Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch ...
Straubing (ots) - Antisemitismus ist leider Teil der gesellschaftlichen Realität in Deutschland. Es passiert viel, viele Menschen im Land engagieren sich im Kampf gegen den Hass. Die Hochschulleitungen aber gehen derweil offenbar nicht mit der nötigen Härte gegen Antisemitismus in ihren Häusern vor. Anders sind die mahnenden Stimmen aus der Regierung nicht zu deuten. Die einzige Antwort kann nur sein, die ...
Halle/MZ (ots) - Die Partnerschaftsgewalt ist laut Bundeskriminalamt gestiegen. Es fehlt in vielen Gegenden an Beratungsstellen und Plätzen in Frauenhäusern. Die Entscheidung, den Mann zu verlassen, fällt aber oft erst in der absoluten Notsituation. Die Aussicht auf ein Bett im Frauenhaus erst in ein paar Monaten kann ein Todesurteil sein. Der Weiße Ring hat dem Bundesjustizminister nun einen Brandbrief geschrieben ...
Berlin / Stuttgart (ots) - Rassismus-Eklat: Claus Hochrein, der Vorsitzende des Vereins Land schafft Verbindung, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf der gestrigen Bauerndemo gegen Sparmaßnahmen der Regierung rassistisch beleidigt. Er sagte Özdemir ins Gesicht, dass er sich "wie auf einem türkischen ...
Berlin (ots) - 2021 zeigten sich die Hauptstädter im Berlin-Monitor der Integrationsverwaltung noch halbwegs resilient gegen Verschwörungsmythen und die damit einhergehenden Denkmuster wie Antisemitismus, Rassismus, Führer-Sehnsucht, die Ablehnung der Gleichberechtigung von Frauen und der Akzeptanz sexueller ...
Frankfurt (ots) - Die AfD hat ihren Schrecken verloren. In Pirna ist sie seit Jahren etabliert. Zweimal schon holten die Rechtsaußen das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Und schon lange bevor es die AfD gab, galt Pirna als rechtsextreme Hochburg. Erst vor einer Woche stufte das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextrem" ein. Das aber schreckt in Sachsen niemanden mehr ab, im ...
Berlin (ots) - Es war fünf Tage vor Weihnachten 2016, kurz vor 20 Uhr, als der mehrfach vorbestrafte Tunesier Anis Amri den schweren Scania-Sattelschlepper, beladen mit 25 Tonnen Baustahl, mit voller Absicht von der Hardenbergstraße in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche steuerte. Der Mann war ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Unter den im Landeskriminalamt (LKA) Berlin liegen gebliebenen Fällen mutmaßlich rechtsextremer Straftaten sind auch Gewaltdelikte. Dies bestätigten auf Anfrage von rbb24-Recherche sowohl die Berliner Polizei als auch die Staatsanwaltschaft. Ende November war bekannt geworden, dass beim Berliner ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Deutschland gilt weltweit als Vorreiter für die Menschenrechte und Verfechter des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Die Bundesregierung hat nun jedoch im konkreten Fall der Stärkung der Rechte Älterer die Schaffung einer UN-Konvention für diese Gruppe abgelehnt. Sie ließ die ...
Berlin (ots) - Ärzte der Welt verurteilt Forderungen, Asylsuchenden nur das "physische Existenzminimum" zu gewähren, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde. Das will Medienberichten zufolge die CDU-Bundestagsfraktion durchsetzen. Mir diesem Vorstoß ignoriert die CDU Mahnungen der Vereinten Nationen. Erst am Sonntag hatte die UN-Kommission zur Antirassismuskonvention die Bundesrepublik dafür gerügt, dass Leistungen für ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen
Halle (ots) - Politisch ist der neue Pakt in Erfurt fatal. Er verdeutlicht, dass die AfD womöglich noch das kleinere Problem ist. Das größere Problem ist, dass die Grenzen zur Mitte verwischen - oder systematisch niedergerissen werden. Verfassungsschützer beobachten dies in der Gesellschaft seit längerem. Zwar wurde nach der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen am Freitag auch die AfD in Sachsen als erwiesen ...
