Düsseldorf (ots) - Von Henning Rasche: Ferdinand von Schirach, umtriebiger Schriftsteller und Jurist, hat jüngst in einem Interview behauptet: "Die großen Kämpfe im Strafrecht sind ausgefochten." Es ist ein Satz, der von einem erstaunlichen Desinteresse an der Gegenwart zeugt. Es ist überdies ein Satz, der grundfalsch ist. Nur weil Strafprozesse kein NS-Unrecht mehr aufklären müssen (und auch das tun sie zuweilen), ...
Düsseldorf (ots) - Von Susanne Knaul: Die Ära Benjamin Netanjahu nähert sich ihrem Ende. Über kurz oder lang wird Israels Regierungschef vor Gericht gestellt werden. Selbst wenn er die Parlamentswahlen Anfang April noch für sich entscheiden sollte, dürfte es ihm kaum noch gelingen, eine regierungsfähige Koalition aufzustellen. 13 Jahre lang hat Netanjahu Israel regiert, und in Sachen Korruption war er vermutlich ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, es ist ein sehr spezieller, ein außergewöhnlich seltener Fall von rücksichtsloser Raserei gewesen, über den der Bundesgerichtshof (BGH) da zu befinden hatte. Ohne Führerschein, dafür mit viel Alkohol im Blut, war ein Mann im gestohlenen Taxi durch die Hamburger Innenstadt gerast, 155 Kilometer pro Stunde schnell, verfolgt von der ...
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt das unmissverständliche Signal des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen illegale Wettrennen auf Straßen. "Jenen, die glauben, dass ein riskantes und hochgefährliches PS-Kräftemessen auf unseren Straßen ein sportliches Kavaliersdelikt sei, haben die Richter eine ...
Hamburg (ots) - Am 06. Februar 2019, dem "Internationalen Tag für Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung", wurde wie jedes Jahr an die Millionen Mädchen erinnert, die immer noch Opfer der gewaltsamen Verstümmelung ihrer Genitalien werden. Verschiedene Institutionen, Politiker und NGOs forderten an diesem ...
Düsseldorf (ots) - Von Jan Drebes: Seit dem Abgasskandal ist Verkehrspolitik speziell bei der Luftreinhaltung zu einem Minenfeld geworden. Die Frontlinien verlaufen unübersichtlich: Autofahrer klagen gegen die Konzerne, auch wegen drohender Fahrverbote, die penible Umwelthilfe gegen Kommunen, die verhandeln mit dem Bund ums Geld und der versucht Probleme über ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zur Standortwahl von Luftmessstationen und ermittelten Schadstoffwerten - Stellungnahme verdeutlicht die Bedeutung der europarechtlichen Vorgaben für die "Saubere Luft" für Leben und Gesundheit - DUH fordert Verkehrsminister ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter: EuGH-Gutachten zu Schadstoffmessungen "unmissverständliches Signal für Bundesregierung" Grünen-Fraktionschef sieht "guten Tag für Gesundheits- und Umweltschutz" - Forderung nach "mutigen Maßnahmen statt Rechentricks" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen Rückenwind für ein strenges Vorgehen in Deutschland. Generalanwältin Juliane Kokott habe die Richtigkeit der Luftqualitätsmessungen an den für Menschen ...
Halle (ots) - Bedauerlich ist es, dass sich die AfD künftig mit diesem Urteil wird schmücken können. Es entsteht der falsche Eindruck, als hätten die Richter der Partei nun eine demokratische Gesinnung attestiert. Auch wenn die AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnet werden darf: Tatsächlich bleibt sie ein solcher. Umso deutlicher gilt es jetzt darauf hinzuweisen, dass die AfD eine Partei ist, in der Radikalen viel Raum gewährt wird und in der sie wichtige Plätze ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) einen Hinweisbeschluss zu einem Verfahren im VW Abgasskandal veröffentlicht. Durch diesen Beschluss haben sich die Chancen der Geschädigten auf Schadensersatz gegen VW massiv erhöht und zwar ...
