Storys zum Thema EU
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EU-Terminvorschau vom 27. - 30 März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Verschärfung der deutschen Asylpolitik ist Gebot der europäischen Solidarität
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft heute Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten zu Gesprächen über die europäische Migrationspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: "Das Problem ist nicht eine bessere Verteilung von Migranten in der EU oder innerhalb Deutschlands, das Problem heißt Nancy ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland / Echte Wahlmöglichkeiten für alle schaffen
Berlin (ots) - Deutschland ist fast 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt. Das erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März. ...
mehrSchokolade gerechter machen: gebana zeigt in Brüssel Flagge für ein starkes EU-Sorgfaltspflichtengesetz
mehrCSU-Politiker Weber: Ampel-Politik bei Verbrenner-Aus "zerstört deutsche Glaubwürdigkeit in Europa"
Brüssel/Bonn (ots) - Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die Politik der deutschen Ampel-Koalition beim Aus von Verbrenner-Autos auf EU-Ebene scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe das Verbrenner-Aus innerhalb der Europäischen Union stets vorangetrieben und ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Scholz muss auf EU-Gipfel Verbrennerverbot verhindern
Berlin (ots) - Der heute beginnende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird vom Streit über das Veto der Bundesregierung gegen das geplante Verbrennerverbot ab 2035 überschattet. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Bundeskanzler Olaf Scholz muss endlich einmal standhaft bleiben und deutsche Interessen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Europapolitiker McAllister zum Streit Verbrenner-Aus: "In Brüssel ist man wahlweise erstaunt, verärgert oder empört"
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat vor dem EU-Gipfel die deutsche Haltung zum geplanten Aus für Verbrenner-Motoren in der EU kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, man könne zu diesem Thema sehr unterschiedlicher Meinung sein. ...
mehrBundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Aufruf des Zigarrenverbandes zur Teilnahme an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission
Bonn (ots) - Der Bundesverband der Zigarrenindustrie, der die Interessen der Zigarrenhersteller und Importeure vertritt, wendet sich an die Zigarrenliebhaber aber auch an die Wirtschaftsunternehmen wie Hersteller, Importeure und auch Fachhändler und ermuntert jeden, an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Tabakregulierung teilzunehmen. Diese ...
mehrUllrich: Recht auf Reparatur wirkt Wegwerf-Mentalität entgegen
Berlin (ots) - EU-Kommission unterstützt Verbraucher bei der Abfall-Vermeidung - Ampel muss Gesetz liefern Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission eine Initiative für eine bessere Reparierbarkeit kleiner Elektrogeräte vorgestellt. Dazu erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich: "Die EU macht Tempo beim Recht auf Reparatur und geht einen Riesenschritt raus aus der ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
EU-Kommission legt "Green Claims"-Vorschlag vor / BVE fordert: Unternehmen sollen Umweltaussagen datenbasiert begründen können
mehrTÜV-Verband: EU-Vorschlag - Recht auf Reparatur nachschärfen und Greenwashing verhindern
Berlin (ots) - Wichtige Schritte für nachhaltiges Wirtschaften. Recht auf Reparatur: Langlebigkeit von Produkten wird verbessert. "Ready to Repair" Prüfzeichen könnte Kaufentscheidungen erleichtern. Fundierte Umweltaussagen sollen Greenwashing verhindern. Unabhängige Prüforganisationen leisten entscheidenden Beitrag bei der Umsetzung der Initiativen. Die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gebäudesanierungspflicht: CSU-Fraktion lehnt EU-Richtlinie ab
München (ots) - Per nachgezogenem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion Eigentümer und Mieter vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU schützen. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg ...
Ein DokumentmehrLips: Vom EU-Gipfel muss klare Botschaft für mehr Wettbewerbsfähigkeit ausgehen
Berlin (ots) - Der EU-Gipfel am 23./24. März soll u.a. Orientierung für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geben. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Erst vor kurzem haben die vier größten deutschen Wirtschaftsverbände unter Verweis ...
mehrVerbot der Grundschleppnetzfischerei: Deutsche Umwelthilfe fordert Landwirtschaftsminister Özdemir auf, den EU-Fischerei-Aktionsplan zu unterstützen
Berlin (ots) - Die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir treffen sich heute zur Agrarministerkonferenz auf Büsum. Auf der Agenda steht auch der Aktionsplan für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei der EU-Kommission, der ein Verbot der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw: Bestätigung der Illegalität von Temperaturabschaltungen der Abgasreinigung erfolgt in von der DUH geführten Verfahren
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof bestätigt: Durch illegale Abschalteinrichtungen betrogene Kunden können Anspruch auf Gewährleistung durch Automobilhersteller haben - von diesem Urteil sind bis zu 8,6 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw betroffen - Voraussetzung für die zivilrechtlichen Ansprüche ist ...
