Storys zum Thema Europäisches Parlament

Gewerkschaft der Polizei

FDP und SPD im Bund einigen sich auf Quick-Freeze-Verfahren -- Kopelke: Einigung ist gut, geht aber nicht weit genug

Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ...

ARTE G.E.I.E.

ARTE rekonstruiert EU-Korruptionsaffäre "Katargate" am 19. März, 20:15 Uhr im TV | ab 19. März in der ARTE-Mediathek arte.tv

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Genossenschaftsbanken erwirtschaften mit einem Vorsteuergewinn von 10,7 Milliarden Euro ein beachtliches Ergebnis / Kolak warnt Brüssel vor Schwächung der Institutssicherung

Berlin (ots) - Die 697 deutschen Genossenschaftsbanken haben im Geschäftsjahr 2023 nach vorläufigen Zahlen ihren Jahresüberschuss vor Steuern um 6,2 Milliarden Euro auf 10,7 Milliarden Euro gesteigert. Ein im Vergleich zum Vorjahr höherer Zins- und Provisionsüberschuss sowie der Wegfall temporärer ...

PHOENIX

Martin Schirdewan (Linke): Ungarische Ratspräsidentschaft aussetzen

Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte Schirdewan: "Man kann darüber nachdenken - und das wäre mein Vorschlag -, die ...

Gaby Bischoff, MdEP

EU-Parlament stimmt für neue Transparenzregeln

PHOENIX

phoenix vor Ort: LIVE aus Straßburg und vom NATO-Gipfel in Vilnius / Dienstag, 11. Juli 2023, ab 8.30 Uhr / Mittwoch, 12. Juli 2023, ab 8.00 Uhr

Bonn (ots) - Bevor das Europäische Parlament sich in die sitzungsfreie Sommerzeit verabschiedet, kommen die Abgeordneten in der zweiten Juliwoche noch einmal in Straßburg zusammen. In Vilnius treffen sich am Dienstag und Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten. phoenix berichtet am ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

EU-Parlament verabschiedet Position zum Sorgfaltspflichtengesetz: Nachbesserungen im Trilog zwingend erforderlich

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Europapolitiker McAllister zum Streit Verbrenner-Aus: "In Brüssel ist man wahlweise erstaunt, verärgert oder empört"

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat vor dem EU-Gipfel die deutsche Haltung zum geplanten Aus für Verbrenner-Motoren in der EU kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, man könne zu diesem Thema sehr unterschiedlicher Meinung sein. ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Europaabgeordnete: Sperrklausel zur Europawahl ist Anschlag auf unsere Demokratie und gefährdet Europa

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Prozenthürde würde politische Vielfalt unnötig beschränken

foodwatch e.V.

foodwatch zu CETA-Gesetz im Bundestag: "180-Grad-Wende der Grünen"

Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA beraten. Dazu erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Jahrelang protestierten auch die Grünen gegen CETA - jetzt soll das Handelsabkommen plötzlich im Eilverfahren ratifiziert werden. Die ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Prozenthürde bei Europawahl nur mit Berücksichtigung regionaler Besonderheiten

Straßburg. Heute hat das Europäische Parlament ein eigene Gesetzesinitiative zum künftigen europäischen Wahlsystem beschlossen. Die FREIE WÄHLER unterstützen grundsätzlich diese Reform des Wahlsystems, stellen sich aber gegen die Einführung einer 3,5 Prozent-Hürde, die letztlich nur Deutschland betreffen ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Wenn es um China geht, hören Menschenrechte im Sozialismus auf

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Engin Eroglu, MdEP (FREIE WÄHLER), mahnt: US-Wahl zeigt uns was auch in der EU dringend notwendig ist; eine Reformation des Wahlsystems

Universität Mannheim

Die fünf wichtigsten Reformen, die eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft anstoßen sollte

Die fünf wichtigsten Reformen, die eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft anstoßen sollte Vom Wahlrecht bis zum Lobbyregister: Der Mannheimer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas König rät zu grundlegenden Änderungen, um Europas Spaltung zu verhindern Am 1. Juli hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ...

