Kindernothilfe: Zehn Forderungen für mehr Partizipation – Schüler*innen konfrontieren Politiker*innen
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Storys zum Thema Demokratie
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Ministerin: AfD-Image schreckt Forscher ab“
mehrWerben für offene Gesellschaft / Raimund Neuß zu Antworten auf die Herausforderung AfD nach der Kommunalwahl
Köln (ots) - Ein Ergebnis, das "uns nicht ruhig schlafen lassen kann": Aus der Kommunalwahl-Bilanz von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist es dieser Satz über das Abschneiden der AfD, der über den Tag hinaus haftenbleibt. Wüst mag den - mit großen Schönheitsfehlern behafteten - Sieg seiner Partei im ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über Ideen, was sich gegen die AfD tun lässt
Berlin (ots) - Die "Blaue Welle" ist ausgeblieben. Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die AfD keine Rathäuser im Ruhrgebiet erobern, wie im Vorfeld der Wahlen oft geunkt wurde. 14,5 Prozent stehen am Ende landesweit auf der Habenseite für die extrem rechte Partei. Beinahe eine Verdreifachung im Vergleich zum letzten Kommunalergebnis im Jahr 2020. Aber auch knapp ...
mehrDie CDU wird zum stabilisierenden Anker in NRW
Bielefeld (ots) - Zum Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert NW-Autor Carsten Heil: "Schon am Morgen danach schließen sich die demokratischen Kräfte gegen die rechtsextreme AfD zusammen. Das haben Sarah Philipp für die SPD und Hendrik Wüst für die CDU als Landesvorsitzende am Morgen nach der Kommunalwahl und schon vor den Gremiensitzungen erklärt. Bei den am 28. September bevorstehenden ...
mehrNordrhein-Westfalen: Nur eine Kommunalwahl, aber doch ein Zeichen
Straubing (ots) - Mit 33 Prozent konsolidiert die CDU in NRW ihre Macht, in der Landesregierung regiert sie rumpelfrei mit den Grünen. Der moderate und verbindliche Wüst hat gezeigt, dass man Wahlen immer noch in der politischen Mitte gewinnen kann und nicht konfrontativ den rechten Rand bedienen muss. (...) Einst war das Land an Ruhr und Rhein rot und die SPD dort ...
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"maischberger" am Dienstag, 16. September 2025, 22.50 Uhr im Ersten
mehrCDU setzt sich vom Bundestrend ab / Kommentar von Raimund Neuß zu den Kommunalwahlen in NRW
Köln (ots) - CDU setzt sich vom Bundestrend ab Kommentar von Raimund Neuß zu den Kommunalwahlen in NRW Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen: Mit dieser philosophischen Aussage hat Bundeskanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz im Vorfeld auf die Einschätzung reagiert, die Wahlen in den Städten, Gemeinden und Kreisen von NRW seien ein bundespolitischer Stimmungstest. ...
mehrCDU-Sozialflügel regt Steuervorteile für den Bau von Werkswohnungen an/CDA-Vorsitzender Radtke: Misere am Wohnungsmarkt ist die neue soziale Frage
Osnabrück (ots) - Um der Wohnungsnot zu begegnen, mahnt der Chef des CDU-Sozialflügels "eine Renaissance des betrieblichen Wohnens" mithilfe der schwarz-roten Bundesregierung an. "Unternehmen sollten steuerlich angereizt werden, Werkswohnungen für ihre Beschäftigten anzubieten", sagte der Vorsitzende der ...
mehrKommentar zur Kommunalwahl in NRW: Kein Stimmungstest für Berlin
Bielefeld (ots) - Klaus Schrotthofer, Herausgeber der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wer im Job fleißig ist, erwartet dafür eine faire Beurteilung. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen der Chef das Gehalt kürzt, weil eine andere Abteilung Mist gebaut hat? Eben. Mit Politikerinnen und Politikern sind wir inzwischen weniger zimperlich. Wahltage sind zunehmend Abrechnungstage. Immer mehr Menschen kippen Ihre ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 15. September 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 14. September 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen - Schwarz-Rot schaut zu
mehrAGH ganz nah: Demokratiefest im Abgeordnetenhaus von Berlin
Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Demokratie und des Tages des offenen Denkmals lädt Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld am Samstag, den 13. September 2025, von 14 bis 18 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger zum Demokratiefest ins Abgeordnetenhaus ein. "Demokratie lebt vom Mitmachen. Nicht nur zum Tag der Demokratie ist unser Parlament ein offenes Haus, in dem Bürgerinnen und Bürger Demokratie nicht nur ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen
mehr"maybrit illner" im ZDF: Wer rettet den Sozialstaat?