mehrBerufsverbot für unsere Fischer
Husum (ots) - "Kein Berufsverbot für unsere Fischer!" SPD-Kreistagsfraktion steht geschlossen an der Seite der Krabben- und Küstenfischer Auf der gestrigen Fraktionssitzung der SPD-Kreistagsfraktion hat sich die gesamte Fraktion dafür ausgesprochen, sich mit dem Kampf der Krabben- und Küstenfischer zu solidarisieren. Aus diesem Grund wird die SPD zur nächsten Kreistagssitzung (24.3.2023) einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Hintergrund ist ein sog. Aktionsplan der ...
mehrEU-Terminvorschau vom 20. - 24. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur ...
mehrWissing mit E-Fuel-Fantasien auf dem Irrweg: Deutsche Umwelthilfe fordert Ende des Raubtier-Lobbyismus im Verkehrsbereich durch Auto- und Ölkonzerne
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Wissing fordert neben der Aufkündigung des Verbrenner-Aus ab 2035 nun in weiteren Punkten Zugeständnisse für sogenannte E-Fuels. Demnach soll die EU-Kommission ein Verfahren zur Anrechnung von E-Fuels bei den CO2-Flottengrenzwerten entwickeln und Ausnahmen beim Abgasstandard ...
mehrKaiser-Maximilian-Preis 2023: jung-europäisch-verbunden
Innsbruck (ots) - Einreichung bis 20. April möglich – Fokus auf Jugendprojekte (IKM) Der Kaiser-Maximilian-Preis 2023 von Land Tirol und Stadt Innsbruck sucht unter dem Motto jung-europäisch-verbunden bis 20. April europaweit Projekte, die insbesondere jungen Menschen als Beispiele dienen, selbst aktiv ihre Zukunft gestalten zu können. Die Vergabe des Preises im Herbst ist verbunden mit einer Förderung von 10.000 ...
mehrNeue EU-Verpackungsverordnung: Deutsche Umwelthilfe fordert ambitionierteres Abfallvermeidungsziel und höhere Mehrwegquoten
Berlin (ots) - - EU-Verpackungsverordnung enthält zwar Vorgaben zur Abfallvermeidung und dem Einsatz von Mehrweg, gesteckte Ziele sind allerdings zu niedrig - Regelungen zum Einwegverbot beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie sowie zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen sind zu schwammig und kommen zu spät - ...
mehrGeplantes EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffen: Deutsche Umwelthilfe fordert stärkeren Fokus auf Kreislaufwirtschaft, Umweltschutz und Menschenrechtsstandards
Berlin (ots) - - EU-Kommission legt ersten Vorschlag für ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit Europas vor - DUH fordert stärkere Berücksichtigung von Ressourceneffizienz und Kreislaufführung - Für zukünftige Projekte zur nachhaltigen Rohstoffversorgung dürfen ...
mehrNAIMA Strategic Legal Services GmbH
Rechtsgutachten kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland / Gehen die EU-Sanktionen zu weit?
mehrParlament für klimaneutrale Gebäude bis 2050 (VIDEO)
mehrEntscheidender Gebäude-Beschluss im Europäischen Parlament: Ein Befreiungsschlag für Klimaschutz und bezahlbares Wohnen steht heute zur Abstimmung
Berlin (ots) - - Europäisches Parlament stimmt heute über Position zur europäischen Gebäude-Richtlinie ab und sichert damit für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf bezahlbares und klimagerechtes Wohnen - Verbesserte energetische Qualität von Gebäuden ist eine Voraussetzung für Klimaschutz ...
mehrErste Konferenz zum EU-Gesetz für Cyber Resilienz: CYBICS 2023 in Frankfurt bietet Expertenrat
Düsseldorf (ots) - - Security-Experten geben auf der siebten CYBICS einen Überblick über Compliance, Sicherheit und Best Practices zum Cyber Resilience Act der EU - Wann und wo: 20. April 2023 ab 9 Uhr im House of Logistics and Mobility (HOLM) Für Hersteller, Importeure und Distributoren von Geräten und Anlagen mit digitalen Elementen - also jedem Produkt, das ...
mehrDelinat und der Weinbau der Zukunft - "EU-Bio ist für uns kein Maßstab"
mehrEP-Plenartagung 13.-16. März in Straßburg - Vorschau: Energieeffizienz für Gebäude, Fit for 55, EU Data Act, Israel, Moldau, Georgien, März-EU-Gipfel, Migration, EBI: Bienen und Bauern retten!
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 13. bis 16. März Das Europäische Parlament tagt vom 13. bis 16. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrEU-Terminvorschau vom 11. - 17. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 11. März EU-weit: Europäischer Gedenktag für die Opfer des Terrorismus ...
mehrBauernverband: Mercosur neu verhandeln! / Rukwied: Abkommen ist Bedrohung für die Landwirtschaft
Berlin (ots) - Anlässlich der gemeinsamen Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Kolumbien und Brasilien fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Bundesregierung auf, das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen neu zu ...
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