Storys zum Thema Gesetz

Vertragshilfe24

Vertragshilfe24 rät: Stille Lasten bei Lebensversicherern beachten

Berlin (ots) - Viele Lebensversicherungsgesellschaften schleppen seit der Zinswende sogenannte "stille Lasten" in ihren Bilanzen. Sie haben in den letzten 20 Jahren in großem Stil in Anleihen mit niedrigen Zinssätzen investiert. Und die sind nach den Zinssteigerungen in den letzten Jahren deutlich im Wert gesunken. Folge: Die laufenden Erträge für den Bestand an ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer klagt gegen Ford: Brandgefahr beim Kuga Plug-in-Hybrid / EU warnt vor Kurzschlüssen in Batterien

Lahr (ots) - Nach monatelanger Hängepartie um die Hochvoltbatterien des Ford Kuga Plug-in-Hybrid zieht die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer vor Gericht. Beim Landgericht Hildesheim wurde Klage gegen die Ford-Werke GmbH und das verkaufende Autohaus eingereicht. Es geht um die Rückabwicklung des Kaufvertrags. ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Filterzigarettenverbot - BVTE kritisiert EU-Pläne und fordert Veto der Bundesregierung

Berlin (ots) - Das auf Ebene der Europäischen Union diskutierte Verbot von Filterzigaretten kritisiert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) als beispiellose Wirtschaftsfördermaßnahme für den illegalen Tabakhandel. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel entschieden und eindeutig gegen ein Verkaufsverbot aussprechen und die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Qantas-Datenleck schockt Millionen Kunden

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Klimaklage: Stellungnahme der Bundesregierung erwartet, Klimaschutz überfällig ++

PHOENIX

Ehemaliger Wehrbeauftragter Bartels (SPD): Scheitern der Wehrpflicht-Einigung "keine Sternstunde"

Berlin/Bonn (ots) - Das Scheitern der Einigung bei der Wehrpflicht sei "keine Sternstunde" gewesen, so der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man werde weiter verhandeln müssen, denn die Bundeswehr brauche Verlässlichkeit und Planbarkeit. Es bringe ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland meist nicht erkannt / Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober

Berlin (ots) - Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen, die von Menschenhandel und Ausbeutung betroffen sind, bleibt in Deutschland unentdeckt und erhält deshalb keine Unterstützung. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner heute veröffentlichten Studie "Durchs Raster ...

Wertgarantie

Kaputte Brille? Wertgarantie übernimmt die Reparaturkosten / Der Brillen-Komplettschutz macht Schluss mit teuren Überraschungen

flightright

Flightright warnt zum Start der Trilogverhandlungen vor Rückschritten bei den EU-Fluggastrechten

Berlin (ots) - Nach mehr als einem Jahrzehnt politischer Hängepartie steht die Reform der EU-Fluggastrechte in diesem Jahr vor einer entscheidenden Wegmarke. Nachdem der Rat die Prozedur zur Revision der Fluggastrechteverodnung im Eiltempo innerhalb des ersten Halbjahres vorangetrieben hat, beginnen am 15. Oktober ...

Baker Tilly

Baker Tilly begleitet FUNKE bei Übernahme von Kitchen Stories

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

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OTWorld 2026: 50 Jahre gemeinsamer Fortschritt für Patienten weltweit

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Heimmindestbauverordnung im Saarland: 15 Prozent der Heimplätze in Gefahr / bpa fordert beim politischen Frühstück Konkretisierungen und Bestandsschutz zur Sicherung der Versorgung

Saarland (ots) - Die saarländische Heimmindestbauverordnung von 2021 muss überarbeitet und weiterentwickelt werden, um die pflegerische Versorgungslandschaft nicht zu gefährden. Das haben Einrichtungsträger beim politischen Frühstück des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gefordert. ...

EUROPA Versicherungen

EUROPA Versicherung: Neue Kfz-Tarife und breit aufgestellter Kundenservice

Köln (ots) - Kunden erwarten von ihrer Kfz-Versicherung sehr viel mehr als nur ein gutes Preis-Leistungsverhältnis. Auch der Kundenservice ist ein wichtiger Punkt - insbesondere im Schadenfall. Die EUROPA bietet hier ein ausgezeichnetes Rundum-Paket, das durch die gerade veröffentlichten neuen Tarife noch einmal verbessert wurde. Versicherer brauchen breites ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Bürgergeld/Grundsicherung: Vollständige Streichung verfassungsgemäß / INSM-Gutachten zeigt rechtliche Spielräume für Reform auf

Berlin (ots) - Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren ...

ANINOVA

Nach Enthüllungen von ANINOVA: Prozess gegen Beschäftigte des Schlachthofs Hürth - Demonstration vor dem Amtsgericht Köln geplant

Köln (ots) - Am 24. Oktober 2025 beginnt am Amtsgericht Köln der Prozess gegen vier ehemalige Beschäftigte des Skandal-Schlachthofs Hürth (Az. 584 Ds 237/24). Auslöser des Verfahrens waren erschütternde Aufnahmen, die ANINOVA im Jahr 2023 aus dem Inneren des Schlachthofs veröffentlichte. Das Material ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ungleiches Erinnern - Kommentar zum Umgang mit den Opfern des Gaza-Krieges

Berlin (ots) - Wie wird man sich einst an die vergangenen zwei Jahre erinnern? An Gewalt und Leiden im Nahen Osten? Vieles deutet darauf hin, dass es ein einseitiges Erinnern sein wird, zumindest in der west­lichen Welt. Zu Recht wird man regelmäßig der Opfer gedenken, die beim Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 getötet und verletzt wurden. In viel geringerem Maß ...

Straubinger Tagblatt

Migration - Die EU sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren

Straubing (ots) - Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ein, sich so lange von einem Staat zum anderen zu bewegen, bis der Asylantrag erfolgreich ausfällt. Durch die neue Verordnung sollte dieses Riesenschlupfloch endlich geschlossen werden. ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

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Umfangreiches Tarif-Update: ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht neuen Tarif / Ab sofort sind zahlreiche neue Leistungen für Gewerbekunden und Privatkund:innen verfügbar

Weisser Ring e.V.

Juristischer Erfolg für das WEISSER RING Magazin

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Gutachten unterstreicht Bedeutung der Losvergabe für Mittelstand

Berlin (ots) - In einem jetzt vorgelegten gemeinsamen Gutachten bestätigen Prof. Dr. Michael Eßig und Prof. Dr. Martin Burgi, dass die Bundesregierung im Sinne des Koalitionsvertrages handelt, wenn sie im Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz grundsätzlich am Vorrang der Losvergabe bei der öffentlichen Auftragsvergabe festhält. In einer mittelständisch geprägten Wirtschaft ist es von zentraler Bedeutung und ...

BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

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Grundregeln für sicheres Arbeiten mit Asbest

LVM Versicherung

Haftpflicht an Halloween / Schutz vor teuren Streichen

Baker Tilly

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Baker Tilly berät SEVEST bei Übernahme von Mehrheit an DSI Aerospace