Storys zum Thema Deutscher Bundestag

PHOENIX

Bundesfinanzminister Lindner sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für Kindergrundsicherung (Korrigierte Fassung)

Bonn/Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. "Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, ...

PHOENIX

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Gebäudeenergiegesetz wird das Parlament nur mit Änderungen verlassen

Berlin/Bonn (ots) - Der wiedergewählte stellvertretende Parteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht trotz des Kabinettsbeschlusses Änderungsbedarf am Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne). "Wir werden da rangehen müssen, weil die Vorlage aus dem Hause Habeck schlicht und ...

Straubinger Tagblatt

Bundeswehr - Mehr, schneller und besser

Straubing (ots) - Es war ein trauriges Bild, das der Bundestag am Donnerstag abgegeben hat, als die Wehrbeauftragte Eva Högl zu ihrem Bericht über den Zustand der Bundeswehr vorgetragen hat. Wohlgemerkt: Es ging um die Parlamentsarmee, der die Bundestagsabgeordneten in besonderer Weise verpflichtet sind. Dennoch waren bei allen Fraktionen ganze Stuhlreihen leer. Der Bundestag hat es versäumt, ein klares Zeichen zu ...

Straubinger Tagblatt

Verfassungshüter müssen beim Wahlrecht Klarheit schaffen

Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...

BERLINER MORGENPOST

So verspielt man Vertrauen / Leitartikel von Theresa Martus zur Wahlrechtsreform

Berlin (ots) - Änderungen am Wahlrecht sind heikle Operationen: Die Gewählten entscheiden über die Spielregeln für die nächsten Wahlen und damit auch ein Stück weit über das eigene Schicksal. Die, die jetzt Macht haben, bestimmen über ihre Verteilung in der Zukunft. Das erfordert ein besonderes Gefühl für Fairness und demokratischen Anstand, jedes Mal. Die ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Gleiches Recht / Kommentar von Jens Kleindienst zur Wahlrechtsreform

Mainz (ots) - Selten wurde im Bundestag so emotional gestritten wie an diesem Freitag, und die Opposition hat dabei schweres verbales Geschütz aufgefahren. CDU, CSU und Linke werfen der Ampel-Koalition einen Anschlag auf die Demokratie vor, von Wahlmanipulation ist die Rede; aus München kam die Unterstellung, dass SPD, Grüne und FDP den Süden der Republik mundtot ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Europaabgeordnete: Sperrklausel zur Europawahl ist Anschlag auf unsere Demokratie und gefährdet Europa

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter begrüßt Klarheit über Wahlwiederholung in Berlin

Wiesbaden (ots) - In Berliner Wahlkreisen kam es bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 unter anderem aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Mängeln zu Warteschlangen bei der Stimmabgabe. Der Deutsche Bundestag hat ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Triage-Gesetz stellt Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens in Frage

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das jetzt beschlossene Gesetz wird den verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Es sieht vor, dass anhand ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal"

Osnabrück (ots) - Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal" Heußner: Jetzt muss auch Wahl des Bundestages für 16- und 17-Jährige geöffnet werden - "Umdenken der CDU zu erwarten" Osnabrück. Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt. Der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich - Gröhe (CDU): "Gesetz wird scheitern"

Osnabrück (ots) - SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich - Gröhe (CDU): "Gesetz wird scheitern" Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen - Union sieht Verantwortung bei Ampel Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über das ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Ukraine-Krieg: Mehrheit der Deutschen für mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung

Köln (ots) - Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 14.10.2022, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks / Verwendung nur mit Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“ DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Ukraine-Krieg: ...

PHOENIX

Stv. Unions-Fraktionschef Wadephul sieht großes Einigungspotential mit der Ampel über Waffen-Antrag

Bonn (ots) - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, jetzt doch direkt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, deutet sich eine Verständigung der Ampelfraktionen mit der Union im Bundestag hinsichtlich eines gemeinsamen Antrags zu Waffenlieferungen an. "Es geht in die richtige Richtung, sehr spät, aber immerhin ist jetzt eine Entscheidung gefallen. Wir wollen ...

