Storys zum Thema EU

Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik

Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU): Teile Argumente der Jungen Gruppe

Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesregierung werde laut dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Roderich Kiesewetter, wegen des Rentenstreits nicht zerbrechen. Die Junge Gruppe habe aber "sehr valide Argumente, die ich auch teile. Viele Kollegen teilen die Argumente der Jungen Gruppe", erklärt Kiesewetter im Gespräch bei phoenix. Es sei richtig, dass Gesetzesentwürfe, die in das Parlament eingebracht würden, auch durch das ...

EUconomy - Partnerships4Prosperity

EUconomy - Wie die EU-Kohäsionspolitik Wachstum und Inklusion in Grenzregionen voranbringt

Brüssel (ots) - Grenzübergreifende Projekte zeigen die konkrete Wirkung von EU-Mitteln auf Wirtschaft, Innovation und soziale Integration. Wie beeinflusst die EU das Leben der Menschen vor Ort - über Grenzen hinweg? Das neue Projekt "EUconomy - Partnerships4Prosperity" liefert Antworten und zeigt anhand konkreter ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland: Menschenrechtsinstitut kritisiert geplante Freiheitsbeschränkungen für Geflüchtete

Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Flottenregulierung: Erneuerbare Kraftstoffe sollen wichtige Rolle spielen / Koalitionsausschuss sendet Signal an EU

Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt es, dass sich die Regierungskoalition auf eine gemeinsame Position zur Anpassung der EU-Flottenregulierung für Pkw geeinigt hat und die Rolle von erneuerbaren Kraftstoffen anerkennt. "Die jetzt vorgesehene Berücksichtigung von nachhaltigen ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 1. bis 5. Dezember

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 1. Dezember Bonn/Krefeld: Kommissarin ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Koalitionsausschuss gegen den Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Rückschritte beim Verbrenner-Aus

Berlin (ots) - Durch die Einigung im Koalitionsausschuss rücken die Klimaziele im Verkehrssektor nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in noch weitere Ferne. Auf Druck der Union und von Bundeskanzler Merz persönlich will man sich in der EU für eine Aufweichung des Verbrenner-Ausstiegs 2035 einsetzen - ...

ChatEurope

ChatEurope startet Live-Videoübertragungen von EU-Ereignissen und Pressekonferenzen

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EUDR: Verlegerverbände begrüßen Entscheidung des Europäischen Parlaments über Herausnahme von Presse und Büchern

Berlin (ots) - MVFP, BDZV und BVDA appellieren an Kommission und Rat, die Entscheidung zu bestätigen und die Ausnahme endgültig festzuschreiben. Der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

EU-Taxonomie: Ambition bewahren, Anwendung in der Immobilienwirtschaft erleichtern

Berlin / Amsterdam (ots) - Vorschläge zur Verbesserung der Anwendbarkeit des Climate Delegated Act Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) und der Energy Efficient Mortgages Hub Netherlands (EEM NL Hub) fordern in einem gemeinsamen Weißbuch, die Regelungen mit Immobilienbezug im delegierten ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Neue ifo-Studie: Mehr Freihandel könnte Wirtschaftsmisere beenden - bis zu 1 Prozent zusätzliches Wachstum möglich

Berlin (ots) - Mit zusätzlichen Freihandelsverträgen könnte Deutschland die negativen Auswirkungen der neuen protektionistischen Handelspolitik der USA nicht nur ausgleichen, sondern deutlich überkompensieren. Dies ergibt eine neue Studie des ifo Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ...

Straubinger Tagblatt

EU-Afrika-Gipfel: DIe EU muss mehr bieten als Investitionen

Straubing (ots) - Die EU ist also spät dran, wenn sie nun ihre Beziehungen zur Afrikanischen Union - aus eigenem Interesse - neu aufstellen will. Mit Begeisterung sind die EU-Vertreter Europas beim EU-Afrika-Gipfel in der angolanischen Hauptstadt Luanda nicht empfangen worden. Zu oft sind sie schon enttäuscht worden, zu oft wedeln die Europäer mit dem erhobenen Zeigefinger und machen den Afrikanern Vorhaltungen, wenn ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Online-Kinderschutz, Verteidigungsindustrie, Entwaldungsgesetz, Digital-Omnibus, Seltene Erden | Plenartagung, 24. - 27. November in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 24. bis 27. November Das Europäische Parlament tagt vom 24. bis 27. November im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...

Straubinger Tagblatt

Die EU ist machtlos im neuen Zeitalter der Raubtiere

Straubing (ots) - Trump, Putin, und Chinas Präsident Xi Jinping bringen es Europa auf die harte Tour bei, aber die Lektionen der neuen Zeit werden trotzdem nicht verinnerlicht. Alle drei Staatschefs waren auf dem Gipfel in Südafrika übrigens gar nicht vertreten, sie besuchen das Format nur, wenn es ihnen direkten Nutzen verspricht. Deutlicher könnte die neue Weltordnung, die Stunde der Raubtiere (Guiliano da Empoli), ...

