FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei erhalten
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Storys zum Thema Einwanderung
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Seehofer bei Gesprächen über EU-Türkei-Deal: Radikales Umdenken in der Flüchtlingspolitik nötig
Frankfurt/Main (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer reist heute zu Gesprächen nach Griechenland und in die Türkei. Anlässlich seiner Reise fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die EU zu einem radikalen Umdenken in der Migrationspolitik auf. Europa dürfe die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Neue EU-Kommission muss für menschenrechtskonforme EU-Asylpolitik einstehen
Berlin (ots) - Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt. Am 3. Oktober wird der Kommissarsanwärter Margaritis Schinas von den zuständigen Parlamentsausschüssen befragt. Zu seinem Ressort gehört auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik. In diesem Feld steht die EU vor ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Mehr Weitsicht, weniger Nachtsitzungen! = Von Jan Drebes
Düsseldorf (ots) - Die Bundespolizei gehört zu den wichtigsten Stützen der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Doch die Mammutbehörde mit derzeit mehr als 38.000 Polizisten musste in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Einsparungen verkraften. Ein Fehler, wie sich 2015 angesichts plötzlich gestiegener Zuwanderungszahlen zeigte. Die Entwicklung bleibt ...
mehrKein starker Anstieg illegaler Einreiseversuche in Rosenheim
Berlin (ots) - Im Internet kursieren zurzeit ein Post sowie eine Sprachnachricht, in denen suggeriert wird, die bayerische Stadt Rosenheim werde aktuell mit afrikanischen Flüchtlingen «geflutet». BEWERTUNG: Die Bundespolizei Rosenheim hat in den vergangenen Monaten keinen starken Anstieg illegaler Einreiseversuche registriert. Ein Foto, das zahlreiche Flüchtlinge am Bahnhof Rosenheim zeigt, stammt von 2015. FAKTEN: Im ...
mehr27. September - Tag des Flüchtlings / UNO-Flüchtlingshilfe: Ein klares Zeichen gegen Menschenverachtung
Bonn (ots) - Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen, sagt Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In vielen Ländern ist dieses Recht bedroht, der Zugang zu einem fairen Asylverfahren versperrt. Flüchtlinge müssen zudem oft unter ...
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Rheinische Post: FDP geißelt Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner Einigung mit weiteren EU-Staaten über die Verteilung von Bootsflüchtlingen Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Seehofer beantragt. "Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Flüchtlingskosten der Kommunen Landesregierung muss handeln Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Dass Kriege in Syrien und Afghanistan, wirtschaftliche Not in Afrika und der Klimawandel Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland treibt, dafür können die Städte und Gemeinden nun wirklich nichts. Deshalb ist die Sicherung des Lebensunterhalts und die Integration dieser Flüchtlinge keine ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Stuttgart (ots) - Falls Biden senior im Frühjahr das Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt, wäre er im November 2020 der Mann, mit dem sich Trump im Kampf ums Weiße Haus zu duellieren hätte. Dass sich Trump aus der Ukraine kompromittierendes Material über den Rivalen erhoffte, um gut gerüstet in die Schlammschlacht zu ziehen, daran kann es nach der ...
mehrDer Konflikt in Syrien ist nicht beendet
Berlin (ots) - Die «langersehnte Nachricht ist da», heißt es in einem Facebook-Post vom 22. September 2019, der sich an «Flüchtlinge» wendet. Da der Krieg vorbei sei, könnten diese nun wieder zurückkehren, um beim Wiederaufbau zu helfen. BEWERTUNG: Die Behauptung ist ungenau, da kein Land genannt wird. Die meisten Menschen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchtet sind, stammen aus Syrien. Dort ...
mehrRheinische Post: Rund ein Drittel weniger Asylanträge von minderjährigen Flüchtlingen
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Asylanträge unbegleiteter minderjährigen Flüchtlinge ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus ihr vorliegenden Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor. Demnach wurden beim Bamf zwischen dem 1. Januar ...