Bilbao (ots) - + + + Spanisches Technologieunternehmen Dominion Group wirft dem Walldorfer Software-Konzern arglistige Täuschung vor + + + Gericht lässt Schadensersatzklage in Höhe von mehr als zehn Millionen US-Dollar zu +++ Durch Verfügung des Gerichts wurden insgesamt 20 Millionen US-Dollar auf den ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem Verfahren im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat sich der Bundesgerichtshof zugunsten der Geschädigten des VW Abgasskandals positioniert. In dem dortigen Verfahren hatte ein Kläger, dessen VW Tiguan von den Manipulationen betroffen war, ...
Hamburg (ots) - Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft München I hat die BMW AG einen Bußgeldbescheid über 8,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit Ermittlungen zu prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen der Modellreihen M550xd und 750xd akzeptiert. Nach einer aktuellen Entscheidung des ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Nachdem der zuständige Senat des BGH den Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 unter Hinweis auf einen Vergleich zwischen den Parteien aufgehoben hat, wiesen die Richter in einem Beschluss auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin. Sie betonten, "dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem ...
Stuttgart (ots) - Nun gibt es zwar kein Urteil zum Dieselskandal, aber die Welt, und vor allem die unteren Instanzen, wissen trotzdem, wie Deutschlands höchsten Zivilrichter entscheiden würden. Dass sich der Senat vorsichtig äußert und von einer vorläufigen Meinung spricht, ist juristische Worthülsenakrobatik. Tatsächlich ist das, was die Richter sagen, die größtmögliche Klatsche für den Autokonzern. Der ...
Düsseldorf (ots) - Bei all den Diskussionen über Stickoxid-Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote vergisst man manchmal, was der eigentliche Auslöser für diesen Schlamassel war: Autokonzerne haben ihren Kunden jahrelang manipulierte Fahrzeuge verkauft, die mehr Abgase ausstoßen, als sie sollten. Während der Skandal Volkswagen in den USA mehr als 20 Milliarden Dollar ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Straubing (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten. Zumal die Richter nicht naiv sind: Ihnen ist sehr wohl klar, dass es Fälle gibt, in denen kein politischer Meinungsbildungsprozess möglich ist. Dann muss das Wahlrecht auch in ...
Düsseldorf (ots) - Der Patient eines Krankenhauses erwartet von seinem Chefarzt medizinische Kompetenz. Ob der Chefarzt in zweiter Ehe verheiratet ist, wird dem Patienten herzlich egal sein. Es ist überfällig, dass das Bundesarbeitsgericht diese Priorität betont. Wiederheirat rechtfertigt keine Kündigung - unabhängig der Konfession. Das müssen die kirchlichen ...
Stuttgart (ots) - Woran erkennt man einen guten Chefarzt? Daran, dass er das medizinische Handwerk beherrscht und sich gut um Patienten und Mitarbeiter kümmert. Seine private Lebensführung hingegen darf bei der Beurteilung seiner Loyalität nicht im Vordergrund stehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Damit haben die Richter dem Selbstbestimmungsrecht ...
Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2019 - 6 U 338/17 - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der BW Bank zu einem Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2009 fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzt. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Bopfingen. Die von ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat in Sachen Abgas-Skandal ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das auch für andere betroffene Autobesitzer interessante Perspektiven eröffnet. Wie die Bremer Kanzlei KWAG RECHTSANWÄLTE mitteilt, kann der Kläger sein Auto zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig (1 Vb 72/18). Der Stallfilmer Jonathan Steinhauser hat gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im sogenannten »Putenstallprozess« ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Daimler versinkt weiter im Abgassumpf. Am 13. Februar 2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen weiteren Rückruf bekannt gegeben: Daimler muss das Modell C - Klasse der Baujahre 2013 bis 2018 zurückrufen und eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernen. Weltweit werden 99.452 Fahrzeuge ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die Landgerichte in Lüneburg und Bochum stellen sich auf die Seite des Verbrauchers. Das LG Bochum urteilt 4 % Zinsen p.a. auf den Kaufpreis für einen Macan aus, wodurch der Kläger mehr bekommt als er gezahlt hat. Das LG Lüneburg gibt der Klage eines Touareg-Fahrers (Euro 6) statt. Auch Fahrer von ...
Osnabrück (ots) - Umfrage: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse Ziel: Dauer von Verfahren verkürzen - Deutscher Richterbund: Bundesregierung muss rasch handeln Osnabrück. Zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren fordert eine Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Deutschland einfachere Regeln für Strafprozesse. Das berichtet ...
