Wissenschaftler der Universität Osnabrück erhält Dietrich-Thränhardt-Dissertationspreis 2020
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Storys zum Thema Demokratie
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Heil will nicht SPD-Kanzlerkandidat werden
Osnabrück (ots) - Heil will nicht SPD-Kanzlerkandidat werden Arbeitsminister und SPD-Vize: "Scholz macht einen ausgezeichneten Job" Osnabrück. Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat klargestellt, dass er nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden will, und gleichzeitig Rückendeckung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkennen lassen. Auf die Frage, ob er Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur habe, ...
mehrKlingbeil kritisiert "Hahnenkampf" zwischen Laschet und Söder
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zur Ordnung gerufen und sie aufgefordert, Profilierungsversuche in der Corona-Krise einzustellen. "Verantwortungsvolles Krisenmanagement geht am besten mit Geschlossenheit", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Was deshalb ...
mehrMehrheit im NRW-Landtag will Diätenerhöhung 2020 aussetzen
Düsseldorf (ots) - CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag haben sich auf ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung verständigt. Das bestätigten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Diätenerhöhung soll nicht wie geplant zum 1. Juli 2020 erfolgen." Den formalen Beschluss sollen die Fraktionen in ihren Sitzungen am heutigen Dienstag fällen. Die Parteien ...
mehrunter den linden: Das Corona-Dilemma - Welche Strategie ist richtig? - Montag, 20. April 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Bundesregierung und Bundesländer haben am Mittwoch einen ersten Fahrplan für die Rückkehr zur Normalität im sozialen und wirtschaftlichen Leben vorgelegt. Allerdings wurde schnell deutlich, dass die Bundesländer die Lockerungen der Corona-Präventionsmaßnahmen unterschiedlich handhaben. Vor allem ...
mehrDas liberale Dilemma / Die FDP hat ihre Wurzeln verkümmern lassen und damit eine Leerstelle im politischen Spektrum hinterlassen / Leitartiekl von Heinz Gläser zur Lage der FPD
Regensburg (ots) - Es war still geworden um Burkhard Hirsch. Am 11. März ist der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen im Alter von 89 Jahren verstorben. Nachrufe würdigen ihn als Ikone des liberalen Rechtsstaats, als leidenschaftlichen Kämpfer für Grund- und Freiheitsrechte. Hirsch war ein Relikt jener ...
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Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 19. April 2020, um 18:05 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen Tourismus - wie Reiseziele den Sommerurlaub retten wollen Autorin: Dr. Kristin Becker Gesprächsgast: Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein Corona und kein Ende - wie lange kann Deutschland durchhalten, ohne schwere wirtschaftliche und soziale Schäden? Autoren: Ariane Reimers und Christian ...
mehrBerlin gibt ein Armutszeugnis ab / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Berliner Senat
Berlin (ots) - Kurzform: Wieder einmal zeigt der rot-rot-grüne Senat, dass ihm die Wirtschaftsinteressen egal sind. Denn für Einzelhändler, die seit Wochen nicht öffnen dürfen, zählt jeder Tag. Die Begründung, dass auch die Gewerbetreibenden sich noch einige Tage vorbereiten müssten, um Abstands- und Hygieneregeln umzusetzen, ist absurd. Die Berliner Wirtschaft ...
mehrDas Erste, Freitag, 17. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, Bundesvorsitzende SPD, Thema: Lage der SPD 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit, Thema: Wie geht es weiter in der Corona-Frage? 8.05 Uhr, Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, Thema: Einschränkungen für Kulturschaffende Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 16. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Erste Lockerung der Corona-Virus-Einschränkungen 8.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: Corona-Krise trifft LKW-Fahrer 8.35 Uhr, Peter Tschentscher, SPD, Erster Bürgermeister Hamburg, Thema: Lockerungen in der Corona-Krise Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
mehrMaas warnt: Zu frühe Aufhebung der Kontaktsperren kann dramatische Folgen haben
Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas hat kurz vor der Beratung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dramatischen Folgen einer verfrühten Lockerung der Kontaktsperren in der Corona-Krise gewarnt. "Der Blick über unsere Grenzen, wo es in einigen Ländern leider tagtägliche neue bittere Todeszahlen gibt, zeigt: Jeder Tag, den ...
mehrDreyer kündigt Stufenplan zur Wiedereröffnung der Schulen an / Ministerpräsidentin für Schutzmasken-Pflicht im ÖPNV
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat einen Stufenplan zur Wiedereröffnung der Schulen angekündigt. "Wir werden beim Schulstart einen Stufenplan vorsehen, um immer wieder sehen zu können, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt", sagte Dreyer der ...
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Dreyer dämpft Erwartungen vor Corona-Entscheidung: Guten Erfolg nicht gefährden
Osnabrück (ots) - Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz lobt entschiedenes Handeln der Regierung und große Disziplin der Bürger - Lockerungen nur unter Auflagen und in Stufen Osnabrück. Vor der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat die ...
mehrFriedrich Merz setzt auf CDU-Parteitag im Dezember
Osnabrück (ots) - CDU-Bewerber teilt Einschätzung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer - "Entspricht meinen Erwartungen" Osnabrück. Der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, Friedrich Merz, rechnet nicht mehr mit einem Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden in den nächsten Wochen. "Die Einschätzung der Parteivorsitzenden mit Blick auf einen Sonderparteitag entspricht auch meinen ...
mehrKlöckner sieht Sonderparteitag für Wahl des neuen CDU-Chefs skeptisch
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesagrarministerin Julia Klöckner, hält einen Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Parteichefs vor dem regulären Kongress im Dezember wegen der Corona-Krise derzeit für wenig wahrscheinlich. "Für die CDU gilt wie für alle anderen auch: Es gibt zurzeit keine Planungssicherheit, wann Großveranstaltungen ...