mehrPresse- und Informationszentrum Marine
Kommandowechsel auf der Fregatte "Lübeck"
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Frankfurter Rundschau: Kein großer Wurf
Frankfurt (ots) - Dass sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf der Mittelmeer-Insel Malta auf einen Notfall-Mechanismus zur Verteilung aus Seenot Geretteter geeinigt haben, ist zwar nur ein Teilaspekt der Flüchtlingspolitik - aber ein Beginn. Ein großer Wurf wird es, wenn sich mehr Länder an der Aufnahme beteiligen. Dazu braucht es mehr als ein Treffen. Dazu braucht es politischen ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu EU-Migrationsgipfel
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, das Problem anzupacken. Zwar greifen mehrere Deals der EU mit den Mittelmeeranrainern, die irreguläre Migration zu unterbinden. Schon droht aber Recip Tayyip Erdogan, das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen. Sollte der türkische Präsident die Türen öffnen, würden die Zahlen steigen und die alten Probleme wiederkehren. Die ...
mehrWeltkindertag am 20. September / UNO-Flüchtlingshilfe: Südsudan - Eine Krise der Kinder
Bonn (ots) - Am morgigen Weltkindertag werden die längst nicht überall garantierten besonderen Bedürfnisse der Kinder, ihre Rechte und der Kinderschutz in den Fokus gerückt. Besonders Kinder auf der Flucht müssen aufgrund ihrer prekären und unsicheren Lage leiden: "Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit sind Kinder. Viele von ihnen verbringen die ganze ...
mehrRheinische Post: Erfolgsquote der Asylklagen von Flüchtlingen im ersten Halbjahr gesunken
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von Gerichten aufgehoben. Die Quote der Asylbescheide, die erfolgreich beklagt wurden, ist im ersten Halbjahr 2019 auf 14,5 Prozent gesunken. Das geht aus der aktuellen Gerichtsstatistik des Bundesamtes hervor, die der ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Europa muss raus aus der Erdogan-Falle
Düsseldorf (ots) - Es ist ein Anfang. Einstweilen noch sehr vage und hinter den Kulissen, aber immerhin versucht Angela Merkel, die verfahrene Lage in Libyen in den Griff zu bekommen. Eine internationale Konferenz soll das Blutvergießen beenden und einen fairen Interessenausgleich in dem Land auf den Weg bringen, das so immens wichtig für die Flüchtlingsbewegung auf dem Mittelmeer ist. So lange die staatlichen ...
mehrNeue Auslandskrankenversicherung für Expats und Auswanderer mit lebenslanger Gültigkeit
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Rheinische Post: Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland steigt kontinuierlich
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der türkischen Asylbewerber nimmt seit dem Putschversuch durch das türkische Militär im Juli 2016 kontinuierlich zu. Das geht aus Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen. Auch die Anerkennungsquote steigt. Von Januar bis August dieses Jahres ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Trumps Politik des maximalen Drucks
Stuttgart (ots) - Die amerikanische Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran ist gescheitert. Trumps Druck, angefangen mit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen vor mehr als einem Jahr, hat Teheran nicht gebändigt, sondern gefährlicher gemacht. Washington wollte den Iran daran hindern, Gruppen wie die Huthis im Jemen zu unterstützen - doch nun ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Saudi-Arabien
Halle (ots) - Die Eskalation im Mittleren Osten ist auch Trumps Krise. Ohne Not hat er in der ersten Jahreshälfte den schwelenden Konflikt mit dem Iran verschärft, indem er das Anti-Atomabkommen aufkündigte. Seitdem starrt die Welt gebannt auf die Region, in der sich ein gefährliches Mullah-Regime und ein irrationaler US-Präsident gegenüber stehen und sich der Konflikt spürbar in der gesamten Region ausbreitet. ...
mehrStraftaten von und gegen Flüchtlinge: Zahlen nicht vergleichbar
Berlin (ots) - In einem weit verbreiteten Facebook-Post wird der ARD vorgeworfen, bei der Kriminalitätsstatistik ein «Zerrbild» zu zeichnen (http://dpaq.de/7nimn): Die Tagesschau verschweige 23 000 «Angriffe von Flüchtlingen», berichte hingegen über 600 «Angriffe auf Flüchtlinge». BEWERTUNG: In dem Facebook-Post werden zwei unterschiedliche Informationen ...
