Storys zum Thema Demokratie

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechte sind das Fundament von Demokratie, Rechtsstaat und friedlichem Zusammenleben / Tag der Menschenrechte am 10.12.

Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10.12. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte zum aktiven Einsatz für Menschenrechte und zur Stärkung der Institutionen des Menschenrechtsschutzes auf. "Internationale Menschenrechtsverträge garantieren die Grundlagen von Demokratie und ...

Mittelbayerische Zeitung

Mit Mega-Schulden gegen Corona/Die große Koalition nimmt hohe Kredite auf, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Union und SPD setzen Hoffnung auf Wachstum und billiges Geld. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Mit dem Skelett eines T-Rex aus dem Dinosaurier Museum Altmühltal zieht die von der Corona-Pandemie dramatisch gebeutelte Kultur- und Veranstaltungsbranche heute vor das Brandenburger Tor. Der immerhin sechstgrößte Wirtschaftszweig Deutschlands will nicht aussterben wie der Riesensaurier vor ...

Frankfurter Rundschau

Haseloff und der Rundfunkbeitrag: Ein Geschenk für die AfD

"Frankfurter Rundschau", Mittwochsausgabe (09.12.2020) (ots) - Was für eine Blamage: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schenkt der AfD einen Sieg, damit sie ihn nicht erringt. Was die extreme Rechte wollte - gemeinsam mit dem ganz rechten Rand von Haseloffs CDU -, ist wahr geworden: Die Erhöhung der Rundfunkgebühren ist gekippt. Und der Regierungschef tritt nicht zurück, sondern erzählt, die ...

Straubinger Tagblatt

Rundfunkbeitrag - Magdeburg spielt Asterix und Obelix

Straubing (ots) - Jetzt hat Reiner Haseloff die Notbremse gezogen. Ob der Zug des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt aber wieder ins Rollen kommt, das ist die Frage. Alle 15 anderen Bundesländer haben dem Medienstaatsvertrag und der Gebührenerhöhung um 86 Cent zugestimmt, nur in Magdeburg spielt man Asterix und Obelix. Haseloff legt nun das Gesetz nicht zur Abstimmung vor, weil er die mitsamt seinem Job verloren ...

ZDF

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut: "Dem ZDF bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen"

Mainz (ots) - Ministerpräsident Reiner Haseloff zieht Regierungsvorlage für Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt zurück Anmoderation: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hat die Regierungsvorlage für den Landtag zum ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Rechtsextreme bewaffnen sich mit Gewehren, Pistolen und Munition vom Balkan

Campact e.V.

Pro Rundfunkgebühr - contra AfD: 150.000 Menschen fordern von CDU Umdenken

Die dunkle Seite der Macht Pro Rundfunkgebühr - contra AfD: 150.000 Menschen fordern von CDU Umdenken Magdeburg, 8. Dezember 2020. Inzwischen haben über 150.000 Menschen den Campact-Appell “Rundfunk retten - CDU und AfD stoppen” unterzeichnet. Kurz vor Beginn der heutigen ...

Lake Kummerow Beratung und Beteiligung GmbH

"Wir kommunizieren und informieren uns sozusagen zu Tode und erreichen dennoch die Menschen, die es nicht wissen wollen, die es nicht hören wollen, nicht." / SPD-Chefin Saskia Esken im Gespräch

Mittelbayerische Zeitung

Machtvakuum in der CDU/Wenig deutet darauf hin, dass die Christdemokraten für das Wahljahr und die Nach-Merkel-Ära gerüstet sind. Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt ist symptomatisch. Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Noch ist ja Angela Merkel da. Mit dieser Gewissheit, die nicht mehr von Dauer ist, scheint sich die CDU eingerichtet zu haben. Die Bundeskanzlerin blüht in der Pandemie als erfahrene Krisenmanagerin auf, die Wählerschaft dankt es ihr mit besten Beliebtheitswerten. Kein anderer Spitzenpolitiker ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

NRW ringt mit Söders Corona-Vorstoß

Essen (ots) - Im Kampf gegen die weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) offenbar durch die deutliche Kursverschärfung des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) auf dem falschen Fuß erwischt worden. "Markus Söder predigt seit Beginn der Pandemie bundesweit einheitliche Regeln, um sie dann in markigen Worten einseitig und ...

PHOENIX

phoenix runde: Vakuum an der Spitze - Welchen Kurs nimmt die CDU?, Dienstag, 08. Dezember 2020, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Chaostage in Magdeburg mit Strahlkraft Richtung Berlin. Der Regierungsstreit in Sachsen-Anhalt trifft die gesamte CDU. Besonders die kommissarisch geführte Parteispitze steht in der Kritik. Wie schon zuvor nach der Wahl in Thüringen, war ihre erste Reaktion: Schweigen. Inhaltlich und personell bleibt ...

