Halle (ots) - Der Verfassungsschutz schätzt die Gefahr durch die "Bewegung" (die nie eine war) als so hoch ein, dass sie jetzt mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden kann. Abhören, Spitzel, Observation, der Rechtsstaat greift durch. Wohl auch, weil sich die Identitären als eine Art Spinne im braunen Netz bewegen: In einem gewachsenen Milieu äußerst rechter Verlage, Internet-Hetzportalen, ...
Frankfurt (ots) - Die Vergewaltigung ist nicht nur für das gerechtfertigte Strafmaß entscheidend, sondern auch für das Andenken an das Mädchen. Das ist sehr wichtig für die Mutter, die sich in dem Verfahren zu Recht großen Respekt erworben hat. Betont haben die Richter auch, dass Kultur und Religion des Angeklagten keine Rolle spielen. Eine wichtige Ermahnung an jene, die sich in ihren Vorurteilen gegenüber Fremden ...
Halle (ots) - Hass spricht aus den Gesichtern, bevor sie zu reden anfangen. Der Hass auf Mikrofon und Kamera der ARD, auf die Medien und das "Establishment", wie sie es in Dresden gerne nennen. Wer bei einer Pegida-Demonstration eine Journalistenfrage beantwortet, will eskalieren. Der Hass ist hier Routine. Pegida ist von der einstigen Massenbewegung auf eine sektenartige Selbstvergewisserungsgruppe geschrumpft. Wer die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Über die drastischen Äußerungen einiger Pegida-Demonstranten sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin: "Solche Denkmuster sind leider durchaus verbreitet. Sie sind auch relativ weit verbreitet." Für einen ARD-Dreh des Politmagazins Kontraste hatten einzelne ...
Bielefeld (ots) - Wer ein Muster sehen will, muss nicht lange suchen. Ein anderer Neonazi soll Stephan Ernst den Kontakt zum mutmaßlichen Waffenlieferanten verschafft haben. Von dem Mann aus Borgentreich im Kreis Höxter soll Ernst dann die Mordwaffe bekommen haben. Ob dieser Mann auch einen rechtsextremen Hintergrund hat, ist noch unbekannt. Der Vermittler jedoch soll Mitglied der Kasseler Neonazi-Szene und bereits 2006 ...
Düsseldorf (ots) - Welche Dimension das Rechtsextremismusproblem in Deutschland angenommen hat, wird durch den Waffenfund im Versteck des mutmaßlichen Lübcke-Mörders klar: Da lag nicht nur die Pistole, mit der offenkundig der Kasseler Regierungspräsident erschossen wurde. Da lagen auch eine Pump-Gun und eine ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Regierung schürt Rassismus zum Machterhalt Vermeintlich demokratischer Machtübergang wird zum Fiasko Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Mauretaniens Regierung Rassismus und Methoden einer Diktatur vorgeworfen, um nach umstrittenen Präsidentschaftswahlen ihren Machterhalt sichern. Die Menschenrechtsorganisation forderte die sofortige Freilassung von mehr als einhundert Personen, die allein aufgrund ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Knapp einen Monat nach seiner Warnung an Juden in Deutschland, die Kippa aufzusetzen, nimmt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein Bezug auf seine Äußerungen. "Ich habe mit meinem Statement ja aufrütteln wollen. Ich will ein Bewusstsein schaffen, dass wir hier ein gesellschaftliches Problem haben und habe bewusst einkalkuliert, ...
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Wien (ots) - Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem ...
Halle (ots) - Als nach dem 4. November 2011 der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) aufflog, da fiel die Republik aus allen Wolken. Erst nach und nach realisierten die politisch Verantwortlichen, was da geschehen war. Es gab zahlreiche Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Und doch schien das Entsetzen auf Migranten und eher linksliberale Kreise beschränkt zu bleiben. Das wiederum dürfte im Wesentlichen ...
Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp hat sich bei den Opfern homosexuellenfeindlicher Gesetzgebung entschuldigt. "Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches hat Existenzen zerstört", sagte Stamp am Mittwochabend in Köln bei der Eröffnung einer Ausstellung, die sich mit der Geschichte antihomosexueller ...
Osnabrück (ots) - Islamfeindliche Straftaten sinken auf Zwei-Jahres-Tief 132 Vorfälle im ersten Quartal 2019 - Linke sieht keinen Anlass für Entwarnung Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Im ersten Quartal 2019 registrierten die Behörden 132 Vorfälle - deutlich weniger als noch in den ersten drei Monaten ...
