Berlin (ots) - - BMW verschleiert tatsächliche Kraftstoffverbräuche und CO2-Emissionen in der Werbung durch irreführende Angaben - Absurde Verkaufsförderung von spritdurstigen Pkw-Neufahrzeugen: Klima- und Wirtschaftsministerium blockiert noch immer Umstellung der Verbrauchsangaben auf realitätsnäheres ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (EVP-Franktion), begrüßt das sechste EU-Sanktionspaket, das die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im EU-Parlament vorgestellt hat. McAllister würdigte besonders die geplanten Sanktionen gegen die russische Bank "Sbaerbank", die künftig von dem ...
München (ots) - Das EU-Parlament hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die wichtigste Änderung ist - neben der geplanten Wahl zusätzlicher Abgeordneter über sogenannte transnationale Listen - die Einführung einer Sperrklausel. Und zwar dergestalt, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten mindestens ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist die bevorstehende Einigung der EU-Staaten auf ein neues Sanktionspaket ein nachvollziehbarer Schritt. "Der trotz aller diplomatischen Bemühungen fortdauernde und brutale russische Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine verlangt nach einer angemessenen ...
Berlin (ots) - +++ Unabhängige Prüfungen nur für bestimmte Maschinen vorgesehen +++ Mitgliedsstaaten sollen Daten zum Unfallgeschehen sammeln +++ TÜV-Verband für Sicherheitsprüfungen aller Hochrisikomaschinen +++ Zuständiger EU-Binnenmarktausschuss stimmt heute über Kompromissvorschlag ab +++ Der TÜV-Verband hat den heute vom zuständigen Binnenmarktausschuss ...
Brüssel (ots) - Eine neue europäische Studie hat ergeben, dass die Lombardei und andere stark urbanisierte Gebiete - wie etwa Berlin, die Île-de-France, Madrid und Zürich - ihre Bemühungen um eine bessere Nutzung ihres Abfalls verstärken sollten. Die Studie wurde im Rahmen des Projektes CIRCTER durchgeführt, ...
Conference on the Future of Europe
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine internationale Allianz für Energie und Klimaschutz. Hintergrund sind Pläne der Europäischen Union für ein Öl-Embargo gegen Russland. Roth sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Es wäre wenig sinnvoll, wenn das Öl, was nicht mehr in die EU fließt, in andere ...
Conference on the Future of Europe
Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht zum Safety Gate, dem EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte, veröffentlicht. Der Bericht umfasst die im Jahr 2021 gemeldeten Warnungen und die von den nationalen Behörden daraufhin ergriffenen Maßnahmen. In diesem Jahresbericht ...
Köln (ots) - 56 Prozent der Bundesbürger teilen die Befürchtung, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden. 39 Prozent teilen diese Sorge nicht. 63 Prozent halten Krieg für militärisch nicht zu gewinnen Nur eine ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) sehen den jüngst von den EU-Institutionen vorgeschlagenen Digital Services Act (DSA) auf der Grundlage der bislang bekannt gewordenen Texte zur Regulierung von Online-Inhalten als Gefahr für ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: "Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Dies gelte für "Hassrede" und Terror-Propaganda ...
Brüssel (ots) - Obwohl sich Turin bereits merklich aus seiner von Fiat dominierten Automobil-Monokultur gelöst hat, verfügt die Stadt nach wie vor über eine starke industrielle Vokation. Laut dem MISTA-Projekt (Metropolit an Industrial Strategies & Economic Sprawl), durchgeführt von dem auf regionale Analysen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekündigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spürbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) verteidigte am Montag im rbb24 ...
Köln (ots) - 38 Prozent der befragten Bundesbürger haben den Eindruck, dass die Bundesregierung insgesamt zu wenig unternimmt, um die Ukraine zu unterstützen. 34 Prozent halten den Umfang der Unterstützung für gerade richtig. 16 Prozent sind der Meinung, die Bundesregierung unternehme zu viel, um die Ukraine zu ...
Berlin (ots) - - Neue EU-Verordnung soll Herstellung, Nutzung und Entsorgung der Batterien von Elektrofahrzeugen und -geräten regeln - Aktuelle Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament sind entscheidend für eine umweltverträgliche Regulierung des Marktes für Batterien - wesentliche Punkte drohen aber ...
Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird diskutiert, der Ukraine auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger fände das richtig. 33 ...
Conference on the Future of Europe
Conference on the Future of Europe
Berlin (ots) - - Bundesrat stimmt morgen darüber ab, ob Brachflächen für Futtermittel genutzt werden dürfen - Geschenk an Fleisch-Lobby: EU-Subventionen für Schweinefleisch in Tiefkühllagern müssen gestoppt werden - Deutsche Umwelthilfe fordert: Tierzahlen reduzieren statt Subventionen für die ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Der bevh begrüßt einheitliche europäische Nachhaltigkeitsregeln für Onlinehändler im Rahmen des europäischen Green Deals. Damit wird nationalen Lösungen zuvorgekommen, die kleinen und mittelgroßen Unternehmen die Umsetzung erschweren. Soll der Green Deal erfolgreich sein, muss er aber ...
Bonn (ots) - Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will den Druck auf Russland weiter erhöhen und geht über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinaus, die ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen hatte. "Der Kohle-Import-Stopp würde Putin nicht beeindrucken. Beeindrucken würde ihn sicherlich, wenn wir die Öl-Importe ...
Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird diskutiert, der Ukraine auf Wunsch auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Aktuell fänden 60 Prozent der Bundesbürger das richtig. ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Ukraine vor ökonomischem Kollaps; Russlands Wirtschaftsbeziehung mit Westen in Auflösung, Finanzierung des Krieges ohne Energieembargo nicht in Gefahr; Wandel in der EU Was sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges für die Ukraine, Russland und das restliche Europa? In einer neuen Studie beleuchtet das Wiener Institut für ...
Rom (ots) - Die unzureichende Kohäsion innerhalb der EU hat laut Apostolos Tzitzikostas, dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, hohe Kosten in vielen Bereichen verursacht. "In Europa und im Rest der Welt müssen wir die sozialen und wirtschaftlichen Schocks verkraften, die von der Pandemie und ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Leiter External Relations des Mercator Institute for China Studies (MERICS), Bernhard Bartsch, warnt vor der Gefahr einer Abhängigkeit des Westens von China: "Die Gefahr ist groß, dass China, genau wie Russland, diese Abhängigkeiten gegen uns ausnützen würde - beziehungsweise tut das sogar schon", sagte Bartsch im phoenix tagesgespräch und ...
Conference on the Future of Europe
