Straubing (ots) - In einem Punkt hat Sahra Wagenknecht freilich recht. Politische Bruchlandungen wie das Scheitern der rot-lila Koalition in Brandenburg tragen dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Was die BSW-Namensgeberin nicht sagt: Für das Aus der gemeinsamen Landesregierung mit der SPD tragen vor allem ihre Partei und maßgeblich sie selbst die Verantwortung. Weil das Bild des ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Wirtschaft auf Wachstumskurs führen Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Wir begrüßen die Beschlüsse der CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Seeon. Die Schwerpunktsetzung auf die Wirtschaftspolitik ist angesichts der aktuell schwierigen Wirtschaftslage auch absolut notwendig. Die ...
Halle (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze will sich offenbar nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) Ende Januar im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen - und Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) entsprechend zuvor den Posten ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Straubing (ots) - Wenn die CSU nicht aufpasst, dann könnte 2026 als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sie als ganz normale Partei aufgeflogen ist. Schon mit der Kommunalwahl im März wird sich zeigen, ob die CSU, deren Herz immer auch an der Basis, in den Dörfern, in den Bürgermeisterbüros und Gemeinderäten pulsiert hat, die verschiedenen ...
Frankfurt (ots) - Drei Begriffe hat FDP-Chef Christian Dürr seiner Partei als Rettungsanker hingeworfen: Aufbruch, Mut und Radikalität sollen die Freidemokraten vor dem Untergang retten. Und der droht der Partei: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre hat die FDP 2025 den Sprung in den Bundestag verfehlt, mit ihrem Oppositionskurs in der Ampelregierung hat sie dazu beigetragen. Seither ist sie noch nicht wieder richtig in Schwung gekommen - auch nicht als selbst ...
AfD - Alternative für Deutschland
Ratingen/Bonn (ots) - Peter Beyer (CDU), ehemaliger Transatlantikkoordinator der Bundesregierung hält es nach dem US-Einsatz in Venezuela, der mit der Gefangennahme des dortigen Präsidenten Nicolás Maduro endete, für möglich, dass die Vereinigten Staaten neue Ziele in Mittel- oder Südamerika ins Auge fassen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland geht mit vielen Problemen ins neue Jahr - das Land lahmt wirtschaftlich, es steht angesichts der aktuellen Kriege und der Klimakatastrophe vor Herausforderungen, es mangelt an sozialem Ausgleich und demokratischem Aufbruch. Die CSU tut, was rechte Parteien in solchen Krisenzeiten gern tun: Sie erklärt Ausländerinnen und Ausländer zum Problem. Erinnerungen werden wach an den ...
Straubing (ots) - Mittelfristig ist außer dem CSU/Freie-Wähler-Bündnis keine tragfähige Regierungskoalition für Bayern in Sicht. Die bayerische SPD leidet unter besorgniserregender Schwindsucht (...). Schwarz-Grün stößt entgegen den Empfehlungen einiger weniger auf breite Ablehnung in der CSU. Mit dem früheren Fraktionschef Ludwig Hartmann an der Grünen-Spitze wäre es wohl eher denkbar gewesen als mit Frontfrau ...
Straubing (ots) - So sind die fünf anstehenden Landtagswahlen weit mehr als regionale Stimmungstests. (...) Starke Zuwächse für die AfD sind bei allen fünf Wahlen vorausgesagt, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt dürfte sie als stärkste Partei durchs Ziel gehen. Wo die Menschen nicht mehr überzeugt sind, dass die Politik vermag, ihre Probleme zu lösen, schlägt die Stunde der Verführer am rechten und ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schulze: "Die Regierung von ...
Heidelberg (ots) - "Eigentlich könnte es einem Bundeskanzler relativ egal sein, wer eine parteinahe Stiftung führt. Denn auch wenn sich in der Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als 1400 Beschäftigte versammeln, wenn jährlich ein Budget von rund 220 Millionen Euro bewegt wird: Mit dem Regierungsgeschäft hat die Stiftung höchstens peripher zu tun. Eine frühere Rivalin ...