Hamburg (ots) - PK und Bildtermin am 12.6.2019, 11 Uhr in Hamburg Mit einer gemeinsamen Deklaration wenden sich in der kommenden Woche mehr als 50 namhafte Unternehmen und Organisationen gegen Diskriminierung von Menschen mit HIV im Arbeitsleben. Am Vortag des Deutsch-Österreichischen AIDS-Kongresses (DÖAK) in ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - 9 von 10 Mädchen sind überzeugt, dass Frauen in Führungspositionen unter Diskriminierung und sexueller Belästigung leiden. Das hat eine neue Studie der Kinderhilfsorganisation Plan International ergeben, die anlässlich der Women Deliver Konferenz in Vancouver veröffentlicht wurde. Für die ...
Straubing (ots) - Natürlich darf die Politik der israelischen Regierung auch weiterhin öffentlich kritisiert werden. Aber es müssen dabei bestimmte Grenzen eingehalten werden: ein Ja zum Existenzrecht Israels und eine klare Absage an Hass, Gewalt und menschenverachtende Maßnahmen jeglicher Form. All dies ist bei den Al-Kuds-Demonstrationen nicht der Fall. Dort ...
Bielefeld (ots) - Auf einmal sind wieder alle so furchtbar aufgeregt. Die Kippa zu tragen ist gefährlich, ja. Auch eine Kette mit einem Davidstern-Anhänger bringt einem manchen scheelen Blick ein. Und T-Shirts mit proisraelischen Aufdrucken führen zu antisemitischen Beschimpfungen. Das ist die traurige Realität ...
Frankfurt (ots) - Schon lange gibt es alarmierende Zeichen, was die Ausbreitung des Antisemitismus in Deutschland angeht. So hat die Bundesregierung jüngst verkündet, dass die Zahl antisemitischer Straftaten um ein Fünftel zugenommen hat. Da ist es von besonderer Bedeutung, wenn der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Juden davor warnt, überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Vor dem Hintergrund der ...
Großdemo in Leipzig mit den Spitzenkandidaten Daniela Platsch und Srecko Horvat, die hinter Yanis Varoufakis auf Listenplatz zwei und drei für Demokratie in Europa - DiEM25 kandidieren Demokratie in Europa - DiEM25 verpflichtet sich der Förderung eines positiven Verständnisses von Vielfalt. Wir werden alle Formen der Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, ethnischer Herkunft oder Religion bekämpfen. Wir ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der AfD in ihrem Europa-Wahlprogramm nach personalisierten Informationen zu (Infektions-)Krankheiten und Untersuchungsergebnissen für alle 'anerkannten Migranten' auf einem 'biometrischen Gesundheitspass' wenden sich heute über 50 im Gesundheitswesen tätige Organisationen ...
Frankfurt (ots) - Dass Mädchen gezwungen werden, mit einem Kopftuch in die Schule zu gehen, kann niemand gutheißen. Das tun auch die meisten Muslime nicht. Kinder sollen entscheiden können, ob und wie sie sich zu einer Religion bekennen. Die Frage ist also nicht, ob wir den Kindern diese Freiheit zugestehen, sondern ob ein Kopftuchverbot an Grundschulen der richtige Weg ist, sie sicherzustellen. Genau hier wird es ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde hat die Ermittlungskommission ihre Akten samt Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Detmold übergeben. Darin wird dem Hauptbeschuldigten Andreas V. aus Lügde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen der Missbrauch von 28 Opfern zur Last gelegt. Sein Komplize Mario S. aus Steinheim soll 18 Opfer missbraucht haben. Die Taten ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde hat die Ermittlungskommission ihre Akten samt Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Detmold übergeben. Darin wird dem Hauptbeschuldigten Andreas V. aus Lügde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen der Missbrauch von 28 Opfern zur Last gelegt. Sein Komplize Mario S. aus Steinheim soll 18 Opfer missbraucht haben. Die Taten ...
Düsseldorf (ots) - von Kirsten Bialdiga Ein neues Bundesgesetz, das seinen Namen nicht verdient: Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht. Vielmehr verschlimmert es ihre Situation oft sogar. Ein Bericht der Landesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass in NRW nur jede sechste der Anmeldepflicht nachkommt. Nachtclubs schließen, viele Frauen sind ...
Frankfurt am Main (ots) - Auch im Rhein-Main-Gebiet werden unabhängig der politischen Couleur und jeweiligen Herkunft immer stärker Meinungen laut, die bislang den radikalen Rändern zuzurechnen waren. Macht sich also Extremismus in der gesellschaftlichen Mitte breit? Und wenn ja, wie kann diesen Entwicklungen ...
Düsseldorf (ots) - Ein Vierteljahrhundert ist es nun her, dass Papst Johannes Paul II. mit seinem apostolischen Schreiben über die Priesterweihe versuchte, dem Gerede um die Ordination von Frauen ein Ende zu bereiten. Das hat ziemlich lange gehalten. Doch mit der zunehmenden Frustration über den lähmenden Stillstand in der Kirche und die anhaltende Diskriminierung werden die Stimmen wieder lauter. Der bundesweite, ...
