Halle (ots) - Bestenfalls ein Drittel der EU-Staaten ist zu konstruktiven Lösungen bereit. Die Länder Osteuropas, und nicht nur sie allein, sind es nicht. Das andere Problem ist, dass die EU-Kommission in Brüssel nicht die versprochenen Vorschläge liefert für ein gemeinsames Asylsystem, das diesen Namen auch verdient. Mit durchgreifenden Reformen, die den Flüchtlingen nutzen, ohne die EU vor eine neue Zerreißprobe ...
Berlin (ots) - Drei junge Geflüchtete schließen eine Berufsausbildung in Walsrode (Niedersachsen) ab. Anknüpfend an einen lokalen Medienbericht werden auf einer Webseite jedoch Zweifel geschürt und Andeutungen gemacht, sie hätten falsche Angaben über ihr Alter gemacht (http://dpaq.de/48CMg). BEWERTUNG: Es gibt keinen Beleg für falsche Altersangaben der drei. Die Absolventen sind nach eigener Darstellung als ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, spricht sich für die Seenotrettung im Mittelmeer aus. Im Inforadio vom rbb forderte er am Dienstag außerdem die verlässliche Verteilung von Geretteten in der Europäischen Union. Er sagte, die Seenotrettung spiele nicht illegalen Schleusern in die Hände. "Menschen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Rohingya kein Thema bei ASEAN-Gipfeltreffen: - Südostasiatische Staatengemeinschaft ignoriert die schwerste Krise der Region - „Pushbacks gegen Bootsflüchtlinge sind Teil des Genozids“ - ASEAN-Staaten müssen Druck auf Myanmar ausüben, Bangladesch braucht Unterstützung Am morgigen Freitag, den 26. Juni, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 1. Juli wird Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernehmen. Die Bundesregierung hat die Reform des europäischen Asylsystems zu einem ihrer ...
Berlin (ots) - Das Bündnis Entwicklung Hilft warnt vor den Folgen der Corona-Pandemie für Menschen auf der Flucht. Klare Forderung nach Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention auch in Krisenzeiten. Fast 80 Millionen Menschen weltweit waren Ende 2019 auf der Flucht, so die heute veröffentlichten Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). ...
Osnabrück (ots) - Erfolgsquote bei Deutschtests für Zuwanderer leicht gestiegen Aber fast 80 Prozent der Wiederholer fallen durch - Zahlen des Bundesinnenministeriums Osnabrück. Fast die Hälfte der Erstabsolventen von Deutschtests für Zuwanderer (DTZ) hat die Kurse im vergangenen Jahr nicht erfolgreich abgeschlossen. 2019 erreichten von 135.799 Erstteilnehmern 62.085 nicht das Sprachniveau B1, das für ein Bestehen ...
Mainz (ots) - Die griechische Küstenwache setzt offenbar Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aus - auf aufblasbaren Rettungsinseln, wie Recherchen von "Report Mainz", "Lighthouse Reports" und "Der Spiegel" zeigen. Die Rechercheure zeigen anhand eines Falls vom 13. Mai, dass die griechische Küstenwache Flüchtlinge ...
Düsseldorf (ots) - Die Beobachtung ihres gesamten Landesverbandes durch den Verfassungsschutz hat sich die Brandenburger AfD selbst zuzuschreiben. Wenn zum einen der AfD-Landeschef Andreas Kalbitz selbst dem eigenen Bundesvorstand zu rechtsextrem ist und dieser seine Mitgliedschaft aufhebt, zum anderen die AfD in Brandenburg daraufhin die Satzung ändert, um Kalbitz ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Angst vor Covid-19 in Malaysia: - GfbV fordert Freilassung von 269 geflüchteten Rohingya-Boatpeople - Pandemie macht die traumatisierten Menschen erneut zu Opfern - Seit Jahresbeginn 665 Boatpeople verhaftet, mindestens 22 Flüchtlingsboote abgewiesen und zurück aufs Meer geschickt Die Gesellschaft für bedrohte ...
Berlin (ots) - 150 Länder hätten den Migrationspakt der Vereinten Nationen (UNO) unterschrieben - und 99 Prozent der Unterzeichner seien Länder der sogenannten Dritten Welt. Das behauptet ein Facebookpost, in dem es danach heißt, in den Ländern der Dritten Welt würde "niemand Asyl beantragen". (http://archive.vn/gBzAK) BEWERTUNG: 152 Länder haben dem Pakt in der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburgs ehemaliger AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz geht jetzt juristisch gegen den Widerruf seiner Parteimitgliedschaft vor. Auf rbb-Anfrage sagte Kalbitz, er habe gestern das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen. Heute wolle er eine Eilentscheidung des Schiedsgerichts beantragen. Weiterhin offen ist, ob Kalbitz auch vor einem zivilen Gericht gegen die Beendigung seiner AfD-Mitgliedschaft ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, ist seit Jahren rückläufig. Auf Facebook verbreitet sich nun die unbelegte These, Deutschland wolle "erneut 1,5 Millionen Flüchtlinge aufnehmen" (http://dpaq.de/qhb3L). Durch das beigefügte Foto von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird der Anschein erweckt, dies sei ein Vorhaben der Bundesregierung. Bereits Anfang März 2020 hatte die Online-Plattform ...