Berlin/Bonn (ots) - Während im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung des Jahres die Länder noch Kritik übten an dem vom Bund eingebrachten Steueränderungsgesetz, betont Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Das ist ein gutes Jahresfinale und das zeigt, Politik ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) hat sich erleichtert gezeigt über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, auf das sich Bund und Länder diese Woche geeinigt haben. Im rbb24Inforadio sagte sie am Freitag: "Das ist ein gutes Ergebnis. Uns ging es darum, dass es keine strukturellen Folgewirkungen hat. Damit ist gewonnen, ...
Berlin (ots) - Carsten Linnemann ist CDU-Generalsekretär und gehört damit zum inneren Machtzirkel der Regierungspartei. Mit 48 Jahren ist er beinahe noch politischer Nachwuchs und doch schon einer der Kandidaten für die CDU-Führung nach dem heute 70-jährigen Friedrich Merz. Leute wie Linnemann zeichnen sich ...
Berlin (ots) - Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990. Mit dieser historischen Sitzung im Reichstagsgebäude wurde der institutionelle Vereinigungsprozess nach Mauerfall und ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht sich nachdrücklich für die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes aus, mit dem eine verbesserte Rechtsgrundlage zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft geschaffen werden sollte. Ein solches Gesetz ist gerade angesichts ...
Köln (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat vom Bund eine Beschleunigung der Planungen für einen Ersatzneubau der maroden Bonner Nordbrücke nach dem Vorbild der Rahmede-Talbrücke (A 45) in Lüdenscheid gefordert. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), das dem ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
123 neue Projekte: Bundesstiftung Aufarbeitung stärkt die Auseinandersetzung mit Diktatur, Teilung und Einheit Berlin, 17. Dezember 2025 – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur stellt für das Jahr 2026 Fördermittel in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro bereit. Damit stärkt die Stiftung erneut ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Straubing (ots) - Das Spannungsfeld zwischen Generationengerechtigkeit und sozialer Sicherung ist seit Jahren bekannt, doch statt es entschlossen anzugehen, hat die Koalition die demografische Schieflage eher vertieft. Das nährt Zweifel, ob Union und SPD zu einem großen Wurf überhaupt fähig sind - zumal gerade die Sozialdemokraten bereit sein müssten, rote Linien etwa bei der Lebensarbeitszeit abzuräumen. Am Ende ...
Berlin (ots) - Es ist eine Klatsche für Chiles Linke: Sechs Jahre nach dem Aufbruch auf den Straßen, als Millionen ein Ende der neoliberalen Kontinuität nach der Pinochet-Diktatur (1973-90) eingefordert hatten, wird erstmals ein bekennender Pinochetist Präsident in der Postdiktatur: José Antonio Kast. Der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, ÖVP und SVP nutzten ihr Treffen in Wien, um die enge Zusammenarbeit ihrer Länder zu bekräftigen und ein starkes gemeinsames Signal zu senden. Europa muss so gestaltet werden, dass Menschen, Betriebe und Regionen endlich spürbar entlastet werden. Weniger ...
München/Bonn (ots) - Trotz seines bisher schlechtesten Ergebnisses zeigt sich der Parteivorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, optimistisch: "Ich finde das Ergebnis unterm Strich sehr in Ordnung", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Wenn von zehn Leuten acht einen wählen, dann ist das in diesen Zeiten find ich schon ...
München/Bonn (ots) - Der EVP-Vorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber, appelliert am Rande des CSU-Parteitages im Interview mit dem Fernsehsender phoenix an die Sozialdemokaten im EU-Parlament, dem offenbar neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung des Verbrenner-Aus ...
Freiburg (ots) - "Das ist er also, der "Herbst der Reformen". Da sitzt seit Sommer eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern zusammen, um die Blaupause für die dringend notwendige Pflegereform auszuarbeiten. Am Ende steht ein Ergebnis, das als blamabel bezeichnet werden muss. Jeder, der sich halbwegs mit den Problemen der Pflegeversicherung auskennt, ...
