Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge zur deutschen Richtgröße für einen generellen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa zu machen. "Die 25 Prozent entsprechen ungefähr dem deutschen Anteil an einer fairen Verteilquote ...
Düsseldorf (ots) - Migranten mit sehr guten Deutschkenntnissen haben am deutschen Arbeitsmarkt gleiche oder teils sogar bessere Chancen auf gute Jobs und hohe Gehälter wie Einheimische. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der ...
Düsseldorf (ots) - Migranten mit sehr guten Deutschkenntnissen haben am deutschen Arbeitsmarkt gleiche oder teils sogar bessere Chancen auf gute Jobs und hohe Gehälter wie Einheimische. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der ...
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet Horst Seehofer, der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seiner massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik vor drei Jahren fast gestürzt hatte, könnte der EU auf seine alten Tage zu einem Ausweg aus der seit Jahren ungelösten Flüchtlingsfrage verhelfen. Auf eigene Initiative war ...
Halle (ots) - Trump rühmt sich, als erster US-Präsident einen nordkoreanischen Führer persönlich getroffen und als erster US-Präsident Nordkorea besucht zu haben. Einem atomwaffenfreien Nordkorea kam er keinen Schritt näher. Eher stärkte er den nordkoreanischen Diktator. Trumps Eile und Eitelkeit hat Kim zu verdanken, dass sein Ansehen gestiegen ist. Wer vom US-Präsidenten bezirzt wird, gilt nicht mehr als ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Bei Seehofer reibt man sich verwundert die Augen: Erst ließ er wegen der Flüchtlingsfrage fast die Koalition platzen. Nun aber kümmert er sich um einen neuen Flüchtlingspakt mit der Türkei und spricht von nötiger Humanität. Was ist mit dem Mann bloß passiert? Die positiv klingende Antwort lautet: Er hat sich ein wenig in das Thema eingearbeitet und gelernt, dass man mit pauschalen und markigen ...
Halle (ots) - Sollte beim EU-Innenministertreffen am 8. Oktober ein Mechanismus für die Verteilung von Bootsflüchtlingen beschlossen werden, an dem sich noch mehr Staaten als bisher bekannt beteiligen, dann könnte dies sogar die Blaupause für eine neue EU-Flüchtlingspolitik sein, gestützt von der kommenden EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Es gibt in der Flüchtlingsfrage keine Lösungen, die nicht auf ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Frankfurt/Main (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer reist heute zu Gesprächen nach Griechenland und in die Türkei. Anlässlich seiner Reise fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die EU zu einem radikalen Umdenken in der Migrationspolitik auf. Europa dürfe die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt. Am 3. Oktober wird der Kommissarsanwärter Margaritis Schinas von den zuständigen Parlamentsausschüssen befragt. Zu seinem Ressort gehört auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik. In diesem Feld steht die EU vor ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundespolizei gehört zu den wichtigsten Stützen der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Doch die Mammutbehörde mit derzeit mehr als 38.000 Polizisten musste in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Einsparungen verkraften. Ein Fehler, wie sich 2015 angesichts plötzlich gestiegener Zuwanderungszahlen zeigte. Die Entwicklung bleibt ...
Berlin (ots) - Im Internet kursieren zurzeit ein Post sowie eine Sprachnachricht, in denen suggeriert wird, die bayerische Stadt Rosenheim werde aktuell mit afrikanischen Flüchtlingen «geflutet». BEWERTUNG: Die Bundespolizei Rosenheim hat in den vergangenen Monaten keinen starken Anstieg illegaler Einreiseversuche registriert. Ein Foto, das zahlreiche Flüchtlinge am Bahnhof Rosenheim zeigt, stammt von 2015. FAKTEN: Im ...
Bonn (ots) - Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen, sagt Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In vielen Ländern ist dieses Recht bedroht, der Zugang zu einem fairen Asylverfahren versperrt. Flüchtlinge müssen zudem oft unter ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner Einigung mit weiteren EU-Staaten über die Verteilung von Bootsflüchtlingen Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Seehofer beantragt. "Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat ...
Bielefeld (ots) - Dass Kriege in Syrien und Afghanistan, wirtschaftliche Not in Afrika und der Klimawandel Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland treibt, dafür können die Städte und Gemeinden nun wirklich nichts. Deshalb ist die Sicherung des Lebensunterhalts und die Integration dieser Flüchtlinge keine ...
Stuttgart (ots) - Falls Biden senior im Frühjahr das Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt, wäre er im November 2020 der Mann, mit dem sich Trump im Kampf ums Weiße Haus zu duellieren hätte. Dass sich Trump aus der Ukraine kompromittierendes Material über den Rivalen erhoffte, um gut gerüstet in die Schlammschlacht zu ziehen, daran kann es nach der ...
