Storys zum Thema Gesetz
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
BSB legt Stellungnahme zum „Gebäudetyp E“ vor: Einfaches Bauen nur mit klaren Regeln für Transparenz und Qualität
Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat heute seine Stellungnahme zu den gemeinsamen Eckpunkten der Bundesregierung zum „Gebäudetyp E“ veröffentlicht. Darin unterstützten die Verbraucherschützer das Ziel, ...
mehrNeues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos
Wien (ots) - Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-77/24 soeben klargestellt, dass Geschäftsführer ausländischer Online-Glücksspielanbieter persönlich haftbar gemacht werden können, wenn ihr Unternehmen im Wohnsitzstaat der Spieler ohne die erforderliche Lizenz ...
mehrLässt sich die deutsche Justiz vom iranischen Mullah-Regime instrumentalisieren? / Am 19. Januar beginnt der Prozess gegen vier Exil-Iraner in Hamburg
Hamburg/Oberwesel (ots) - Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Hauskrankenpflege Brabandt in Chemnitz und Limbach-Oberfrohna: Übernahme zum 1. Februar sichert Fortbestand
Ein DokumentmehrInterhyp-Zinsupdate: 4-Prozent-Marke kommt näher - Warum Wohneigentum laut Erschwinglichkeitsindex dennoch realisierbar bleibt
München (ots) - - Zinsentwicklung: Bauzinsen bewegen sich zum Jahresstart nahe der 4-Prozent-Marke - Erschwinglichkeitsindex: Kauf von Eigentumswohnungen in Deutschland im erschwinglichen Bereich - mit großen Unterschieden Zum Start in das neue Immobilienjahr zeigt sich der Markt dynamisch: Die Zinsen für ...
mehr
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Noch bis 16. Februar: Lohnnachweis 2025 online abgeben
mehrJanine Lampprecht von der Grenzlotsen GmbH deckt auf: Diese versteckten Zollfehler kosten Unternehmen jährlich Millionen
mehrMCS Market Communication Service GmbH
LIR Life Sciences bietet immenses Marktpotenzial und eine aussichtsreiche strategische Gelegenheit mit globaler Vision und nachhaltiger Wirkung
Lüdenscheid (ots) - Bahnbrechende Pflastertherapie gegen Adipositas: weltweit zugänglich und kosteneffizient Lir Life Sciences Corp. (ISIN: CA50206C1005 | WKN: A41QA9) freut sich die Entwicklung von "LIR001" bekannt zu geben- einer innovativen, transdermalen "GLP-1"-Therapie zur Behandlung von Adipositas (also ...
mehrRegierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...
mehrRegierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...
mehrSachsen-Anhalt kann wichtige Justizposten nicht besetzen
Halle (ots) - Schwerwiegende Formfehler führen dazu, dass Sachsen-Anhalt mehrere seiner wichtigsten Justizposten nicht besetzen kann. Gleich drei Auswahlentscheidungen mit besonderer Bedeutung wurden von Gerichten gestoppt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau sowie das Landgericht Stendal sind dadurch ohne Spitze. Der ...
mehr
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell der bedrohten ethnischen und religiösen Minderheiten Syriens an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung: Besuch von Ahmed al-Scharaa absagen – Haftbefehl statt Empfang im Kanzleramt
Während im Iran die Bevölkerung unter hohen Opfern versucht, die schiitischislamische Diktatur zu überwinden, wird in Syrien – mit Unterstützung westlicher Staaten, allen voran der Türkei – parallel der Aufbau einer neuen ...
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit
mehrPresseinformation: Link zu den Pressestatements vom 14. Januar 2026 zu den Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment 26
Berlin (ots) - Das Presse- und Informationszentrum des Heeres weist darauf hin, dass ab sofort über den nachfolgend angehängten Link Pressestatements des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Carsten Breuer, sowie des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Dr. Christian Freuding, abgerufen werden kann. Das ...
mehrCoface und LSEG Risk Intelligence bündeln Kräfte - für mehr Compliance und bessere Geschäftsentscheidungen
Mainz (ots) - Der internationale Kreditversicherer Coface hat eine strategische Partnerschaft mit LSEG Risk Intelligence bekanntgegeben. Ziel ist, die Screening-Lösung World-Check One in die Business Information Plattform Urba360 von Coface zu integrieren. Die Zusammenarbeit ermöglicht Unternehmen, in einer ...
mehrDORNIEDEN Gruppe GmbH & Co. KG
2DORNIEDEN Gruppe erwirbt Grundstück von HIT in Seelze-Gümmer
Ein DokumentmehrDeutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.
