Storys zum Thema Demokratie

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

PM EVG: Eisenbahner-Gewerkschaft stellt sich gegen AfD

PM EVG: Eisenbahner-Gewerkschaft stellt sich gegen die AfD Zu einer einstimmig beschlossenen Resolution des Bundesvorstands der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärt der Vorsitzende Martin Burkert: „Die AfD ist eine arbeiterfeindliche Partei. Diese Partei stellt sich als Partei der sogenannten kleinen Leute dar, aber ihr Programm ist ...

Universität Konstanz

Gegen den Demokratieverfall: Feste Spielregeln sind gefragt , PI Nr. 48/2025

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Montagsausgabe und waz.de) klargestellt. Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt ...

PHOENIX

Henning Höne: FDP in der Ampel-Koalition zerrieben worden

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Henning Höne, empfiehlt seiner Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag "aus dieser Koalitionsdenke" herauszukommen. Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen sagte auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin im phoenix-Interview mit Blick auf die verlorene Bundestagswahl: "Ich glaube nicht, dass es an den Themenfeldern an sich lag, ...

Fuldaer Zeitung

Die Tragik der Liberalen / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (17. Mai 2025) zur FDP

Fulda (ots) - Es fällt in die Kategorie Tragik der Geschichte, dass der, der die Republik befreite vom Joch der Ampel, dass der, der in der Regierung als letzter für die Schuldenbremse und eine solide Haushaltspolitik im Sinne nachfolgender Generationen kämpfte, vom Wähler aus dem Parlament geworfen wurde. Und nun muss Christian Lindner von außen mit ansehen, wie ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

König: Internationaler Tag der Familie - Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft

Berlin (ots) - Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Halt, vermitteln Werte, verbinden Generationen und tragen maßgeblich dazu bei, dass ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Gutachten zur AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zwingt Rundfunkgremien zum Handeln

Gutachten zur AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zwingt Rundfunkgremien zum Handeln Das zunächst unter Verschluss gehaltene Gutachten des Verfassungsschutzes, welches zur Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Partei“ führte, wurde ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Diskussion um Mindestlohn: vbw pocht auf Unabhängigkeit der Kommission / Brossardt: "Vereinbarung im Koalitionsvertrag einhalten"

München (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in ihrer heutigen kurzen Erklärung vor dem Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Mindestlohnkommission bei der Festlegung des Mindestlohns zu einer guten Lösung kommt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. teilt diese ...

Internationaler Bund

IB zieht positive Bilanz des DJHT

SWR - Südwestrundfunk

BW-Trend: CDU hält Grüne auf Abstand

Otto Brenner Stiftung

Verpasste Chance: Berichterstattung über den "Guten Rat für Rückverteilung" wenig tiefgründig

Frankfurt (ots) - Vermögensungleichheit, Demokratiedefizite und progressive Alternativen: OBS-Arbeitspapier analysiert die Kommunikationsstrategie des "Guten Rats für Rückverteilung" und untersucht, wie medial berichtet wurde. Der "Gute Rat für Rückverteilung" bot Medien im Jahr 2024 eine besondere Chance über ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ex-Verfassungsschutzpräsident Papier warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens

Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz - Wirkung "zulasten der Partei" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" kritisiert und warnt vor den Folgen eines ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 14. Mai 2025, 22:50 Uhr

Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie

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PM Familie als Lernort der Demokratie

Robert Bosch Stiftung GmbH

#IchStehAuf geht in die zweite Runde: Erfolgreiche Demokratie-Initiative erweitert Angebot für Schulen

Stuttgart (ots) - - Initiative der Robert Bosch Stiftung und der Heidehof Stiftung unterstützt Schulen dabei, das Demokratiebewusstsein von Kindern und Jugendlichen zu stärken. - Lehrkräfte erhalten kostenlose Aktions- und Unterrichtsmaterialien, Zugang zu pädagogischen Informationsveranstaltungen und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ankara ist am Zug - Kommentar zur angekündigten Selbstauflösung der PKK

Berlin (ots) - Die jüngste Ankündigung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bedeutet einen historischen Einschnitt: Nach mehr als vier Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes hat die Organisation auf einem Parteikongress die Selbstauflösung und vollständige Entwaffnung beschlossen - auf Geheiß ihres in der Türkei inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan. Damit endet ...

JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.

Über 100.000 Unterstützer in wenigen Tagen: Erfolgreicher Start der Petition >>Nein zum AfD-Verbot! Ja zur Demokratie!<< der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

Berlin (ots) - Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat am 05. Mai eine Petition mit dem Titel "Nein zum AfD-Verbot! Ja zur Demokratie!" gestartet - mit durchschlagendem Erfolg: Innerhalb weniger Tage haben über 100.000 Bürger die Petition unterzeichnet. Mit der Aktion setzt die JUNGE FREIHEIT ein deutliches Zeichen ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 13. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Bürgerforen

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Debatte über ein AfD-Verbot

Heidelberg (ots) - Zum Tod der großen Margot Friedländer sind kluge Reden gehalten worden, es wurde von Mahnungen gesprochen und vom "Nie wieder". Aber all die hehren Worte nutzen wenig, wenn Politik und Gesellschaft nicht bereit sind, die Demokratie im Alltag zu verteidigen. Das schärfste Schwert, das die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu geschaffen haben, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Sandro Scheer MdL: Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt

PHOENIX

Bodo Ramelow (Die Linke): Union übertrumpft, was die AfD sagt

Bonn (ots) - Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert den Umgang der CDU mit der AfD. Der frühere Ministerpräsident Thüringens sagte am Rande des Bundesparteitags der Linken in Chemnitz im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wenn alle der Politik der AfD nicht nur hinterherlaufen, sondern dasselbe erzählen, dann wird das immer auf die AfD einzahlen." Damit meine er insbesondere die Union, "die immer das nacherzählt, ...

Frankfurter Rundschau

Die Masse macht's

Frankfurt (ots) - Die AfD ist rechtsextrem, das untermauern die Erkenntnisse aus dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Partei nur allzu gut. Sie beinhalten allerdings keine Überraschungen: Wie die Partei tickt und wie sehr sie und ihre Führungsriege sich in den vergangenen Jahren radikalisiert haben, konnten Beobachter:innen auch ohne die Mittel eines Nachrichtendienstes erkennen. Es ist nicht bloß die inhaltliche Qualität der Äußerungen von ...

Straubinger Tagblatt

Die Linke gehört nicht zur demokratischen Mitte

Straubing (ots) - Gut möglich, dass Kanzler Merz und die Koalition bald wieder auf die Linkspartei angewiesen sind, weil die demokratische Mitte keine eigene Mehrheit mehr hat. Nein, die Linke gehört nicht dazu. Reichinneks Plädoyer für einen Systemwechsel und einen "demokratischen Sozialismus" oder antisemitische Tendenzen bis hin in die Bundestagsfraktion zeigen, dass die Linke längst keine normale Partei ist. Sie ...