Berlin (ots) - Nachdem der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung in Deutschland als rechtsextremistisch eingestuft hat, werfen einige dem Inlandsgeheimdienst vor, er habe damit das «Grundgesetz für verfassungsfeindlich» erklärt. In einem auf mehreren Portalen veröffentlichten Beitrag behauptet etwa die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, künftig sei «rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des ...
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat einen schlechten Umgang mit Frauen in der Politik beklagt und eine Frauenquote von 50 Prozent in seiner CDU gefordert. Kein Mann wäre als neuer Verteidigungsminister ähnlich scharf kritisiert worden wie es der am Mittwoch zur ...
Bielefeld (ots) - Wenige Wochen nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sorgt erneut eine Bluttat für Entsetzen: Ein offenbar rassistisch gesinnter Waffenbesitzer schießt in einer hessischen Kleinstadt einen dunkelhäutigen Afrikaner nieder. Das offenbar zufällig ausgewählte Opfer überlebt mit lebensgefährlichen Verletzungen. Doch ...
Berlin (ots) - Auf unterschiedlichen Blogs und Social-Media-Plattformen kursiert ein Foto, das mehrere - teilweise vermummte - Demonstranten zeigt, die ein Banner mit Antifa-Logo und folgendem Schriftzug hochhalten: «Frauen müssen Freiwild bleiben. Gegen jeden Rassismus! Flüchtlinge brauchen auch Liebe». (http://dpaq.de/zPRBU) Der Schriftzug suggeriert, dass es die Demonstranten befürworten, wenn Frauen von ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der AfD eine gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgeworfen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Reul, die AfD habe "mit ihrer Sprache und mit ihren Aktionen eine ...
Bielefeld (ots) - Die wollen doch gar nicht! Die sind doch nur faul! Die ruhen sich doch gern in der sozialen Hängematte aus! So oder so ähnlich lauten oft Kommentare, wenn es darum geht, Langzeitarbeitslosen mit sozialer Unterstützung wieder zu einem Job zu verhelfen. Das große Interesse für das neue Kombilohnmodell zeigt, dass dies für viele absolut nicht gilt. Es gibt ganz unterschiedliche Gründe, warum Menschen ...
Bielefeld (ots) - Es ist beschämend, widerlich und scheinheilig zugleich. Nur sieben Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke marschieren Rechtsradikale durch Kassel. Ausgerechnet dort. Sicher nicht zufällig am 75. Jahrestag des Hitler-Attentats. Ausgerechnet die, die den Hass schüren, die die Hinrichtung Lübckes im Internet gefeiert und weitere Morde angekündigt haben, wenden sich nach deren Angaben gegen ...
Düsseldorf (ots) - von Jan Drebes Zwar ist die Zahl der offiziell gezählten Hassbotschaften im Netz seit 2016 nach Angaben der Behörden rückläufig. Das sollte jedoch nicht über eine weiter bedrohliche Schieflage im digitalen Streit hinwegtäuschen. Wer die Kommentare allein zum Mord an Walter Lübcke oder zur Seenotrettung im Mittelmeer liest, stößt auf massenhaft menschenverachtende Einträge. Hass ist ...
Aylin Karabulut für Masterarbeit ausgezeichnet Rassismus an Schulen Für ihre Masterarbeit über Rassismuserfahrungen in der Schule hat Aylin Karabulut den Förderpreis des Augsburger Wissenschaftspreises für interkulturelle Studien 2019 erhalten. Die 26-Jährige ist Absolventin und nun wissenschaftliche Mitarbeiterin der UDE. Sie promoviert mit einem Stipendium der ...
Berlin (ots) - Polizei darf HIV-Positive nicht pauschal ablehnen. Deutsche Aidshilfe: Wissenschaftliche Tatsachen gelten bundesweit und auch in der nächsten Instanz. Die Polizei darf HIV-positive Bewerber_innen nicht pauschal ablehnen. Das hat gestern das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Geklagt hatte ein HIV-positiver Mann, der sich Ende 2016 als ...
Hamburg (ots) - Die Volksmusikerin Stefanie Hertel will mit fremdenfeindlichen Fans ihrer Musik nichts zu tun haben. "Auf jemanden, der sich davon angegriffen fühlt, dass man rechtsextreme Ausschreitungen kritisiert, kann ich als Fan verzichten", sagt Hertel in einem Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die 39-Jährige hatte im vorigen Jahr die teils rechtsextremistischen Demonstrationen in Chemnitz kritisiert. Sie ...
Straubing (ots) - Wenn es Probleme mit Migration und Mängel bei der Integration gibt, müssen verantwortungsvolle Politiker das ansprechen und sich um die Probleme kümmern. Doch US-Präsident Donald Trump geht es nicht um sachgerechte Lösungen. Ihm geht es vor allem um sich selbst und darum, im kommenden Jahr im Amt bestätigt zu werden. Dafür ist ihm jedes Mittel recht, und dabei zeigt er wieder einmal sein wahres ...
