Berlin (ots) - - Umweltausschuss des EU-Parlaments beschließt Aufnahme von Abfallverbrennung in den Emissionshandel ab 2026: Zuständiger Minister Habeck soll Beschluss im EU-Rat durchsetzen - Verbrennung von Abfällen in der EU belastet mit über 95 Millionen Tonnen CO2 das Klima und vernichtet Ressourcen - ...
Köln (ots) - Außer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. 53 Prozent der Bundesbürger - ähnlich viele wie in der Vorwoche - finden das richtig. 40 Prozent finden ...
Brüssel (ots) - Das Armutsniveau in der EU ist nach den vorläufigen Ergebnissen einer neuen Studie im Zeitraum 2019-2020 stabil geblieben - trotz der durch die Pandemie ausgelösten schweren Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrisen. Allerdings ist dabei zwischen Ländern und verschiedenen Bevölkerungsgruppen eine ...
Köln (ots) - - Ford schließt sich 27 Unternehmen in einer Petition an, um sicherzustellen, dass alle neuen PKW und Lieferwagen in Europa ab 2035 emissionsfrei sind. Gefordert werden Ziele zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge - Die Unternehmen appellieren an die Entscheidungsträger der Europäischen Union, Rechtsvorschriften zu erlassen, die klare ...
Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
YPOG Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB Schnittker + Partner
Berlin (ots) - Viel Zeit bleibt nicht mehr. Spätestens bis 30. Juni dieses Jahres müssen neben GmbHs auch eG, SCE und PartG ihre "wirtschaftlich Berechtigten" an das Transparenzregister melden. Mit der Neuregelung setzt Deutschland eine EU-Geldwäscherichtlinie um. Mehr Transparenz über Unternehmen und ihre ...
Hamburg (ots) - LichtBlick legt Rechtsgutachten vor und fordert: Grundversorgung abschaffen und Ersatzversorgung für schützenswerte Kund*innen neu regeln Das deutsche Modell der Grundversorgung im Strom- und Gasmarkt verstößt gegen das europäisches Wettbewerbs- und Verbraucherrecht. Es ist zudem ...
Luxemburg / Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Schlussantrag von Generalanwältin Kokott vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der ein individuelles Recht auf Saubere Luft festhält. Demnach leitet sich aus der Europäischen Luftreinhalterichtlinie ein Schadensersatzanspruch bei ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in dieser Woche die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) und die Vertikal-Leitlinien verabschiedet, mit denen sie den Wettbewerb zwischen Herstellern und Händlern neu regelt. Darin hebt sie die wachsende Bedeutung des E-Commerce als Vertriebskanal hervor, indem sie die "Verhinderung der wirksamen Nutzung des ...
Hamburg (ots) - Detlef Schmuck: "EU will Big-Brother-Behörde auf die Beine stellen, wie man es sonst nur von autoritären Regimen in Peking oder Moskau kennt." "Die EU-Kommission ist offenbar fest entschlossen, jedwede Privatsphäre in der digitalen Kommunikation in Europa abzuschaffen", wettert der ...
DIE ERSTE österreichische Spar-Casse Privatstiftung
Wien (ots) - Live Stream des Summit von 9:00 Uhr – 20:00 Uhr Am 20. Mai diskutieren führende europäische Intellektuelle Thesen und Lösungsansätze für Europa, die Westbalkanländer, die Ukraine und Russland. Auf Initiative der ERSTE Stiftung in Kooperation mit dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen ...
Münster (ots) - Die EU will Verbraucher besser schützen und hat daher Prinzipien für Vergleichsportale eingeführt. Das TÜV-geprüfte Vergleichsportal StromAuskunft.de bekennt sich zu den geplanten Leitlinien, geht jedoch noch einen Schritt weiter, und hat ein digitales Reinheitsgebot bestehend aus Fairness, Transparenz und Datenschutz entwickelt. "Es ist unser ...
Köln (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass der Bundespräsident (72%) bzw. der Bundeskanzler (74%) die Einladung ...
Conference on the Future of Europe
Köln (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich am Sonntag, den 8. Mai, in einer TV-Ansprache bei RTL und ntv an die Bürger wenden. Beim Nachrichtensender ntv spricht der deutsche Bundeskanzler ab 19:00 Uhr zur Bevölkerung. RTL wird die Fernsehansprache innerhalb einer verlängerten Ausgabe von "RTL Aktuell" übertragen. Neben Putins Krieg gegen die Ukraine ...
Berlin (ots) - - BMW verschleiert tatsächliche Kraftstoffverbräuche und CO2-Emissionen in der Werbung durch irreführende Angaben - Absurde Verkaufsförderung von spritdurstigen Pkw-Neufahrzeugen: Klima- und Wirtschaftsministerium blockiert noch immer Umstellung der Verbrauchsangaben auf realitätsnäheres ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (EVP-Franktion), begrüßt das sechste EU-Sanktionspaket, das die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im EU-Parlament vorgestellt hat. McAllister würdigte besonders die geplanten Sanktionen gegen die russische Bank "Sbaerbank", die künftig von dem ...
München (ots) - Das EU-Parlament hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die wichtigste Änderung ist - neben der geplanten Wahl zusätzlicher Abgeordneter über sogenannte transnationale Listen - die Einführung einer Sperrklausel. Und zwar dergestalt, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten mindestens ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist die bevorstehende Einigung der EU-Staaten auf ein neues Sanktionspaket ein nachvollziehbarer Schritt. "Der trotz aller diplomatischen Bemühungen fortdauernde und brutale russische Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine verlangt nach einer angemessenen ...
Berlin (ots) - +++ Unabhängige Prüfungen nur für bestimmte Maschinen vorgesehen +++ Mitgliedsstaaten sollen Daten zum Unfallgeschehen sammeln +++ TÜV-Verband für Sicherheitsprüfungen aller Hochrisikomaschinen +++ Zuständiger EU-Binnenmarktausschuss stimmt heute über Kompromissvorschlag ab +++ Der TÜV-Verband hat den heute vom zuständigen Binnenmarktausschuss ...
Brüssel (ots) - Eine neue europäische Studie hat ergeben, dass die Lombardei und andere stark urbanisierte Gebiete - wie etwa Berlin, die Île-de-France, Madrid und Zürich - ihre Bemühungen um eine bessere Nutzung ihres Abfalls verstärken sollten. Die Studie wurde im Rahmen des Projektes CIRCTER durchgeführt, ...
Conference on the Future of Europe
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine internationale Allianz für Energie und Klimaschutz. Hintergrund sind Pläne der Europäischen Union für ein Öl-Embargo gegen Russland. Roth sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Es wäre wenig sinnvoll, wenn das Öl, was nicht mehr in die EU fließt, in andere ...
Conference on the Future of Europe
Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht zum Safety Gate, dem EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte, veröffentlicht. Der Bericht umfasst die im Jahr 2021 gemeldeten Warnungen und die von den nationalen Behörden daraufhin ergriffenen Maßnahmen. In diesem Jahresbericht ...
Köln (ots) - 56 Prozent der Bundesbürger teilen die Befürchtung, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden. 39 Prozent teilen diese Sorge nicht. 63 Prozent halten Krieg für militärisch nicht zu gewinnen Nur eine ...