PHOENIX

FDP-Vizechef Vogel sicher: Ampelkoalition wird bei Unions-Antrag zu Waffenlieferungen Einigkeit zeigen

Bonn (ots) - Die FDP hat deutlich gemacht, dass sich die Ampel-Koalition angesichts eines bevorstehenden Antrags der Union im Bundestag zu der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine nicht auseinanderdividieren lassen will. "Wichtig ist, dass die Koalition im Parlament gemeinsam abstimmt, das wird sie tun - und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Kontrollverlust - Kommentar zum neu gewählten Geheimdienstausschuss des Bundestags

Berlin (ots) - Mit nur 341 von 369 notwendigen Stimmen bleibt dem Kandidaten der Linksfraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR), André Hahn, der Zugang zum Geheimdienstausschuss des Bundestags verwehrt. Seit 2013 war er durchgängig Mitglied und vier Jahre davon auch stellvertretender Vorsitzender. ...

PHOENIX

phoenix live: Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung - Sonntag, 13. Februar 2022, 10.00 Uhr

Bonn (ots) - Am Sonntag, 13. Februar 2022, kommt die Bundesversammlung in Berlin zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Das Plenum umfasst in diesem Jahr 1472 Mitglieder und besteht aus 736 Bundestagsabgeordneten sowie einer gleichen Anzahl an Wahlleuten aus den Bundesländern. Die Fraktionen der Landtage ...

DIE ZEIT

Jüngste Bundestagsabgeordnete Emilia Fester: "Zur Begrüßung hat mir Angela Merkel eine Ghettofaust gegeben. Das fand ich cool von ihr"

Der Tagesspiegel

Bundesversammlung wird wegen Corona nicht im Plenum des Bundestags stattfinden

Berlin (ots) - Anders als in der Vergangenheit wird die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung nicht im Plenum des Deutschen Bundestags stattfinden. "Nach Absprache mit den Fraktionen im Bundestag wird die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus stattfinden", sagte ein Sprecher des Bundestags dem Tagesspiegel. Das Gebäude zwischen Spree und Kanzleramt, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Auffällig selten - Kommentar zur Wahl der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

Berlin (ots) - Die Konstituierung des Bundestags war eine Sitzung der Superlative: Größer, jünger und weiblicher als jemals zuvor trat das neu gewählte Parlament zusammen. Positiv aufgefallen ist vielen Berichterstatter*innen, dass mit der SPD-Politikerin Bärbel Bas eine Frau das Amt der Parlamentspräsidentin besetzen wird. Zum dritten Mal in der langen ...

PHOENIX

phoenix live: Konstituierung des neu gewählten Bundestages - Dienstag, 26. Oktober 2021, ab 10.30 Uhr

Bonn (ots) - Am Dienstag tritt der 20. Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Erst mit dieser konstituierenden Sitzung üben die neu gewählten Abgeordneten ihr Mandat aus. Bis dahin ist noch der bisherige 19. Bundestag "im Amt". phoenix berichtet ab 10.30 Uhr und ...

ARD Das Erste

"Bundestag live": Der neue Bundestag - die erste Sitzung / am 26. Oktober 2021 um 11:00 Uhr im Ersten

München (ots) - 16 Jahre nach der Ära Merkel sortiert sich das Parlament grundlegend neu. Vieles wird anders sein im Deutschen Bundestag. Um die Sitzordnung wird noch gerungen. Erste Personalvorschläge für das Präsidium liegen schon auf dem Tisch. Die SPD will Bärbel Bas als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Chef der Jungen Liberalen: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken

Osnabrück (ots) - Chef der Jungen Liberalen: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken Jens Teutrine fordert CDU/CSU zu konstruktiver Arbeit auf - "Wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit" Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Mit Blick auf die Union ...

Tag der Deutschen Einheit

Der Deutsche Bundestag zum Tag der Deutschen Einheit in Halle (S.)

PHOENIX

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Armin Laschet trotz Union als zweitstärkster Kraft möglich

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Kanzlerschaft von Armin Laschet auch dann für möglich, wenn die CDU nur zweitstärkste Kraft bleibt. "Die SPD hat selbst häufig deutlich gemacht in Bund und Ländern, dass es eben nicht darauf ankommt, wer die stärkste Fraktion ist, sondern dass es darauf ankommt, wer ...