Osnabrück (ots) - Asylverfahren dauerten 2019 im Schnitt ein halbes Jahr Verfahren liefen im Vergleich zum Vorjahr schneller - 2020 dauert es bislang wieder länger bis zum Bescheid - Linken-Politikerin Jelpke beklagt "Schönrechnereien" Osnabrück. Asylverfahren dauerten in Deutschland im vergangenen Jahr im Schnitt 6,1 Monate und gingen damit etwas schneller als im Vorjahr, als sie noch 7,5 Monate dauerten. Zwischen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wirbelsturm und Virus gefährden Rohingya: - Zyklon Amphan naht, Coronavirus grassiert in den Lagern - Aufklärung, Hygiene-Kits und Schutzräume gefordert - Die Menschen brauchen Rechte und Schutz in ihrer Heimat Vor nicht einmal einer Woche wurden in den Flüchtlingslagern in Cox’s Bazar die ersten Covid-19-Fälle berichtet. Während sich die Viruserkrankung ...
Düsseldorf (ots) - Bislang hat sich Europa in der Corona-Pandemie nicht als krisenfest erwiesen. Im Gegenteil. In der Notsituation sind die Nationalstaaten in alte Mechanismen zurückgefallen: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Im deutsch-französischen Grenzland brachen gar alte Ressentiments auf, die man seit Jahrzehnten für überwunden hielt. Umso bedeutender ist die Initiative der deutschen Kanzlerin und ...
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe, nationaler Partner des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), verstärkt die finanzielle Unterstützung für Hilfsprojekte zugunsten der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch. Die Organisation befürchtet verheerende Auswirkungen durch einen zeitgleichen Ausbruch des Corona-Virus ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Albtraum für Hilfsorganisationen Bangladeschs Behörden dürfen Aufklärung über Pandemie nicht länger behindern Mehr humanitäre Hilfe dringend erforderlich Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer humanitären Katastrophe in einem riesigen Lager für geflüchte Rohingya in Bangladesch gewarnt, nachdem dort eine erste Covid-19-Erkrankung von ...
Halle (ots) - Eine ähnliche Querfront von ganz links bis ganz rechts bildete sich bei den Montagsdemonstrationen 2014/2015. Und die asylfeindlichen Demos ab 2015 bewirkten eine ähnliche Spaltung der Gesellschaft. Wie damals ist die Politik im Krisenmodus. Und dennoch ist etwas anders: 2020 wirken die sozialen Netzwerke noch viel schneller als Durchlauferhitzer. Während sich Gruppen wie Pegida im Netz erst etablieren ...
Osnabrück (ots) - Weniger Neonazi-Aufmärsche im ersten Quartal Letzte Kundgebung am 14. März - Linke kritisiert: Pegida-Veranstaltungen werden nicht mehr erhoben Osnabrück. Das Coronavirus hat offenbar auch Neonazis ausgebremst, zumindest auf den Straßen: Im ersten Quartal des Jahres verzeichneten die Behörden 17 Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen mit 2585 Teilnehmern. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres ...
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland als Schande für Europa bezeichnet und Hilfe für die Menschen gefordert. Mit Blick auf die Aufnahme der ersten 47 der rund 350 von Deutschland akzeptierten Kinder aus den Flüchtlingslagern sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): ...
Halle (ots) - Merkel hat sich bemüht, in dieser Krise die Kontrolle zu behalten. Sie setzte auf Präsenz, mit häufigen Pressekonferenzen und einer Fernsehansprache. Sie verwies auf Experten, sie rechnete Ansteckungsraten persönlich vor. Die Unübersichtlichkeit liegt nicht vornehmlich an Merkel, sondern am Föderalismus. Die Lage ist deutlich anders als in der Euro-, der Finanz- oder der Flüchtlingskrise. Der Bund ...
Osnabrück (ots) - Forscher: Pandemie und wachsende Armut bremsen Migration Stigmatisierung von Migranten in Corona-Krise beklagt Osnabrück. Der Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück hat der These widersprochen, wachsende Armut infolge der Corona-Pandemie werde die Migration verstärken. Oltmer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Vieles spricht für den genau gegenteiligen Effekt. Denn man ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Handlungsempfehlungen der EU-Kommission zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Zeiten der Corona-Pandemie und empfiehlt ihre zügige Umsetzung in Deutschland. In den am 16. März veröffentlichten Leitlinien fordert die EU-Kommission ...
Osnabrück (ots) - Westbalkan: Zehntausende wollen Visum für Deutschland beantragen Mehr als 192.000 Registrierungen in Auslandsvertretungen - Lange Wartezeiten Osnabrück. Zehntausende Menschen warten derzeit in den Ländern des Westbalkans darauf, Visumanträge für einen Umzug nach Deutschland stellen zu können. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Amtes auf ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt mit Blick auf die Corona-Krise über Abschiebungen: Der Plan des Bundesinnenministeriums, eine 25-jährige Togoerin aus der Abschiebehaft zurückzufliegen nach Lomé, ist an Zynismus und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Während längst alle Rückführungen innerhalb der EU ausgesetzt sind, soll eine Frau in ein Land geschickt werden, das gegen die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Nationalen Menschenrechtsinstitutionen aus Griechenland, Kroatien und Bosnien-Herzegowina eine an den Flüchtlings- und Menschenrechten orientierte Reform des europäischen Asylsystems und Sofortmaßnahmen zur ...