Mainz (ots) - Also halten wir mal fest: Der Landesverband Sachsen ist wie der AfD-Landesverband Thüringen und der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch anzusehen. Folgt man dem Verfassungsschutz, dann schürt die Parteiorganisation als solche nicht nur Ängste und Ressentiments gegen Ausländer, sondern sägt auch beharrlich an der Verfassung und damit an der politischen Grundordnung der ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, hat angesichts der erhöhten Terrorgefahr auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hingewiesen. Bei phoenix sagte von Notz: "Die Sicherheitsbehörden müssen sehr aufmerksam sein und sich gut vernetzen und austauschen. Diese internationale Kooperation, dass man ...
Frankfurt/Main (ots) - Mit dem Buch Verfolgt, "arisiert", wiedergutgemacht? Wie aus dem Warenhauskonzern Hermann Tietz Hertie wurde legen die Professoren Johannes Bähr und Ingo Köhler eine wissenschaftlich-historische Untersuchung zur "Arisierung" des Warenhauskonzerns Hermann Tietz in der NS-Zeit und zum "Wiedergutmachungsprozess" in den Nachkriegsjahren vor. Den ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei in Deutschland zu wenig geschützt. Daher besteht das Risiko, dass es durch polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung kommt. Das ist das Ergebnis einer Studie im aktuellen ...
Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger zu Antisemitismus: "Hochschulleitungen müssen das Hausrecht nutzen" FDP-Politikerin: Hochschulen dürften nicht zu "No-go-Areas" für jüdische Studierende werden Osnabrück. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Hochschulleitungen ...
Berlin (ots) - Stigmatisierung und Diskriminierung erschweren das Leben mit HIV. Noch immer sind Menschen von der HIV-Behandlung ausgeschlossen. Aids- und Drogenhilfe-Angebote teils in Gefahr. Politik und Gesellschaft sind aufgefordert zu handeln: für Menschenrechte und Gleichberechtigung. Der heutige Welt-Aids-Tag ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Halle/MZ (ots) - Die erhöhte Terrorgefahr trifft in Deutschland auf eine Gesellschaft, die in den vergangenen Jahren von Krise zu Krise geschlittert ist. Eine zunehmend gereizte Gesellschaft, in der Debatten häufiger laut und unversöhnlich ausgetragen werden und in der immer weniger Platz ist für die Graustufen zwischen schwarz und weiß. In einer solchen Lage geraten schnell auch die Falschen ins Visier und unter ...
Köln (ots) - Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, Abraham Lehrer, hat seine Teilnahme an einer für Sonntag in Köln geplanten Friedenskundgebung der gegen rechte Gewalt engagierten Künstlerinitiative "Arsch huh, Zäng ussenander" abgesagt. "Ich ...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und eine zivilgesellschaftliche Initiative rufen zu Solidaritätsveranstaltung am 10. Dezember 2023 in Berlin auf: Gesicht zeigen für ein friedliches und respektvolles Miteinander, gegen Antisemitismus, Judenhass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ein breites Bündnis aus allen gesellschaftlichen Bereichen ruft für Sonntag, den 10. Dezember 2023, zu einer großen ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Osnabrück (ots) - Neue Landesaufnahmezentren für Geflüchtete: Innenministerin verärgert über Kommunen Daniela Behrens (SPD): "Erleben vor Ort häufig viel Gegenwehr" - Deutlicher Anstieg antisemitischer Taten in Niedersachsen Osnabrück. Mit Blick auf die Schaffung neuer Landesaufnahmezentren zeigt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sich verärgert ...
Berlin (ots) - Journalistinnen und Journalisten wurden heute für ihre herausragenden Arbeiten zu sozialen Themen mit dem Deutschen Sozialpreis 2023 ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand im Rahmen des BAGFW-Politikforums in Berlin statt. Der Medienpreis der Freien Wohlfahrtspflege, war nach seiner 50. Vergabe ...
Halle/MZ (ots) - Beschädigt hat der Sänger auch den Kampf gegen Antisemitismus an sich. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Judenhass wieder rasant zunimmt. In der Brandanschläge auf Synagogen verübt, Häuser von Jüdinnen und Juden mit Davidsternen markiert werden. In der Betroffene sich wieder und einmal mehr fragen, ob sie in Deutschland noch sicher sind. Wie müssen sie sich jetzt fühlen, angesichts eines ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit seinem Geständnis hat er immerhin die Ehre des beschuldigten Mitarbeiters wieder hergestellt. Alle Achtung, dass der seine Entschuldigung angenommen hat. Denn die falschen Anschuldigungen hatten für ihn und das Hotel dramatische Folgen. Selbst ein finanzieller Schadensersatz wird nicht wieder gutmachen können, was ...
