Storys zum Thema Gesetz

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Ärztekammer-Präsident: "In heutigen Kriegen bleibt Menschlichkeit vollends auf der Strecke"

Essen (ots) - Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Johannes Albert Gehle, ist entsetzt über die eskalierende Gewalt in militärischen Konflikten. "Mich beunruhigt, dass die Vereinbarung in der Genfer Konvention, dass Gesundheitsstätten nicht angegriffen werden, offenbar kaum noch zählt. Sie werden ...

Ultima Markets Ltd

Ultima Markets erhält FCA-Lizenz zur Unterstützung der Expansion in Großbritannien

Ebene Cybercity, Mauritius (ots/PRNewswire) - Ultima Markets, ein weltweit vertrauenswürdiger CFD-Broker für den Online-Handel, hat die behördliche Lizenz erhalten, um unter der britischen Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) tätig zu werden. Dieser Schritt stellt einen bedeutenden Meilenstein in der Strategie von Ultima Markets dar, eine ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von nd.DerTag: Rechte Kampagnen links überholen

Berlin (ots) - Noch "radikaler" als Frauke Brosius-Gersdorf soll sie also sein: Ann-Katrin Kaufhold, die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin als Verfassungsrichterin. Zunächst erscheint die inhaltliche Auseinandersetzung mit den absurden Vorwürfen sinnlos, geht es der extremen Rechten doch nur darum, die Bundesregierung ins Wanken zu bringen - doch vielleicht besteht genau darin eine Möglichkeit, den Diskurs ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Meta unter Druck: Bis zu 10.000 Euro DSGVO-Schadensersatz wegen Meta Pixel möglich

Lahr (ots) - Der US-Konzern Meta ist ins Visier deutscher Gerichte geraten: Mit Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23) hat das Landgericht Leipzig Meta Platforms Ireland zu 5000 Euro Schadensersatz verurteilt. Grund ist der Einsatz von Meta Business Tools wie dem Meta Pixel auf Drittwebseiten - ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen. Mit Hilfe des Tools wird ...

ISX Financial EU PLC

ISX Financial EU PLC: Managing Director legt Berufung gegen australisches Zivilurteil und Anordnungen ein

Nicosia, Zypern (ots/PRNewswire) - ISX Financial EU Plc („das Unternehmen") wurde von seinem Managing Director und CEO, Herrn N. Karantzis, darüber informiert, dass er gegen das heute abgeschlossene Urteil des australischen Bundesgerichtshofs Berufung einlegen wird. Das Gericht hat Herrn Karantzis in einem ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Apocalypse Now in Nahost - Kommentar zum Vorhaben der israelischen Regierung, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten

Berlin (ots) - Es gehört zum Metier von Kriegsverbrechern, die Grausamkeiten weiter und weiter zu steigern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine parafaschistische Regierungsmannschaft machen da keine Ausnahme. Die angekündigte militärische Einnahme von Gaza-Stadt kann nur in einer Katastrophe enden ...

Technische Universität München

Quantentechnologien: „Technologie-Standards versprechen derzeit mehr Erfolg als Gesetze“

TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEMITTEILUNG Prof. Urs Gasser plädiert für ein Qualitätsmanagementsystem für Quantentechnologien „Technologie-Standards versprechen derzeit mehr Erfolg als Gesetze“ Wie können Quantentechnologien verantwortungsvoll entwickelt werden? Wissenschaftler von Technischer ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Brosius-Gersdorf-Rückzug: Die Linke pocht auf Vorschlagsrecht / Vorsitzende Schwerdtner erhöht Druck auf Koalition - "Union forciert rechten Kulturkampf"

Osnabrück (ots) - Nachdem die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht, macht die Partei Die Linke Ansprüche geltend. "Nach den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag steht uns als Linke auch ein Vorschlagsrecht zu, was die Besetzung des ...

PHOENIX

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nach dem Rückzug der Kandidatur von Brosius-Gersdorf: Koalition muss eine Vertrauenskrise bei der nächsten Richterwahl "unter allen Umständen vermeiden."

Bonn/Lübeck (ots) - Die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin durch fehlende Mehrheiten in der Unionsfraktion schwäche das Vertrauen der SPD in ihren Koalitionspartner. Darum stelle sich für die SPD nach dem gestern verkündeten Rückzug der Kandidatur ...

