Osnabrück (ots) - Präsidentin Andresen: "Der Aufschwung der Partei bereitet große Sorgen" - Programm mit Kinderrechten unvereinbar Osnabrück. Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. "Drei Landesverbände der AfD sind als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Ich halte angesichts dieser Einschätzung und der daraus resultierenden Gefahr für unsere Demokratie die Prüfung ...
Berlin (ots) - Während Menschen in ganz Deutschland gegen rassistische Deportationspläne der AfD und ihrer extrem rechten Spießgesellen auf die Straße gehen, beschließt der Bundestag ein neues Abschiebegesetz. Es hat den klingenden Namen "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung". Gleichzeitig gibt es in Großbritannien Streit bei den Konservativen. Das neue Gesetz, das es erlaubt, Migrant*innen unabhängig von ...
Berlin (ots) - Unterstützung des Anne Frank Zentrums darf nicht zum politischen Spielball werden Die Ampelfraktionen planen die Mittel für das Anne Frank Zentrum im Haushalt 2024 zu kürzen. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb die Bundesregierung aufgefordert, das Anne Frank Zentrum dauerhaft zu unterstützen. Dazu erklären der ...
Bonn (ots) - Film von Martin Priess mit Illustrationen von Reinhard Kleist und Matthias Lehmann phoenix 2024, 60' Sie ist eine der letzten Überlebenden der Shoah: Die 1930 in der Tschechoslowakei geborene Eva Erben wurde als junges Mädchen mit ihren Eltern von den Nationalsozialisten erst in das Ghetto und Konzentrationslager Theresienstadt und dann nach ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Auffliegen eines Geheimtreffens von Rechtsextremisten in Potsdam facht die AfD die Debatte um die sogenannte Remigration neu an: Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hat für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Debatte mit dem Titel "Remigration!" angemeldet. Das berichtet die in Halle ...
Evangelische Akademie zu Berlin
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ein Jahr nach Anerkennung des Genozids im Irak (19.1.): - Deutschland muss Versprechen an yezidische Gemeinde einlösen - Abschiebeverfahren ignorieren volatile Sicherheitslage und Diskriminierung im Nordirak - Türkei und Iran fliegen dort regelmäßig Luft- oder Drohnenangriffe Am 19. Januar 2023 hat der Deutsche ...
WIESBADEN (ots) - * Unbereinigter Gender Pay Gap im vierten Jahr in Folge unverändert bei 18 % * Bereinigter Gender Pay Gap bei 6 % Frauen haben im Jahr 2023 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 18 % weniger verdient als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten Frauen mit durchschnittlich 20,84 Euro einen um 4,46 Euro geringeren ...
Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt meiner Mandanten Monika Gruber und Andreas Hock, Autoren des SPIEGEL-Bestsellers "Willkommen im falschen Film", gebe ich die nachfolgende Erklärung ab: Das im Piper Verlag erschienene satirische Buch "Willkommen im falschen Film" der Autoren Monika Gruber und Andreas Hock hat in den vergangenen Wochen einen völlig irrationalen und in ...
Essen/Berlin (ots) - Einer der Teilnehmer am Geheimtreffen war der wegen Körperverletzung vorbestrafte Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären Bewegung und Mitarbeiter in einem AfD-Bundestagsbüro. Müller behauptete bei der Zusammenkunft, für einen weiteren gewaltsamen Übergriff mitverantwortlich zu sein - was mit Blick auf ein mögliches ...
Halle/MZ (ots) - Die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt hat als einzige der im Landtag vertretenen Parteien 2023 ein Mitglieder-Plus verzeichnet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf Parteiangaben. Laut AfD-Landesverband stieg die Anzahl der Mitglieder im ...
Berlin (ots) - Schon 2018 war es der Rechtsruck, der Hunderttausende auf die Straße trieb. Eine Viertelmillion Menschen demonstrierte damals gegen Rassismus und Ausgrenzung. Aufgerufen hatte das breite Bündnis "Unteilbar". Seither hat die Bedrohung von rechts nicht abgenommen, im Gegenteil. Die AfD könnte im ...
Halle/MZ (ots) - Viel wurde in den vergangenen Jahren in diesem Kampf gegen den AfD-Faschismus versäumt. Alle etablierten demokratischen Parteien und auch große Teile der Zivilgesellschaft müssen sich vorwerfen lassen, dem aufhaltsamen Aufstieg des Björn Höcke, des Maximilian Krah, der Alice Weidel und anderer zu lange zugeschaut zu haben. Die in einer toxischen Dreierbeziehung aneinander geketteten Regierungsparteien der Ampel-Koalition im Bund haben mit ihrer eigenen ...
Berlin (ots) - Es ist, als habe nur noch dieser letzte Tropfen gefehlt, um das Fass zum Überlaufen zu bringen. Seit bekannt wurde, dass Nazis über die Massendeportation von Menschen nachdenken, die nicht ihrem deutschen Abziehbild entsprechen, ist die Protestwelle groß. Denn es geht um eine reale Gefahr. Da ist ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Enthüllungen der Rechercheplattform "Correctiv" zum Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit anderen rechtsextremen Akteuren hat erneut das menschenverachtende Gedankengut innerhalb der AfD verdeutlicht. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Laut 'Correctiv'-Recherche war die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland - auch solcher mit deutscher Staatsangehörigkeit - ...
