Berlin/Bonn (ots) - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Nina Scheer, sieht "Klärungsbedarf" innerhalb der Regierungskoalition mit Blick auf den Ausbau und die Förderung Erneuerbarer Energien. Hintergrund sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom Vorabend, der beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken erklärt hatte, ...
Straubing (ots) - Es ist nicht leicht, die Frage zu beantworten, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf solchen Schwachsinn wie die 1.000-Euro-Prämie gegen den Kostenschock an den Tankstellen gekommen sind. (...) Dabei redet Schwarz-Rot seit dem ersten Tag der gemeinsamen Regierung davon, die Wirtschaft zu entlasten und die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Und dann malt die Koalition diese freiwillige Sonderabgabe an die Wand, die den Unternehmen Milliarden an ...
Halle (ots) - Mit Blick auf die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen der Bundesregierung fordert der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, eine Kostenbegrenzung beim Zukunftszentrum in Halle. Das Zentrum ist das größte Bauprojekte der Regierung im Osten, befindet sich in der Planungsphase und soll 2032 fertig sein. ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
„Die Pläne des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums für eine sprunghafte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung um 3.600 Euro jährlich sind für viele Fach- und Führungskräfte ein falsches Signal zur falschen Zeit. Wer Verantwortung übernimmt, Leistung bringt und bereits einen überproportionalen Beitrag zur ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47 Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden Euro an Personen ohne deutschen Pass - bei Gesamtausgaben von 46,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig bezogen rund 5,2 Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung. Der arbeits- und sozialpolitische ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) ist unzufrieden mit den Entlastungen, die die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise angekündigt hat. Insbesondere kritisiert Haseloff die Prämie von 1000 Euro, die die Arbeitgeber zahlen sollen: "Das bringt nichts. ...
Stuttgart (ots) - Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht damit kurz bevor. Das wird auch höchste Zeit. Denn seit gut zwei Wochen signalisierte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir mehrfach, man stehe kurz vor dem Abschluss - und dann kam es immer wieder ...
Straubing (ots) - Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem strikten "Nein", jeder findet Reformen gut, solange sie die anderen treffen. Abstriche oder Zumutungen sind allerdings unvermeidlich, aber das darf nicht nur die Schwachen treffen. (...) Was fehlt, ist der Mut, der bessere Perspektiven schafft. Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss sich ...
Brüssel/Bonn (ots) - Nachdem der Oppositionspolitiker Péter Magyar (TISZA) die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, zeigt sich die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erfreut über den Wahlausgang: "Jedes proeuropäische Herz muss wirklich vor Freude hüpfen." ...
Frankfurt (ots) - Die extrem rechte Partei will ein anderes Land als unser demokratisches, freies Deutschland. Sie will ein Land, in dem die Menschen nach rassistischen Kriterien auseinanderdividiert werden, das die Tür für Wladimir Putins Russland sperrangelweit öffnet und soziale Errungenschaften wie die Schulpflicht abschafft. (...) Die Wölfe der AfD legen ...
Frankfurt (ots) - Union und SPD sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Statt handfester Ergebnisse produzieren sie Streit und wecken so Erinnerungen an Ampel-Zeiten. Finanzminister Klingbeil lud Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Gespräch über Entlastungsmaßnahmen ein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hätte es einfach abwarten können, stattdessen trommelte sie eiligst ein paar TV-Sender zusammen und verpasste dem Koalitionspartner eine intensive ...
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
80 Jahre Zwangsvereinigung: Ausstellung und Buchvorstellung im Rathaus Pankow Berlin, 10.04.2026 - Am 21. April 2026 jährt sich die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lädt die Volkshochschule Pankow um 13 Uhr ins Rathaus Pankow ein – zu einer Buchvorstellung und der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Der Migrationsexperte Schammann fordert von der Bundesregierung, Asylbewerber in Deutschland besser zu integrieren. Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die finanziellen Kürzungen bei den Integrationskursen. Das würde auch diejenigen treffen, die sich wirklich integrieren wollen, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat für Migration. "Grade die Integrationswilligen werden damit ...
Frankfurt (ots) - Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von Friedrich Merz in den nächsten Jahren Deutschland verlassen. Er schloss sich darin dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an. Merz will, dass diese Menschen nicht dazugehören. Dabei leben und arbeiten sie mitten in Deutschland. Hunderttausende werden damit in Unsicherheit gestürzt, dazu ganze Wirtschaftsbereiche, die auf sie angewiesen sind. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, muss nach seiner öffentlichen Kritik an Björn Höcke eigenen Angaben zufolge um seinen Fraktionsposten bangen. "Man versucht im Moment, mich in meiner Position als verteidigungspolitischer Sprecher abzusetzen", ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen werfen ein vernichtendes Bild auf die Gesundheitspolitik der letzten Jahre, mit verheerenden Folgen für unsere ...
Straubing (ots) - Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden soll, dann muss sich die SPD erheblich stärker bewegen als der Koalitionspartner. Denn das Problem ist im Kern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen aus drei Bereichen resultiert: zu hohe Energiekosten, zu hohe Arbeitskosten, zu hohe Steuern. Das aber heißt, dass eine Partei, deren Hauptaufgabe bisher in der Sorge um den ...
AfD - Alternative für Deutschland