Frankfurt am Main (ots) - Nach der gestrigen Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung Deutschland als "gesichert rechtsextremistische Bewegung" einzustufen, wird wieder verstärkt über die Identitäre Bewegung berichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzt die ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dringt nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau durch fünf Kinder in Mülheim an der Ruhr auf rechtliche Schritte gegen die Familien der Tatverdächtigen. "Verhalten sich die Eltern so, dass sie Taten ihrer Kinder begünstigen, muss die gesamte Familie zur Ausreise gezwungen werden können, wenn ...
Halle (ots) - Der Verfassungsschutz schätzt die Gefahr durch die "Bewegung" (die nie eine war) als so hoch ein, dass sie jetzt mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden kann. Abhören, Spitzel, Observation, der Rechtsstaat greift durch. Wohl auch, weil sich die Identitären als eine Art Spinne im braunen Netz bewegen: In einem gewachsenen Milieu äußerst rechter Verlage, Internet-Hetzportalen, ...
Frankfurt (ots) - Die Vergewaltigung ist nicht nur für das gerechtfertigte Strafmaß entscheidend, sondern auch für das Andenken an das Mädchen. Das ist sehr wichtig für die Mutter, die sich in dem Verfahren zu Recht großen Respekt erworben hat. Betont haben die Richter auch, dass Kultur und Religion des Angeklagten keine Rolle spielen. Eine wichtige Ermahnung an jene, die sich in ihren Vorurteilen gegenüber Fremden ...
Berufsverband der Deutschen Dermatologen e. V.
Halle (ots) - Hass spricht aus den Gesichtern, bevor sie zu reden anfangen. Der Hass auf Mikrofon und Kamera der ARD, auf die Medien und das "Establishment", wie sie es in Dresden gerne nennen. Wer bei einer Pegida-Demonstration eine Journalistenfrage beantwortet, will eskalieren. Der Hass ist hier Routine. Pegida ist von der einstigen Massenbewegung auf eine sektenartige Selbstvergewisserungsgruppe geschrumpft. Wer die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Über die drastischen Äußerungen einiger Pegida-Demonstranten sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin: "Solche Denkmuster sind leider durchaus verbreitet. Sie sind auch relativ weit verbreitet." Für einen ARD-Dreh des Politmagazins Kontraste hatten einzelne ...
Bielefeld (ots) - Wer ein Muster sehen will, muss nicht lange suchen. Ein anderer Neonazi soll Stephan Ernst den Kontakt zum mutmaßlichen Waffenlieferanten verschafft haben. Von dem Mann aus Borgentreich im Kreis Höxter soll Ernst dann die Mordwaffe bekommen haben. Ob dieser Mann auch einen rechtsextremen Hintergrund hat, ist noch unbekannt. Der Vermittler jedoch soll Mitglied der Kasseler Neonazi-Szene und bereits 2006 ...
Düsseldorf (ots) - Welche Dimension das Rechtsextremismusproblem in Deutschland angenommen hat, wird durch den Waffenfund im Versteck des mutmaßlichen Lübcke-Mörders klar: Da lag nicht nur die Pistole, mit der offenkundig der Kasseler Regierungspräsident erschossen wurde. Da lagen auch eine Pump-Gun und eine ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Regierung schürt Rassismus zum Machterhalt Vermeintlich demokratischer Machtübergang wird zum Fiasko Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Mauretaniens Regierung Rassismus und Methoden einer Diktatur vorgeworfen, um nach umstrittenen Präsidentschaftswahlen ihren Machterhalt sichern. Die Menschenrechtsorganisation forderte die sofortige Freilassung von mehr als einhundert Personen, die allein aufgrund ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Knapp einen Monat nach seiner Warnung an Juden in Deutschland, die Kippa aufzusetzen, nimmt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein Bezug auf seine Äußerungen. "Ich habe mit meinem Statement ja aufrütteln wollen. Ich will ein Bewusstsein schaffen, dass wir hier ein gesellschaftliches Problem haben und habe bewusst einkalkuliert, ...
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Wien (ots) - Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem ...
Halle (ots) - Als nach dem 4. November 2011 der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) aufflog, da fiel die Republik aus allen Wolken. Erst nach und nach realisierten die politisch Verantwortlichen, was da geschehen war. Es gab zahlreiche Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Und doch schien das Entsetzen auf Migranten und eher linksliberale Kreise beschränkt zu bleiben. Das wiederum dürfte im Wesentlichen ...
Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp hat sich bei den Opfern homosexuellenfeindlicher Gesetzgebung entschuldigt. "Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches hat Existenzen zerstört", sagte Stamp am Mittwochabend in Köln bei der Eröffnung einer Ausstellung, die sich mit der Geschichte antihomosexueller ...