Halle/MZ (ots) - Angesichts der steigenden Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt ruft Innenministern Tamara Zieschang (CDU) Kommunen zu Wachsamkeit auf. "Die Verfassungsschutzbehörde warnt potenziell betroffene Kommunen vor Kaufabsichten oder Anmietversuchen von Rechtsextremisten und steht ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Freitag, 26. Januar 2024, 23.30 Uhr aspekte Moderation: Katty Salié Deutschland hat eine umfassende Erinnerungskultur an den Holocaust entwickelt. Und doch nimmt der Antisemitismus zu. Was läuft da schief? 27. Januar, Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Schon immer nimmt, zu Recht, das Gedenken an den Holocaust eine besondere Rolle ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Vorsitzende und -Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, das stärke die Partei nur in ihrem "Opfermythos". Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, so Redmann: "Mit der AfD ist, finde ich, bislang zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - "Remigration" ist zu einem Kampfbegriff der neuen Rechten geworden. Sie beschönigt mit diesem Wort die Vertreibung von Menschen aus einem Land, das ihre Heimat geworden ist. Das Wort ist damit zu Recht zum "Unwort des Jahres" gewählt worden. Das erste "Unwort des Jahres" wurde 1991 gekürt und lautete "ausländerfrei". Es bezog sich auf die Pogromstimmung in Hoyerswerda, die sich gegen Migrantinnen und Migranten richtete. In den Jahren danach ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Im Folgenden finden Sie eine Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM), einem Zusammenschluss von über 300 Migrantenorganisationen, zu dem "geheimen" Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen, bei dem sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Demokratie in Deutschland sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde - das sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Kontraste". Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit "gegenüber ...
Halle/MZ (ots) - Weil sich die Gewalt gegen Frauen in Sachsen-Anhalt verschärft, dringen Opferverbände auf neue Schutzmaßnahmen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Der Weiße Ring fordert demnach, eine Überwachung per elektronischer Fußfessel für Gewalttäter zu ...
Heidelberg (ots) - Das Vorhaben verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, insbesondere die Artikel 3, 6 und 21. Was bei dem Treffen, acht Kilometer von der Wannseevilla entfernt, diskutiert wurde, steht in direkter Tradition des völkischen Denkens der Nationalsozialisten; nicht zuletzt erinnern die düsteren Fantasien auf gespenstische Weise an den Madagaskar-Plan ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die CDU Nordrhein-Westfalen distanziert sich von Parteimitgliedern, die an einem Geheimtreffen in Potsdam mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten teilgenommen haben sollen. Über das Treffen, das unter dem Stichwort "Remigration" die Vertreibung von tausenden Menschen mit Migrationshintergrund zum Ziel gehabt habe, hat das Rechercheportal correctiv ...
Halle/MZ (ots) - Das Geheimtreffen am Potsdamer Lehnitzsee ist aufgeflogen. Investigative Journalisten haben offengelegt, wer da zusammensaß, um Pläne für eine "Remigration" zu schmieden - das Ziel ist nicht weniger als eine Nation rein deutscher Abstammung, der Fiebertraum von Rassisten. Dass AfD-Funktionäre mitmischten, kann niemanden überraschen. Millionen Deutsche stammen aus dem Ausland oder haben ausländische ...
Frankfurt (ots) - Wie real die Bedrohung ist, zeigen die Enthüllungen über das Treffen am Lehnitzsee. An der Besprechung, bei der über die Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung Deutschlands gesprochen wurde, nahmen Schlüsselfiguren aus der Neonaziszene, der AfD und vom rechtspopulistischen Rand der Union teil ebenso wie Wirtschaftsführer. In der Bundesrepublik hat jeder vierte Mensch eine Einwanderungsgeschichte. Die Neonazis wollen definieren, wer hier bleiben ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte Programmtext beachten!! Dienstag, 20. Februar 2024, 22.15 Uhr 37° Die Farbe meiner Haut Alltagsrassismus in Deutschland Film von Silvia Kaiser Jeden Tag machen Menschen rassistische Erfahrungen. "37°" zeigt, wie Alltagsrassismus das Leben von drei unterschiedlichen Menschen bestimmt, die nur eines gemeinsam haben: ihre ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch ...
Straubing (ots) - Antisemitismus ist leider Teil der gesellschaftlichen Realität in Deutschland. Es passiert viel, viele Menschen im Land engagieren sich im Kampf gegen den Hass. Die Hochschulleitungen aber gehen derweil offenbar nicht mit der nötigen Härte gegen Antisemitismus in ihren Häusern vor. Anders sind die mahnenden Stimmen aus der Regierung nicht zu deuten. Die einzige Antwort kann nur sein, die ...
