Storys zum Thema EU
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Ungeschickte Verteidigung wird zur Stolperfalle
Straubing (ots) - Die Grenze zwischen Abgeordneten- und Parteitätigkeit ist oft nicht sauber zu ziehen. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin komplett für eine andere Person arbeitet oder für die Nebentätigkeit der Mandatsträgerin als Universitätslehrerin tätig ist, liegt der Verdacht auf Untreue oder Betrug nahe. (...) Ungewöhnlich ist in diesem Fall, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Antrag der ...
mehrWir stärken den Diskriminierungsschutz
Berlin (ots) - Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: "Endlich kommt Bewegung in die Reform des AGG: Wir stärken ...
mehrNeues Verpackungsgesetz: "Mehrweg-Allianz" zeigt auf, wie Umweltminister Carsten Schneider Mehrweg zum Standard machen kann
Berlin (ots) - Die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) setzt den Mitgliedsstaaten erstmals verbindliche Ziele für weniger Verpackungsmüll. So soll das Verpackungsaufkommen bis 2030 im Vergleich zu 2018 um 5 Prozent und bis 2040 sogar um 15 Prozent verringert werden. Um diese EU-Zielvorgaben erreichen zu können, ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
DBU: Mehr Kunststoff-Recycling sichert Klimaschutz und Wirtschaftsstandort / Wuppertal Institut: Sechs Vorschläge zur Rettung der Branche
Osnabrück (ots) - Die für Klima- und Ressourcenschutz sowie Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten immens wichtige Kunststoff-Recycling-Branche benötigt bundesweit dringend neue Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Wuppertal Instituts im Auftrag der ...
mehr"nd.DerTag": Wahlgeschenk für Paschinjan - Kommentar zum EU-Armenien-Gipfel
Berlin (ots) - So viel Aufmerksamkeit bekommt Armenien nur selten. Wenn das kleine Land im Südkaukasus in den Fokus von Medien und europäischer Politik gerät, geht es meist um den aggressiven Nachbarn Aserbaidschan oder um Streit mit Moskau. Letzteres nutzt die Europäische Union seit Jahren, um sich in Armenien festzusetzen. Mit Nikol Paschinjan regiert in Jerewan ...
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Europäische Kommunalabwasserrichtlinie: Deutsche Arzneimittelhersteller gehen vor den Europäischen Gerichtshof in Berufung
Berlin (ots) - Anwendbarkeit der Herstellerverantwortung für Pharmaunternehmen muss geprüft werden Nachdem es das Europäische Gericht im Februar 2026 abgelehnt hatte, sich mit 14 Klagen europäischer Pharmaunternehmen inhaltlich zu befassen, haben fast alle Unternehmen Rechtsmittel eingelegt. Darunter sind auch 7 ...
mehrAufruf führender europäischer Technologieunternehmen zur Stärkung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Halbherzige Reform: EU-Kommission verfehlt eigene Ziele bei Entwaldungsverordnung
Berlin (ots) - Heute hat die EU-Kommission ihre Überprüfung der Entwaldungsverordnung vorgelegt. Die daraus folgenden Korrekturen sind unzureichend, kritisiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Die Baubranche ist enttäuscht. Die Kommission hat heute die Chance auf echten Bürokratieabbau verpasst. Entgegen unseren ...
mehrLeder aus EU-Entwaldungsverordnung gestrichen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Rückschlag für den internationalen Waldschutz
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat mit einem delegierten Rechtsakt Leder aus dem Geltungsbereich der Anpassungsvorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) gestrichen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als massive Schwächung auf Kosten transparenter und nachhaltiger Lieferketten. Dazu ...
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
BdB unterstützt Minister Rainer im EU-Agrar-Rat / Dokumentationspflichten beim Pflanzenschutz müssen abgebaut werden
mehrMethanberichte der 800 deutschen Öl- und Gasunternehmen analysiert: Deutsche Umwelthilfe deckt massive Verstöße gegen Methanverordnung auf
Berlin (ots) - - Deutsche Öl- und Gasinfrastrukturbetreiber kommen der Berichtspflicht über ihre Methan-Emissionen nicht nach: Etwa ein Drittel der vorgeschriebenen Berichte fehlt für 2024 und 2025 komplett, andere sind unvollständig oder fehlerhaft - Vollzugsdefizit: In 10 Bundesländern sind Kontroll-Behörden ...
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EP-Vorschau: Eurozone, Regelmäßige Fahrzeugüberprüfungen, EU-Erweiterung, Journalismuspreis, Europatag | Ausschusswoche in Brüssel, 04.-10.05.
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 4. bis 10. Mai Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams aller ...
mehrEU-Terminvorschau vom 3. bis 10. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 3. Mai Lefkosia: Informeller Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 5. ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Mercosur-Abkommen eröffnet große Chancen für die bayerische Wirtschaft / Brossardt: "Zügige Ratifizierung notwendig, weitere Freihandelsabkommen müssen folgen"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft begrüßt die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens ab dem 01. Mai 2026, fordert aber zeitgleich dessen zügige Ratifizierung. "Die Entscheidung der EU-Kommission zur vorläufigen Anwendung des Mercosur-Abkommens ist nur folgerichtig. Die ...
mehrReform des Umweltstrafrechts stärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: "Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie stärken wir den strafrechtlichen Schutz ...
mehrTÜV-Verband zum Abbruch der Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus
Berlin/Brüssel (ots) - Warnung vor "Sektor-Exit": Die Folgen wären Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. AI Act leistet Beitrag zu digitaler Souveränität und ist industriepolitisch sinnvoll. Der TÜV-Verband hat nach dem Scheitern der Trilog-Verhandlungen über den KI-Omnibus davor gewarnt, den horizontalen Ansatz AI Acts aufzugeben. ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
vdp kritisiert Entwürfe der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Taxonomie
Berlin (ots) - - Bemängelt wird vor allem fehlende Praxistauglichkeit - Grundlegende Überarbeitung gefordert Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) übt deutliche Kritik an den Entwürfen der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Taxonomie. Konkret geht es um geplante Anpassungen an den Delegierten Rechtsakten zu den sechs im Rahmenwerk genannten ...