Georgian Dream

Georgisches Parlament bestätigt historische Verfassungsreformen / Erfolgreiche Abstimmung im Parlament läutet eine neue Ära für die georgische Demokratie ein

Tiflis/Berlin (ots) - - Die internationale Gemeinschaft in den USA und der EU begrüßt das georgische Traum-Engagement für Wahlreformen Georgien hat gestern mit der Verabschiedung des Wahlreformabkommens vom 8. März 2020 in einer parlamentarischen Schlussabstimmung einen entscheidenden und historischen Schritt in ...

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Schwierige Mission, Kommentar zur EU-Kommission von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Ziemlich genau ein halbes Jahr nach der Europawahl hat das EU-Parlament nun grünes Licht für die nächste Europäische Kommission gegeben. Dass an der Spitze der Brüsseler Behörde künftig Ursula von der Leyen stehen wird, hatte Ende Mai noch niemand für möglich gehalten. Doch ein unausgereiftes Spitzenkandidatenmodell und Machtkämpfe - ...

PHOENIX

EU-Parlament in Straßburg live im Stream bei phoenix / 26.11.2019 ab 08.45 Uhr und 27.11.2019 ab 09.00 Uhr

Straßburg/Bonn (ots) - Nun kann die neue EU-Kommission wohl endlich an die Arbeit gehen. In der fünften Sitzungswoche des EU-Parlaments in Straßburg, nach der Europa-Wahl im Mai diesen Jahres, wird Ursula von der Leyen mit Ihrem Team Kommissarinnen und Kommissare die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Von der ...

dpa-Faktencheck

Der EU-Haushalt sieht keine Subventionen für den Stierkampf vor

Berlin (ots) - Die einen verteidigen spanisches «Kulturgut», die anderen fordern ein Ende der «Barbarei»: Der Stierkampf in Spanien ist seit Jahren heftig umstritten. Nun macht im Netz die Behauptung die Runde, das Europaparlament habe am 23. Oktober dafür gestimmt, Stierkämpfe zu subventionieren (https://perma.cc/7EED-G3HH; https://perma.cc/N5UX-JKG2). ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Kommission

Bielefeld (ots) - Am deutschen Wesen will und wird Europa ganz sicher nicht genesen. Was SPD und Grüne, aus Berlin getrieben, in Straßburg und Brüssel treiben, schadet der EU und ihren Institutionen ganz erheblich. Die SPD ist mal wieder wütend auf sich selbst, weil ihr durchsichtiges Manöver gegen den christdemokratischen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) ...

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Von der Leyens Trümpfe / Kommentar von Andreas Heitker zur Nominierung Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin

Frankfurt (ots) - Ursula von der Leyen ist nach der überraschenden Nominierung zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin gestern erst einmal nach Straßburg gereist, um im Europaparlament für sich zu werben. Die CDU-Politikerin ist erfahren genug, um zu wissen, dass ihre Bestätigung durch die Abgeordneten noch ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ska Keller zur Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten: "An uns kommt so schnell niemand vorbei"

Berlin (ots) - Die Europa-Abgeordnete Ska Keller (Bündnis 90/Grüne) geht selbstbewusst in die am Mittwoch anstehende Wahl zum Präsidenten oder zur Präsidentin des EU-Parlaments. "Als Europäisches Parlament hat uns der Rat da nicht reinzureden. Wir sind die einzige direkt gewählte Institution der EU und wir entscheiden selbst, wer Präsident wird ", sagte die ...

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Weiße Fahne in Straßburg / Kommentar zur erneuten Verschiebung der EU-Personalentscheidungen von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Nach zwei Sondergipfeln, einem normalen Gipfel, tagelangen Sondierungen in kleiner und großer Runde haben es die europäischen Staats- und Regierungschefs noch immer nicht geschafft, sich auf das Führungspersonal der wichtigsten EU-Institutionen zu einigen - allen voran auf die Nachfolge von ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Neues Europaparlament beginnt Arbeit mit einem Skandal: Drei katalanischen Abgeordneten wird die Mitarbeit verwehrt

Neues EU-Parlament nimmt die Arbeit auf: - Drei katalanischen Abgeordneten wird das Mandat verwehrt - Die GfbV protestiert dagegen und fordert die EU zum Handeln auf - Brüssel sollte als neutraler Mediator auftreten Am Dienstag nimmt das neu gewählte Europäische Parlament in Straßburg die Arbeit auf. Die ...