mehrDiplom-Pädagogin gibt Tipps zum Weltkindertag 2025 / So gelingt Demokratieförderung mit Kindern im Kita- und Grundschulalter
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Bundespräsident a.D. Joachim Gauck beim Arno-Esch-Symposium in Rostock
Bundespräsident a.D. Joachim Gauck beim Arno-Esch-Symposium in Rostock Die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Arno-Esch-Stiftung laden Sie herzlich zum Arno‑Esch‑Symposium 2025 „Demokratie unter Druck“ am 19. September mit Bundespräsident a.D. Joachim Gauck in Rostock ...
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Kommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Regierungskrise
Berlin (ots) - Eine solche Regime-Krise hat es in Frankreich noch nie seit Gründung der Fünften Republik 1958 gegeben. Dass es bei der für die Regierung vernichtenden Abstimmung in der Nationalversammlung eigentlich um den Sparhaushalt für 2026 ging, der einmal mehr sozial höchst ungerecht ist, geriet schnell in den Hintergrund. Politisch gewichtiger ist, dass mit dem Kabinett Bayrou bereits die zweite ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Unionssprecher in Kiel: Josef Zellmeier neuer Vorsitzender/ Papier für nachhaltige Finanzpolitik verabschiedet
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen
mehrKrise in Frankreich: Abgehoben und gescheitert / Kommentar von Birgit Holzer
Freiburg (ots) - Die Krise fällt auch auf den Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Angetreten war dieser 2017 mit dem Versprechen, Bewegung in das verkrustete System zu bringen, Politik anders zu machen. Acht Jahre später sind die Fronten verhärteter denn je. Der Präsident forderte stets von anderen Kompromisse und Entgegenkommen - ohne selbst die Bereitschaft ...
mehrKardinal Marx zum 59. Welttag der sozialen Kommunikationsmittel / Mediensonntag 2025
mehrGunther Krichbaum (CDU): Zuversichtlich, dass Frankreich stabil bleibt
Berlin/Bonn (ots) - Vor der heutigen Abstimmung über die Vertrauensfrage des französischen Premierministers François Bayrou zeigt sich Staatsminister für Europa Gunther Krichbaum (CDU) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass Frankreich ein stabiles Land bleibe: "Frankreich ist ein solides Land, auch wenn das aktuell sehr turbulente Tage ...
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Linke in der SPD-Fraktion fordern mehr Fokus auf Beitrag von Eliten
Frankfurt (ots) - In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fordern die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, und ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Wenn ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit der CDU
mehrCDU und FDP kritisieren Verfassungsschutz in Niedersachsen wegen Werbekampagne/ André Block: "Zweifelhafte Werbelinie" - Christian Dürr: "Hört sich für mich nach pauschaler Überwachung an"
Osnabrück (ots) - CDU und FDP kritisieren den Verfassungsschutz in Niedersachsen für das Verwenden des Werbespruchs "Vertrauen ist gut. Verfassungsschutz ist besser". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, André Block: "Was wir nicht ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
PM v. Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit
mehrKommentar von "nd.DieWoche" zur Entwicklung in Frankreich
Berlin (ots) - In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die Sozialsysteme, die wahlweise nicht mehr "zeitgemäß" oder "teurer Luxus" sind. Die Propaganda von oben kommt an: Laut einer Forsa-Umfrage wollen 82 Prozent "grundlegende Reformen" - was im Augenblick vor allem Sozialkürzungen bedeuten dürfte. Dass es auch anders geht, zeigen die Menschen in ...
mehrWagenknecht: Planlose Bundesregierung vor dem Herbst ihrer Amtszeit/ BSW-Chefin sieht Schwarz-Rot nach Koalitionsausschuss "auf Ampel-Niveau" angekommen
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hält die Bundesregierung nach dem Koalitionsausschuss für politisch gescheitert. "Die Regierung steht weniger vor einem Herbst der Reformen, sondern mehr vor dem Herbst ihrer Amtszeit", sagte Wagenknecht im Gespräch mit der "Neuen ...
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