Crime + Investigation (CI)

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Entführt und belogen: Delimar Vera hielt ihre Entführerin für ihre Mutter – Jetzt spricht die junge Frau in einer neuen Doku über ihre unglaubliche Lebensgeschichte

NÜRNBERGER Versicherung

Nürnberger Versicherung und Vienna Insurance Group in Gesprächen über Zusammenarbeit

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

EU will Fluggastrechte ändern – Zwölf Millionen Passagiere könnten Entschädigung verlieren

Pressemitteilung EU will Fluggastrechte ändern – Zwölf Millionen Passagiere könnten Entschädigung verlieren Berlin, 08.08.2025 – Zwölf Millionen Fluggäste in Europa könnten jedes Jahr um ihre Entschädigung gebracht werden – durch eine Reform der europäischen ...

Kölnische Rundschau

Spahn hat seinen Job schlecht gemacht / Kommentar von Raimund Neuß zum Fall Brosius-Gersdorf

Köln (ots) - Spahn hat seinen Job schlecht gemacht / Kommentar von Raimund Neuß zum Fall Brosius-Gersdorf Der Mann hat recht. So ein Vorgang dürfe sich nicht wiederholen, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch angesichts des Debakels um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht gesagt. Am Ende hat die von der SPD als Richterin vorgeschlagene ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Karlsruhe duckt sich weg - Kommentar zum Staatstrojaner-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag sein Urteil zu zwei Staatstrojaner-Klagen veröffentlicht - dabei ging es um Vorschriften in der deutschlandweit gültigen Strafprozessordnung sowie im Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen: Bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf - ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung -- Kopelke: Moderne Ermittlungsbefugnisse sind unverzichtbar für die Sicherheitsbehörden

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, welches die Verfassungsmäßigkeit und Notwendigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sowie der Online-Durchsuchung als unverzichtbare Instrumente zur effektiven Strafverfolgung und ...

Diakonie Katastrophenhilfe

Humanitäre Hilfe stärken und Erosion des Humanitären Völkerrechts stoppen

Berlin (ots) - Diakonie Katastrophenhilfe legt Jahresbilanz 2024 vor Die Erosion des Humanitären Völkerrechts hat katastrophale Folgen für Menschen in Konfliktgebieten. Hilfsorganisationen arbeiten zunehmend unter Lebensgefahr. Dagmar Pruin, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, fordert einen politischen Kurswechsel durch die Rücknahme geplanter Kürzungen ...

United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH

Thomas Müller: Exklusive Charity-Auktionen zu seinem Vancouver-Wechsel / Einmalige Sammlerstücke des Fußballstars bei United Charity

IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Adidas verlässt Tarifbindung: „Grob unsportlich und unsolidarisch“

Adidas verlässt Tarifbindung: „Grob unsportlich und unsolidarisch dem eigenen Team gegenüber“ Der Sportartikel-Konzern Adidas schert aus der Tarifbindung aus: Der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS/L) hat die IGBCE darüber informiert, dass Adidas seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband zum 1. September von einer ordentlichen zu einer ...

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADVANT Beiten berät die Laumann Gruppe bei der öffentlichen Übernahme der Epwin Group

ADVANT Beiten berät die Laumann Gruppe bei der öffentlichen Übernahme der Epwin Group plc, vor allem zum Kartellrecht. Das heute veröffentlichte Übernahmeangebot bewertet die Epwin Group mit über € 190 Mio. ...

HUK-COBURG

Urlaub mit dem Wohnmobil: Was tun bei Panne oder Unfall

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Tariftreuegesetz: Bürokratie statt fairen Wettbewerbs

Zum Kabinettsbeschluss des Tariftreuegesetzes können Sie René Hagemann, stellv. Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: Das Ziel des Tariftreuegesetzes, tarifgebundene Unternehmen bei der öffentlichen ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

25.000 Euro Verlust statt Rückzahlung: kalte Dusche für Inhaber von Timeshare-Verträgen in Europa

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Internationaler Tag der Indigenen Völker (9.8.): Indigene Rechte durch Ressourcenabbau unter Druck

Zum Tag der Indigenen Völker am 9. August macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Bedrohung indigener Rechte in Südamerika aufmerksam. „Indigene Völker sehen sich Angriffen auf ihre Rechte, Kulturen, Gemeinschaften und Territorien ausgesetzt. Diese sind häufig durch Interessen an Ressourcen, die auf ihren Gebieten vorhanden sind, ...