Berlin (ots) - Die «langersehnte Nachricht ist da», heißt es in einem Facebook-Post vom 22. September 2019, der sich an «Flüchtlinge» wendet. Da der Krieg vorbei sei, könnten diese nun wieder zurückkehren, um beim Wiederaufbau zu helfen. BEWERTUNG: Die Behauptung ist ungenau, da kein Land genannt wird. Die meisten Menschen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchtet sind, stammen aus Syrien. Dort ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Asylanträge unbegleiteter minderjährigen Flüchtlinge ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus ihr vorliegenden Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor. Demnach wurden beim Bamf zwischen dem 1. Januar ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Frankfurt (ots) - Dass sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf der Mittelmeer-Insel Malta auf einen Notfall-Mechanismus zur Verteilung aus Seenot Geretteter geeinigt haben, ist zwar nur ein Teilaspekt der Flüchtlingspolitik - aber ein Beginn. Ein großer Wurf wird es, wenn sich mehr Länder an der Aufnahme beteiligen. Dazu braucht es mehr als ein Treffen. Dazu braucht es politischen ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, das Problem anzupacken. Zwar greifen mehrere Deals der EU mit den Mittelmeeranrainern, die irreguläre Migration zu unterbinden. Schon droht aber Recip Tayyip Erdogan, das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen. Sollte der türkische Präsident die Türen öffnen, würden die Zahlen steigen und die alten Probleme wiederkehren. Die ...
Bonn (ots) - Am morgigen Weltkindertag werden die längst nicht überall garantierten besonderen Bedürfnisse der Kinder, ihre Rechte und der Kinderschutz in den Fokus gerückt. Besonders Kinder auf der Flucht müssen aufgrund ihrer prekären und unsicheren Lage leiden: "Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit sind Kinder. Viele von ihnen verbringen die ganze ...
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von Gerichten aufgehoben. Die Quote der Asylbescheide, die erfolgreich beklagt wurden, ist im ersten Halbjahr 2019 auf 14,5 Prozent gesunken. Das geht aus der aktuellen Gerichtsstatistik des Bundesamtes hervor, die der ...
Düsseldorf (ots) - Es ist ein Anfang. Einstweilen noch sehr vage und hinter den Kulissen, aber immerhin versucht Angela Merkel, die verfahrene Lage in Libyen in den Griff zu bekommen. Eine internationale Konferenz soll das Blutvergießen beenden und einen fairen Interessenausgleich in dem Land auf den Weg bringen, das so immens wichtig für die Flüchtlingsbewegung auf dem Mittelmeer ist. So lange die staatlichen ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der türkischen Asylbewerber nimmt seit dem Putschversuch durch das türkische Militär im Juli 2016 kontinuierlich zu. Das geht aus Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen. Auch die Anerkennungsquote steigt. Von Januar bis August dieses Jahres ...
Stuttgart (ots) - Die amerikanische Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran ist gescheitert. Trumps Druck, angefangen mit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen vor mehr als einem Jahr, hat Teheran nicht gebändigt, sondern gefährlicher gemacht. Washington wollte den Iran daran hindern, Gruppen wie die Huthis im Jemen zu unterstützen - doch nun ...
Halle (ots) - Die Eskalation im Mittleren Osten ist auch Trumps Krise. Ohne Not hat er in der ersten Jahreshälfte den schwelenden Konflikt mit dem Iran verschärft, indem er das Anti-Atomabkommen aufkündigte. Seitdem starrt die Welt gebannt auf die Region, in der sich ein gefährliches Mullah-Regime und ein irrationaler US-Präsident gegenüber stehen und sich der Konflikt spürbar in der gesamten Region ausbreitet. ...
Berlin (ots) - In einem weit verbreiteten Facebook-Post wird der ARD vorgeworfen, bei der Kriminalitätsstatistik ein «Zerrbild» zu zeichnen (http://dpaq.de/7nimn): Die Tagesschau verschweige 23 000 «Angriffe von Flüchtlingen», berichte hingegen über 600 «Angriffe auf Flüchtlinge». BEWERTUNG: In dem Facebook-Post werden zwei unterschiedliche Informationen ...
Berlin (ots) - Ein in den sozialen Netzwerken verbreiteter Beitrag behauptet: «Vergewaltigungen durch Zuwanderer explodieren!» Dazu werden angeblich offizielle Zahlen des BKA zu aufgeklärten Delikten mit Beteiligung mindestens eines Zuwanderers im Vergleich der Jahre 2014 und 2018 gezeigt. Demnach soll es 2014 insgesamt 949 «sexuelle Übergriffe» und vier Jahre später 6046 gegeben haben (http://dpaq.de/Kl47I). ...