Rheinische Post

Das Versäumnis der CDU

Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Das "Kenia-Bündnis" in Sachsen-Anhalt hat sich mit seinem Passus zum Rundfunkbeitrag im Koalitionsvertrag von 2016 selbst ein Bein gestellt. Jedes Land weiß, dass über einen Rundfunkstaatsvertrag nur alle Bundesländer gemeinsam entscheiden können. Obendrein hat die CDU nicht den selbst geschaffenen Spielraum im Koalitionsvertrag genutzt. Dort steht: "Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu CDU und AfD

Frankfuirt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit in der CDU über den Umgang mit der AfD: / Auf der einen Seite stehen diejenigen, die den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD verteidigen. Auf der anderen finden sich diejenigen, die die Möglichkeit gemeinsamer Mehrheiten gern mal ausprobieren würden. Aber so dumm und gefährlich die Annäherungsversuche an eine solche Partei auch sind, so ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kampf um den CDU-Vorsitz

Stuttgart (ots) - Kennen Sie Hermann Hesse? Auf die Frage reagieren viele in der CDU immer öfter mit einem gequälten Lächeln. Denn sie wissen genau, was danach kommt. Oft Zitiertes. Es ist das Dichter-Wort, wonach jedem Anfang ein Zauber innewohne, "der uns beschützt und der uns hilft, zu leben". Mitte Januar müssen sich die Christdemokraten auf einem virtuellen Parteitag entscheiden, was das für ein Anfang ist, der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Zwangsumsiedlung von Rohingya nach Bhasan Char: Rückkehr in die Heimat statt Inselgefängnis

Zwangsumsiedlung von Rohingya nach Bhasan Char: - Umsiedlung auf überschwemmungsgefährdete Insel muss sofort enden - Stattdessen Druck auf Myanmar, um Rückkehr der Geflüchteten zu ermöglichen - Zwangsumsiedlung kommt der minderheitenfeindlichen Politik Myanmars entgegen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der European Rohingya Council (ERC) fordern ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur CDU Sachsen-Anhalts

Halle/MZ (ots) - Der laute Knall in Magdeburg kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Hauptprobleme nicht gelöst sind. Die gegensätzlichen Auffassungen zum Rundfunkbeitrag in der Kenia-Koalition bleiben und SPD und Grüne haben ihre Drohungen, aus der Koalition auszusteigen, noch nicht zurückgenommen. Mit seiner Entscheidung hat Haseloff einen großen Schritt Richtung Grüne und SPD gemacht. Der ...

Frankfurter Rundschau

Aufgerieben

Frankfurter Rundschau (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt zerlegt sich atemberaubend schnell: Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl reiben sich Ministerpräsident und Spitzenkandidat Reiner Haseloff und Landeschef Holger Stahlknecht aneinander auf. Die leidige Rundfunkgebührenerhöhung spielt da keine Rolle. Es geht am Ende um die östliche Gretchenfrage: Wie hältst du's mit der AfD - und deren Anhang? Die CDU im Land hat zwei Machtoptionen: Sie bindet sich an die linke Mitte ...

ARD Das Erste

Das Erste / ANNE WILL am 6. Dezember 2020 um 21:45 Uhr im Ersten / Countdown im Weißen Haus: Trump geht - was wird?

Rheinische Post

Krise in Sachsen-Anhalt: FDP-Chef Lindner ruft CDU auf, sich nicht in die Nähe der AfD zu begeben / "Bei der AfD geht es um Ressentiments gegen eine angebliche Lügenpresse"

Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich von der AfD zu distanzieren. "In Sachsen-Anhalt geht es um ein seit Monaten im Raum stehendes Zusammenwirken von CDU und AfD. Das passiert dort auf offener Bühne. Ich kann nur an die Union ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Söder wird von Deutschen positiver gesehen als Laschet

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wer statt Angela Merkel die CDU/CSU im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf führen wird, ist noch offen. Ambitionen auf die Unions-Kanzlerkandidatur angemeldet hat der nordrhein-westfälische ...

Rheinische Post

Grüne fordern Machtwort der Bundes-CDU an Landesverband Sachsen-Anhalt / "Landesverband überzeugen, dass die CDU an der Seite der demokratischen Kräfte steht"

Düsseldorf (ots) - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt im existenziellen Streit der Kenia-Koalition um höhere Rundfunkgebühren gefordert. "Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren ...

Rheinische Post

Rente: Ausschuss-Vorsitzender Whittaker kontert Kritik an CDU-Reformpapier / "Wollen individuelles Rentenalter nach Versicherungsjahren einführen"

Düsseldorf (ots) - Der Chef des zuständigen Bundesfachausschusses, Kai Whittaker, hat die Rentenreformpläne der CDU für die nächste Wahlperiode gegen Kritik von Sozialverbänden, Rentenexperten und Opposition verteidigt. "Wir wollen das Rentenalter individuell anpassen. Eine Neiddiskussion erwarte ich nicht, ...

Campact e.V.

ARD statt AfD - Campact startet Online-Appell zum Streit um Rundfunkbeitrag

ARD statt AfD Campact startet Online-Appell zum Streit um Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt Magdeburg, 2. Dezember 2020. Die Bürgerbewegung Campact schaltet sich in den Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühr im sachsen-anhaltinischen Landtag ein. Unter dem Titel “Rundfunk ...

Rheinische Post

Bund-Länder-Streit um Corona-Kosten: Saarlands Ministerpräsident Hans fordert Ende der Diskussion / "Wir gehen schon an die Schmerzgrenze"

Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit über die künftige Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Kosten zu beenden. "Ich halte die aktuelle Diskussion für fehl am Platz. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten Bund ...