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Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Nach Urteil zur Putenhaltung: VDP fordert EU-einheitliche Standards
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 23. April 2026 im Rahmen einer Verbandsklage zu Fragen der Haltung von Puten entschieden. Der klagende Tierrechtsverein hat seine wesentlichen Ziele, wie etwa ein Haltungsverbot für den betroffenen Betrieb, nicht erreicht. Die Entscheidung in letzter Instanz der obersten Bundesverwaltungsgerichtbarkeit bezieht sich auf einen konkreten Einzelfall. Für ...
mehrEUconomy - Partnerships4Prosperity
23Vom Wettbewerb zur Kooperation: Interreg-Projekt Business Twin sorgt für wirtschaftliche Zusammenarbeit
mehrEP-Vorschau: Energiesicherheit, EU-Haushalt, Vergewaltigungsdefinition, Chip-Pflicht für Hunde und Katzen | Plenartagung, 27.-30. April in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 27. bis 30. April Das Europäische Parlament tagt vom 27. bis 30. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür
Berlin (ots) - Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tieferen ...
mehrEU-Terminvorschau vom 27. April bis 3. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 27. April Mainz: Jugendkampagne #LassReden Mit #LassReden sucht die ...
mehrEU-Förderstopp für Wechselrichter aus Risikoländern: Europäische Solarindustrie ist bereit Fertigungskapazitäten hochzufahren
Wels, 24. April 2026 (ots) - Fronius International begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission ausdrücklich, Wechselrichter aus Hochrisikoländern von der europäischen Projektfinanzierung auszuschließen. Dieser erste Schritt sendet ein wichtiges Signal, dass Energie- und Versorgungssicherheit in ...
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Konsultation zum PFAS-Beschränkungsvorschlag der Europäischen Chemikalienagentur entscheidend für die Zukunft der pharmazeutischen Produktion
Berlin (ots) - Pharma Deutschland ruft Pharmaunternehmen und Medizinprodukte-Hersteller dringend zur Beteiligung bis zum 25. Mai 2026 auf Pharma Deutschland fordert alle in Deutschland tätigen Pharmaunternehmen und Medizinprodukte-Hersteller auf, sich an der öffentlichen Konsultation zum Stellungnahmeentwurf des ...
mehrDeutsche Bischofskonferenz stärkt Europa den Rücken
Bonn (ots) - Vor dem diesjährigen Europatag veröffentlicht die Deutsche Bischofskonferenz heute (24. April 2026) einen Zwischenruf mit dem Titel "Europa, zeig` dich selbstbewusst!". In dem bereits während der zurückliegenden Vollversammlung der Bischofskonferenz entwickelten Text äußern sich die Bischöfe zum Selbstverständnis Europas in einer sich verändernden Weltordnung. Sie werben für ein wertegeleitetes ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Katastrophengefahr ernst nehmen - klares Nein zu EU-Atomprojekten / BUND und Ecoaction aus der Ukraine zum 40. Jahrestag der Tschernobyl Reaktorkatastrophe
Berlin (ots) - - Es gibt keine sicheren, günstigen oder "kleinen" Atomkraftwerke - Scheindebatte beenden - Atomanlagen als Kriegsgefahr - Uranfabriken in Deutschland schließen - Erneuerbare Energien bei 60 Prozent - Energiewende ist deutsche Erfolgsgeschichte Am 26. April 1986 explodierte das Atomkraftwerk (AKW) ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Wiederherstellungsverordnung startet: BUND fordert 2000 Kilometer frei fließende Flüsse für Deutschland
Berlin (ots) - Bundesregierung muss ambitionierte Maßnahmen für Deutschlands Plan zur Wiederherstellung der Natur vorlegen - Bürger*innen können mitreden! - Entwurf der Bundesregierung bleibt hinter EU-Vorgaben zurück - Mehrwöchige Online-Beteiligung ab Ende April - Renaturierung von Flüssen stärkt ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Flughafenverband ADV begrüßt das entschlossene Handeln der EU-Kommission für mehr Transparenz bei der Kerosinversorgung
ADV fordert Maßnahmen zur Stabilisierung des Luftverkehrs durch die Bundesregierung EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas hat gestern in Brüssel den „Accelerate EU Plan“ vorgestellt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, kurzfristige Versorgungssicherheit mit einer langfristigen Stärkung der ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe zu EU-Programm AccelerateEU: "Bundesregierung muss sich jetzt von fossiler Energiepolitik verabschieden"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Programm "AccelerateEU", mit dem die EU auf die erneute fossile Energiekrise reagiert. Die vorgestellten Maßnahmen setzen auf Erneuerbare, Elektrifizierung und Effizienz, um den Öl- und Gasverbrauch ...
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