mehrKlöckner warnt vor zu früher Lockerung der Corona-Maßnahmen
Düsseldorf (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat vor einer zu frühen Lockerung der Kontakteinschränkungen in der Corona-Krise gewarnt. "Wer zu früh vom Krankenbett aufsteht, erlebt häufig einen noch härteren Rückschlag", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wo man wann das öffentliche Leben hochfahren kann, müssen wir gemeinsam mit ...
mehrNiedersachsen bittet NRW-Bürger um Verzicht auf Oster-Besuche
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat wegen der Corona-Epidemie alle Bürger aus Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an Ostern nicht nach Niedersachsen zu reisen. "Wir freuen uns normalerweise sehr über Gäste aus Nordrhein-Westfalen", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "In diesem Jahr aber müssen wir Sie leider bitten, an Ostern zu Hause zu bleiben." Auch ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Selahattin Demirtas zum Geburtstag (10.4.): Unschuldig im Hochsicherheitstrakt
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gratuliert dem türkisch-kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş zu seinem 47. Geburtstag. „Er wird diesen Tag im Gefängnis nicht feiern können“, bedauert Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV. „Aber seine Familie und auch wir denken an ihn und würdigen seinen unermüdlichen Einsatz für Gleichberechtigung, ...
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Laschet gegen Verschiebung der Kommunalwahl in NRW
Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich dagegen ausgesprochen, die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen zu verschieben. "Wahlen sind in einer Demokratie mit die höchsten Güter, die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Bayern habe die Stichwahl als Briefwahl stattfinden lassen. "Die Listenaufstellungen ...
mehrSPD-Vizechefin fordert Abschiebestopp wegen Corona
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Serpil Midyatli, hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. "Wenn die Kanzlerin es ernst meint, wenn sie richtigerweise davon spricht, dass die ganze Welt Corona-Risikogebiet sei, dann müssten wir auch so konsequent sein und Abschiebungen grundsätzlich aussetzen", sagte Midyatli der Düsseldorfer "Rheinischen ...
mehrKölner Stadtdirektor fordert eine bessere Krisen-Prävention
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Stadtdirektor Stephan Keller (CDU) hat angesichts der Verbreitung des Coronavirus eine bessere Krisenprävention gefordert. "Nach Beendigung des Kalten Kriegs wurden alle krisenrelevanten Systeme heruntergefahren", beklagt der Kommunalpolitiker in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch). So wären personelle, materielle und technische Ressourcen abgebaut ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Mehrheit der Brandenburger hält Corona-Einschränkungen für angemessen
Potsdam (ots) - Fast die Hälfte der Brandenburger sorgt sich vor einer Ansteckung mit Corona. Im jüngsten BrandenburgTrend des rbb von Infratest dimap, in Auftrag gegeben von BRANDENBURG AKTUELL und ANTENNE BRANDENBURG, gaben 47 Prozent der Befragten an, dass ihre Sorge vor einer eigenen Ansteckung oder der Ansteckung von Familienmitgliedern groß oder sehr groß ...
mehrScholz gerät wegen Ablehnung von Corona-Bonds aus eigener Partei unter Druck
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der Ablehnung von Corona-Bonds kritisiert. "Das Ansehen Deutschlands hat in Italien wegen der Diskussion um finanzielle Hilfen bereits stark gelitten", sagte Schäfer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). ...
mehrDokument der Ratlosigkeit/Der Rentenkommission fehlte die Kraft, einen strukturellen Neuanfang bei der Alterssicherung zu fordern. Es bleibt beim Herumdoktern am System. Von Heinz Gläser
Regensburg (ots) - Volksmund tut bisweilen Wahrheit kund. Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis: Dieses politische Dilemma stand Pate, als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Mitte 2018 die sogenannte "Rentenkommission" aus der Taufe hob. Der Arbeitsauftrag war herkulisch: Das Gremium, ...
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Kommentar zu Umfragen zur Regierung
Stuttgart (ots) - Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ist da gefragt und mutige Entscheidungen. Das hat die Bundesregierung bisher gut gemacht. Man mag an ...
mehrNeuer Labour-Chef - Zurück zur Vernunft
Straubing (ots) - Labour kehrt nach Jahren, in denen das Erbe des einstigen Premierministers und Labour-Vorsitzenden Tony Blairs zerdeppert wurde und aus dem Gedächtnis der Partei gelöscht werden sollte, zur Vernunft zurück. Was noch keinen radikalen Bruch mit Corbyn bedeutet. Zu viele Funktionäre der Partei gehören zu seiner Fangemeinde. Die wird Stramer nicht einfach vor die Tür setzen. Er wird Labour also ...
mehrEpidemiegesetz: NRW-Oppositionsführer Kutschaty stellt Bedingungen an die Landesregierung
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Vor der Anhörung zum geplanten NRW-Epidemiegesetz am Montag (6. April) im Landtag hat Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) Bedingungen an die Landesregierung gestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Kutschaty, seine ...
mehrArbeitsminister Heil: "Krankenhäuser sind kaputtgespart worden"
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt nach der Bewältigung der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. "Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung so hoch wie noch nie - Union bei Sonntagsfrage stärkste Kraft
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen waren mit ihrer Bundesregierung noch nie so zufrieden wie im Moment. 63 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus SPD und Union ...
mehr+++ KORREKTUR im ersten Absatz, "März" statt "April" +++ ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung so hoch wie noch nie - Union bei Sonntagsfrage stärkste Kraft
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen. Die Deutschen waren mit ihrer Bundesregierung noch nie so zufrieden wie im Moment. 63 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus SPD und Union ...
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