Berufsimker warnen: Mercosur kommt – Rückverfolgbarkeit muss Bedingung sein
mehr
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
2Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag mit Büchner-Preisträgerin Ursula Krechel und dem Sinto Christian Pfeil
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
1,7 Millionen Rezepte durch Datenleck bei Dr. Ansay einsehbar – hochsensible Gesundheitsdaten betroffen
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Wolf im Jagdrecht: Gesetzentwurf zur aggressiven Wolfsbekämpfung I BUND fordert deutliche Korrekturen ++
Pressemitteilung 14. Januar 2026 | 004 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Wolf im Jagdrecht: Gesetzentwurf zur aggressiven Wolfsbekämpfung BUND fordert deutliche Korrekturen - Koexistenz statt aggressiver Wolfsbekämpfung - Problemwölfe entnehmen – Schonzeit beachten - EU-Naturschutzrecht ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Jahresstart: "Lebensaufräumen" - zwischen Selbstbefreiung und Vorsorge
München (ots) - - Lebensaufräumen, ist mehr als nur Entrümpeln: Es schafft Klarheit, entlastet Angehörige und bietet Anlass für den Austausch noch zu Lebzeiten. - Wer klein anfängt und strukturiert vorgeht, erlebt oft spürbare Erleichterung. - Christine Bähren, Ansprechpartnerin für Spenden und Nachlässe bei den SOS-Kinderdörfern weltweit, kennt typische ...
mehrMillionen-Raub in Sparkasse: Wie versichert man seine Wertgegenstände, wenn ein Schließfach nicht mehr reicht?
mehrEndgültige Klärung: DPF Group sichert sich die Marke Tertianum
Berlin (ots) - Die markenrechtlichen Verhältnisse rund um die Bezeichnung "Tertianum" sind für Deutschland abschließend geklärt. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen (Az. I ZR 94/25). Damit ist rechtskräftig bestätigt, dass die DPF GmbH alleinige Inhaberin der Marke "Tertianum" in Deutschland ist. Die Markenposition ...
mehr
Bikini-Bilder von X-KI Grok: Bundesjustizministerin will Strafrecht nachschärfen / Stefanie Hubig: "Müssen Betroffene besser schützen"-"Accounts könnten zeitweise gesperrt werden"
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen. "Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Alarmierende Gesetzeslücke schließen: Cannabis nur nach ärztlicher Diagnose
mehrAu revoir, Sido: Plattform darf keine Werbung für Medizinalcannabis mehr mit Rap-Musiker machen / Einstweilige Verfügung wird Bloomwell nun zugestellt - Politik gefragt
mehrMehr "Gute Stunden" ab 2026 / Edgar und Nina Kummerfeldt Stiftung fördert digitale Kultur-Plattform und unterstützt kulturelle Teilhabe von Senioren
Wiesbaden (ots) - Die Online-Plattform Die Gute Stunde startet 2026 noch mal richtig durch: Dank einer Förderung durch die Edgar und Nina Kummerfeldt Stiftung kann die gemeinnützige Initiative ab sofort einmal wöchentlich eine Online-Veranstaltung anbieten. Die Events aus den Bereichen Kunst, Musik und Literatur ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern konsequente Strafen bei Gewalt gegen Polizisten
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Proteste in Bolivien: Zivilgesellschaft stoppt umstrittenes Dekret – indigene Gebiete müssen geschützt werden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung der bolivianischen Regierung, ihr umstrittenes wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket zu überarbeiten und das entsprechende Dekret aufzuheben. Wochenlange Proteste sozialer Organisationen, Gewerkschaften und indigener Akteure unter Führung ...
mehr