialkassen, zum Beispiel der Gesundheitsfonds bekommt zweieinhalb Milliarden Euro weniger. In Folge ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe im Bundestag macht sich für finanzielle Anreize stark, um der starken Nachfrage nach der abschlagsfreien Rente mit 63 entgegenzuwirken. Das sagte der Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl, der zugleich stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Er begründete ...
Bonn (ots) - Wieviel Geld darf Bundesinnenminister Thomas de Maizière im kommenden Jahr ausgeben? Welcher Etat steht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Verfügung? phoenix überträgt von Dienstag, 25. November, bis Freitag, 28. November, täglich live die Haushaltsdebatten aus dem Deutschen Bundestag. Am ...
Bonn (ots) - Die Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Deutschen Bundestag überträgt phoenix ab 13.30 Uhr live und mit Gebärdensprachdolmetschung. Traditionell nehmen an der Veranstaltung die fünf höchsten politischen Vertreter Deutschlands teil, darunter Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Der DOSB begrüßt den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die Sportfördermittel für das Jahr 2015 um 15 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz aufzustocken. "Das ist eine wertvolle Nachricht und eine wichtige Hilfe für den deutschen Sport", ...
Bonn (ots) - Vor der Bundestagsdebatte zur geplanten Verschärfung des Sexualstrafrechts spricht phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer bereits um 8.45 Uhr mit der rechtspolitischen Sprecherin der Bündnis'90/Die Grünen-Fraktion, Katja Keul, und Johannes Fechner, rechtpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im Anschluss überträgt phoenix die Debatte live aus dem ...
Villingen-Schwenningen (ots) - Jeder dritte Mann lehnt es ab, sich mit der letzten Lebensphase zu beschäftigen. Frauen stehen dem Thema zwar insgesamt etwas offener gegenüber, trotzdem ist die Zeit vor dem Tod für jede Vierte ebenfalls ein Tabuthema. Daran hat auch die aktuelle Debatte um die Sterbehilfe nichts ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt live die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Bundestag zum ASEM-Gipfel, zum Europäischen Rat und zum Euro-Gipfel. Anschließend zeigt phoenix bis ca. 18.00 Uhr die Debatten im Bundestag. Themen sind unter anderem das Bundesdatenschutzgesetzt, die Digitale ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Mit lockenden Parolen, wie mehr Wirtschaftswachstum oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze, soll in der Bevölkerung Akzeptanz für die Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada ("CETA") und den USA ("TTIP") geschaffen werden. "Tatsächlich soll ein Eldorado für Investoren geschaffen werden, ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Berlin (ots) - Der Haushaltsentwurf des Bundestages sieht nur eine marginale Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 1,8 Millionen Euro auf 6,44 Milliarden Euro vor. Das ist das Ergebnis der ersten Haushaltslesung des Deutschen Bundestages. "Damit lässt Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit ...
Bonn (ots) - Von Dienstag bis Freitag zeigt phoenix live die 1. Lesung des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2015. Die Übertragungen der Haushaltsberatungen im Plenum beginnen am Dienstag und Mittwoch um 10.00 Uhr, Donnerstag und Freitag um 9.00 Uhr und enden jeweils um 17.30 Uhr, am Freitag um 12.30 Uhr. ...
Bonn (ots) - Am Sonntag zeigt phoenix die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Waffenlieferungen in den Nord-Irak. Am Montag sendet phoenix ab 13.45 live aus dem Bundestag. Gerd-Joachim von Fallois befragt vor der Sitzung den Stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff und Stefan ...
Bonn (ots) - Am Sonntag zeigt phoenix die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Waffenlieferungen in den Nord-Irak durch Bundeskanzlerin Merkel. Am Montag sendet phoenix ab 13.45 live aus dem Bundestag. Gerd-Joachim von Fallois befragt vor der Sitzung den Stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Andreas ...
Stuttgart (ots) - Die brisante Nachricht über die Aktivitäten des BND in der Türkei und die nebenbei abgehörten Telefonate der US-Außenminister Clinton und Kerry schwächt die deutsche Position im Streit über rote Linien für Spione. Diese Neuigkeiten werfen zudem Fragen auf: Sie beruhen auf Dokumenten, die ein illoyaler Mitarbeiter des BND an die Amerikaner verkauft hat. Als dieses Leck enttarnt war, hatten ...
Stuttgart (ots) - Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten macht dem letzten Transatlantik-Romantiker klar, dass die Amerikaner auch hierzulande kühl ihre Interessen im Blick haben. Dem Gerede von Freundschaft zwischen Staaten sollte da keine große Bedeutung beigemessen werden. Zwar wird Deutschland auf die Kooperation mit den USA nicht verzichten können, aber vielleicht wird man in Berlin im Umgang mit den USA ja ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine überholte Ansicht, die Verbundenheit mit unserem Land, seinen Werten, seiner Kultur und seiner Tradition an Äußerlichkeiten oder an der Herkunft der Eltern festmachen zu wollen. Der Doppelpass besiegelt das Eingeständnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Kritiker werfen die Frage auf, ob es der Integrationsbereitschaft von Ausländerkindern nicht dienlich wäre, wenn ihnen ...