Insightec

EU-Politikerinnen und -Politiker, Ärztinnen und Ärzte sowie Patientenverbände fordern Maßnahmen gegen Essentiellen Tremor, um den begrenzten Zugang zu innovativen Behandlungsmethoden auszubauen

Brüssel (ots) - Die von Insightec organisierte Veranstaltung knüpfte an die Eröffnungskonferenz des letzten Jahres an, bei der mehr als 30 Interessengruppen eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten Zum zweiten Mal in Folge versammelten sich politische Entscheidungsträgerinnen und -träger, Ärztinnen und ...

PHOENIX

Jürgen Trittin (B'90/Grüne) zu COP30: Deutschland und EU haben Glaubwürdigkeit als Klimaschutz-Vorreiter unterminiert

Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B'90/Grüne) hat ein geteiltes Fazit zur Rolle Deutschlands bei der Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém gezogen. "Ich finde, den Umweltminister kann man jetzt nicht kritisieren", sagte Trittin. "Ich finde aber, dass die Regierung in Gänze, ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Treibhausgasminderung durch Kraftstoffe jetzt anerkennen / Autoindustrie und Kraftstoffhersteller zur EU-Flottenregulierung

Berlin (ots) - CO2-neutrale Kraftstoffe sollten als Klimaschutzoption ab sofort in der EU-Flottenregulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge berücksichtigt werden - so wie Strom für batteriebetriebene Fahrzeuge. Dies fordern Verbände aus Automobil- und Zuliefererindustrie sowie der Kohlenwasserstoffwirtschaft ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

EUDR: Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots) - "Die Annahme des deutschen EUDR-Änderungsantrags ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dafür haben wir lange gekämpft. Die neuen Regelungen entlasten vor allem uns kleine, nachgelagerte Händler von immer mehr Bürokratie. Bürokratie ist immer noch auf Platz 1 der Belastungen der deutschen Unternehmer. Das Parlament muss diese Regelungen jetzt so annehmen", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu Urteilen des Europäischen Gerichts: "Entscheidungen bestätigen Rechtswidrigkeit der derzeitigen Verlängerungspraxis bei Pestiziden"

Berlin (ots) - Das Europäische Gericht (EuG) hat in den Rechtsstreiten verschiedener NGOs mit den Aktenzeichen T-94/23, T-412/22 und T-565/23 klargestellt, dass die derzeitige Praxis der EU-Kommission bei der Verlängerung der Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe gegen EU-Recht verstößt. Das Gericht betont, dass ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Europäisches Gericht verkennt Designfehler im Digital Services Act

Berlin (ots) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil zum Digital Services Act (DSA) Bedenken abgewiesen, die der bevh hinsichtlich der Einstufung von Online-Marktplätzen als sehr große Online-Plattformen ("very large online platform" - VLOP) im Sinne des DSA aufgeworfen hatte. Hierzu sagt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des ...

Aurelia Stiftung

Europäisches Gericht urteilt über die Genehmigung von Glyphosat / Zahlreiche Pestizid Genehmigungen auf dem Prüfstand

Berlin (ots) - Am 19.11.2025 hat das EU-Gericht in Luxemburg den Klagen der Aurelia Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen gegen die Verlängerung von Genehmigungen für Pestizid-Wirkstoffe stattgegeben. Das EU-Gericht erklärt damit die umstrittene Praxis der EU-Kommission für rechtswidrig. Diese ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung

Berlin (ots) - Heute am 19. November haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben heute in Brüssel eine wichtige Entscheidung für das Handwerk und die Baubranche getroffen. Der Kompromiss folgt dem deutschen Vorschlag - und das ist gut so. Die ...

TÜV-Verband e. V.

EU-Digital-Paket: TÜV-Verband fordert Klarheit bei KI-Prüfstrukturen

Berlin (ots) - TÜV-Verband begrüßt das EU-Digitalpaket, fordert aber einen schnellen Aufbau behördlicher Strukturen und eine zeitnahe Benennung von Prüforganisationen zur erfolgreichen Umsetzung der KI-Verordnung in Europa. Das heute veröffentlichte Digital-Paket ("Digital-Omnibus") der EU-Kommission ist aus Sicht des TÜV-Verbands ein Schritt in die richtige ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

EUDR: BVE fordert praxisnahe Anpassungen der EU-Entwaldungsverordnung und weiterhin die Verschiebung um 12 Monate