mehrAussage zu Vergewaltigungen mit irreführenden Zahlen untermauert
Berlin (ots) - Ein in den sozialen Netzwerken verbreiteter Beitrag behauptet: «Vergewaltigungen durch Zuwanderer explodieren!» Dazu werden angeblich offizielle Zahlen des BKA zu aufgeklärten Delikten mit Beteiligung mindestens eines Zuwanderers im Vergleich der Jahre 2014 und 2018 gezeigt. Demnach soll es 2014 insgesamt 949 «sexuelle Übergriffe» und vier Jahre später 6046 gegeben haben (http://dpaq.de/Kl47I). ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Saudi-Arabien
Stuttgart (ots) - Mit dem spektakulären Gegenangriff am Wochenende bekommt die Vormacht der Arabischen Halbinsel nun erstmals selbst eine empfindliche Rechnung präsentiert für den von ihr gegen die Huthis angezettelten Krieg. Gleichzeitig stößt US-Präsident Donald Trump an die Grenzen seiner aggressiven Iranpolitik, der Saudi-Arabien bisher blindlings folgte und nun teuer dafür bezahlt. Denn die Islamische Republik ...
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Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Flüchtlingspolitik
Halle (ots) - Horst Seehofer ist immer für Überraschungen gut - mal in die eine, mal in die andere Richtung. Im Sommer 2018 lieferte sich der Bundesinnenminister ein erbittertes Gefecht mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen. Jetzt, ein gutes Jahr später, stellt derselbe Innenminister die Aufnahme von einem ...
mehrFrankfurter Rundschau: Italien hat Hilfe verdient
Frankfurt (ots) - Horst Seehofer ist immer für Überraschungen gut. Vergangenes Jahr lieferte sich der Innenminister ein erbittertes Gefecht mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen. Jetzt stellt er die Aufnahme von einem Viertel der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge in Aussicht. Und das ist gut so. Es ist richtig im Interesse der Menschen, die von privaten ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu EU-Türkei
Halle (ots) - Mehr als vier Millionen Schutzsuchende beherbergt die Türkei, mehr als jedes andere Land der Welt. Europas Passivität verursacht menschliches Leid, kostet viel Geld und macht die EU erpressbar. Ihr wird nichts anderes übrig bleiben, als noch einmal tief in die Kasse zu greifen und Milliarden nach Ankara zu überweisen. Doch politische Zugeständnisse sollte Erdogan nicht erwarten. Es war ein Fehler, im ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Jahreshauptversammlung der GfbV: Klimaprotest und Abendveranstaltung
GfbV-Veranstaltungen am 14.9.2019: - Podiumsdiskussion "Alleingelassen: Frauen und Kinder als hilflose Opfer des Völkermords an den Rohingya" um 20 Uhr in der Alten Fechthalle, Geiststraße 6 - Klimaprotest "Es gibt nur diese eine Erde!" am Nabel, Ecke Prinzestraße / Weender Straße, um 17 Uhr Die ...
Ein DokumentmehrSatz bezog sich 2008 auf Deutschtürken, nicht auf heutige Flüchtlingspolitik
Berlin (ots) - Vor mehr als zehn Jahren hat sich CDU-Politikerin Maria Böhmer über die aus ihrer Sicht kulturellen Vorzüge einer geglückten Integration türkeistämmiger Menschen in Deutschland geäußert. Noch heute muss das Zitat der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung dafür herhalten, wenn gegen die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Deutsche Agenda Vor 70 Jahren tagte der Deutsche Bundestag zum ersten Mal. Als erste Aufgabe definierte er die Wiedervereinigung.
Regensburg (ots) - Am 7. September 1949, also genau vor 70 Jahren, trat der Erste Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als Plenarsaal diente zunächst eine Turnhalle der Pädagogischen Akademie in Bonn. Der SPD-Mann Paul Löbe, mit 73 Jahren ältester Abgeordneter und damit ...
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