Berlin (ots) - Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass Arzneimittel verstärkt in Europa hergestellt werden. Die Politik hat das erkannt, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Thema auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gesetzt. In der Diskussion um mögliche Schritte der Politik lässt der Branchenverband Pro Generika jetzt die ...
Berlin (ots) - Brauchen enge deutsch-polnische Zusammenarbeit in Europa Nach ungewöhnlich langer Wartezeit hat die polnische Regierung den neuen deutschen Botschafter in Polen, Arndt Freytag von Loringhoven, nunmehr akkreditiert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Akkreditierung unseres neuen Botschafters ...
Berlin (ots) - Das Centre for International Security der Hertie School erhält eine bedeutende Zuwendung der US-amerikanischen Stanton Foundation für das Forschungsprojekt "Understanding Assurance, Deterrence, and Potential Nuclear Escalation in Europe." Es ist das erste Mal, dass die Stiftung ein Projekt dieser ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die Städte und Gemeinden, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) in die Diskussion eingeschaltet. Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland ist "ein bisschen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Ultimatum, das das Bundesverfassungsgericht der EZB zur Begründung der Verhältnismäßigkeit ihrer Kaufprogramme für Staatsanleihen gesetzt hat, ist abgelaufen. Bundesregierung und Bundesbank haben die Vorgaben für erfüllt erklärt. Die Bundesbank kann daher an den Anleihekäufen der EZB weiter mitwirken. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im ...
Berlin (ots) - Dank für den Einsatz für ein geeintes Europa und den Wiederaufbau Deutschlands Am heutigen Mittwoch vor 70 Jahren unterzeichneten die Vertriebenenverbände und ostdeutschen Landsmannschaften in Stuttgart die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen". Dazu erklären Thorsten Frei, der für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten zuständige ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Entscheidung der US-Regierung, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen bzw. zu verlegen, sieht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, eine Schwächung der NATO. Es sei "ein Zeichen des Streits und der unterschiedlichen Sichtweisen zwischen zwei Partnern und das ist sehr ...
Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...
Berlin (ots) - Kritik an 30-Prozent-Ziel und vagen Formulierungen im Abschlusspapier - "1,8-Billionen-Euro-Chance vergeben" - DUH fordert Europaparlament zu Nachbesserungen auf Der ausgehandelte Kompromiss zum EU-Haushalt und Corona-Wiederaufbaufonds auf dem EU-Gipfel ist ein Rückschlag fürs Klima - so bewertet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Einigung der Staats- ...
Berlin (ots) - Stärkung der Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit Europas Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Staats- und Regierungschefs haben sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Europapolitiker Sven Giegold (Bündnis90/Die Grünen), begrüßt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt haben. Es sei gut, dass sich der Rat der Mitgliedsländer auf eine Verhandlungsposition einigen konnte, erklärte Giegold am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Diese ...
Stuttgart (ots) - Um nicht weniger als die Zukunft Europas in der Welt ist es auf diesem denkwürdigen EU-Gipfel gegangen - und somit auch um weit mehr als viel Geld. Denn in einem Punkt haben die Kritiker, die den Staatenbund auf dem Weg in eine "Schuldenunion" wähnen, ja recht: Der Corona-Fonds ist zwar als einmaliges Solidaritätsinstrument angelegt, doch stellt er als Blaupause für die weitere finanzielle Vergemeinschaftung für sich genommen bereits einen großen ...
Frankfurt (ots) - Wie groß wird der Frust, wenn man minutenlang in einer Telefonwarteschlange darauf wartet, dass jemand abhebt und Antworten auf die Fragen gibt, für die man Lösungen sucht? Dies war die Gretchenfrage unter den Teilnehmern von Webinaren des Sprachspezialisten Spitch AG gemeinsam mit den ...
München (ots) - Vergleichsweise große Resonanz hat der Aufruf einer "breiten Allianz" hervorgerufen, eine eigenständige Digital-Infrastruktur für Europa aufzubauen. Die Initiatoren, federführend etwa der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, beklagen die Abhängigkeit von den Internet-Riesen USA ...
Hamburg (ots) - Zwei von drei Entscheidern in Deutschland sind für den Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur nach dem Modell Gaia-X. Dafür setzen sie auch auf die Unterstützung des Staates: Sechs von zehn Befragten fordern eine stärkere Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft für mehr digitale ...
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Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU-Staaten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Altmaier sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, derzeit gebe es die schwerste wirtschaftliche Delle seit dem 2. Weltkrieg. "In früheren Jahren wurden in solchen Krisen Millionen Menschen arbeitslos. Das haben wir bisher durch eine kluge Politik verhindern können. (...) Und Europa kommt nur gemeinsam ...
Berlin (ots) - Eine heute veröffentlichte Studie der Payment-Plattform Stripe zeigt, dass uneinheitliche internationale Regulierung ein Haupthindernis für die Umsetzung des Digitalen Binnenmarkts in Europa darstellt. Online-Unternehmen müssen sich mit immer komplexeren regulatorischen Anforderungen ...
Köln (ots) - - Arabisches Sprachupdate "sehr weit" - Kommunikation zwischen europäischen Warn-Apps "wichtiges Thema" - Das bereits im Mai angekündigte türkische Sprachupdate für die deutsche Corona-Warn-App soll "voraussichtlich bis Ende dieser Woche verfügbar sein", so Regierungssprecher Steffen Seibert im ...
Berlin (ots) - Charles Michels Kürzungsvorschläge müssen im Interesse jedes EU-Bürgers nachgebessert werden Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, hat seinen Verhandlungsvorschlag für den zukünftigen Finanzrahmen der EU vorgelegt. Dieser sieht gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission deutliche Kürzungen im Bereich der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Hierzu erklärt ...
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Berlin (ots) - Der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski geht davon aus, dass der wiedergewählte Präsident Duda in seiner letzten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher handeln könnte. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind und er wird nach diesem ...
München (ots) - Michael Riechel, Vorsitzender des Vorstandes der Thüga Aktiengesellschaft: "Die Europäische Wasserstoffstrategie zeigt uns den Weg zu einem dekarbonisierten Europa auf. Die Ziele sind ambitioniert, die Maßnahmen hinreichend konkret. Bemerkenswert ist, dass die dezentrale Produktion von Wasserstoff sowie die Nutzung der für die Thüga-Gruppe ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe vermisst eindeutige Absage an fossile Quellen in der europäischen Wasserstoffstrategie - Konsequente Beschränkung auf bestimmte Nutzungen und Nachhaltigkeitsnachweise sind Bedingungen für klimafreundlichen Wasserstoff - DUH begrüßt hingegen Fokus auf grünen Wasserstoff - Gaslobby darf kommende Umsetzungsplanung nicht diktieren ...
Berlin (ots) - Rede der Bundeskanzlerin: Angela Merkel wird die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft am Mittwoch ab 14:15 Uhr im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel vorstellen. Die Debatte währt rund 90 Minuten und BK Merkel wird voraussichtlich zu Beginn und gegen Ende sprechen. Es ist ihre ...
Köln (ots) - Gestern hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Eine große Rolle in der Zeit wird die Bewältigung der Corona-Pandemie spielen. Unter anderem plant die EU-Kommission ein Konjunkturprogramm im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro, um besonders betroffenen EU-Staaten zu helfen. Ein solches europäisches Hilfsprogramm geht nach ...