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 3. Juli 2014, berichtet phoenix live vom aktuellen Tagesgeschehen in Berlin: 9.00 Uhr: Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs Die Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestags zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren überträgt phoenix ab 9.00 Uhr live. Nach einer ...
Stuttgart (ots) - Erst kurz vor der Verabschiedung gibt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu, dass der Mindestlohn in der Wirtschaft zu Mehrkosten von zehn Milliarden Euro führt. Im günstigen Fall können die Firmen die Kosten auf die Kunden abwälzen. Klar ist: jemand wird die Zeche zahlen. Viele Konsumenten sind bereit, für anständige Löhne mehr auf den Tisch zu legen. Doch erst der Praxistest wird zeigen, wie ...
Bonn (ots) - Warteschleife im Bellevue! Der Bundespräsident lässt das neue Diätengesetz für die Bundestagsabgeordneten prüfen. Viel länger als erwartet. Ein neuer Mechanismus im Gesetz soll Diätenhöhe und Lohnentwicklung koppeln. Experten und Juristen halten das für problematisch. Warum diese ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen hat. Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die EEG-Reform ist ein Paradigmenwechsel. ...
Bonn (ots) - Von Dienstag bis Freitag zeigt phoenix die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2014. Die Haushaltswoche im Überblick: Dienstag, 24. Juni 2014, ab 10.45 Uhr Am ersten Tag geht es zunächst um das Lebensversicherungsreformgesetz, danach werden die Etats des Bundespräsidenten und ...
Villingen-Schwenningen (ots) - 72 Prozent der Frauen und 66 Prozent der Männer befürchten, in der letzten Lebensphase leiden zu müssen. Erstaunlich dabei: Vor allem die junge und die mittlere Generation machen sich Sorgen über die Zeit vor dem Tod (73 Prozent). Bei Menschen über 55 Jahre sind diese deutlich ...
Köln / Berlin (ots) - Der Bundestag hat die Reform der Kassenbeiträge verabschiedet. Demnach sinkt der Arbeitnehmeranteil ab 2015 von aktuell 8,2 auf 7,3 Prozent und der allgemeine Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens; der Arbeitgeberanteil wird dauerhaft bei 7,3 Prozent eingefroren. Ungeachtet der formalen Rückkehr zur paritätischen ...
Bonn (ots) - Ab 9.00 Uhr überträgt phoenix live die Sitzung des Deutschen Bundestags und um 14.15 Uhr die Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel nach dem G7-Gipfel in Brüssel. Auf der Tagesordnung des Bundestags stehen u. a. die Tarifautonomie, der Klimaschutz, das Staatsangehörigkeitsrecht und die ...
Oberwesel (ots) - Der ZEIT war die Initiative "Grundrechte für Menschenaffen" eine Titelgeschichte wert, doch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags lehnt die Veröffentlichung der entsprechenden Petition ab. Hauptpetent Michael Schmidt-Salomon hat dagegen Widerspruch eingelegt und die eigentümliche ...
Berlin (ots) - Kampagne STOP THE BOMB kritisiert Kaminabend mit iranischem Botschafter und Einladungsoffensive des Auswärtigen Amtes Am Mittwoch, den 4. Juni 2014 laden hochrangige Mitglieder des Bundestages im Namen der "Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung" den iranischen Botschafter Alireza Sheikh Attar zu einem Kamingespräch in die "Parlamentarische Gesellschaft" gegenüber dem Reichstagsgebäude in ...
Bundesverband Windenergie (BWE)
Berlin (ots) - Gestern fiel der Gesetzentwurf zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen in der Anhörung des Deutschen Bundestages durch. Am Freitag kommt der Bundesrat zusammen und wird dabei auch zum Entwurf des EEG 2014 Stellung nehmen. Anfang Juni finden im Bundestag die ...
Stuttgart (ots) - Dass die Fraktionschefs der großen Koalition strittige Fragen des Rentenpakets erst kurz vor der Abstimmung klären konnten, wirft kein gutes Licht auf das Vorhaben. Nach alter Manier wurde um Zugeständnisse bei der Rente mit 63 gefeilscht. Jede der drei Parteien konnte noch einige Wünsche durchsetzen - die Kosten trägt ja der Beitragszahler. Union und SPD einigten sich, in welchem Umfang Zeiten der ...
Stuttgart (ots) - Natürlich führt bei der Aufklärung der monströsen Spionageaffäre kein Weg an diesem Mann vorbei. Er ist ein Kronzeuge für den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Gut, dass wenigstens diese Frage unter den Abgeordneten nicht mehr umstritten ist. Doch es ist vermessen, ja geradezu abenteuerlich zu fordern, dass Snowden in Deutschland aussagen müsse. Wer das verlangt, verkennt entweder ...
